Miniplie
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Slava Ukraini 💙💛 ї

Stand with Israel 💙🤍💙

Er wäre der beste gewesen, #Habeck 💚











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fragdenstaat.de
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz kippen – und die SPD muss das verhindern.

Unterschreibt und teilt unser Petition auf #WeAct von @campact.bsky.social und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
March 28, 2025 at 12:01 PM
miniplie.bsky.social
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​ weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​
weact.campact.de
March 29, 2025 at 8:48 PM
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herrluehmann.bsky.social
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten und dass das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht gehört.
March 27, 2025 at 3:47 PM
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laserbrille.bsky.social
These: Nur wer etwas zu verbergen hat will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken
#CDU #Amthor #Korruption www.fr.de/politik/phil...
Philipp Amthors Idee? Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen: FragDenStaat vor dem Aus
Soll FragdenStaat abgeschafft werden? Ein Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen legt dies nahe - und es könnte von Philipp Amthor stammen.
www.fr.de
March 27, 2025 at 11:58 AM
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arnesemsrott.bsky.social
Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt etwa 40000 Millionen Euro.

Bei Cum-Cum-Geschäften hat der Staat bisher nur etwa 200 Millionen Euro zurückgefordert, nicht einmal 1 Prozent.

www.zdf.de/nachrichten/...
Cum-Ex-Skandal: Versagt der Staat beim Zurückholen der Milliarden?
Rund 40 Milliarden sind dem Staat durch die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte entgangen. Wieso Aufarbeitung und Ermittlungen so schleppend verlaufen.
www.zdf.de
March 23, 2025 at 10:23 PM
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waldlaeuferin.bsky.social
www.spiegel.de/ausland/usa-...

Wenn reiche Männer, die gar nicht wissen, wie sich Hunger anfühlt, über Lebensmittel für Menschen entscheiden.
Trump-Regierung streicht 500 Millionen Dollar für Tafeln
Die Trump-Regierung kürzt Hilfsprogramme im In- und Ausland dramatisch zusammen: Nun trifft es auch Zehntausende Tafeln und Lebensmittel-Ausgabestellen in den USA. Betroffene warnen vor einer dramatis...
www.spiegel.de
March 24, 2025 at 12:22 PM
miniplie.bsky.social
SPD und CDU wollen noch mehr Sanktionen für Arbeitssuchende - bis hin zur totalen Verweigerung von Leistungen. Das darf nicht passieren. Unterschreib hier die WeAct-Petition von Sanktionsfrei. weact.campact.de/petitions/sc...
Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!
Maria* ist alleinerziehende Mutter eines Kindes mit Pflegegrad drei. Derzeit geht sie vormittags einem Mini-Job nach. Das Jobcenter hat nun angekündigt, dass sie jeden Tag sechs Stunden arbeiten soll....
weact.campact.de
March 23, 2025 at 11:02 AM
miniplie.bsky.social
This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/cu...
CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Über 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnel...
weact.campact.de
March 14, 2025 at 11:41 PM
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krus-stern.bsky.social
1️⃣Ukraine stärken, Russland schwächen
2️⃣Gesamtkonzept, das 🇺🇦 absichert
3️⃣Verteidigung priorisieren
4️⃣Verteidigungsfähigkeit von 🇪🇺 sicherstellen
5️⃣Absprache der Führung
6️⃣Hören auf @claudmajor.bsky.social @carlomasala1.bsky.social @cemoll.bsky.social @jpuglierin.bsky.social

www.spiegel.de/ausland/ukra...
(S+) Meinung: Trump-Putin-Deal: Ein Sofortprogramm gegen die Ausweitung des Krieges
Europa und die Ukraine stehen am Abgrund. Ein Sofortprogramm muss her, das die USA entlastet, die Ukraine stärkt – und die Ausweitung des Krieges noch abwendet. So könnte es aussehen.
www.spiegel.de
February 17, 2025 at 8:02 PM
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thereallorenzmeyer.bsky.social
Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.
tageschau-video: "Bürokratieabbau in den USA"
February 9, 2025 at 7:34 AM
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noelreports.com
SitRep - 05/02/25 - 150 Ukrainian defenders were returned from captivity

An overview of the daily events in Russia's invasion of Ukiraine. Today, a prisoner of war exchange was held, 150 Ukrainian defenders were released from Russian captivity.

