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ingwarpero.bsky.social
Welche Produkte in 🇩🇪 mit 19% besteuert werden:

- Hafermilch
- Windeln
- Sojaschnitzel

Und Welche mit 7%:

- Kuhmilch
- Fleisch
- Froschschenkel

Und Welche überhaupt nicht:

- Flugkerosin
- Schiffsdiesel
- Int. Flugtickets

Unser Steuersystem ist völlig absurd und gehört reformiert!
November 2, 2025 at 10:02 AM
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michabloss.bsky.social
Checkst Du?
October 18, 2025 at 1:03 PM
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signal.org
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
October 3, 2025 at 4:14 PM
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khaleesicodes.bsky.social
If you are a German citizen, please consider contracting your MPs and Ministers. We’ve created a guide on what MPs to contact as well as example arguments:

chat-kontrolle.eu/index.php/20...
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!
chat-kontrolle.eu
October 3, 2025 at 8:20 PM
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ckemfert.bsky.social
900 Mrd. € Schäden drohen bis 2050 – wenn wir nicht handeln. 🚨
Der neue DIW-Wochenbericht zeigt: Jeder investierte Euro in #Klimaschutz bringt 1,8–4,8 € zurück. Handeln ist billiger als Nicht-Handeln!
#Energiewende #DIW #Klimapolitik
www.diw.de/de/diw_01.c....
DIW Berlin: Zwei Jahrzehnte Klimakostenforschung: Präventiver Klimaschutz als volkswirtschaftlicher Vorteil
Zwei Jahrzehnte systematischer Forschung zur volkswirtschaftlichen Bewertung des Klimawandels haben die methodischen Grundlagen für evidenzbasierte Klimapolitik geschaffen. Die zentrale Erkenntnis der...
www.diw.de
September 26, 2025 at 4:24 AM
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campact.de
Forderungen von RWE & E.ON abschreiben und ZACK, schon ist es Regierungspolitik!

Effizienz kennt in der Merz-Regierung keine Grenzen!
Meme, bei dem Mr Bean von einem Sitznachbar abschreibt. Ironisch betitelt: "Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Originalaufnahme, ca. 2025"
September 24, 2025 at 2:34 PM
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justusvdaniels.bsky.social
#Spahns Covid-Schulden türmen sich weiter: Meine Kollegin @annikajoeres.bsky.social fand heraus, dass ein unbrauchbares Medikament nicht nur 400 sondern 600 Millionen Euro kostete. Und: dass es dann verbrannt wurde, auch das kostete wieder Geld. Die ganze Recherche: correctiv.org/dasspahnnetz...
Corona-Arznei: Jens Spahn verbrannte hunderte Millionen Euro
Der Ex-Gesundheitsminister steht schon für die Masken-Deals in der Kritik. CORRECTIV zeigt: Bei Covid-Arznei verbrannte er hunderte Millionen Steuergeld.
correctiv.org
September 15, 2025 at 3:37 PM
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denniskberlin.bsky.social
Läuft ja im Sauerland.
Es werden illegal Wohnungen durchsucht, wegen Merz kritischer Graffitis.
Das Amtsgericht Arnsberg hat die rechtswidrigen Beschlüsse ausgestellt.
Die Chefin des Amtsgericht Arnsberg ist Charlotte Merz.

Aber hat sicher alles nix mit nix zu tun.
Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin
Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin dort ist Charlotte Merz - Ehefrau des Kanzlers.
www1.wdr.de
September 7, 2025 at 7:13 PM
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volkerquaschning.bsky.social
Berlins Kassen sind leer. Die Stadt spart an allen Ecken und Enden. Jetzt geht in #Berlin Deutschlands teuerste #Autobahn in Betrieb: 3 km für 750 Mio.€, oder über hundert Schulsanierungen oder 1.600 km Radwege. Man muss halt Prioritäten setzen. #A100
Autobahn-Bau: Bescheuerter Berliner Bauabschnitt
In der Hauptstadt wird Deutschlands teuerste Autobahn eröffnet. Seit Jahren gab es Protest. Doch der hat nichts genützt – und es wird noch weitergehen.
taz.de
August 27, 2025 at 12:47 PM
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uedio.bsky.social
Meeresschutzgebiete sollen eigentlich Rückzugsorte für Arten sein. Tatsächlich wird in vielen deutschen Schutzgebieten aber gefischt. Sogar mit Grundschleppnetzen. Umweltverbände wehren sich
www.deutschlandfunk.de/grundschlepp...
Grundschleppnetzfischerei in deutschen Schutzgebieten
www.deutschlandfunk.de
August 27, 2025 at 11:50 AM
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uedio.bsky.social
Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.

Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet
Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.
www.sueddeutsche.de
August 25, 2025 at 5:13 AM
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reneengel.bsky.social
Absolut korrekt, was heute im Spiegel erschien - ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin nicht nur der Demokratie schadet, sondern auf diesem Posten eine massive Gefahr für sie darstellt.
August 18, 2025 at 5:09 PM
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table.media
Sie planten eine „CDU App GmbH“: Die Verbindungen zwischen Julia #Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und „Nius“-Eigentümer Frank #Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. Zum Artikel von ‪@mickbroecker.bsky.social‬ im Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...
August 20, 2025 at 7:35 PM
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sixtus.net
Im Datensammeln über queere Menschen haben die Deutschen ja Übung.
August 14, 2025 at 4:56 PM
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annaneumaier.bsky.social
Interessanter Artikel
Sprache und Sprachlenkung im Nationalsozialismus
Das Ziel der Nationalsozialisten war die Kontrolle und vollständige Durchdringung der Gesellschaft zur Festigung ihrer totalitären Herrschaft. Doch wie nutzten sie dabei die Sprache als politisches In...
www.bpb.de
August 8, 2025 at 3:37 PM
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litschko.bsky.social
NSU-Terroristin Beate #Zschäpe ist in einem Aussteigerprogramm. Barbara John, Ombudsfrau der Opferfamilien, hat Zweifel - und fordert eine Mitsprache der Betroffenen zu Zschäpes Haftentlassung. Alles andere wäre „eine weitere Demütigung der Hinterbliebenen und Überlebenden“ taz.de/Zschaepe-im-...
Zschäpe im Aussteigerprogramm: „Das wäre eine weitere Demütigung“
NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Aussteigerprogramm. Die Ombudsfrau der Opferfamilien hält das für wenig glaubwürdig.
taz.de
August 5, 2025 at 6:19 PM
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ardenthistorian.bsky.social
simonsahner.bsky.social Simon Sahner @simonsahner.bsky.social · Jul 27
Die Faszination und den Intellektualitätsrausch, die das deutsche Feuilleton für gefährliche rechtslibertäre und rechtsextreme Theoretiker und Populisten empfindet, kennt auch keine Grenzen, oder?
Eine Milliarde Ideen Peter Thiel ist Milliardär und gilt als Vordenker der amerikanischen Rechten. Seine Thesen sind oft obskur – und fordern uns doch heraus, bequeme Gewissheiten aufzugeben.
July 27, 2025 at 11:40 AM
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nicolediekmann.bsky.social
Kay Gottschalk, AfD, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
July 27, 2025 at 7:33 AM
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nicobeckert.bsky.social
Bahnbrechendes IGH-Gutachten:

- Völkerrechtliche Pflicht zum Klimaschutz
- Staaten müssen Verbrauch und Produktion fossiler Energieträger begrenzen
- Staaten können andere Staaten für Klimaschäden jurist. zur Rechenschaft ziehen 1/2

