Mirko Menser
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Mirko Menser
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Politisiert, Papa, Schule.
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maxczollek.bsky.social
Es ist schon wirklich krass: Die CDU posaunt zu jeder Gelegenheit #NieWiederistJetzt heraus, hat aber weder die Kompetenzen, noch die Geduld, zu verstehen, worauf dieses "Wieder" konkret verweist. Aktuell: das BKM verwechselt die Warschauer Aufstände auf die schlimmste Weise:
taz.de/Kulturstaats...
Kulturstaatsminister Weimer gedenkt auf Instagram mit einem Nazi-Propagandabild
Der Kulturstaatsminister gedenkt auf Instagram des Warschauer Aufstands 1944 – mit einem Nazi-Propagandabild. Das zeigt dazu noch eine ganz andere Szene.
taz.de
August 5, 2025 at 8:38 AM
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derloeffelbein.bsky.social
spd schon immer scheise klar aber wie der seeheimer kreis die nochmal von rechts unterwandert hat ist schon ne leistung
April 9, 2025 at 3:05 PM
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liamoneandonly.bsky.social
Mit Robert Habeck wäre das SO nicht passiert (weil dann nämlich die Grünen statt der SPD diesen Koalitionsvertrag mit der CDU hätten)
April 9, 2025 at 3:08 PM
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derloeffelbein.bsky.social
NEIN NEIN IHR VERSTEHT NICHT DIE SPD WILL DIESE RECHTE POLITIK EIGENTLICH GAR NICHT SIE MUSS SIE LEIDER MITMACHEN WEIL SIE DER KLEINE KOALITIONSPARTNER IST UND BEI DER AMPELREGIERUNG KAM JEDE RECHTE POLITIK NUR VON FDP DIE DAMALS KLEINSTER KOALITIONSPARTNER WAR ABER DIE SPD WILL DIESE POLITIK NICHT
April 9, 2025 at 3:27 PM
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fragdenstaat.de
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.
Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.] (in blau)
March 26, 2025 at 2:33 PM
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uedio.bsky.social
Das wär richtig scheiße, auch für den Journalismus in Deutschland
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
March 26, 2025 at 3:30 PM
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volksverpetzer.de
Als ein AfD-Bundesalterspräsident die konstituierende Sitzung in Thüringen eröffnete, blockierte er rechtswidrig alles & verursachte Chaos. Linke-Alterspräsident Gysi eröffnete im Bundestag heute einfach ordnungsgemäß die Sitzung. Können wir aufhören, das gleichzusetzen?
March 25, 2025 at 12:59 PM
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michlalbrt.bsky.social
In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Der Schaden der Steuerhinterziehung beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr.

Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen.
Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz: Merz verspricht radikale Reformen
Der Bundeshaushalt steht vor großen Veränderungen. Reformen bei Rente und Bürgergeld sind geplant. Wie tief greifen die Einsparungen?
www.fr.de
March 19, 2025 at 7:57 PM
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nicolegohlke.bsky.social
Seit 1997 wird in D keine Vermögenssteuer mehr erhoben - und jetzt gab die SPD sie in den Sondierungsgesprächen (mal wieder) umgehend auf.
Etliche NGOs fordern die Einführung einer Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild, die Deutschland bis zu 73 Mrd. € pro Jahr bringen könnte!
March 12, 2025 at 2:05 PM
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heidireichinnek.dielinkebt.de
Wir als Linke stehen weiterhin dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Aber wir sind bereit, auch eine Reform mitzutragen. Im neuen Bundestag gibt es demokratische Mehrheiten für eine solche Reform. Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Unsere Hand ist ausgestreckt.
March 10, 2025 at 11:30 AM
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arnesemsrott.bsky.social
*Wir bekennen uns zu den Klimazielen!* Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Gasförderung

*Europarecht darf nicht gebrochen werden!* Das beachten wir bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen

*Deutschland bleibt weltoffen!* Dafür entziehen wir Nichtbiodeutschen die Staatsbürgerschaft
March 9, 2025 at 9:02 AM
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dschthan.bsky.social
friedrich merz: links ist vorbei

die SPD: endlich
March 9, 2025 at 4:23 PM
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leogfischer.bsky.social
Ich bin so froh, dass die rechtsradikale Politik jetzt von der SPD gemacht wird und nicht von der AfD
March 9, 2025 at 4:54 PM
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gildasahebi.bsky.social
Die SPD, die Partei, die sich so rühmt, in der Tradition von Otto Wels zu stehen, will Deutschen, die nicht ethnisch Deutsch sind, die Staatsbürgerschaft entziehen. Sie will „Passdeutsche“ vor dem Gesetz gegenüber „echten“ Deutschen schlechter stellen.