REPOST=appreciated

1/X
February 5, 2025 at 9:58 PM
miniplie.bsky.social
teilen.gruene.de/s/VlO661wQ
Herr Merz, halten Sie Wort!
teilen.gruene.de
January 28, 2025 at 12:12 AM
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louiscontent.bsky.social
Ein Mensch. Ein Wort. Ein guter Bundeskanzler. #Habeck4Kanzler #Habeck (@robert-habeck.de @lupine-diewoelfin.bsky.social Repost erwünscht)
Habeck auf einem plakat vor einem haus wo sein wahlplakat hängt
January 8, 2025 at 6:30 AM
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hilfsnetzwerk.bsky.social
Weiterhin aktuell: Unser #Spendenaufruf für den #Winter. Kälte, Dunkelheit und Unsicherheit sind für die hochbetagten NS-Überlebenden eine besondere Belastung. Mit #Spenden können wir sie unterstützen und den schweren Alltag etwas erleichtern.
hilfsnetzwerk-nsverfolgte.de/hilfe-fuer-d...
Hilfe für den Winter - Hilfsnetzwerk für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine
NS-Überlebende in den Wintermonaten mit einer Spende unterstützen: Jeder Betrag hilft uns, Notlampen und Heizmaterial bereitzustellen und benötigte Hilfe zu leisten.
hilfsnetzwerk-nsverfolgte.de
December 22, 2024 at 12:17 PM
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hilfsnetzwerk.bsky.social
Übrigens: Wenn ihr bei der #Spende das Stichwort "Spendenverdopplung" angebt, wird die Spende von der Bethe-Stiftung verdoppelt! 🎉
December 23, 2024 at 1:37 PM
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nicolange.bsky.social
Wir sollten uns nicht dümmer stellen, als wir sind. "Vielleicht war es ein Versehen, vielleicht waren es gar nicht die Russen." "Nicht, dass Putin noch sauer wird." Russland führt hybriden Krieg gegen uns, auch gegen Infrastrukturen. Das muss endlich für Russland Folgen haben.
December 30, 2024 at 4:25 PM
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carlomasala1.bsky.social
In 48 Stunden. 70 ballistische Raketen auf die Energieinfrastruktur der 🇺🇦 abgefeuert, eine 🇦🇿 Zivilmaschine beschossen und so umgeleitet, dass sie im Kaspischen Meer abstürzen sollte sowie mehrere Unterseekabel zwischen 🇫🇮, 🇪🇪 und 🇩🇪 beschädigt.

