Paul Eberstaller
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Paul Eberstaller
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Das BVwG ist übrigens nicht - wie ich angenommen hätte - das jüngste Gericht in Österreich.
Das ist nämlich das Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee, das 2023 aus der Zusammenlegung von drei benachbarten BGs entstanden ist.

(@briancschmidt.bsky.social @martinthuer.at)
Bluesky Post von @briancschmidt.bsky.social „Der Verfassungsgerichtshof entscheidet idR auch früher als das Jüngste Gericht.“ Antwort von @martinthuer.at „Beim BVwG wäre ich mir hingegen nicht so sicher“
October 20, 2025 at 1:09 PM
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Auch die Verkehrspolitik war visionär
I kann gar net verstehen, wi das hat passieren können. Die kurven hat do leicht 130 vertragen. Naja vielleicht hät ich die 6 1/4 net trinken sollen, aber nach 6 1/4 is ma do no net angsoffn, oda? Überhaupt nix wär passiert, wenn net der blede Baum da gestanden wär, für ein grünes Wien aso ein Blödsinn, sollns die Stauden woanders hinpflanzen.
September 13, 2025 at 8:48 PM
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§ 45 Eisenbahngesetz möchte ich aber auch noch zur Diskussion stellen
Beseitigung eingetretener Gefährdungen § 45. Die innerhalb des Gefährdungsbereiches durch Naturereignisse (wie Lawinen, Erdrutsch, natürlicher Pflanzenwuchs) eingetretenen Gefährdungen der Eisenbahn (§ 43 Abs. 1) sind vom Eisenbahnunternehmen zu beseitigen. Wenn der Verfügungsberechtigte hiezu seine Zustimmung verweigert, so hat ihm die Behörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Duldung der Beseitigung aufzutragen.
September 8, 2025 at 9:30 PM
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Wenn ein Zivilrechtler die Änderungen im Waffengesetz liest, bekommt er einen Herzinfarkt
Erwerb und Besitz § 6. (1) Der Erwerb von Waffen und Munition erfolgt durch die Einräumung deren Besitzes. (2) Als Besitz von Waffen und Munition gilt auch deren Innehabung. Nicht als Besitz gilt die Innehabung von Waffen anlässlich eines Verkaufsgesprächs im Geschäftslokal eines Gewerbetreibenden gemäߧ 47 Abs. 2. Nicht als Besitz gilt zudem die Innehabung von Waffen durch einen Gewerbetreibenden gemäߧ 47 Abs. 2 im Rahmen von Reparaturen und Instandsetzungen.
September 5, 2025 at 8:12 PM
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Abgesehen davon ist die Novellierungstechnik doch eher ungewöhnlich und verstößt wohl auch gegen das (rechtlich nicht verbindliche) Legistische Handbuch des steirischen Verfassungsdiensts
September 3, 2025 at 7:55 AM
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Die FPÖ-geführte Steiermark hat in alle Landesgesetze eine Pflicht zum Gendern eingefügt (??)
Artikel 28 Gesetz, mit dem alle Landesgesetze geändert werden Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Landesgesetze werden geändert wie folgt: 1. In Landesgesetzen enthaltene Generalklauseln betreffend geschlechtsbezogene Personen- und/oder Funktionsbezeichnungen entfallen. 2. In jedes Landesgesetz wird vor der Inkrafttretensbestimmung folgender Paragraf mit einer entsprechenden Paragrafennummer eingefügt: „§ […] Personenbezogene Bezeichnungen Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit darin nicht anderes angeordnet ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.“ 3. Für die nach Z 2 eingefügten Paragrafen wird im jeweiligen Inhaltsverzeichnis der diesbezügliche Eintrag eingefügt. 4. Die Änderungen der Z 1, 2 und 3 treten mit 1. September 2025 in Kraft. Landeshauptmann Kunasek Landeshauptmannstellvertreterin Khom
September 3, 2025 at 7:51 AM
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Die Nehmammer Consulting GmbH wird aufgelöst
September 1, 2025 at 8:49 PM
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🚨 RIS mentioned 🚨
Aufsatz von Ewald Wiederin mit dem Titel "Souverän ist, wer über das Rechtsinformationssystem verfügt"
August 5, 2025 at 9:10 PM
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Ah ja
Vorgeworfen wird dem Mann nun vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt sowie gefährliche Drohung und Körperverletzung. Bevor er die Flugzeugtür öffnete, soll er eine Flugbegleiterin geschubst haben. Sie wurde leicht verletzt. Für die Sicherheit der Luftfahrt in der Luft und auf dem Boden habe keine Gefahr bestanden, so Polizeisprecher Baumschlager. Die AUA spricht von einem „verhaltensauffälligen Passagier“. Passagiere seien keine verletzt worden. Auf den Flughafenbetrieb hatte der Vorfall keine Auswirkungen, hieß es vom Flughafen Wien-Schwechat.
