Marius Kuehne
@mariuskuehne.bsky.social
Researcher & PhD candidate | Criminal Procedure | Data Protection | Hate Speech | Policing
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Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungssoftware zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
netzpolitik.org/2025/polizei...
netzpolitik.org/2025/polizei...
Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung rei...
netzpolitik.org
November 11, 2025 at 7:51 AM
Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungssoftware zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
netzpolitik.org/2025/polizei...
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Ich kann mich nur wiederholen:
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
October 20, 2025 at 9:59 AM
Ich kann mich nur wiederholen:
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
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"Im Stadtbild zeigt sich kein Aufenthaltsstatus und keine Strafakte, sondern nur das eigene Ressentiment."
beimwort.substack.com/p/mit-dem-bl...
beimwort.substack.com/p/mit-dem-bl...
Mit dem Blick aufs »Stadtbild« kommt die Debatte über Migration an einen toten Punkt
Politik kann entscheiden, wer neu ins Land kommt. Aber sie muss mit denen leben, die schon da sind.
beimwort.substack.com
October 16, 2025 at 11:57 AM
"Im Stadtbild zeigt sich kein Aufenthaltsstatus und keine Strafakte, sondern nur das eigene Ressentiment."
beimwort.substack.com/p/mit-dem-bl...
beimwort.substack.com/p/mit-dem-bl...
Dieser Text zeigt sehr gut die Gefahren des biometrischen Ablgeichs mit Fotos im Internet. Eine solche Befugnis war in dem (im Bundesrat gescheiterten) Sicherheitspaket der Ampel enthalten und findet sich auch im aktuellen Dobrindt-Gesetzesentwurf. taz.de/Polizeiliche...
Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will
Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
taz.de
October 15, 2025 at 2:39 PM
Dieser Text zeigt sehr gut die Gefahren des biometrischen Ablgeichs mit Fotos im Internet. Eine solche Befugnis war in dem (im Bundesrat gescheiterten) Sicherheitspaket der Ampel enthalten und findet sich auch im aktuellen Dobrindt-Gesetzesentwurf. taz.de/Polizeiliche...
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heute kann der bundeskanzler wieder richtigstellen, dass er das, was er gesagt hat, so gar nicht gesagt hat, denn es reicht eben nicht, keinen klaren gedanken fassen zu können, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken…
October 15, 2025 at 6:19 AM
heute kann der bundeskanzler wieder richtigstellen, dass er das, was er gesagt hat, so gar nicht gesagt hat, denn es reicht eben nicht, keinen klaren gedanken fassen zu können, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken…
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### URGENT ###
Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.
via @khaleesicodes.bsky.social
Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.
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Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!
chat-kontrolle.eu
October 3, 2025 at 7:52 PM
### URGENT ###
Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.
via @khaleesicodes.bsky.social
Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.
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wir sind alle näher an pflegestufe 1 als an einem millionen vermögen
September 30, 2025 at 4:06 PM
wir sind alle näher an pflegestufe 1 als an einem millionen vermögen
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Wow. Das ist nun tatsächlich der eigentliche Skandal: Der Richter am Amtsgericht Arnsberg stützte seine Entscheidung für eine Hausdurchsuchung - einem der weitestgehenden Eingriffe in die Grundrechte - bei der 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden auf: nichts. www.welt.de/politik/deut...
![Das Gericht stützte sich auf eine Zeugin und ein anonymes Schreiben. Eine Frau hatte dem Staatsschutz mitgeteilt, in der Tatnacht zwei Personen im Alter von 20 bis 25 Jahren am Schützenheim gesehen zu haben: eine Frau mit hellen Haaren und einen Mann mit dunkleren Haaren. Ihre Gesichter habe sie sich nicht merken können, auch eine Tatausführung habe sie nicht beobachtet. Der Mann habe aber eine Einkaufstasche getragen – hierin könnten die Tatmittel mitgeführt worden sein, mutmaßt das Gericht.
Am 10. Februar ging bei der Polizei auch ein „maschinengeschriebenes anonymes Schreiben“ ein. Die Überschrift: „Farbschmierereien an der Schützenhalle am 16.01.2025“. Gemeint war wohl der 26. Januar. Der Inhalt: „Hinweise: Nehmen Sie für Ihre Ermittlungen bitte unbedingt folgende beiden Personen ins Visier: [zwei Namen, darunter der der 17-Jährigen]. Diese Mitteilung dient Aufklärungszwecken.“
Die Ermittler recherchierten zu den genannten Personen in polizeilichen Datenbanken und im Internet. Zu der 17-Jährigen lagen keine polizeilichen Erkenntnisse vor, aber man fand heraus, dass sie den Jungsozialisten angehört. Dazu das Gericht: „Somit kann sie zumindest dem gemäßigt linken Spektrum zugeordnet werden.“ Hinsichtlich des anderen Beschuldigten ergaben sich Hinweise, er habe schon einmal „Antifa“-Sticker geklebt, sei für „Fridays for Future“ aktiv gewesen und eine zumindest namensgleiche Person habe Bezug zu einer bestimmten Partei.