Russische Festtagsgrüße
December 26, 2024 at 2:47 PM
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jsachse.bsky.social
Der Berliner Senat kündigt heute an, 12,5 Mio. € für eine einzige NFL-Partie in Berlin ausgeben zu wollen. Gleichzeitig wollen CDU und SPD öffentliche Mittel für Kitas und Spielplätze um 12,1 Mio. € kürzen. #Prios #Bildung
und Touchdown! Die NFL kommt 2025 nach Berlin. Die Anzeichen hatten sich zuletzt schon verdichtet, nun ist der Football nach Tagesspiegel-Informationen endgültig in der Berliner Endzone gelandet. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) wird die Entscheidung heute gemeinsam mit dem General Manager der NFL Deutschland Alexander Steinforth offiziell bei einem Pressetermin bekannt geben. Berlin lässt sich das einiges Kosten. Bis zu 12,5 Millionen Euro will der Senat für das Spiel im kommenden Jahr investieren. Nicht zuletzt ins Olympiastadion. Die NFL legt selbst nochmal bis zu 50 Millionen Euro drauf. Damit wären die Ausgaben bis 2029 gedeckt – wenn denn dann noch in Berlin gespielt wird. Mit dem investierten Geld würde man auch „Wertschöpfung in der Region halten“, erklärte Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) schon vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat da offenbar Zweifel, wenn wir seine Blicke richtig deuten (hier im Video-Mitschnitt der Sitzung). München, hält Hochgrebe dagegen, habe mit einer NFL-Partie 2022 aber ganze 70 Millionen Euro an Stadtrendite erwirtschaftet. Nur sind solche Berechnungen oft flatterhaft wie ein Football in der Luft. Und was denken Sie? CDU und SPD und Berlin haben sich am Freitagabend bei einer Spitzenrunde auf finale Einsparungen im kommenden Jahr verständigt. Zahlreiche Sparvorgaben wurden aufgehoben bzw. abgeschwächt. Allerdings wird zur Gegenfinanzierung in anderen Bereichen stärker gekürzt. So wird das bisher rund 28,3 Millionen Euro schwere Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm um fast ein Drittel zusammengestrichen. Das macht im nächsten Jahr gut 12,1 Millionen Euro weniger. Die Koalition begründet die Kürzung damit, dass für die Vorhaben keine ausreichenden Planungen in den Bezirken vorliegen und somit auch keine Umsetzung möglich wäre.
December 11, 2024 at 8:04 AM
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gelika.bsky.social
Holla!
Das ist ja mal ein Abgang.

Katharina Strohmeyer (40), verlässt nach 25J. Parteizugehörigkeit die CDU mit nem
gepfefferten Klartext-Brief.

Hier Screenshots des Briefs von Facebook.