Übrigens unter dem Punkt „Migration“.
Ausschnitt aus dem Sondierungspapier: „Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“
March 9, 2025 at 6:10 AM
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gnetzer.bsky.social
Springer verdient Geld mit Lügen, Hetze und Spaltung. Verbreitet deren Inhalte nicht, gebt den Affen dort keinen Zucker und boykottiert den Verlag, wo es nur geht.

(Dieser Skeet darf jederzeit kommentarlos geteilt werden. Er wird immer stimmen.)
March 1, 2025 at 10:02 AM
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arnesemsrott.bsky.social
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.

Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei- ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?
February 25, 2025 at 1:52 PM
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jeannette-hagen.de
Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar.
weact.campact.de/petitions/sc...
Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!
Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...
weact.campact.de
February 25, 2025 at 4:20 PM
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kriegundfreitag.bsky.social
Das ist mal erfrischend deutlich.
Ein Screenshot einer Nachrichtenseite zeigt ein Foto von Maximilian Krah, der vor Mikrofonen spricht. Die Schlagzeile lautet: „AfD-Fraktion nimmt SS-Verharmloser auf.“ Darunter steht: „Die AfD gewinnt an Macht im Bundestag. Die neue Fraktion nimmt nun auch die beiden rechtsradikalen Abgeordneten Krah und Helferich in ihre Reihen auf – ungeachtet der parteiinternen Konflikte.
February 25, 2025 at 6:52 PM
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robertandreasch.bsky.social
Mit Alexander Wolf ist jetzt auch ein Mitglied der völkischen Burschenschaft Danubia München Bundestagsabgeordneter für die AfD. Im von ihm herausgegebenen Liederbuch heißt es "Ich spreng den Mast in Südtirol, den Bahnhof von Trient! Der Rucksack ist mit Sprengstoff voll, hei, wie die Lunte brennt!"
Das Foto zeigt das Cover des Liederbuchs mit Adler-Grafik und Titel Schlachtruf
February 25, 2025 at 10:04 AM
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emcke.bsky.social
Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.
February 25, 2025 at 6:40 AM
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carlakaspari.bsky.social
schade dass kein versuch unternommen wurde die linke durch unzählige einladungen in talkshows zu „“entzaubern““
February 18, 2025 at 2:21 PM
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taz.de
Das Einbürgern dauert weiter zu lange, sagt Elif Eralp von der Linken. Um die „demokratische Lücke“ zu schließen, fordert sie das Wahlrecht für alle.
Einbürgerungen und Wahlrecht: Berlin tut nicht genug
taz.de
February 19, 2025 at 12:44 PM
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arnesemsrott.bsky.social
Was das neue Staatsbürgerschaft von SPD/Grünen/FDP bewirkt und wer nicht mitwählen darf.

taz.de/Nichtwaehler...
Aber seit die Ampel das Staatsbürgerschaftsrecht geändert hat, kann ich nicht mehr Deutscher werden. Auch vorher galt schon, dass Menschen sich nicht einbürgern lassen können, wenn sie Sozialhilfe beziehen. Aber es gab Ausnahmen für diejenigen, die nichts dafür können, dass sie auf solche Leistungen angewiesen sind. Das wurde gestrichen. Mich betrifft das, weil ich behindert bin und Eingliederungshilfe bekomme.
February 19, 2025 at 2:31 PM
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pkreissel.volksverpetzer.de
Elon Musk pusht die Pro-Kreml Parteien AfD und BSW im For You Feed von Twitter. Sie tauchen öfter im For You Feed auf als ihrem Anteil entspricht. Die Forscher haben dafür Test-Accounts erstellt, die allen Politikern auf X folgen. BSW und AfD waren krass überrepräsentiert.
AfD und BSW sind überrepräsentiert im For You Feed
February 19, 2025 at 10:02 AM