Auch wenn es keine Kenntnisse dazu gab, dass die beiden der örtlichen „Antifa“ angehörten, und die Polizei nicht einmal ermittelte, in welcher Verbindung die beiden Beschuldigten zueinanderstehen, reichte das dem Gericht aus für die Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen, die noch im Elternhaus wohnte – „nur wenige Gehminuten von der Tatörtlichkeit entfernt“. Dort sollten Sprühutensilien, Kleidung mit Farbanhaftungen und IT-Datenträger beschlagnahmt werden.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy/bafkreiff46mussjwdztxjbgevecex47ahzus5eeioauy7ahcv37uj34xri@jpeg)
September 9, 2025 at 3:57 PM
Wow. Das ist nun tatsächlich der eigentliche Skandal: Der Richter am Amtsgericht Arnsberg stützte seine Entscheidung für eine Hausdurchsuchung - einem der weitestgehenden Eingriffe in die Grundrechte - bei der 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden auf: nichts. www.welt.de/politik/deut...
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Ich freue mich sehr, dass polizeischuesse.cilip.de für den Grimme Online Award #goa25 nominiert ist. Fast alle Presseberichte der letzten Jahre über tödliche Polizeischüsse basieren auf den Daten der Zeitschrift @cilip-de.bsky.social . Öffentliche Datenbanken gibt es nicht,
August 26, 2025 at 1:53 PM
Ich freue mich sehr, dass polizeischuesse.cilip.de für den Grimme Online Award #goa25 nominiert ist. Fast alle Presseberichte der letzten Jahre über tödliche Polizeischüsse basieren auf den Daten der Zeitschrift @cilip-de.bsky.social . Öffentliche Datenbanken gibt es nicht,
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Unser neues Heft "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" ist verschickt!
Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt.
Ihr könnt es hier bestellen:
www.cilip.de/zeitschrift-...
Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt.
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August 21, 2025 at 11:23 AM
Unser neues Heft "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" ist verschickt!
Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt.
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Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt.
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Klar, das taz-Interview mit Robert Habeck ist sehr unterhaltsam. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sein Wahlkampf bestand darin, sich als Juniorpartner für jene Politiker aus CDU und CSU schick zu machen, auf die er jetzt munter eindrischt.
taz.de/Robert-Habec...
taz.de/Robert-Habec...
Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
taz.de
August 25, 2025 at 1:03 PM
Klar, das taz-Interview mit Robert Habeck ist sehr unterhaltsam. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sein Wahlkampf bestand darin, sich als Juniorpartner für jene Politiker aus CDU und CSU schick zu machen, auf die er jetzt munter eindrischt.
taz.de/Robert-Habec...
taz.de/Robert-Habec...
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Vor kurzem waren 3 Studierende mit Protestplakat beim Vortrag irgendeines rechten Spinners eine schwerwiegende Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, heute ist etwas 'Resilienz' angesichts eines rechten Mobs und seines parlamentarischen Arms nicht zu viel verlangt.
July 16, 2025 at 9:26 AM
Vor kurzem waren 3 Studierende mit Protestplakat beim Vortrag irgendeines rechten Spinners eine schwerwiegende Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, heute ist etwas 'Resilienz' angesichts eines rechten Mobs und seines parlamentarischen Arms nicht zu viel verlangt.
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Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.
July 11, 2025 at 9:55 AM
Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.
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Gemeinsame Presseerklärung:
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige #Rückholung von Maja T. von #Ungarn nach Deutschland.
#MajaT
#Hungerstreik
www.rav.de/publikatione...
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige #Rückholung von Maja T. von #Ungarn nach Deutschland.
#MajaT
#Hungerstreik
www.rav.de/publikatione...
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja von Ungarn nach Deutschland
Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Juli 2025
www.rav.de
July 11, 2025 at 5:44 PM
Gemeinsame Presseerklärung:
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige #Rückholung von Maja T. von #Ungarn nach Deutschland.
#MajaT
#Hungerstreik
www.rav.de/publikatione...
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige #Rückholung von Maja T. von #Ungarn nach Deutschland.
#MajaT
#Hungerstreik
www.rav.de/publikatione...
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Wieder unbegreiflich ist mir, wie #wendt ohne jegliche Kenntnisse wissenschaftlicher Forschung, diese immer wieder auf die gleiche plumpe, regelrecht dumme Art und Weise diffamiert. Er ist Teil des #Polizeiproblem |s. Hier äußert er sich zu unserer aktuellen Studie zu Polizei und Diskriminierung.
June 11, 2025 at 9:24 AM
Wieder unbegreiflich ist mir, wie #wendt ohne jegliche Kenntnisse wissenschaftlicher Forschung, diese immer wieder auf die gleiche plumpe, regelrecht dumme Art und Weise diffamiert. Er ist Teil des #Polizeiproblem |s. Hier äußert er sich zu unserer aktuellen Studie zu Polizei und Diskriminierung.
