NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Is hostility to immigration something that people develop spontaneously based on their own experiences, or is it deliberately cultivated by politicians and the press?

The authors of this FT don’t say so, but it’s hard not to see this figure as evidence for the latter. www.ft.com/content/43da...

Der „Hammer“, von dem Bild hier schreibt, betrifft nicht „besonders“ Gutverdiener, sondern ausschließlich. Und „hart“ bedeutet 24 € pro Monat weniger netto ab einem monatlichen Brutto von 5800 € und 61 € weniger ab 8450 Brutto. (1/2)

‼️Bohrturm in Reichling besetzt

Seit dem frühen morgenstunsen besetzen Aktivist*innen von Ende Gelände einen Bohrturm im bayrischen Reichling!
Hier wird aktuell gebohrt, um die Gasvorkommen am Ammersee zu fördern.
Dem machen wir einen Strich durch die Rechnung!

Kein Gas - in Reichling und überall!

Merz möchte beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro einsparen.

Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden).

Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen.

Wir suchen an der falschen Stelle.

Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“.

Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.

Zum konkreten Fall kann ich mir kein Urteil erlauben, aber ich finde auf jeden Fall wichtig, dass die Polizei für sexualisierte Gewalt viel besser sensibilisiert wird. Das möchte diese Kampagne erreichen 👇

weact.campact.de/petitions/po...

Vorab bekamen wir wieder Anwaltsschreiben, teils voller Beleidigungen. Teil 2 unserer @correctiv.org-Serie zu Jens Spahn & seinen Verbindungen zum NIUS-Investor & Julian Reichelt. So optimierte Spahn die Rahmenbedingungen, die Gotthardts Firma die Umsätze verdoppelte. correctiv.org/lobbyismus-2...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute bei Tag der Industrie klar das deutsche Klimaneutralitätsziel 2045 in Frage gestellt - ohne es politisch in dieser Koalition offen in Frage zu stellen.

Was hat sie genau gesagt? Hier der Wortlaut, transkribiert aus dem Video: 🧵

Es ist wirklich spektakulär.

Hier der Reihe nach das Versprechen...

1. im Unions-Wahlprogramm aus dem Dezember
2. in der CDU-Agenda-2030 aus dem Januar
3. im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Mai
4. in der Regierungserklärung Friedrich Merz am 14. Mai

Diese Tagebau-Rekultivierungskosten liegen weit über den Summen, mit denen die Landesregierungen bisher arbeiten.
Die werden dann aus öffentlichen Kassen bezahlt, wenn der Staat weiter zuschaut, bis die LEAG irgendwann geplant insolvent geht.

Hintergründe auch: knoe.org/braunkohlefo...

Das #Sondervermögen der Bundesregierung soll große Investitionen ermöglichen – auch in den #Klimaschutz. CORRECTIV liegen nun Dokumente vor, die zeigen, wie der Finanzminister Klingbeil 20 Milliarden auf dem Papier in den Topf des Sondervermögens schiebt – obwohl sie dort schon liegen.

🤯 Das ist ein Skandal: Ein Schweizer Unternehmen klagt gegen den Kohleausstieg in 🇩🇪 und verlangt Entschädigung – in Höhe von 85,5 Mio. €.

In einem Briefing zeigen wir mit 7 anderen NGOs, wie die Klage die Architektur des deutschen Kohleausstiegs gefährdet: power-shift.de/klage-gegen-...

Das wär richtig scheiße, auch für den Journalismus in Deutschland
fragdenstaat.de/artikel/exkl...