@kleeeeeene.bsky.social
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ICE-Menschenjagd: #Palantir liefert das Rückgrat, führt Daten zusammen: Zielpersonenpriorisierung, Dossiers, Echtzeitüberwachung, Festnahme-Koordination netzpolitik.org/2026/us-einw...
US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das
netzpolitik.org
January 17, 2026 at 10:59 AM
ICE-Menschenjagd: #Palantir liefert das Rückgrat, führt Daten zusammen: Zielpersonenpriorisierung, Dossiers, Echtzeitüberwachung, Festnahme-Koordination netzpolitik.org/2026/us-einw...
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Ich wünsche mir einen Bundeskanzler der versteht, dass der Anstieg an Krankschreibungen auf eine bessere elektronische Erfassung zurückgeht und nicht auf die telefonische Krankschreibung.
www.zew.de/fileadmin/FT...
www.zew.de/fileadmin/FT...
January 17, 2026 at 2:43 PM
Ich wünsche mir einen Bundeskanzler der versteht, dass der Anstieg an Krankschreibungen auf eine bessere elektronische Erfassung zurückgeht und nicht auf die telefonische Krankschreibung.
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Mehrere tausend Menschen heute in Berlin auf der "Wir haben es satt" - Demo.
Unsere Botschaft war klar: Die Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist von vorgestern - und gefährdet unsere Zukunft.
Es braucht: Bessere Haltung, mehr ökologische Landwirtschaft & faire Preise!
Unsere Botschaft war klar: Die Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist von vorgestern - und gefährdet unsere Zukunft.
Es braucht: Bessere Haltung, mehr ökologische Landwirtschaft & faire Preise!
Berlin: Tausende bei Demo für umweltfreundlichere Landwirtschaft
In Berlin sind Tausende Menschen für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft auf die Straße gegangen. Das Bündnis "Wir haben es satt" sieht Rückschritte in der Agrarpolitik. Auch am Mercosur...
www.tagesschau.de
January 17, 2026 at 4:31 PM
Mehrere tausend Menschen heute in Berlin auf der "Wir haben es satt" - Demo.
Unsere Botschaft war klar: Die Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist von vorgestern - und gefährdet unsere Zukunft.
Es braucht: Bessere Haltung, mehr ökologische Landwirtschaft & faire Preise!
Unsere Botschaft war klar: Die Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist von vorgestern - und gefährdet unsere Zukunft.
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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Offenbar wackelt der Fraktionsvorsitzendenstuhl von Jens Spahn. www.spiegel.de/politik/deut...
January 17, 2026 at 6:15 AM
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Offenbar wackelt der Fraktionsvorsitzendenstuhl von Jens Spahn. www.spiegel.de/politik/deut...
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Anders ist diesem Autokraten nicht mehr entgegenzukommen. Ihn interessieren keine Verträge und wer behauptet, wenn er Grönland hat, kommt er zur Besinnung, ist schlicht naiv.
US-Zölle: Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und andere Länder wegen Grönland an
Trump droht Indien im Streit über russisches Öl mit höheren Zöllen +++ Trump verschiebt Zollerhöhung und US-Möbelhändler legen zu +++ USA kündigen Zölle auf chinesische Halbleiter ab 2027 an +++ Der N...
www.handelsblatt.com
January 17, 2026 at 4:36 PM
Anders ist diesem Autokraten nicht mehr entgegenzukommen. Ihn interessieren keine Verträge und wer behauptet, wenn er Grönland hat, kommt er zur Besinnung, ist schlicht naiv.
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In den letzten Tagen durften wir uns von Unionspolitikern anhören, Trump lenke nur ab, meint es nicht so ernst und laut Jens Spahn, hat Trump sogar einen validen Punkt.
Nun macht er wieder ernst: Neue Zölle.
Einmal mehr: Europa muss sich neu zusammentun, ob als Vereinigte Staaten oder sonst wie.
Nun macht er wieder ernst: Neue Zölle.
