@ngaertner.bsky.social
Reposted
Die Ausrede des Kanzlers 'Deutschland könne allein beim #Klimaschutz nichts bewirken' ist nun offiziell Blödsinn. Der Internationale Gerichtshof urteilt im aktuellen Gutachten: Das Recht auf eine saubere, gesunde & nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht!
July 24, 2025 at 12:43 PM
Die Ausrede des Kanzlers 'Deutschland könne allein beim #Klimaschutz nichts bewirken' ist nun offiziell Blödsinn. Der Internationale Gerichtshof urteilt im aktuellen Gutachten: Das Recht auf eine saubere, gesunde & nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht!
Reposted
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.
www.sueddeutsche.de
June 6, 2025 at 5:00 PM
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Reposted
Steuersenkungen für Konzerne stehen oben auf der Lobbyagenda. Die Steuerausfälle in Milliardenhöhe werden dann durch andere Kürzungen oder Schulden kompensiert – während Studien nahelegen, dass davon kein Wachstumseffekt für die Wirtschaft zu erwarten ist./5 www.imk-boeckler.de/de/pressemit...
Kein positiver Wachstumseffekt von Unternehmenssteuersenkungen feststellbar
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat es sich zum Ziel gesetzt, der gesamtwirtschaftlichen Perspektive in der ökonomischen Forschung und in der wirtschaftspolitischen Diskus...
www.imk-boeckler.de
June 5, 2025 at 10:10 AM
Steuersenkungen für Konzerne stehen oben auf der Lobbyagenda. Die Steuerausfälle in Milliardenhöhe werden dann durch andere Kürzungen oder Schulden kompensiert – während Studien nahelegen, dass davon kein Wachstumseffekt für die Wirtschaft zu erwarten ist./5 www.imk-boeckler.de/de/pressemit...
Reposted
Quellen:
Bastian Ernst:
table.media/security/hea...
Robert Hochbaum:
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00041...
Bastian Ernst:
table.media/security/hea...
Robert Hochbaum:
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00041...
May 23, 2025 at 8:15 AM
Quellen:
Bastian Ernst:
table.media/security/hea...
Robert Hochbaum:
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00041...
Bastian Ernst:
table.media/security/hea...
Robert Hochbaum:
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00041...
Reposted
Genderwahn? Wärmepumpenzwang? Und lauter faule junge Leute in Deutschland?
Diese Behauptungen sind alle Unsinn. Und trotzdem erzählt die #CDU sie immer wieder. Dahinter steckt eine Strategie.
Und über die sollten wir reden, sagt @katharinadroege.bsky.social 👇
Diese Behauptungen sind alle Unsinn. Und trotzdem erzählt die #CDU sie immer wieder. Dahinter steckt eine Strategie.
Und über die sollten wir reden, sagt @katharinadroege.bsky.social 👇
May 21, 2025 at 3:27 PM
Genderwahn? Wärmepumpenzwang? Und lauter faule junge Leute in Deutschland?
Diese Behauptungen sind alle Unsinn. Und trotzdem erzählt die #CDU sie immer wieder. Dahinter steckt eine Strategie.
Und über die sollten wir reden, sagt @katharinadroege.bsky.social 👇
Diese Behauptungen sind alle Unsinn. Und trotzdem erzählt die #CDU sie immer wieder. Dahinter steckt eine Strategie.
Und über die sollten wir reden, sagt @katharinadroege.bsky.social 👇
Reposted
Alarmierender Anstieg rechtsextremer Straftaten!
Neben Polizeiarbeit braucht es eine starke Zivilgesellschaft, echte Prävention und ein Demokratiefördergesetz.
Und: Die AfD trägt Verantwortung für die Vergiftung der politischen Debatte. Die Union darf das nicht bagatellisieren!
Neben Polizeiarbeit braucht es eine starke Zivilgesellschaft, echte Prävention und ein Demokratiefördergesetz.
Und: Die AfD trägt Verantwortung für die Vergiftung der politischen Debatte. Die Union darf das nicht bagatellisieren!
May 20, 2025 at 3:24 PM
Alarmierender Anstieg rechtsextremer Straftaten!
Neben Polizeiarbeit braucht es eine starke Zivilgesellschaft, echte Prävention und ein Demokratiefördergesetz.
Und: Die AfD trägt Verantwortung für die Vergiftung der politischen Debatte. Die Union darf das nicht bagatellisieren!
Neben Polizeiarbeit braucht es eine starke Zivilgesellschaft, echte Prävention und ein Demokratiefördergesetz.
Und: Die AfD trägt Verantwortung für die Vergiftung der politischen Debatte. Die Union darf das nicht bagatellisieren!
Reposted
Dieser nationale Alleingang Deutschlands ist mitnichten abgestimmt und stößt weiter auf massive Kritik aus Polen, Österreich,Luxemburg und Schweiz. Und die Bundespolizei wird an die absolute Belastungsgrenze geführt.
www.spiegel.de/panorama/mig...
www.spiegel.de/panorama/mig...
