80 Seiten Antworten auf die Große Anfrage der @linksfraktionslt.bsky.social zum Geschehen um #TagX, Auswahl: auf Versammlungsverbote wurde polizeiseitig sehr früh & ohne belastbare Erkenntnisse hingearbeitet, d Kessel wurde von einer gefahrenabwehrrechtlichen kurzerhand in elne strafprozessuale 1/2

Schon bald könnte es keinen Ort mehr auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.

netzpolitik.org/2024/albedo-...

Same procedure as every year: Mobile Überwachungskameras auf dem Gebäude der HTWK in der Karli #Connewitz #le3112

#SilvesterTraditionen sind in #Connewitz sehr wichtig. #le3112:

"Nach der Dauervideoüberwachung vom Kreuz, welche letztes Jahr abgebaut wurde und dafür regelmäßig durch eine Kamera auf dem Dach der HTWK bei Versammlungen und zu Silvester ersetzt wird..."

- inventati.org/leipzig/?p=5...

Journalist*innen sind keine Erfüllungsgehilf*innen der Behörden!
Einem Fotojournalisten seine Arbeitsmaterialien wegzunehmen, weil es den Verdacht gibt, er könne eine Straftat beobachtet haben, ist als massiver Eingriff in die Pressefreiheit zu bewerten! Solidarität mit dem Kollegen!

Bei einem Journalisten gab es heute eine Hausdurchsuchung. Grund dafür sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines "versuchten Totschlags" am TagX.

Hinweis:
Wir Fotojournalist*innen sind nicht der verlängerten Arm der Ermittlungsbehörden, noch sind wir deren Selbstbedienungsladen!

#TagX #le0306 und kein Ende. Es sind noch viele Fragen offen, sehr viele. Also haben wir als @LINKE_LTSachsen Fragen an die mauernde Staatsregierung gestellt. Eine Große Anfrage mit 200 Einzelfragen: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do… Wir bleiben dran! Versprochen.

Absurd und gefährlich: Wer in #Thüringen sein Grundrecht ausübt, an einer angemeldeten Demonstration gegen #Nazis teilnimmt und dabei schwarze Kleidung trägt, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. #Gera

In Johanngeorgenstadt (Erzgebirge) gingen am Samstag knapp 200 Antifas auf die Straße um anlässlich des 12. Jahrestages der NSU-Selbstenttarnung an die Opfer des rechten Terrors und die weiterhin unvollständige Aufklärung zu erinnern.
Zur Bildergalerie: www.flickr.com/photos/timmo...

In #Köln starb ein Mann nach einem #SEK-Einsatz. Dabei hat die Polizei auch einen #Taser genutzt. Es ist nach unserer Zählung der zweite Tote in NRW, in dem ein solches #DEIG gezogen wurde.
polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-t...

(1/6) Benjamin Brinsa scheidet aus dem Wurzener Stadtrat aus

2019 für rechte Wählervereinigung "Neues Forum für Wurzen" (NFW) in Stadtrat von Wurzen eingezogen beantragte der Lok-Hooligan & MMA-Trainer ("Imperium Fight Team") seine Mandatsniederlegung. Grund: "gesteigerten Geschäftsaktivitäten".

Kameraüberwachung in Leipzig #Connewitz bekannt geworden (durch Benachrichtigung der Bundesanwaltschaft). Im Mai und Juni 2023 soll eine verdeckte Videoüberwachung und Observation erfolgt sein.

de.indymedia.org/node/313122

Für rechtswissenschaftliche Literatur zur Informationsfreiheit muss man in der Regel blechen.
Das ändern wir: Wir veröffentlichen mit @openrewi.bsky.social ein Handbuch zur Informationsfreiheit!
Kostenlos, Open Access, Print und Online, 448 Seiten: fragdenstaat.de/blog/2023/10...

Wer braucht einen invite code? Hab den ersten verfügbar 😁 #connewitz

Hab heute beim Netto #Connewitz eine Frau mit ihren Eltern und Rollkoffern und Umzugskartons gesagt:

Willkommen in Connewitz 😁
Sie haben auch nett zurückgegrüßt ☺️

Währenddessen laufen im Erdgeschoss die Trocknungsgeräte und es wird auf Pappkartons gelaufen (kein Bild, nur eine kurze Story).

Bei uebermedien habe ich aufgeschrieben, was mir an dem Tagesschau-Beitrag über "untergetauchte Linksextremisten" nicht gut gefällt.

uebermedien.de/88626/unterg...