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Am Dienstag beginnt in der nächste Großprozess gegen sechs Antifaschist:innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz exklusiv vor.
Antifa-Prozess in Düsseldorf: Militantes Bekenntnis
Am Dienstag beginnt in der nächste Großprozess gegen sechs Antifaschist*innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz exklusiv vor.
taz.de
January 10, 2026 at 11:12 AM
Am Dienstag beginnt in der nächste Großprozess gegen sechs Antifaschist:innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz exklusiv vor.
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Thinking this is wrong is not radical.
Thinking it isn’t is.
Thinking it isn’t is.
January 1, 2026 at 9:33 PM
Thinking this is wrong is not radical.
Thinking it isn’t is.
Thinking it isn’t is.
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Nazi-Kleidung erlaubt ✅
🏳️🌈+🇪🇺Flaggen verboten 🚫
Weil ein Kreisrat mit NSU-Supporter-Kleidung zur Sitzung erschien, hat die SPD ein Verbot extremistischer Kleidung im Kreistag #Bautzen beantragt. Der Antrag wurde auf Empfehlung von Landrat #Witschas abgelehnt.
Im Juni hatte Witschas 🏳️🌈+🇪🇺verboten.🧵
🏳️🌈+🇪🇺Flaggen verboten 🚫
Weil ein Kreisrat mit NSU-Supporter-Kleidung zur Sitzung erschien, hat die SPD ein Verbot extremistischer Kleidung im Kreistag #Bautzen beantragt. Der Antrag wurde auf Empfehlung von Landrat #Witschas abgelehnt.
Im Juni hatte Witschas 🏳️🌈+🇪🇺verboten.🧵
December 10, 2025 at 7:04 AM
Nazi-Kleidung erlaubt ✅
🏳️🌈+🇪🇺Flaggen verboten 🚫
Weil ein Kreisrat mit NSU-Supporter-Kleidung zur Sitzung erschien, hat die SPD ein Verbot extremistischer Kleidung im Kreistag #Bautzen beantragt. Der Antrag wurde auf Empfehlung von Landrat #Witschas abgelehnt.
Im Juni hatte Witschas 🏳️🌈+🇪🇺verboten.🧵
🏳️🌈+🇪🇺Flaggen verboten 🚫
Weil ein Kreisrat mit NSU-Supporter-Kleidung zur Sitzung erschien, hat die SPD ein Verbot extremistischer Kleidung im Kreistag #Bautzen beantragt. Der Antrag wurde auf Empfehlung von Landrat #Witschas abgelehnt.
Im Juni hatte Witschas 🏳️🌈+🇪🇺verboten.🧵
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Zwischen Bild 1, 2 (vom Bundesrechnungshof) und 3 gibt es einen (engen) Zusammenhang. Alle drei hängen wiederum sehr eng mit den deutschen Strompreisen zusammen. Verantwortlich sind nicht Erneuerbare, sondern: Peter Altmaier (CDU), Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD). . #Netzausbau
December 9, 2025 at 10:17 PM
Zwischen Bild 1, 2 (vom Bundesrechnungshof) und 3 gibt es einen (engen) Zusammenhang. Alle drei hängen wiederum sehr eng mit den deutschen Strompreisen zusammen. Verantwortlich sind nicht Erneuerbare, sondern: Peter Altmaier (CDU), Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD). . #Netzausbau
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Zwei Antifas sollen auf einen #Nazi eingestochen haben, sagt die Berliner Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte 👉 taz.de/!6136446/ #Antifa
December 9, 2025 at 10:39 AM
Zwei Antifas sollen auf einen #Nazi eingestochen haben, sagt die Berliner Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte 👉 taz.de/!6136446/ #Antifa
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Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3
November 12, 2025 at 6:29 AM
Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3
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Und noch ein letzter Ausschnitt aus der Reportage über Deutschlands beschämendes Verhalten gegenüber den afghanischen Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage hatten. Hier berichtet Andreas Eggert, der im Auftrag des MAD Menschen aus der Bevölkerung für die Bundeswehr angeworben hat. Glasklar.