July 30, 2025 at 12:51 PM
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Die Daten dürfen für die Abrechnung sowie für die Netzüberwachung genutzt werden. Die Nutzung in Strafverfahren ist (nach meinem Verständnis) ausgeschlossen – zB auch wenn es um die Entziehung von Energie (§ 132 StGB) geht. In Abgabenverfahren ist die aber zulässig.
(7) Eine Verwendung von mittels intelligenten Messgeräten gemessenen Energiewerten für andere als die in Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 17, 22, 23, 25, 26, 31, 32, 39, 41, 42, 58, 63 bis 67, 106 sowie 131 bis 134 genannten Zwecke oder für verwaltungsgerichtliche oder zivilgerichtliche Verfahren, die sich nicht unmittelbar auf Zwecke dieses Gesetzes beziehen, ist unzulässig. Eine Verwendung von mittels intelligenten Messgeräten gemessenen Energiewerten für abgabenrechtliche Zwecke ist zulässig; ebenso die Verwendung von anonymisierten Daten für Forschungszwecke.
July 5, 2025 at 9:14 AM
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Im neuen ElWG-Entwurf ist ua enthalten, dass man widersprechen muss, wenn man die Auslesung von Viertelstundenwerten nicht möchte. Bisher war das ein Opt-In. Wenn man eine Wärmepumpe oder eine Ladesäule hat, ist ein Widerspruch nicht möglich, außer man ist Teil einer gemeinsamen Energienutzung.
Auslesung von intelligenten Messgeräten § 49. (1) Intelligente Messgeräte erfassen, speichern und übermitteln nach Maßgabe des § 45 und der darauf basierenden Verordnung der Regulierungsbehörde sämtliche Viertelstundenenergiewerte, getrennt nach Einspeisung und Entnahme für die in § 52 Abs. 1 genannten Zwecke. (2) Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sind berechtigt, gegenüber dem Netzbetreiber der Speicherung und Übertragung von Tages- und Viertelstundenenergiewerten zu widersprechen, soweit an dem jeweiligen Zählpunkt mit dem Lieferanten kein aufrechter Liefervertrag mit dynamischen Energiepreisen gemäß § 22 besteht, keine Einspeisung über eine Direktleitung gemäß § 6 Abs. 1 Z 20 oder eine Prepaymentfunktion gemäß § 29 vorliegt, und soweit dem jeweiligen Zählpunkt keine Wärmepumpe, kein Ladepunkt, keine Energiespeicher- oder Stromerzeugungsanlage oder andere mittels Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus bestimmte Anlagen, ausgenommen Anlagen gemäß § 71, zugeordnet ist, und nicht an Modellen der gemeinsamen Energienutzung teilgenommen wird. Der Netzbetreiber hat im Fall eines berechtigten Widerspruchs das Messgerät derart zu konfigurieren, dass keine Tages- und Viertelstundenenergiewerte gespeichert und übertragen werden. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes muss jedenfalls möglich sein. Die Monatswerte und, soweit technisch möglich, der höchste monatliche Viertelstundenleistungswert bleiben für 15 Monate am Gerät gespeichert.
July 5, 2025 at 9:14 AM
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„Never underestimate the bandwidth of a station wagon full of tapes hurtling down the highway.“
Artikel auf orf.at: Die Gemeinde Schwechat sieht das Rechenzentrum jedenfalls positiv, nicht nur weil für den Datentransport keine zusätzlichen Lkw-Fahrten notwendig sein werden, so Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) gegenüber noe.ORF.at. „Microsoft ist nicht irgendein Anbieter, sondern der namhafteste. Und man weiß ja, dass Datencenter von verschiedensten Anbietern mittlerweile aus dem Boden schießen. Ich glaube, es wäre vermessen, sich dieser Entwicklung entgegenzusetzen.“
July 2, 2025 at 6:52 AM
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Es hat auch schon die erste Kundmachung gegeben
Großer schwarzer und fetter Schriftzug „TEST“ auf einem sonst weißen Blatt. Darunter eine elektronische Signatur. RIS-Kundmachung des Gemeindeverbands für die Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten. Kurztitel: GV TEST WSL
June 30, 2025 at 2:55 PM
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Neues aus dem RIS: ab morgen machen die Gemeinden in Oberösterreich und Tirol ihre Verordnungen rechtsverbindlich im RIS kund.
Screenshot aus dem RIS: Gemeinderecht authentisch Hier finden Sie rechtsverbindliche Kundmachungen, insbesondere Verordnungen, von Gemeinden. Derzeit werden ausschließlich Kundmachungen von Gemeinden folgender Bundesländer im RIS rechtsverbindlich kundgemacht: • Oberösterreich (seit 01.07.2025) • Tirol (seit 01.07.2025) • Vorarlberg (seit 01.07.2023)
June 30, 2025 at 1:28 PM
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Das Kärntner Gratulationengesetz definiert, was eine Gratulation genau ist.