Einmal mehr: Europa muss sich neu zusammentun, ob als Vereinigte Staaten oder sonst wie.
January 17, 2026 at 4:34 PM
In den letzten Tagen durften wir uns von Unionspolitikern anhören, Trump lenke nur ab, meint es nicht so ernst und laut Jens Spahn, hat Trump sogar einen validen Punkt.
Nun macht er wieder ernst: Neue Zölle.
Einmal mehr: Europa muss sich neu zusammentun, ob als Vereinigte Staaten oder sonst wie.
Nun macht er wieder ernst: Neue Zölle.
Einmal mehr: Europa muss sich neu zusammentun, ob als Vereinigte Staaten oder sonst wie.
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Ja er soll halt sein scheiß Maul halten
January 17, 2026 at 4:44 PM
Ja er soll halt sein scheiß Maul halten
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„Der langjährige Parteisprecher Lüth sprach über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten - und wurde fristlos entlassen. Mittlerweile arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete.
Wie kann das sein?“
Tja, wie kann das wohl sein…
Wie kann das sein?“
Tja, wie kann das wohl sein…
Ehemaliger AfD-Sprecher Lüth zurück im Bundestag
Der langjährige Parteisprecher Lüth sprach über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten - und wurde fristlos entlassen. Mittlerweile arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete...
www.tagesschau.de
January 17, 2026 at 4:51 PM
„Der langjährige Parteisprecher Lüth sprach über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten - und wurde fristlos entlassen. Mittlerweile arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete.
Wie kann das sein?“
Tja, wie kann das wohl sein…
Wie kann das sein?“
Tja, wie kann das wohl sein…
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„Sollte Anfang Juni kein »vollständiger und totaler Verkauf« Grönlands erfolgt sein, will er sie (Anm: die Strafzölle) noch erhöhen.“
Definiere „Imperialismus“
What a time to be alive.
Definiere „Imperialismus“
What a time to be alive.
Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder wegen Grönland an
Der US-Präsident will acht Staaten in Europa mit Sonderzöllen in Höhe von zehn Prozent belegen. Sollte Anfang Juni kein »vollständiger und totaler Verkauf« Grönlands erfolgt sein, will er sie noch erh...
www.spiegel.de
January 17, 2026 at 5:02 PM
„Sollte Anfang Juni kein »vollständiger und totaler Verkauf« Grönlands erfolgt sein, will er sie (Anm: die Strafzölle) noch erhöhen.“
Definiere „Imperialismus“
What a time to be alive.
Definiere „Imperialismus“
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Der von Wolfram Weimer beauftragte Treuhänder ist selbst Mitarbeiter der Weimer Media Group, ist also direkt von Weimers Frau abhängig und weisungsgebunden.
Eine neue Wendung in einem Fall, der zunehmend als Lehrstück dafür dienen kann, wie man nicht mit einem Interessenkonflikt umgehen sollte.
Eine neue Wendung in einem Fall, der zunehmend als Lehrstück dafür dienen kann, wie man nicht mit einem Interessenkonflikt umgehen sollte.
Weimer Media Group: Wolfram Weimer setzt engen Vertrauten als Treuhänder ein
Wolfram Weimer hat einen engen Vertrauten als Treuhänder für seine Mediengruppe eingesetzt. Experten bezweifeln, dass er damit den Interessenskonflikt zwischen Amt und Geschäft auflöst.
www.handelsblatt.com
January 16, 2026 at 10:34 AM
Der von Wolfram Weimer beauftragte Treuhänder ist selbst Mitarbeiter der Weimer Media Group, ist also direkt von Weimers Frau abhängig und weisungsgebunden.
Eine neue Wendung in einem Fall, der zunehmend als Lehrstück dafür dienen kann, wie man nicht mit einem Interessenkonflikt umgehen sollte.
Eine neue Wendung in einem Fall, der zunehmend als Lehrstück dafür dienen kann, wie man nicht mit einem Interessenkonflikt umgehen sollte.