November 11, 2025 at 10:08 PM
Und noch ein letzter Ausschnitt aus der Reportage über Deutschlands beschämendes Verhalten gegenüber den afghanischen Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage hatten. Hier berichtet Andreas Eggert, der im Auftrag des MAD Menschen aus der Bevölkerung für die Bundeswehr angeworben hat. Glasklar.
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Laut sein hilft! Gestern Abend legte das BMAS vor, laut dem zumindest dort, wo die Mietpreisbremse gilt, die Vermieter ins Visier genommen werden sollen. Das ist gut!
An anderen Orten wären die Betroffenen aber nach wie vor diesen Mietkürzungen schutzlos ausgeliefert.
An anderen Orten wären die Betroffenen aber nach wie vor diesen Mietkürzungen schutzlos ausgeliefert.
Die Betroffenen werden zuerst aufgefordert, die Miete zu senken. hat das schonmal jemand gemacht, einfach den Vermieter angerufen und gefragt, ob man netterweise weniger zahlen könnte? Und der so ganz beiläufig: „Klar, zahlen Sie einfach, was Ihnen passt!“ Nein? Nein.
www.freitag.de/autoren/hele...
www.freitag.de/autoren/hele...
Mietwucher: Wie der Staat Bürgergeldempfänger zur Kasse bittet
Hinter dem langweiligen Unwort „Quadratmeterdeckel“ verbirgt sich eine neu geplante Bürgergeld-Regelung, nach der teure Mieten nicht mehr vom Jobcenter übernommen werden. Zur Kasse werden aber nicht d...
www.freitag.de
October 18, 2025 at 5:49 AM
Laut sein hilft! Gestern Abend legte das BMAS vor, laut dem zumindest dort, wo die Mietpreisbremse gilt, die Vermieter ins Visier genommen werden sollen. Das ist gut!
An anderen Orten wären die Betroffenen aber nach wie vor diesen Mietkürzungen schutzlos ausgeliefert.
An anderen Orten wären die Betroffenen aber nach wie vor diesen Mietkürzungen schutzlos ausgeliefert.
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Bitte lesen. Wer glaubt, es bliebe bei der Menschenjagd auf Migranten und Linke, sollte so langsam die Realität zur Kenntnis nehmen.
Festnahmewelle in New York - Rund 200 Schwule inhaftiert
Der Vorwurf stimmt: Die New Yorker Polizei hat in der U-Bahn Penn Station über 200 Schwule in eine Falle gelockt und dann wegen Cruising verhaftet.
schwulissimo.de
October 1, 2025 at 4:47 PM
Bitte lesen. Wer glaubt, es bliebe bei der Menschenjagd auf Migranten und Linke, sollte so langsam die Realität zur Kenntnis nehmen.
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Geht's noch?
Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
September 18, 2025 at 6:44 PM
Geht's noch?
Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)
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Im August / September beginnt stets das jährliche Minimum der Keeling-Kurve (CO₂ Anteil der Luft über die Zeit). Habe heute mal 2024 mit 2025 verglichen.
Plus 3,5 ppm.
Ein Anstieg wie noch nie.
Umarmt mal eure Kinder. Und streitet nicht um Kleinigkeiten. Sie und uns alle erwartet Unvorstellbares.
Plus 3,5 ppm.
Ein Anstieg wie noch nie.
Umarmt mal eure Kinder. Und streitet nicht um Kleinigkeiten. Sie und uns alle erwartet Unvorstellbares.
September 2, 2025 at 6:02 AM
Im August / September beginnt stets das jährliche Minimum der Keeling-Kurve (CO₂ Anteil der Luft über die Zeit). Habe heute mal 2024 mit 2025 verglichen.