(S+) Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen Grenze
Es ist der Kern ihrer neuen Grenzpolitik: Die schwarz-rote Regierung will Asylbewerber sofort zurückschicken. Doch in zwei Fällen blockiert Polen. Läuft CSU-Innenminister Dobrindt vor die Wand?
www.spiegel.de
May 15, 2025 at 11:45 AM
Dieser nationale Alleingang Deutschlands ist mitnichten abgestimmt und stößt weiter auf massive Kritik aus Polen, Österreich,Luxemburg und Schweiz. Und die Bundespolizei wird an die absolute Belastungsgrenze geführt.
www.spiegel.de/panorama/mig...
www.spiegel.de/panorama/mig...
Reposted
Die Regierungserklärung von Friedrich Merz bot keinen Anlass zum Anstoß. Sie hatte starke Passagen. Beim Klimaschutz bleibt aber eine krasse Leerstelle. Wenn die Union zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Dürre wählen kann, wählt sie die Wettbewerbsfähigkeit. Bis kein Wasser mehr aus der Leitung kommt.
May 14, 2025 at 8:13 PM
Die Regierungserklärung von Friedrich Merz bot keinen Anlass zum Anstoß. Sie hatte starke Passagen. Beim Klimaschutz bleibt aber eine krasse Leerstelle. Wenn die Union zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Dürre wählen kann, wählt sie die Wettbewerbsfähigkeit. Bis kein Wasser mehr aus der Leitung kommt.
Reposted
Das wird sicherlich spannend! Ein bisschen Werbung für den "Hochmittelalter-Tag" (26.06.), organisiert von Vera Dinslage (@uni-wuppertal.bsky.social) und Matthias Weber (@ruhr-uni-bochum.de). Die Tagung findet digital statt. Es ergeht herzliche Einladung!😊
April 30, 2025 at 6:16 PM
Das wird sicherlich spannend! Ein bisschen Werbung für den "Hochmittelalter-Tag" (26.06.), organisiert von Vera Dinslage (@uni-wuppertal.bsky.social) und Matthias Weber (@ruhr-uni-bochum.de). Die Tagung findet digital statt. Es ergeht herzliche Einladung!😊
Reposted
The American delegation in #Italy for the #Pope Francis funeral feels like a bunch of cowboys using the death of the pope to do their annual tourism, privatize public monuments for their own profit and grab the attention on themselves rather than the subject of their visit.
Disgusting
Disgusting
April 28, 2025 at 8:03 PM
Reposted
Heute im @correctiv.org -Newsletter: Warum Jens Spahn, möglicher CDU-Fraktionschef, seit Jahren von der BILD gepriesen wird: Er hat dort lauter Buddies. Zwei seiner Sprecher kamen von BILD, mit Ex-Chef Reichelt und dem heutigen Vize-Chef Ronzheimer ist er dicke. 🧵
April 26, 2025 at 5:37 AM
Heute im @correctiv.org -Newsletter: Warum Jens Spahn, möglicher CDU-Fraktionschef, seit Jahren von der BILD gepriesen wird: Er hat dort lauter Buddies. Zwei seiner Sprecher kamen von BILD, mit Ex-Chef Reichelt und dem heutigen Vize-Chef Ronzheimer ist er dicke. 🧵
Reposted
Merz macht Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister: Keine Erfahrung mit Theater oder Museen, Geschichte und Fakten werden verdreht oder sind nicht bekannt, Kolonialnostalgie inklusive. Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine.
April 28, 2025 at 9:58 AM
Merz macht Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister: Keine Erfahrung mit Theater oder Museen, Geschichte und Fakten werden verdreht oder sind nicht bekannt, Kolonialnostalgie inklusive. Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine.
Reposted
In case you hadn't noticed:
April 23, 2025 at 3:09 PM
In case you hadn't noticed:
Reposted
A charity tied to Gov. Ron DeSantis’s wife, Casey DeSantis, gave $10 million to nonprofit political committees that helped the governor defeat a ballot measure.
Why Did a Charity Tied to Casey DeSantis Suddenly Get a $10 Million Boost?
The Hope Florida Foundation quietly gave the money to two nonprofit political committees that helped Gov. Ron DeSantis and his allies defeat a ballot measure.
www.nytimes.com
April 25, 2025 at 12:09 AM
A charity tied to Gov. Ron DeSantis’s wife, Casey DeSantis, gave $10 million to nonprofit political committees that helped the governor defeat a ballot measure.
Reposted
Harvard scientist Kseniia Petrova has been in ICE custody for about two months. Her colleague and friend Leon Peshkin says her case is causing some scientists to reconsider working in the U.S.
Colleague of Harvard scientist held by ICE warns that foreign scientists are scared
Harvard scientist Kseniia Petrova has been in ICE custody for about two months. Her colleague and friend Leon Peshkin says her case is causing some scientists to reconsider working in the U.S.
www.npr.org
April 24, 2025 at 7:45 PM
Harvard scientist Kseniia Petrova has been in ICE custody for about two months. Her colleague and friend Leon Peshkin says her case is causing some scientists to reconsider working in the U.S.