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ICE hat jetzt also Mitglieder des Oglala Sioux Stammes festgenommen.
Natives.
Lass ich einfach mal so stehen. Vll rafft die vereinte Journalie ja irgendwann, dass die USA heute das sind, was Deutschland 1939 war.
Natives.
Lass ich einfach mal so stehen. Vll rafft die vereinte Journalie ja irgendwann, dass die USA heute das sind, was Deutschland 1939 war.
Oglala Sioux Tribe says three tribal members arrested in Minneapolis are in ICE detention | CNN
The president of Oglala Sioux Tribe in South Dakota on Tuesday called for the immediate release of tribal members who were detained at a homeless encampment by Immigration and Customs Enforcement agen...
edition.cnn.com
January 15, 2026 at 6:51 PM
ICE hat jetzt also Mitglieder des Oglala Sioux Stammes festgenommen.
Natives.
Lass ich einfach mal so stehen. Vll rafft die vereinte Journalie ja irgendwann, dass die USA heute das sind, was Deutschland 1939 war.
Natives.
Lass ich einfach mal so stehen. Vll rafft die vereinte Journalie ja irgendwann, dass die USA heute das sind, was Deutschland 1939 war.
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Überraschung: Der nächste Spahn-Maskenhändler, der seine absurden Gewinne nicht mal versteuern wollte und jetzt vor Gericht steht: www.zeit.de/wirtschaft/2...
Maskenaffäre: Gericht verhandelt wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Ein Unternehmer soll in der Pandemie fünf Millionen Masken verkauft haben. Weil er den Gewinn offenbar nicht versteuerte, steht er in Bayern vor Gericht.
www.zeit.de
January 15, 2026 at 3:12 PM
Überraschung: Der nächste Spahn-Maskenhändler, der seine absurden Gewinne nicht mal versteuern wollte und jetzt vor Gericht steht: www.zeit.de/wirtschaft/2...
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Gerade hat sich eine Mutter aus der JVA München bei uns gemeldet (Fahren ohne Ticket): Ihre Kinder müssen jetzt zu den Schwiegereltern, weil der Vater nach einem Autounfall auf der Intensivstation liegt.
Natürlich haben wir sie sofort freigekauft. Aber diese Strafe muss endlich weg!
Natürlich haben wir sie sofort freigekauft. Aber diese Strafe muss endlich weg!
January 15, 2026 at 12:29 PM
Gerade hat sich eine Mutter aus der JVA München bei uns gemeldet (Fahren ohne Ticket): Ihre Kinder müssen jetzt zu den Schwiegereltern, weil der Vater nach einem Autounfall auf der Intensivstation liegt.
Natürlich haben wir sie sofort freigekauft. Aber diese Strafe muss endlich weg!
Natürlich haben wir sie sofort freigekauft. Aber diese Strafe muss endlich weg!
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1/2
„Keine Einigung bei US-dänischen Gesprächen über Grönland“ – habt ihr den Knall nicht gehört, Die Zeit?
Das ist kein Konflikt und kein Gespräch.
Das ist der durch nichts gerechtfertigte Anspruch der USA auf fremdes Territorium.
Das ist völkerrechtswidrig!
www.zeit.de/politik/ausl...
„Keine Einigung bei US-dänischen Gesprächen über Grönland“ – habt ihr den Knall nicht gehört, Die Zeit?
Das ist kein Konflikt und kein Gespräch.
Das ist der durch nichts gerechtfertigte Anspruch der USA auf fremdes Territorium.
Das ist völkerrechtswidrig!
www.zeit.de/politik/ausl...
Grönland und USA: Keine Einigung bei US-dänischen Gesprächen über Grönland
Das Treffen der Außenminister Dänemarks und Grönlands mit JD Vance und Marco Rubio brachte keine Lösung. Dänemark lehnt eine US-Übernahme Grönlands weiterhin rundweg ab.
www.zeit.de
January 14, 2026 at 10:47 PM
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„Keine Einigung bei US-dänischen Gesprächen über Grönland“ – habt ihr den Knall nicht gehört, Die Zeit?