Plus 3,5 ppm.
Ein Anstieg wie noch nie.
Umarmt mal eure Kinder. Und streitet nicht um Kleinigkeiten. Sie und uns alle erwartet Unvorstellbares.
Plus 3,5 ppm.
Ein Anstieg wie noch nie.
Umarmt mal eure Kinder. Und streitet nicht um Kleinigkeiten. Sie und uns alle erwartet Unvorstellbares.
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Weil man es ja nicht oft genug sagen kann 👇🏻
August 18, 2025 at 3:17 PM
Weil man es ja nicht oft genug sagen kann 👇🏻
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Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander
August 2, 2025 at 5:41 PM
Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander
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Wenn ich mediale Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf betrachte, wächst Befürchtung, dass extreme Rechte mit ihrer Hetzkampagne durchkommen wird. Fürchte auch, dass sich in Union kaum jemand fragen wird: „Was haben wir da nur getan?!”, sondern dass man sich freuen und es als Erfolg verbuchen wird.
July 17, 2025 at 8:40 AM
Wenn ich mediale Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf betrachte, wächst Befürchtung, dass extreme Rechte mit ihrer Hetzkampagne durchkommen wird. Fürchte auch, dass sich in Union kaum jemand fragen wird: „Was haben wir da nur getan?!”, sondern dass man sich freuen und es als Erfolg verbuchen wird.
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„Seenotretter im Mittelmeer erhalten kein Geld mehr von der Bundesregierung“, erfuhren dpa und AFP heute vom @diplo.de Von @aussenminister.diplo.de würde ich jetzt gern wissen, warum in Zukunft weniger Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen?
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Seenotretter im Mittelmeer erhalten kein Geld aus Bundeshaushalt mehr
Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs war...
www.spiegel.de
June 25, 2025 at 3:28 PM
„Seenotretter im Mittelmeer erhalten kein Geld mehr von der Bundesregierung“, erfuhren dpa und AFP heute vom @diplo.de Von @aussenminister.diplo.de würde ich jetzt gern wissen, warum in Zukunft weniger Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen?
www.spiegel.de/politik/deut...
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Ein Kind im Schutzraum Schule zur Abschiebung abholen zu lassen, ist ein schwerer Verstoß gegen das Kindeswohl.
Wer solche Maßnahmen anordnet, ignoriert nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern verrät jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Verantwortung.
Wer solche Maßnahmen anordnet, ignoriert nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern verrät jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Verantwortung.
May 21, 2025 at 6:41 PM
Ein Kind im Schutzraum Schule zur Abschiebung abholen zu lassen, ist ein schwerer Verstoß gegen das Kindeswohl.
Wer solche Maßnahmen anordnet, ignoriert nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern verrät jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Verantwortung.
Wer solche Maßnahmen anordnet, ignoriert nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern verrät jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Verantwortung.
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"Ausländer raus" kein Problem, wenn es Justus besoffen auf Sylt lallt.
Rechtsextreme & zutiefst menschenverachtende Chats auch nicht, wenn es Polizist*innen tippen.
Aber Lisa Poettinger darf wegen Teilnahme am »Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München« keine Lehrerin werden.
#Schmutzland
Rechtsextreme & zutiefst menschenverachtende Chats auch nicht, wenn es Polizist*innen tippen.
Aber Lisa Poettinger darf wegen Teilnahme am »Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München« keine Lehrerin werden.
#Schmutzland
April 29, 2025 at 7:44 AM
"Ausländer raus" kein Problem, wenn es Justus besoffen auf Sylt lallt.
Rechtsextreme & zutiefst menschenverachtende Chats auch nicht, wenn es Polizist*innen tippen.
Aber Lisa Poettinger darf wegen Teilnahme am »Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München« keine Lehrerin werden.
#Schmutzland
Rechtsextreme & zutiefst menschenverachtende Chats auch nicht, wenn es Polizist*innen tippen.
