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FCK
AFD
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Ist der US-Botschafter einbestellt? Hat sich der Kanzler geäußert? Oder ist es der deutschen Regierung ganz Recht, wie und dass die Grundfesten der Demokratie, die Freiheit derjenigen, die sich gegen Hass und Repression einsetzen, zerstört und angegriffen werden?
December 25, 2025 at 9:42 PM
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Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert.

Irgendwie überrascht es mich nicht.
December 25, 2025 at 5:35 PM
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Der radikal rechte Trumpismus redet von Meinungsfreiheit und greift zugleich in diese mitten in Europa, in Deutschland, brutal und massiv ein. Und jenseits angegriffener, linker Strukturen großes Schweigen. Der große Angriff des Faschismus, wir sind mitten drin und zu viele wollen es nicht sehen.
December 25, 2025 at 8:22 AM
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Trump träumt von digitaler Weltherrschaft. Er spricht der EU und 🇩🇪 ab, die Regeln zu bestimmen, die US-Plattformen in anderen Ländern erfüllen müssen. Beifall bekommt er von der AfD , Nius und vielen Accounts, die ihr Hetze-basiertes Geschäftsmodell durch den DSA der EU gefährdet sehen.
December 25, 2025 at 6:31 PM
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Natürlich entscheiden die USA darüber, wen sie einreisen lassen und wen nicht. Aber wenn US-Autofirmen, die US-Landwirtschaft oder digitale US-Plattformen in der EU Geschäfte machen wollen, müssen sie sich an die europäischen Regeln halten. Der DSA gilt in Europa auch für Musk und Zuckerberg.
December 25, 2025 at 7:34 PM
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VIEL WICHTIGER als Einreiseverbote, die den traurigen Zustand der amerikanischen Demokratie spiegeln, ist, dass die EU unser Recht durchsetzt, selbst zu bestimmen, nach welchen Regeln US-Firmen in Europa Geschäfte machen dürfen. Die DSA-Strafen gegen X müssen vollstreckt werden.
December 25, 2025 at 8:21 PM
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16 Bilder zum Posten auf Social Media, damit man garantiert in die USA einreisen darf
www.der-postillon.com/2025/12/bild...
16 Bilder zum Posten auf Social Media, damit man garantiert in die USA einreisen darf
Wer als Ausländer in die USA möchte, soll künftig zusätzliche Daten preisgeben – darunter auch Social-Media-Profile der vergangenen fünf Jahre. Aber k
www.der-postillon.com
December 24, 2025 at 9:16 PM
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Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze!

Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid

weact.campact.de/petitions/so...
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 1:23 PM
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Es ist ungeheuerlich, dass die Trump-Administration Einreiseverbote für die USA gegen NGO‘s und Einzelpersonen verhängt, die sich für Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen Hass und Hetze einsetzen. 1/3
December 24, 2025 at 10:39 AM
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Trump will neuartige Kriegsschiffe bauen lassen und sie nach sich benennen. Das Design ist aber noch nicht entschieden.
December 24, 2025 at 2:35 PM
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Ein guter Zeitpunkt, um @hateaid.org zu folgen.
December 24, 2025 at 1:11 PM
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Falls ihr es nicht ohnehin schon tut, folgt bitte @hateaid.org, liked und teilt die Beiträge, unterschreibt Petitionen. Wenn ihr noch mehr Kapazitäten habt, schreibt Briefe an die Abgeordneten in euren Wahlkreisen. Es ist mitnichten so, dass wir gar nichts tun können!
#EmpathischeSolidarität
December 24, 2025 at 8:29 AM
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USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.

Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!

www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 23, 2025 at 10:39 PM
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Donald Trump bekräftigt erneut seinen Besitzanspruch auf Grönland. Die USA bedrohen damit offen das Territorium eines NATO-Verbündeten. Europa braucht den Mut und die Klarheit, sich dem entgegenzustellen und die NATO ohne die USA zu denken. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
December 23, 2025 at 7:08 AM
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Der US-Präsident erklärt das bedeutendste Medium des Landes zum „Volksfeind“ und verlangt, dass es „gestoppt“ wird.
Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯
December 23, 2025 at 8:57 AM
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Ganz ehrlich: Wir sind einige der wenigen, die die ständigen Lügen und Manipulationen von WELT & Co. anprangern, wenn sie wieder virale Skandale inszenieren. Die Tagesschau (!) und andere SCHREIBEN AB. Der Presserat hat das jetzt gerügt. Bei Volksverpetzer lest ihr, was erst später gerügt wird.
Wisst ihr noch: Die Tagesschau schrieb im Juni eine Desinfo-Kampagne der WELT gegen Klima-NGOs ab, ohne kritisch gegenzurecherchieren. @volksverpetzer.de hat damals schon kritisch berichtet - und bekommt jetzt Recht vom Presserat: Die WELT wird für den Artikel gerügt (Grund: Sorgfaltspflicht)
December 24, 2025 at 11:24 AM
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statt über ihre Gefährlichkeit + statt über den Skandal,

WAS SIE MIT DER MACHT ANFANGEN WOLLEN,

ist an sich schon arglistige Täuschung!

Wacht auf: Kein Streit, kein Machtkampf, kein Skandal wird die AfD zu Fall bringen. Nichts davon!
December 24, 2025 at 8:19 AM
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"Wir müssen jetzt solidarisch mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sein. Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie Aufgaben übernehmen, die unser Gesetzgeber ausdrücklich geschaffen hat."
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 23, 2025 at 11:14 PM
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Die USA belegen jetzt Leute, die sich gegen Hass im Netz einsetzen, mit Einreiseverbot. Das ist kein westlich-demokratischer Rechtsstaat mehr. Ich wünsche mir, dass das auch von PolitikerInnen in Europa so ausgesprochen wird.

This is not normal. Nothing about this is normal.
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
December 23, 2025 at 10:15 PM
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Ich finde ja das Zusammenleben mit Nazis um ein Vielfaches schwieriger als das Zusammenleben mit Muslimen.
December 20, 2025 at 11:22 AM
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Am 19.12.25 haben die Eimsbüttler OMAs GEGEN RECHTS den Bürgerschaftsabgeordneten von SPD und Grünen Weihnachtspost übergeben. Ihr Weihnachtswunsch: Eine Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft für das Prüfverfahren/ Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
December 20, 2025 at 3:44 PM
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Die Union-Spitze sagt, man solle die AfD nicht verbieten, sondern müsse sie mit guter Politik "wegregiern". Seit Merz' Amtsantritt wurde sie offenbar eher HERregiert. Entweder besiegt man so den Faschismus nicht oder diese Regierung kann es nicht. In jeden Fall müssen wir doch über ein Verbot reden.
December 17, 2025 at 10:28 PM
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Wie viele Gutscheine man wohl verteilen könnte, wenn man sich gar nicht erst um Olympia bemühen würde? 😌
December 16, 2025 at 2:04 PM
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Deswegen werden Millionen investiert, zu jammern und Probleme anzuprangern – selbst wenn man dazu Probleme erfinden muss. Und diese Leute versuchen alles, um jede Lösung zu VERHINDERN. Solange es schlecht läuft, läuft ihr Geschäft gut.
December 16, 2025 at 8:50 AM