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"Reul sprach von 'stabilen' Zuständen des Kindes. 'Wie kommt ein Innenminister dazu, solche Aussagen zu treffen?', fragt Anwalt Barrera González. Seine Mandantin habe währenddessen um ihr Leben gekämpft." taz.de/Bochumer-Pol...
Bochumer Polizeischüsse: Immer mehr Zweifel am Polizeieinsatz
Mitte November wurde ein 12-jähriges Mädchen in Bochum durch Polizeischüsse verletzt. Der Anwalt bezichtigt die Polizei der Falschinformation.
taz.de
November 28, 2025 at 7:16 AM
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Trotz Protesten: Polizeigesetz Berlin massiv verschärft. Nun dürfen Räume verdeckt durchsucht und #Staatstrojaner plaziert werden www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
www.heise.de
December 5, 2025 at 11:47 AM
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Was Bürgergeld-Bezieher an der Stellensuche hindert#Bürgergeld#Jobsuche#Jobcenter
Was Bürgergeld-Bezieher an der Stellensuche hindert
Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat laut einer Studie nicht aktiv nach einem Job gesucht.
www.tagesschau.de
December 4, 2025 at 8:30 AM
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Queermed hat am Dienstag die Ehrenamtsmedaille vom Landtag NRW erhalten. Gründer*in @samsongrzybek.de war da, um auf dem Panel auch über die Notwendigkeit von politischer Veränderung zu sprechen.
queermed-deutschland.de/blog/pressem...
PM: Queermed erhält Ehrenamtsmedaille vom Landtag NRW
Als Zeichen ehrbarer und dankender Anerkennung für herausragende, beispielhafte und vorbildliche ehrenamtliche Dienste um das Gemeinwohl.
queermed-deutschland.de
December 4, 2025 at 4:31 PM
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Update 4.12.!

Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.

Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.

Welches Bundesland zieht als nächstes nach?

#pruef
@pruef-demos.de
December 4, 2025 at 8:35 PM
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Guten Morgen!
December 5, 2025 at 7:32 AM
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The real question is not "Why is Bluesky so left-coded," the real question is "Why can't the right exist in a social media environment without algorithmic assistance, where people can ignore them"
December 2, 2025 at 3:08 PM
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Grundsicherung trotz Vollzeitjob#Behinderung
Grundsicherung trotz Vollzeitjob
Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten und verdienen dort deutlich weniger als Mindestlohn.
www.tagesschau.de
December 3, 2025 at 6:39 PM
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Die USA setzen militärische Angriffe gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik ein, was international auf Kritik stößt. Experten warnen vor „außergerichtlichen Tötungen“ und der Zerstörung von Beweismitteln, während die rechtliche Grundlage unklar bleibt.
US-Militäreinsatz wirft viele Fragen auf
Das US-Militär zieht seit Monaten Kräfte in der Karibik zusammen. Zahlreiche mutmaßliche Drogenboote sind seitdem aus der Luft zerstört, über 80 Menschen getötet worden. „Das Militär weiß jedoch nicht, wer genau getötet wurde, und die Angriffe waren nicht darauf ausgerichtet, hochrangige Kartellführer auszuschalten“, schrieb die „New York Times“ („NYT“) am Donnerstag. Unterdessen kündigte US-Präsident Donald Trump an, den Kampf gegen mutmaßliche Drogenhändler aus Venezuela „sehr bald“ auf Einsätze an Land auszuweiten.
orf.at
November 29, 2025 at 7:34 AM
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Demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kultur haben sich gestern gemeinsam der Gründung der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation entgegen gestellt.

Friedrich Merz macht daraus: "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts."

Unglaublich!
November 30, 2025 at 7:35 AM
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November 28, 2025 at 6:44 PM
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Today’s Tokyo High Court decision endorsed the Japanese government ban on same-sex marriage.

This marks a significant step backwards for marriage equality in Japan.