Ein guter Anlass für couragierte Bundespolizist:innen, gegen die rechtswidrigen Zurückweisungen zu remonstrieren! 👇
Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt @P_O_Heinemann:
Machen sich Polizisten bei Grenz-Zurückweisung strafbar?
Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin Zurückweisungen an der Grenze fortsetzen. Rechtlich heikel für Polizisten und Dobrindt
www.lto.de
June 4, 2025 at 12:30 PM
Ein guter Anlass für couragierte Bundespolizist:innen, gegen die rechtswidrigen Zurückweisungen zu remonstrieren! 👇
Herrschaft des Unrechts?!
Dass ein Gericht in Windeseile (wie allseits vorausgesehen) die Signature Policy der neuen Bundesregierung (vorläufig) für rechtswidrig erklärt und der zuständige Minister sofort verkündet, er mache weiter wie gehabt, sollte ein Skandal erster Güte sein, wird es aber bitterer Weise sicher nicht.
June 2, 2025 at 8:49 PM
Herrschaft des Unrechts?!
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Nun gibt es erste Gerichtsentscheidungen zu den Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen. Surprise: Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt, Deutschland muss die Zuständigkeit prüfen, eine Notlage sei nicht erkennbar. www.berlin.de/gerichte/ver...
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de
www.berlin.de
June 2, 2025 at 2:08 PM
Nun gibt es erste Gerichtsentscheidungen zu den Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen. Surprise: Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt, Deutschland muss die Zuständigkeit prüfen, eine Notlage sei nicht erkennbar. www.berlin.de/gerichte/ver...
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Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)
May 16, 2025 at 6:07 PM
Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)
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Das Leid der Palästinenser:innen sehen, die Sorgen der Diaspora ernst nehmen, politischen Druck auf die Netanjahu-Regierung ausüben muss doch möglich sein ohne sich gemein zu machen mit Islamisten, NS-Relativierung, dem Wunsch Israel auszuradieren und den Hools von Jugendwiderstand und Co.
May 17, 2025 at 7:54 AM
Das Leid der Palästinenser:innen sehen, die Sorgen der Diaspora ernst nehmen, politischen Druck auf die Netanjahu-Regierung ausüben muss doch möglich sein ohne sich gemein zu machen mit Islamisten, NS-Relativierung, dem Wunsch Israel auszuradieren und den Hools von Jugendwiderstand und Co.
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Mehr fossile Kapazität fordern - und im gleichen Atemzug den Koalitionsvertrag, die EU-Regeln und die Klimakrise ignorieren: Das ist ein Kurs, der als Chefin von Westenergie womöglich funktioniert hat, von dem Katherina Reiche als neue Wirtschaftsministerin aber lieber Abstand nehmen sollte. 4/4
May 13, 2025 at 1:58 PM
Mehr fossile Kapazität fordern - und im gleichen Atemzug den Koalitionsvertrag, die EU-Regeln und die Klimakrise ignorieren: Das ist ein Kurs, der als Chefin von Westenergie womöglich funktioniert hat, von dem Katherina Reiche als neue Wirtschaftsministerin aber lieber Abstand nehmen sollte. 4/4
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Zur AfD-Hochstufung durch den VS: Es gibt viel Unsinn und Strohmänner in der Debatte. Mal die üblichen Punkte: 👇
May 5, 2025 at 11:39 AM
Zur AfD-Hochstufung durch den VS: Es gibt viel Unsinn und Strohmänner in der Debatte. Mal die üblichen Punkte: 👇
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Ein Polizist erschießt in Oldenburg einen 21 jährigen Schwarzen Mann von hinten mit drei Schüssen.
"Mit den Ermittlungen wurde aus Gründen der Neutralität eine andere Polizeiinspektion betraut, in diesem Fall Delmenhorst." 🤔
www.ndr.de/nachrichten/...
"Mit den Ermittlungen wurde aus Gründen der Neutralität eine andere Polizeiinspektion betraut, in diesem Fall Delmenhorst." 🤔
www.ndr.de/nachrichten/...
April 23, 2025 at 8:23 AM
Ein Polizist erschießt in Oldenburg einen 21 jährigen Schwarzen Mann von hinten mit drei Schüssen.
"Mit den Ermittlungen wurde aus Gründen der Neutralität eine andere Polizeiinspektion betraut, in diesem Fall Delmenhorst." 🤔
www.ndr.de/nachrichten/...
"Mit den Ermittlungen wurde aus Gründen der Neutralität eine andere Polizeiinspektion betraut, in diesem Fall Delmenhorst." 🤔
www.ndr.de/nachrichten/...
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Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Datenaustausch zwischen Polizeien
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Datenaustausch zwischen Polizeien
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
April 9, 2025 at 2:02 PM
Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Datenaustausch zwischen Polizeien
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Datenaustausch zwischen Polizeien
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung