oireagorflaith.bsky.social
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Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fand bei Maischberger vorgestern klare Worte zu der aktuellen Abschiebedebatte nach Syrien.
November 6, 2025 at 10:47 AM
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Es juckt ihn so atemberaubend wenig dass er sich buchstäblich aus den Bergen Kirgisistans einloggt um uns mitzuteilen wie wenig es ihn juckt
August 9, 2025 at 10:59 AM
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"Solar und Wind müssen unattraktiver werden"
Wie kann man mit so einer Aussage Wirtschaftsministerin sein, sie ist völlig unfähig/braucht Nachhilfeunterricht und müsste dringend das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 lesen
#ReicheRücktritt
#niemehrCDUCSU
@bundeskanzler.bsky.social
August 7, 2025 at 8:00 AM
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Schlechte Nachrichten: Brosius-Gersdorf will jetzt doch nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Verständlich, aber die Hetzer und Lügner werden lernen: Man muss nur dreist genug manipulieren, drohen und hetzen und bekommt, was man will. Die radikale Rechte kommt mit ihren dreckigen Methoden durch.
August 7, 2025 at 11:03 AM
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Der Bundesinnenminister Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahmeprogramme für Geflüchtete. Welche? Alle.
Was Dobrindt hier macht, ist reiner Rassismus und Nationalismus. Die Koalition von Union und SPD macht sich zum politischen Arm des rechten „Deutschland den Deutschen“-Gegröhles. Und das mit Absicht.
July 27, 2025 at 11:00 AM
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Wahnsinn! RBB meldet: "Eine jesidische Familie" ist gestern "in den #Irak abgeschoben worden. Die Familie mit vier [..] Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht [..] gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt" und am Tag der Abschiebung "Recht bekommen." 1/x www.tagesschau.de/inland/regio...
Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben
www.rbb24.de
July 23, 2025 at 10:09 AM
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Ich nenne aufstockendes Bürgergeld und Wohngeld Subventionierung von Miethaien & des Niedriglohnsektors. Mietwucher ist nicht naturgegeben und geringe Bezahlung ebenso wenig. Das Problem, "Arbeit lohnt nicht" auf den Sozialstaat abzuwälzen heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Aber ich begrüße,
July 23, 2025 at 8:58 AM
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Find's ein bisschen schade, dass in den ganzen Diskussionen um das Alice-Weidel-Sommerinterview in der ARD untergeht, mit welcher Frage Markus Preiß das Gespräch eröffnete: „Frau Weidel, warum ist Ihnen Ehrlichkeit in der Politik so wichtig?“ 😵
July 22, 2025 at 7:56 AM
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Niemand:
Union: "Die Kampagne gegen Sie war wirklich schlimm. Vielleicht treten Sie besser zurück, damit wir nicht noch eine starten müssen"
July 18, 2025 at 10:45 AM
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Liebe Medien, Hetze und Lügen sind keine "Kritik", NIUS ist kein "Nachrichtenportal" und nur weil Rechte sich aufregen, ist jemand noch lange nicht "umstritten".
July 16, 2025 at 10:59 AM
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1. Leute beschädigen.
2. Leute als beschädigt zurückweisen.

Das ist schon wirklich, wirklich schäbig
July 16, 2025 at 6:45 AM
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Bei Lanz wurde gestern von Lanz selbst und dem NZZ-Redakteur zT die Annahme vertreten, Rechtswissenschaftler*innen sollten gar keine Position beziehen. Was ein wahnsinniges Missverständnis von Wissenschaft, die ja im Falle des Rechts eben auch Urteile von Gerichten nicht kritiklos hinnehmen soll.
July 16, 2025 at 6:15 AM
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Die Tagesschau diskreditiert derweil munter weiter:

„Sieht sich als Opfer einer Kampagne“

Doro, die #CSU Flugtaxi Tröte, legt Frau Brosius-Gersdorf
„Verzicht auf Ihre Kandidatur nahe“