Aber Lisa Poettinger darf wegen Teilnahme am »Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München« keine Lehrerin werden.
#Schmutzland
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Ein folgenreicher Wortbruch von Nancy Faeser. Ein bemerkenswert inaktiver Behörden-Vize. Plus die Antwort auf die Frage, weshalb das Gutachten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme AfD immer noch nicht vorliegt.
www.tagesspiegel.de/politik/waru...
www.tagesspiegel.de/politik/waru...
Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
www.tagesspiegel.de
April 14, 2025 at 5:03 PM
Ein folgenreicher Wortbruch von Nancy Faeser. Ein bemerkenswert inaktiver Behörden-Vize. Plus die Antwort auf die Frage, weshalb das Gutachten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme AfD immer noch nicht vorliegt.
www.tagesspiegel.de/politik/waru...
www.tagesspiegel.de/politik/waru...
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Mutmaßlich rassistischer Angriff: Gestern Abend hielt in #Ilmenau ein Auto in Nähe des Campus, Männer darin hielten Waffen in ihren Händen und begannen aus Auto auf Menschen zu schiessen. Mindestens 8 Verletzte durch Gummigeschosse, v.a. PoC‘s.
www.insuedthueringen.de/inhalt.mehre...
www.insuedthueringen.de/inhalt.mehre...
April 11, 2025 at 11:57 AM
Mutmaßlich rassistischer Angriff: Gestern Abend hielt in #Ilmenau ein Auto in Nähe des Campus, Männer darin hielten Waffen in ihren Händen und begannen aus Auto auf Menschen zu schiessen. Mindestens 8 Verletzte durch Gummigeschosse, v.a. PoC‘s.
www.insuedthueringen.de/inhalt.mehre...
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Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
April 5, 2025 at 7:16 AM
Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
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Im Prozess zum Brandanschlag von #Solingen am 25.03.24 hat sich heute herausgestellt, dass die Polizei Ermittlungsfotos von rechtem Material, das bei Durchsuchungen gefunden wurde, nicht in die Ermittlungsakte gegeben hat. Auch wurden Daten des Täters nicht ausgewertet. #Thread 👇
April 4, 2025 at 12:22 PM
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Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schadensersatz, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“. netzpolitik.org/2025/polizei...
Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“
Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mi...
netzpolitik.org
March 31, 2025 at 7:34 AM
Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schadensersatz, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“. netzpolitik.org/2025/polizei...
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Hey, macht doch nix. Dafür spart der Staat ganz viel bei angeblich zu teuren Mieten von Bürgergeld-Beziehenden und durch den völligen Entzug von Leistungen, wenn jemand n Job nicht annehmen kann. Man muss es eben bei denen holen, die sich nicht wehren können. Alles andere wäre krass anstrengend.
Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt etwa 40000 Millionen Euro.
Bei Cum-Cum-Geschäften hat der Staat bisher nur etwa 200 Millionen Euro zurückgefordert, nicht einmal 1 Prozent.
www.zdf.de/nachrichten/...
Bei Cum-Cum-Geschäften hat der Staat bisher nur etwa 200 Millionen Euro zurückgefordert, nicht einmal 1 Prozent.
www.zdf.de/nachrichten/...
Cum-Ex-Skandal: Versagt der Staat beim Zurückholen der Milliarden?
Rund 40 Milliarden sind dem Staat durch die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte entgangen. Wieso Aufarbeitung und Ermittlungen so schleppend verlaufen.
www.zdf.de
March 24, 2025 at 8:12 AM
Hey, macht doch nix. Dafür spart der Staat ganz viel bei angeblich zu teuren Mieten von Bürgergeld-Beziehenden und durch den völligen Entzug von Leistungen, wenn jemand n Job nicht annehmen kann. Man muss es eben bei denen holen, die sich nicht wehren können. Alles andere wäre krass anstrengend.