Von @alexandraendres.bsky.social

table.media/climate/anal...
IGH-Gutachten: Industriestaaten müssen im Klimaschutz vorangehen
Staaten sind zum möglichst ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen: Das h...
table.media
July 23, 2025 at 5:52 PM
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gaudemy.nafofellas.com
Ich wünsche mir nichts mehr, als dass das hier von möglichst vielen gehört, verstanden, geteilt wird und dass es in den Köpfen ankommt.
Es geht um zu viel. Es geht um alles eigentlich. Und um jeden.
July 22, 2025 at 7:47 PM
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claasgefroi.bsky.social
Wolfgang Kubicki fordert die volle Härte des Rechtsstaats gegen die, die das Weidel-Interview mit Lärm gestört haben. Als 2020 ein enthemmter Mob fast den Reichstag gestürmt hatte, sprach er (er war damals Bundestagsvizepräsident) von einem "Stürmchen" und forderte, dessen Anliegen ernst zu nehmen.
Tweet von Wolfgang Kubicki: Die Berliner Polizei verharmlost den Vorfall rund um das Sommerinterview, wenn sie lediglich wegen einer nicht angemeldeten Versammlung ermitteln sollte. Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes sind Demonstrationen und Aufzüge jeglicher Art an dem Ort, an dem die Demonstranten aktiv wurden und der Lautsprecherwagen stand, grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn das Bundesministerium dies zulässt und zuvor die Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages eingeholt wurde – was hier ersichtlich nicht der Fall war. Insofern handelten alle Beteiligten rechtswidrig. Die „Demonstration“ hätte also sofort m aufgelöst und die Lautsprecheraktion unterbunden werden müssen. Der Vorfall kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro geahndet werden. WK Ausschnitt Interview des Cicero mit Kubicki vom 4. September 2020: Der Ältestenrat des Bundestags hat sich an diesem Donnerstag mit dem Vorfall auseinandergesetzt. Zu welchem Ergebnis kam die Beratung? Alle politischen Fraktionen haben zunächst einmal ihre Statements abgegeben zur Einschätzung der politischen Auswirkungen dieses Stürmchens. Außerdem wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit der Polizeitaktik beschäftigen und mit der Frage, ob man darauf nicht hätte vorbereitet sein können. Und die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen werden der Frage nachgehen, ob es weitere Sicherheitsmaßnahmen an der Außenhaut des Bundestages geben muss, was ich aber nicht glaube. Daraus werden wir dann im Zweifelsfall die Konsequenzen ziehen, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ähnliche Bilder noch einmal entstehen. Sie merkten bereits an, dass es sich bei der Mehrheit der Demonstranten um friedliche Bürger handelte, die auf die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen aufmerksam machen wollten. Doch die Meinungsführer der Proteste, darunter auch der Organisator Michael Ballweg, lehnen die Verfassung offenbar ab. Wie lässt sich verhindern, dass sich die Gemäßigten radikalisieren? Auch Menschen, die die die Verfassung ablehnen, dürfen das kundtun, dazu gibt es eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, dass wir im Parlament offen über die Corona-Maßnahmen und auch die Nebenwirkungen, die sie hatten, debattieren müssen. Je offener und kontroverser wir darüber debattieren, desto weniger Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde werden wir vorfinden und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir diejenigen, die abzurutschen drohen, noch erreichen.
July 21, 2025 at 2:57 PM
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arnesteinberg.bsky.social
julia klöckner hat gestern offenbar srebrenica-überlebende dazu aufgefordert, die „blume von srebrenica“ (erinnerungssymbol an alle genozid-opfer) abzunehmen, weil dieser anstecker „politisch“ sei. klöckner ist als bundestagpräsidentin untragbar.
selmajahic.bsky.social Selma Jahić @selmajahic.bsky.social · Jul 12
Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag.
Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen.
Was folgte war extrem traumatisierend.
July 12, 2025 at 10:27 AM
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ckemfert.bsky.social
Gute Studie, die Mobbing von Populisten gegen das Heizgesetz transparent macht: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die so nicht sein müssten. Da kommt es zu einer Verzögerung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen,,."
www.br.de/nachrichten/...
Heizungsgesetz - wie Populisten die Wärmewende behinderten
Im März 2023 war das Heizungsgesetz der Anfang einer hitzigen Debatte, die auch zum Scheitern der Ampel mit beigetragen hat. Forschende vom Institut für Nachhaltigkeit haben den Diskurs nun analysiert...
www.br.de
June 7, 2025 at 12:33 PM
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gruene-bundestag.de
Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.
#Merz #Strompreis
Auf dem Motiv sind 2 unterschiedliche Aufnahmen der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags zu erkennen. Oben ist Bundeskanzler Friedrich Merz zu erkennen. Darauf wird er wie folgt zitiert: „Wir haben kein Geld, um die Stromsteuer für alle Familien und für kleine und mittlere Unternehmen zu senken.“ Darunter ist Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion zu erkennen. Sie wird wie ebenfalls zitiert: „Schwarzrot "entlastet" jetzt die Menschen, die am meisten haben: 69% der Steuersenkungen gehen an die reichsten 1% der Bevölkerung!“ Am unteren rechten Bildrand ist die gelbe Sonnenblume der Grünen Bundestagsfraktion zu erkennen.
July 9, 2025 at 12:39 PM
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sachlichepolitik.bsky.social
#Banaszak zu #Stromsteuer und dem Vorwurf von #vonFallois (ja, Meinung, keine Frage), die hohen Strompreise seien eine "Hinterlassenschaft der letzten drei Jahre": "Da ist die Abhängigkeit von Russland. Und wir wollten Netzentgelte senken, aber die Union hat uns 60 Milliarden weggeklagt."
July 9, 2025 at 5:37 PM