nereu5.bsky.social
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Gäbe es Silvester einen Streik von Ärzt:innen, Pflegepersonal und Rettungskräften, wir hätten binnen Stunden ein Böllerverbot.

Zur Verdeutlichung, auf wessen Rücken die Politik meint, sich „Freiheit“ leisten zu können. Es ist ja nicht so, dass diese Politiker mit eigener Arbeitskraft einspringen.
December 30, 2025 at 8:00 PM
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Wie sollen Bürger*innen Vertrauen zur Polizei haben, wenn der zweitgrößte Berufsverband im Bereich der Polizei mit über 100.000 Mitgliedern sich einen Vorsitzenden leistet, der erstens nicht weiß, was eine Zivilgesellschaft ist und zweitens ein Problem mit ihr hat?
December 29, 2025 at 8:58 PM
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It has been 395 days of continuous demonstrations in Georgia’s capital, Tbilisi. Our citizens demand the resignation of Georgia's mostly illegitimate and pro-Russian government, the release of political prisoners, and the return to a pro-European course.
December 27, 2025 at 6:06 PM
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December 18, 2025 at 1:47 PM
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Immer diese armen Bedürftigen 🥹

"Statt 7,83 Milliarden Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer mussten in diesen Fällen nur 465 Millionen bezahlt werden. 7,37 Milliarden Euro wurden erlassen. Zu Einzelfällen ist wegen des Steuergeheimnisses wenig bekannt."
Erbschaftssteuern in Milliardenhöhe in Bayern erlassen
Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen "Bedürftigkeit". Bundesweit wurden in vier Jahren fast 7,4 Milliarden Eur...
www.br.de
December 22, 2025 at 7:00 PM
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"Jeder wird spüren, dass wir sparen." Bullshit! Reiche werden auch nächstes Jahr noch reicher werden. Wenn Klingbeil sagt, „alle tragen ihren Teil“, dann meint er nicht die mit Aktienpaketen, Immobilienportfolios oder Erbschaften. Die bleiben verschont & die Belastung wird nach unten durchgereicht.
December 22, 2025 at 8:15 AM
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"Mit diesen Grundgedanken begann die Euthanasie behinderter Menschen in der Nazizeit. Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema." #Inklusion #Teilhabe #Sozialabbau
„Grundrechte der Menschen werden zum Kostenfaktor und Luxusgut“
Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt staatliche Leistungen für Menschen mit Behinderung infrage. Der Behindertenbeirat reagiert empört.
www.fr.de
December 19, 2025 at 7:27 PM
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An 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern wird ein Exempel statuiert, um 40 Millionen Arbeitnehmer gefügig zu machen. Wer den sozialen Abstieg fürchtet, wehrt sich nicht gegen den Abbau von Sozialleistungen oder Arbeitnehmerrechten.

Die neue Grundsicherung ist im Prinzip ein Einschüchterungsprogramm.
December 18, 2025 at 8:58 PM
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Man kann über die SPD ja sagen was man will, aber beim Zerstören von Arbeitnehmerrechten und sozialer Gerechtigkeit war sie immer vorn dabei
December 18, 2025 at 9:49 PM
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Dass Deutschland die Aufnahmezusagen für 650 Afghan*innen in Pakistan zurücknimmt und sie ihrem Schicksal überlässt, nimmt mich wirklich mit. Eine „christliche“ Partei hat Grausamkeit zu ihrem Markenkern gemacht, ob aus Überzeugung oder aus Angst vor der AfD. Und der Koalitionspartner macht mit.
December 14, 2025 at 10:35 AM
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Das, was Nico sagt!
December 13, 2025 at 7:57 AM
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Ich muss brechen.

Kristina Schröder, stellvertretende Vorsitzende von R21 - die aktuell eine Millionenförderung durch den Bund erhalten hat - fordert weniger Hilfen für Menschen mit Behinderung insbesondere für Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe.
December 11, 2025 at 6:41 PM
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Was für eine bodenlose Headline.
December 11, 2025 at 10:31 AM
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Vladimir Putin is an existential threat to human freedom.

That's the post.
December 9, 2025 at 1:38 AM
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Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:58 AM
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Amadeu Antonio starb am 6. Dezember 1990. Er kam aus Angola 🇦🇴 und war seit August 1987 Vertragsarbeiter in der DDR.

Seit der Wende gab mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt. @rbb24.de
www.rbb24.de/panorama/bei...
Vor 35 Jahren prügelten Rechtsextreme Amadeu Antonio ins Koma – er überlebte nicht
Im Jahr 1990 wurde der angolanische Vertragsarbeiter Amadeu Antonio in Eberswalde von Rechtsextremen angegriffen, am 6. Dezember starb er. Bis heute prägt die rassistische Tat die Stadt und seine dama...
www.rbb24.de
December 6, 2025 at 1:20 PM
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🚨“Man kann sich nicht eine Steuer auszahlen lassen, die man vorher gar nicht bezahlt hat. Das war immer verboten. Es gab keine Gesetzeslücke.”
December 6, 2025 at 11:26 AM
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Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 9:50 PM
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BREAKING: Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU! Investiere jetzt in Beton und mach eine einmalige Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin möglich. Eine neue Brandmauer, ein Ort gegen das Bündnis von Konservativen mit Faschisten und Mördern: cdu-denkmal.de
December 2, 2025 at 10:42 AM
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Der heute in Kraft getretene Reformstaatsvertrag ist ein kleines Verbrechen. Gekürzt wird nun bei Phoenix, ARD alpha, ZDF Info, Tagesschau24. Das sind die wenigen Programme, mit denen man in Deutschland Nachrichten, Dokumentationen sowie einen Eindruck von der Arbeit des Bundestages erhält.
December 1, 2025 at 2:35 PM
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Übrigens hatte ich erst letzte Woche im Dienst wieder ein „Sensibilisierungsgespräch“, weil ein AfD-Parlamentarier sich über meine Bluesky-Posts beschwert hat.
Sorry, meine liebe Polizei - aber beim Kampf gegen Faschismus bleibe ich grundsätzlich unsensibel. Auch Gießen hat gezeigt, warum.
November 30, 2025 at 12:48 PM
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Die Reallöhne in D sind auf dem Stand von 2019. Heißt: Brutto-Lohnerhöhungen landen im Endeffekt nicht bei Arbeitnehmern, sondern durch steigende Mieten und teurere Lebensmittel bei Vermietern, Immobilienkonzernen und Co.

Warum debattieren wir sowas so wenig?

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...
Um den Aufstieg der AfD zu bremsen, bedarf es einer neuen Wirtschaftspolitik
Stellenkahlschlag und Einkommensverluste haben viele Arbeitnehmer enttäuscht. Die demokratischen Parteien müssen darauf eingehen, damit die Rechten nicht noch stärker werden.
www.sueddeutsche.de
November 30, 2025 at 9:29 AM
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Bei der AfD lügt der Chef noch selbst!

Bundespolizei: "Wir bitten darum, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterlassen."
November 29, 2025 at 6:30 PM
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Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt
November 29, 2025 at 11:40 AM
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Der Staat könnte auch auf eine unverhältnismäßige Störung der öffentlichen Ordnung erkennen und vielmehr die rechte Versammlung verbieten.

Faschisten sollen sich fürchten müssen, nicht Demokrat:innen!

Ich bin allen Menschen dankbar, die sich den Rechtsextremen friedlich entgegenstellen!
💜✊🏼

(2/2)
November 29, 2025 at 9:56 AM