Das ist kein Konflikt und kein Gespräch.
Das ist der durch nichts gerechtfertigte Anspruch der USA auf fremdes Territorium.
Das ist völkerrechtswidrig!
www.zeit.de/politik/ausl...
„Keine Einigung bei US-dänischen Gesprächen über Grönland“ – habt ihr den Knall nicht gehört, Die Zeit?
Das ist kein Konflikt und kein Gespräch.
Das ist der durch nichts gerechtfertigte Anspruch der USA auf fremdes Territorium.
Das ist völkerrechtswidrig!
www.zeit.de/politik/ausl...
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„Grok, put her in a bikini” Damit ist jetzt endlich Schluss. Nach massivem internationalem Druck sollen nicht-einvernehmliche sexualisierte Bilder künftig nicht mehr mit dem Chatbot erstellt werden können. Was erst passieren musste, bis Musk einlenkte, lest ihr hier: www.zeit.de/digital/2026...
Elon Musk: X kündigt Sperre von sexualisierten Deepfake-Bildern an
Mehrere Staaten gehen juristisch gegen die sexualisierten Deepfakes von KI-Chatbot Grok vor. Nun reagiert Elon Musk: Sein Dienst X werde die Bilder nicht mehr tolerieren.
www.zeit.de
January 15, 2026 at 12:45 PM
„Grok, put her in a bikini” Damit ist jetzt endlich Schluss. Nach massivem internationalem Druck sollen nicht-einvernehmliche sexualisierte Bilder künftig nicht mehr mit dem Chatbot erstellt werden können. Was erst passieren musste, bis Musk einlenkte, lest ihr hier: www.zeit.de/digital/2026...
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Homeoffice-Pflicht für sieben rechtsextreme Mitarbeitende der AfD: Mit Volksverhetzung und einem Übergriff auf eine Geflüchtetenunterkunft im Strafregister darf man zwar nicht mehr in den Bundestag, aber immer noch auf Steuerzahlerkosten für eine rechtsextreme Partei arbeiten.
Bundestag verweigert mehr AfD-Mitarbeitern die Hausausweise
Mehrere AfD-Mitarbeiter sollen einem Bericht zufolge durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments gefallen sein. Es soll sich dabei um Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Mitarbeiter mit Russland...
www.n-tv.de
January 15, 2026 at 9:41 AM
Homeoffice-Pflicht für sieben rechtsextreme Mitarbeitende der AfD: Mit Volksverhetzung und einem Übergriff auf eine Geflüchtetenunterkunft im Strafregister darf man zwar nicht mehr in den Bundestag, aber immer noch auf Steuerzahlerkosten für eine rechtsextreme Partei arbeiten.
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Finde es problematisch, dass viele derjenigen, die die gerichtliche Prüfung eines AfD-Parteiverbots ablehnen, keinerlei konkreten inhaltlichen Kriterien nennen, bei denen eine Rote Linie auch für sie endgültig überschritten wäre. So verschieben sich die gesellschaftlichen Roten Linien immer weiter.
January 15, 2026 at 9:18 AM
Finde es problematisch, dass viele derjenigen, die die gerichtliche Prüfung eines AfD-Parteiverbots ablehnen, keinerlei konkreten inhaltlichen Kriterien nennen, bei denen eine Rote Linie auch für sie endgültig überschritten wäre. So verschieben sich die gesellschaftlichen Roten Linien immer weiter.
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Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
netzpolitik.org/2026/zugriff...
netzpolitik.org/2026/zugriff...
Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Ge...
netzpolitik.org
January 14, 2026 at 10:11 AM
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
netzpolitik.org/2026/zugriff...
netzpolitik.org/2026/zugriff...
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Entscheidung ist gut, aber die Begründung "Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt" ist ein schlechter Witz. Das war auch schon die ganzen letzten Jahre so.