Reposted
Donald Trump is going after small donor fundraising platforms that support progressive candidates, because he knows that while he might have the billionaires, we have the people on our side.
April 25, 2025 at 2:17 AM
Donald Trump is going after small donor fundraising platforms that support progressive candidates, because he knows that while he might have the billionaires, we have the people on our side.
Reposted
Warum sollten die Kirchen sich nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe, Julia Klöckner?
www.spiegel.de/politik/juli...
www.spiegel.de/politik/juli...
Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Kirchen als »austauschbare NGOs«
»Dafür zahle ich keine Kirchensteuer«: CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft den Kirchen vor, »austauschbare NGOs« zu werden – und sagt, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welch...
www.spiegel.de
April 20, 2025 at 4:36 PM
Warum sollten die Kirchen sich nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe, Julia Klöckner?
www.spiegel.de/politik/juli...
www.spiegel.de/politik/juli...
Reposted
April 9, 2025 at 7:09 PM
Reposted
Wir haben uns getroffen, um als neue Fraktion zusammenzufinden und uns auf die Rolle in der Opposition vorzubereiten. Es braucht starke Grüne in der Opposition, das hat der #Koalitionsvertrag gezeigt. Wir kämpfen weiter - für das Klima, für Gerechtigkeit, für euch!
#Grüne #Bundestag
#Grüne #Bundestag
April 10, 2025 at 6:23 PM
Wir haben uns getroffen, um als neue Fraktion zusammenzufinden und uns auf die Rolle in der Opposition vorzubereiten. Es braucht starke Grüne in der Opposition, das hat der #Koalitionsvertrag gezeigt. Wir kämpfen weiter - für das Klima, für Gerechtigkeit, für euch!
#Grüne #Bundestag
#Grüne #Bundestag
Reposted
🚨House Republicans just passed a bill that would disenfranchise 70 million married American women.
Under the SAVE Act, women who took their spouse’s last name and don't have an updated passport or birth certificate would be turned away at the polls.
Under the SAVE Act, women who took their spouse’s last name and don't have an updated passport or birth certificate would be turned away at the polls.
April 10, 2025 at 8:21 PM
🚨House Republicans just passed a bill that would disenfranchise 70 million married American women.
Under the SAVE Act, women who took their spouse’s last name and don't have an updated passport or birth certificate would be turned away at the polls.
Under the SAVE Act, women who took their spouse’s last name and don't have an updated passport or birth certificate would be turned away at the polls.
Reposted
RECHERCHE: Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine zum Einfügen, ein Interessenvertreter bat darum, Unterlagen "versehentlich" im Kopierer liegenzulassen. Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben | abgeordnetenwatch.de
Vier Wochen lang rangen Politiker:innen von Union und SPD um einen Koalitionsvertrag – und mit ihnen Lobbyist:innen. Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine zum Einfügen, ein Interessenvert...
www.abgeordnetenwatch.de
April 10, 2025 at 3:31 PM
RECHERCHE: Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine zum Einfügen, ein Interessenvertreter bat darum, Unterlagen "versehentlich" im Kopierer liegenzulassen. Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Reposted
Die nationalistische Partei Homeland Party aus Großbritannien sieht in der AfD offenbar ein Vorbild. Ende April lädt die Partei zu einer „Remigration Conference“, bei der auch eine AfD-Politikerin sprechen soll.
AfD unterwegs in Großbritannien: Ziemlich rechte Freunde
Das AfD-Ehepaar Lena und Steffen Kotré treibt die internationale Vernetzung von Rechtsextremen für die AfD voran. Ende April tritt Lena Kotré auf einer „Remigration Conference“ in Großbritannien auf. ...
correctiv.org
April 3, 2025 at 9:58 AM
Die nationalistische Partei Homeland Party aus Großbritannien sieht in der AfD offenbar ein Vorbild. Ende April lädt die Partei zu einer „Remigration Conference“, bei der auch eine AfD-Politikerin sprechen soll.
Reposted
Dear American citizens, whatever you wish more German citizens would have done in 1933, do that now.
March 27, 2025 at 10:04 PM
Dear American citizens, whatever you wish more German citizens would have done in 1933, do that now.
Reposted
Unterstützenswert. #spahn www.change.org/p/kein-minis...
Petition unterschreiben
Kein Ministeramt für Jens Spahn!
www.change.org
March 17, 2025 at 9:47 AM
Unterstützenswert. #spahn www.change.org/p/kein-minis...
Reposted
In der Union spielen Frauen machtpolitisch keine Rolle. Jetzt sitzt Friedrich Merz zwei Frauen aus einer anderen Partei gegenüber, die einfach sagen: Nein. Das ist er offensichtlich nicht gewöhnt.
March 13, 2025 at 9:23 PM
In der Union spielen Frauen machtpolitisch keine Rolle. Jetzt sitzt Friedrich Merz zwei Frauen aus einer anderen Partei gegenüber, die einfach sagen: Nein. Das ist er offensichtlich nicht gewöhnt.