Auch die Verkehrspolitik war visionär

§ 45 Eisenbahngesetz möchte ich aber auch noch zur Diskussion stellen

So gesehen muss man wohl sagen, dass das NÖ Jagdgesetz den Elchtest nicht bestanden hat.

Das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach eine legistische Katastrophe. Da bin ich gespannt auf die Stellungnahme des Verfassungsdiensts

Vielleicht findet sich ja ein Drittel im steiermärkischen Landtag, der das zum VfGH bringt.
Dann hätten wir auch wieder einmal mehr Judikatur zur Frage, wann Novellierungsanordnungen anfechtbar sind

Das Leichenbestattungsgesetz wurde auch schon aktualisiert.
Das Gesetz wurde erst am 27.8. kundgemacht, da läuft die Umsetzung wahrscheinlich noch.

Quelle: LGBl 2025/68
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lg...

Abgesehen davon ist die Novellierungstechnik doch eher ungewöhnlich und verstößt wohl auch gegen das (rechtlich nicht verbindliche) Legistische Handbuch des steirischen Verfassungsdiensts

Schick mir dann die Liste ;)

Fun fact: Gerhard Karner war im Stift Melk in der Schule

Eine Verwaltungsübertretung, ja.
Wahrscheinlich ist es auch eine Ordnungsstörung nach § 81 SPG. Aber wegen einer Verwaltungsübertretung wird man ja noch nicht festgenommen. (Er ist ja nach der Notbremsung gleich in den Zug gestiegen)

🚨 RIS mentioned 🚨

Ich halte das grundsätzlich für eine gute Idee, zeigt aber gut den Function Creep: Smart Meter werden als datensparsam präsentiert und mit Opt-In eingeführt. Sobald sie flächendeckend installiert sind, ist es plötzlich ein Opt-Out mit relativ strengen Voraussetzungen.

Die Daten dürfen für die Abrechnung sowie für die Netzüberwachung genutzt werden. Die Nutzung in Strafverfahren ist (nach meinem Verständnis) ausgeschlossen – zB auch wenn es um die Entziehung von Energie (§ 132 StGB) geht. In Abgabenverfahren ist die aber zulässig.

Selbst der Vertr des BKA gesteht ein, dass es de facto unmöglich ist, die Masche als Betrug zu erkennen. Nicht angesprochen wird aber, ob die Tischlerei dafür haften könnte. Schließlich war es ihr Konto, das gehackt wurde. IT-Sicherheit kann auch eine vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflicht sein.