(Die 4 Alt-Texte enthalten zusammen den vollständigen Inhalt, bilden aber nicht exakt das jeweilige Bild ab)
Katharina Strohmeyer 1.Dezember um 19:00 Offener Brief an die CDU Ich bin traurig. Vor über einem Vierteljahrhundert habe ich entschieden, mich politisch zu engagieren. Im Bundestagswahlkampf 1998 bin ich zur JU gestoßen. Zwei Jahre später, mit 16, konnte ich dann auch in die CDU eintreten. Ich bin in der Partei sozialisiert worden, habe mit ihr viel erlebt und ihr viel zu verdanken. Doch jetzt, wo das 25-jährige Parteijubiläum bevor steht, bekomme ich zunehmend Bauchschmerzen, weil ich von der aktuellen Parteiführung auf gar keinen Fall eine Ehrung entgegennehmen möchte. Warum? 1. Es geht nur noch um Macht, nicht um Verantwortung. Wie auch? Der Parteivorsitzende hat sich nie in den Dienst einer höheren Sache oder gar des Gemeinwesens gestellt. Entweder er hatte das Sagen, oder er hat gekniffen. Kein Wunder also, dass er als einziger Kanzlerkandidat und auch als erster CDU-Bewerber kein bisschen Regierungserfahrung hat. Nicht als Ministerpräsident, nicht als Oberbürgermeister, nicht als Minister. Merz hat private Profit- und Partikularinteressen vertreten, er mag besonders gut darin sein „Deals“ abzuwickeln und Tafelsilber zu verscheuern. Aber er hat noch nie Verantwortung für die Allgemeinheit übernommen. Und ehrlich gesagt traue ich ihm das auch nicht zu. Nicht nur die meisten CDU-Ministerpräsidenten, sondern auch diverse Bürgermeister oder Landräte haben mehr Kanzlerpotenzial. An dieser Stelle empfehle ich die beliebte Frage: Welchen Posten hätte diese Person wohl, wenn sie eine Frau wäre? Ich bin mal nett: Sie hätte reich eingeheiratet. Auf keinen Fall hätte sie, nachdem ihre Partei sie zweimal nicht als Vorsitzende haben wollte, ein drittes Mal kandidiert. Leider heben wir uns in dieser Hinsicht kaum noch vom BSW ab. Das Wahlprogramm ist jedenfalls das gleiche: ich. Erst die Person, dann die Partei, dann das Land. 2. Unser Selbstverständnis ist eine Katastrophe. Wir verwechseln Nähe zur Industrie mit Wirtschaftskompetenz und schauen obendrein bei wirtschaftspolitischen Fragen auf andere Parteien herab. Ich habe den Eindruck: Wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dabei wissen nennenswerte Teile unserer Parteispitze nicht mal, wie das Geldsystem funktioniert. Wir vernachlässigen leider den Teil der Wirtschaft, der unser Land zusammen hält und hier Steuern zahlt: die kleinen und mittleren Betriebe. Und wir ignorieren sehr angestrengt, was um uns herum passiert, sei es in Bezug auf Forschungsergebnisse, auf wirtschaftliche oder technologische Entwicklungen oder auf naturwissenschaftliche Rahmenbedingungen, wie Kipppunkte im Klimasystem. Wir Treffen unsere Entscheidungen viel zu häufig auf Basis von Nichtwissen oder Ignoranz oder aber wir maßen uns an, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit nicht zumuten zu können. Das Problem mit dieser Realitätsverweigerung ist: Wenn wir die Probleme (und damit meine ich die wirklichen Probleme, nicht die Symptömchen, an denen wir gerade stellvertretend herumdoktern) ignorieren, dann tischen andere sie auf – aber niemand erarbeitet Lösungen. Das empfinde ich als unseriös, demokratiegefährdend und obendrein als infantil. Von einer staatstragenden Partei erwarte ich kein pubertäres Kräftemesse, sondern Tacheles und Lösungskompetenz. 3. Der politische Tonfall ist gefährlich. Wir sollten im politischen Koordinatensystem mal nachschauen, wo denn eigentlich der Feind lauert und wo bloß ein Konkurrent sitzt. Die Grünen mögen ein ernst zu nehmender Konkurrent sein. Das mag uns aus machttaktischer Sicht Angst machen, aber der Feind sitzt woanders und der bedroht gerade unsere Demokratie. Diese Erkenntnis sollte sich auch in der Kommunikation angemessen widerspiegeln - sowohl in Bezug auf andere Parteien, als auch bzgl. eigener Positionen. Populismus ist einer Partei, die Volkspartei sein möchte, unwürdig! Debatten über schnelle Scheinlösungen wie E-Fuels oder Kernfusion tragen zur Desinformation bei und sind genau so schädlich wie plumpe Stimmungsmache zur Optik von Energieerzeugungsanlagen oder zur Zukunft des Heizens. So hetzt man Menschen auf und macht ihnen Angst. Aber das Ganze ist doch kein Spiel! Wir stehen gerade vor den wohl größten Herausforderungen, die unser Land bisher erlebt hat. Das erfordert Mut und Zusammenhalt. Was wir aber tagtäglich aus der Parteizentrale erleben, führt leider zu immer weiterer