Schäbig…..!🤢

www.tagesschau.de/inland/innen...
Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen
Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Sie wolle sich jedoch auch nicht...
www.tagesschau.de
July 16, 2025 at 6:51 AM
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Kann mal jemand die Forschungsministerin fragen, warum eigenentlich Herr Merz ein zweites Mal angetreten ist, wenn es um das Urteil er mündigen und autonomen Abgeordneten geht?
July 16, 2025 at 7:46 AM
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Diese Aussagen von Energieministerin Reiche im Bundestag sind rückwärtsgewandt, nicht technologieoffen und europarechtlich unhaltbar.
May 16, 2025 at 4:51 PM
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Glückwunsch an die SPD-"Parteilinke" (von der ich gar nicht wusste, dass es sie noch gibt) zur erfolgreichen Selbstauflösung.
www.zeit.de/politik/deut...
May 8, 2025 at 11:38 AM
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Prognose: Aus dem AfD-Gutachten folgt nichts. #Spahn & Volksgenossen:innen brauchen die blau maskierten Nazis, um die @spdde.bsky.social in der Regierung auf völkischen Kurs zu halten. Falls das nicht bis zum Ende der Legislatur hält, dann wird mit #Höcke & Co. eine Koalition gebildet. Passt schon!
May 3, 2025 at 9:48 AM
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Sehr geehrtes Mitglied der BILD-Chefredaktion,
im Grundgesetz gibt es keinen Artikel, der Kapitalismus als Wirtschaftsform vorgibt. Entsprechend ist die Forderung nach seiner Abschaffung grundgesetzkonform. Im Gegensatz zu vielem, was die AfD fordert - in deren Nähe Sie Die Linke mal wieder rücken.
May 5, 2025 at 2:17 PM
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Der zukünftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über "Die Linke", "Letzte Generation" und AfD.
May 4, 2025 at 7:20 PM
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02.05.2025: Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein.

04.05.2025: ÖRR dekoriert Fernsehstudio im Stil einer AfD-Wahlkampfveranstaltung.

Ohne Worte.
May 4, 2025 at 5:01 PM
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2021: Patrick Graichen, wechselt von Agora Energiewende ins Energieministerium.

Union: Nieder mit dem grünen Filz!

2025: Ein Metzger & Bruder von Gerda Hasselfeldt wird Landwirtschaftsminister & die Partnerin von zu Guttenberg wird Energieministerin.

Union: Endlich wieder Expertise in der Politik
May 5, 2025 at 9:11 AM
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Für #Journalisten: Das Amt für #Verfassungsschutz macht keine "politische" Arbeit, sondern nimmt in ihrem gesetzlichen Rahmen eine rechtliche (sic!) Prüfung von Parteien auf verfassungsmäßigkeit vor.

Hört auf, den Bullshit des "politischen" Gutachtens zu verbreiten.

Das gefährdet die Demokratie.
May 3, 2025 at 8:58 AM
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"The MMR vaccine contains a lot of aborted fetus debris and DNA particles." Sagt der US-Gesundheitsminister. Eine bekannte, unsinnige Verschwörungstheorie, die nichts mit der Realität zu tun hat. Jetzt sind wir wirklich beim wissenschaftlichen Niveau von "verbrennt sie, sie ist eine Hexe!"
May 2, 2025 at 1:28 PM
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.@arnesemsrott.bsky.social hatte gestern gewitzelt, dass die ARD sicherlich Tino Chrupalla einladen würde, um über die Hochstufung als gesichert rechtsextrem zu diskutieren und wenig später macht sie buchstäblich das. Satire ist tot. Und die Integrität der Öffentlich-Rechtlichen auch.
May 3, 2025 at 9:42 AM
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Jedes Mal wenn ein AfD-Politiker zitiert, interviewt oder in eine Talkshow eingeladen wird, stirbt ein Teil unserer Demokratie.

Deswegen zitiert man AfD-Politiker nicht, interviewt sie nicht und lädt sie auch nicht in Talkshows ein.
May 3, 2025 at 10:05 AM