June 17, 2025 at 11:59 AM
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In manchen Bundesländern (Bgld, NÖ, Sbg, Tir) kann die Landesregierung gewisse Veranstaltungen verbieten.
§ 2 Abs 2 NÖ Veranstaltungsgesetz: "Bei Staats- oder Landestrauer kann die Landesregierung mit Verordnung die Durchführung von Veranstaltungen während des durch den Anlass gebotenen Zeitraumes untersagen. Eine solche Verordnung ist im Rundfunk oder in der auflagenstärksten in Niederösterreich erscheinenden Tageszeitung zu verlautbaren."
June 10, 2025 at 5:50 PM
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Die Gerichtspraxis wird von sieben auf fünf Monate verkürzt
May 14, 2025 at 7:03 AM
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Sorry aber 2005 war einfach ein einziger musikalischer Fever Dream
Die Tabelle zeigt die Nummer-eins-Hits in Österreich im Jahr 2005, geordnet nach Zeitraum und Dauer auf Platz eins. Sie enthält folgende Spalten: Zeitraum, Wochen auf Platz eins, Interpret, Titel des Songs, Autoren sowie zusätzliche Informationen. Zu den Künstlern mit den längsten Chartplatzierungen gehören Schnappi, das kleine Krokodil (11 Wochen), Akon mit "Lonely" (9 Wochen) und Tokio Hotel mit "Durch den Monsun" (6 Wochen). Weitere Nummer-eins-Hits stammen unter anderem von Madonna, Sugababes, Fettes Brot und 50 Cent feat. Olivia.
March 24, 2025 at 7:21 PM
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Die Regelung besteht seit der Stammfassung der EO aus dem Jahr 1896, damals waren es aber noch eine Milchkuh, zwei Ziegen oder drei Schafe.
1995 (BGBl Nr. 519/1995) erfolgte dann die große Reform: die Zahl der Schafe wurde auf zwei reduziert und die Schweine wurden eingefügt.
Zu sehen ist § 251 EO in der Stammfassung RGBl 1896/79. Der Text ist in Fraktur geschrieben. Er lautet (auf das Relevante zusammengefasst): "Der Exekution sind ferner entzogen: 3. eine Milchkuh oder nach Wahl des Verpflichteten zwei Ziegen oder drei Schafe nebst den zum Unterhalte und zur Streu bis zur Zeit der nächsten Ernte erforderlichen Futter- und Streuvorräthen"
March 13, 2025 at 7:11 AM
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Falls bei euch einmal der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen sollte, hier ein wichtiger Hinweis:
Gemäß § 250 Abs 1 Z 4 Exekutionsordnung dürfen eine Milchkuh oder – nach Wahl des Verpflichteten – zwei Schweine, Ziegen oder Schafe nicht gepfändet werden!
#KnowYourrights
Zu sehen ist ein Screenshot § 250 EO im Rechtsinformationssystem des Bundes. Hervorgehoben ist (zusammengefasst) der Text "Unpfändbar sind […] eine Milchkuh oder nach Wahl des Verpflichteten zwei Schweine, Ziegen oder Schafe"
March 13, 2025 at 7:11 AM
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In § 29 ZPO gibt es eine Ausnahme aus der relativen Anwaltspflicht im Zivilprozess, wenn am Ort des Gerichts weniger als zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben.
Laut Kommentar (Fasching/Konecny) kommt das „heute kaum mehr vor“
December 10, 2024 at 5:15 PM
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Endlich eine standesgemäße Dekoration für das neue Büro
Drei große Plakate mit dem Text der DSGVO, die an der Wand von Pauls Büro hängen Detailansicht eines Plakats. Zu lesen ist der Text des Art 12 DSGVO
November 25, 2024 at 1:49 PM
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Ah yes, the two genders:
Men and Aroma Essence
5 Flaschen Duschgel nebeneinander. Unter dem Logo Palmolive steht abwechselnd „Men“ oder „Aroma Essence“.
November 20, 2024 at 8:08 AM
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Kann schon einmal passieren, dass ein Akt zwei Jahre in Verstoß gerät.
Auszug aus VfSlg 335/1927: "Der Akt gerne darauf beim Bezirksgerichte Raab in Verstoß, und erst am 14. Mai 1927 hat das Bezirksgericht Raab den Antrag auf Aufhebung der Pächterschutzverordnung vom Jahre 1925 gestellt […]".
October 12, 2023 at 6:00 PM
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Dass ich das noch erleb!
Ministerratsbeschluss: Bestellung von Natalie Harsdorf-Borsch zur Generaldirektorin der BWB
October 11, 2023 at 12:06 PM