Rheinland-Pfalz - Vorerst keine Abschiebungen mehr in den Iran
Angesichts der Lage im Iran hat Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet.
www.deutschlandfunk.de
January 14, 2026 at 3:53 PM
Entscheidung ist gut, aber die Begründung "Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt" ist ein schlechter Witz. Das war auch schon die ganzen letzten Jahre so.
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3 Landesverbände der neuen AfD Jugendorganisation “Generation Deutschland” haben sich bereits gegründet. Die Personalia zeigen, was sich bereits bei der Auflösung der Jungen Alternative abgezeichnet hat: Statt Mäßigung gibt es ein von der AfD betreutes Rebranding der rechtsextremen Parteijugend. 1/8
January 14, 2026 at 4:31 PM
3 Landesverbände der neuen AfD Jugendorganisation “Generation Deutschland” haben sich bereits gegründet. Die Personalia zeigen, was sich bereits bei der Auflösung der Jungen Alternative abgezeichnet hat: Statt Mäßigung gibt es ein von der AfD betreutes Rebranding der rechtsextremen Parteijugend. 1/8
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Wer einen richtig guten Text zur alljährlichen, irrationalen Hysterie bei der vermeintlich explosiv gestiegenen Gewalt gegen Polizist:innen lesen mag, der nehme gern diesen hier.
Gewalt gegen Polizei: Medien als Sprachrohr der Politik
Medien übernehmen die Sichtweise der Politik zur Gewalt gegen Polizeikräfte fast ungeprüft. So wird Journalismus zum Sprachrohr statt zum Korrektiv.
uebermedien.de
January 14, 2026 at 4:15 PM
Wer einen richtig guten Text zur alljährlichen, irrationalen Hysterie bei der vermeintlich explosiv gestiegenen Gewalt gegen Polizist:innen lesen mag, der nehme gern diesen hier.
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Die Strafen muss die nächste Regierung zahlen, und auf die werden die C-Parteien dann wieder vorwurfsvoll mit ihren Fingern zeigen. So funktioniert konservative Politik.
Der #Merz-Effekt: anders als echte Klima-Champions wie Spanien verpassen wir unter Schwarz-Rot unsere Klimaziele um hunderte Millionen von Tonnen CO2 und landen EU-weit auf dem letzten Platz. Das zieht hohe Strafen nach sich und schadet uns allen.
January 14, 2026 at 4:02 PM
Die Strafen muss die nächste Regierung zahlen, und auf die werden die C-Parteien dann wieder vorwurfsvoll mit ihren Fingern zeigen. So funktioniert konservative Politik.
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Hier! Da gerade wieder Journalist*innen von dpa und anderen im Kontext von Abschiebungen, etwa nach Syrien, kritiklos und nachfragelos die Erzählungen der abschiebenden Behörden von "ausschließlich Straftäter an Bord" übernehmen: So leicht wird man in Deutschland zum "Straftäter":
January 15, 2026 at 8:14 AM
Hier! Da gerade wieder Journalist*innen von dpa und anderen im Kontext von Abschiebungen, etwa nach Syrien, kritiklos und nachfragelos die Erzählungen der abschiebenden Behörden von "ausschließlich Straftäter an Bord" übernehmen: So leicht wird man in Deutschland zum "Straftäter":
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Bei den ganzen Maßnahmen, die Politiker:innen von Johann Wadephul über Friedrich Merz bis Julia Klöckner gegen Iran ankündigen, spricht niemand von Visa-Erleichterungen. Seit Jahren ist es für Iraner:innen fast unmöglich, ein Visum für Deutschland zu bekommen. Ah damn, das wäre ja echte Solidarität.
January 14, 2026 at 2:38 PM
Bei den ganzen Maßnahmen, die Politiker:innen von Johann Wadephul über Friedrich Merz bis Julia Klöckner gegen Iran ankündigen, spricht niemand von Visa-Erleichterungen. Seit Jahren ist es für Iraner:innen fast unmöglich, ein Visum für Deutschland zu bekommen. Ah damn, das wäre ja echte Solidarität.