Spaltung. Ich frage mich: Was soll das?Wir sind doch die Union. Da ergibt sich schon aus dem Namen, dass es keinen Platz für gesellschaftliche Spaltung geben darf! Doch leider findet diese Spaltung allzu oft bereits innerhalb der Partei statt. Da wird von Herren mit Machtanspruch abfällig über Parteifreunde gesprochen, weil sie „nur“ Protestanten und eben keine Katholiken sind. Andere werden nicht ernst genommen weil sie dem Arbeitnehmerflügel angehören oder belächelt wenn sie sich in der Klimaunion engagieren. Und die Frauenunion? Hauptsache, die Damen kochen weiter Kaffee! Das alles drückt eine grundlegende Haltung aus und ist letztlich eine Frage der politischen Kultur. Als konservativer Partei würden uns ein gewisser Anstand und das Leben christlicher Wert wie Demut und Nächstenliebe eigentlich gut zu Gesicht stehen. Leider ist häufig das Gegenteil der Fall. So sind die Äußerungen großer Teile unserer Führungsspitze allzu oft kaum von der Sprache der AfD zu unterscheiden. Ganz ehrlich: Wer Ressentiments gegen Menschen schürt oder gemeinnützige Umweltverbände als „Gegner der Demokratie“ bezeichnet, beschädigt selbige massiv. Die Gegner der Demokratie sitzen sehr offenkundig woanders! Solche Äußerungen besorgen mich zutiefst, denn dadurch wird die Brandmauer aufgeweicht. Kurzum: Ich möchte nicht Mitglied einer Partei sein, deren Kanzlerkandidat klingt wie ein Lautsprecher der AfD. Denn diese Aussagen „sickern“ ja nach unten durch und etablieren sich auch an der Basis. Dabei versichern wir doch in Sonntagsreden stets: nie wieder! Wie gesagt: Mir verursachen der politische Tonfall und die Scheindebatten massive Bauchschmerzen. Und ehrlich gesagt habe ich leider nicht den Eindruck, dass die CDU bereit und in der Lage ist, die Probleme unseres Landes wirklich anzugehen. Ich sehe auch nicht, wo wir uns in Stil oder Konstruktivität von der Ampel nennenswert unterscheiden. Ich weiß, dass es viele vernünftige und engagierte Menschen in der Union gibt. Ein Parteitagsbesuch fühlt sich für mich an wie ein Klassentreffen. Und gerade in meinem Heimatverband habe ich viele langjährige Vertraute und gute Freunde gefunden. Allerdings ist die CDU nunmal auch sehr obrigkeitenhörig - und Kritik an der Parteiführung nicht gern gesehen. Mir ist daher auch bewusst, dass ich mich mit diesem Schritt in die Schusslinie begebe. Mit Sicherheit habe ich auch mal etwas gesagt, das mir heute leid tut. Und ja, vielleicht hätte ich einen anderen Zeitpunkt wählen können, aber wann wäre es denn passend? Vielleicht ist die Adventszeit ja ein guter Moment sich der eigenen Werte und Ziele zu besinnen. Ich fühle mich jedenfalls mit meinen Bedenken und Kritikpunkten einfach nur einsam und habe derzeit nicht mehr den Eindruck, dass meine Haltung und Sichtweisen in der CDU mehrheitsfähig sind. Daher habe ich an diesem Wochenende schweren Herzens meine Mitgliedschaft gekündigt. Ich glaube weiter, dass die Union eine sehr wichtige gesellschaftliche Rolle spielen kann und sollte, ich hoffe dies inständig. Dafür sind aber ein Bewusstwerden, eine Neuausrichtung und ein Kulturwandel vonnöten. Ich wünsche ihr, Ihnen und Euch dabei von Herzen alles Gute.
December 7, 2024 at 5:44 PM
Reposted by Miniplie
hart-frentz.bsky.social
#Vermögenssteuer jetzt ❗
Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt - das ist absurd
Frau mit Schild, hört endlich auf die Reichen zur Kasse zu bitten zerrt sie dorthin
November 17, 2024 at 1:37 AM
miniplie.bsky.social
Ich feiere diesen Satz von @franziskabrantner.de 👍👏

"Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt."

#Bündnis90/DieGrünen #TeamHabeck
November 16, 2024 at 7:45 PM
miniplie.bsky.social
Ich freue mich extrem das
#AnneBrorhilker
einen "Teilerfolg" mit ihrer Petition erreichen konnte ‼️
Ich hoffe sehr das die Zeit ausreicht.
#CumCumMilliarden
November 15, 2024 at 3:26 PM
Reposted by Miniplie
sixtus.net
16 Jahre lang fährt die Union dieses Land gegen die Wand, vergeigt Digitalisierung, verkackt Wohnraumbeschaffung, lässt die Bahn und alles was mit Zukunft zusammenhängt, verrotten, und erzählt jetzt, die ganzen Ausländer seien daran Schuld — und die Grünen! Und das Schlimmste: Die Leute glauben es!
September 6, 2024 at 4:36 AM
Reposted by Miniplie
joergspengler.bsky.social
Es sind die Reichen, die mit ihrem exorbitanten CO2-Ausstoß das Klima zerstören. Sie sollten auch für dessen Rettung bezahlen. #TaxTheRich #Kerosinsteuer #Klimaschutz #COP28 📷 @taz.de
December 14, 2023 at 10:49 AM