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Japan: Last high court ruling a damaging step backwards on same-sex marriage
In response to today’s Tokyo High Court decision that endorsed the Japanese government ban on same-sex marriage, Amnesty International’s East Asia Researcher Boram Jang said: “The court’s decision today marks a significant step backwards for marriage equality in Japan. The ruling in Tokyo – the final high court ruling of six lawsuits filed across the […]
amn.st
November 28, 2025 at 12:38 PM
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Antifa nicht für Jagdschloss-Brand verantwortlich#Brand#Desinformation
Antifa nicht für Jagdschloss-Brand verantwortlich
Im Netz war schnell von vorsätzlicher Brandstiftung die Rede. Doch die Polizei widerspricht.
www.tagesschau.de
November 27, 2025 at 8:14 AM
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Das darf nicht wahr sein. Ist es aber:

Ein europäischer Bürger wird auf europäischem Boden von US-Sanktionen getroffen, weil er seinen Job bei einer Institution macht, die von der EU unterstützt wird.

Die EU muss endlich klare Kante gegen Big Tech zeigen.
"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen
Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos
www.derstandard.at
November 27, 2025 at 10:55 AM
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Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband#Familienunternehmen#AfD#Rossmann
Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband
Auch andere Mitglieder kritisieren die Lossagung von der "Brandmauer" deutlich.
www.tagesschau.de
November 26, 2025 at 1:43 PM
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Falls ihr zufällig ein großes Unternehmen besitzt, als Grundgesetz-Fans keine Lust auf Rechtsextreme habt und deshalb gerade bei den Familienunternehmern ausgetreten seid:

Habt ihr nicht Lust, den Mitgliedsbeitrag künftig an @pruef-de.bsky.social zu spenden? ;)

verein.innn.it/spendenaktion/
November 26, 2025 at 4:29 PM
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Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein:

Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.
November 26, 2025 at 1:43 PM
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The "acceptable debate" according to Bari Weiss.
November 26, 2025 at 12:59 PM
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Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
www.spiegel.de
November 25, 2025 at 10:54 AM
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November 25, 2025 at 2:02 PM
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Der Preis fürs Deutschlandticket steigt ständig, parallel sollen umweltschädliche Flüge jetzt noch billiger werden - während wir auf eine 2,8 Grad wärmere Erde zusteuern. Zeigt Vizekanzler @larsklingbeil.bsky.social dass er das verhindern muss und unterzeichnet:

aktion.campact.de/klima/flugst...
Flugsteuer muss bleiben – jetzt Appell unterzeichnen
Die Koalitionsspitzen wollen die Flugsteuer senken – auf Kosten des Klimas. Das müssen wir verhindern!
aktion.campact.de
November 24, 2025 at 5:10 PM
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Donald Trump missbraucht Justizministerium, sagt US-Senatorin Elissa Slotkin: Im Streit über Trumps Drohungen gegen Parlamentarier der Demokraten verschärft die Senatorin Elissa Slotkin den Ton: Der Präsident nutze das Justizministerium als »Waffe«. Auslöser war ein Aufruf an Soldaten, illegale…
Donald Trump missbraucht Justizministerium, sagt US-Senatorin Elissa Slotkin
Im Streit über Trumps Drohungen gegen Parlamentarier der Demokraten verschärft die Senatorin Elissa Slotkin den Ton: Der Präsident nutze das Justizministerium als »Waffe«. Auslöser war ein Aufruf an Soldaten, illegale Befehle zu verweigern.
www.spiegel.de
November 23, 2025 at 9:18 PM
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Mit Fake-Jobs an die Front gelockt#Ukraine#Russland#Kenia
Mit Fake-Jobs an die Front gelockt 
Unter dem Vorwand lukrativer Jobangebote werden immer wieder junge Afrikaner nach Russland gelockt.
www.tagesschau.de
November 24, 2025 at 4:06 AM
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Wie kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen#Krankenhausreform
Wie kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen
Die Krankenhausreform verändert die Kliniklandschaft in Deutschland. Vor allem kleinere Häuser stehen unter Druck.
www.tagesschau.de
November 23, 2025 at 1:58 PM