🇺🇦🇪🇺 Jákob L. Hand
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Politics. Mostly Austrian, but also others in this inter-connected world.
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Europe United 🇪🇺. Stand with Ukraine 🇺🇦. #FreeRussia
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Neuigkeiten zum Beschluss im Parlament: Um 9.10 Uhr am 12. Dezember 2025 wurde der Abänderungsantrag bei der Parlamentdirektion eingebracht. Um 10:23 Uhr wurde er beschlossen.

Ohne Begutachtung, ohne Information der Öffentlichkeit.
January 21, 2026 at 12:20 PM
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Die Treibhausgasemissionen sind in 🇦🇹 2022 bis 2024 deutlich gesunken. 2025 aber um 1,5% gestiegen. Zeit, dass die Regierung an der erfolgreichen Klimaschutzpolitik von @lgewessler.bsky.social anknüpft. Es ist eure Verantwortung, dass wir unsere Klimaziele erreichen, @spoe.at @neos.eu und ÖVP.
January 21, 2026 at 12:27 PM
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Danke @thomaswaitz.bsky.social, dass du dich seit über 20 Jahren einsetzt 👏💚
Breaking: EP will Überprüfung des #EUMercosur Vertragstextes durch den EuGH
January 21, 2026 at 12:28 PM
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Die ÖVP - die ja die meisten freigestellten Personalvertreter:innen stellt - hat diese Änderung schon 2023 von uns verlangt, wir haben sie selbstverständlich blockiert, anders als die Regierung jetzt und - ausgerechnet - auch die NEOS 🤡
January 21, 2026 at 1:47 PM
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Gute Idee: eine europaweite mehrsprachige TV-Talkshow. Wozu gibt es eigentlich die EBU? Songcontests only ist ein bisschen schwach. www.sueddeutsche.de/medien/caren...
Caren Miosga: Ungewöhnliche Geständnisse und dann wird klar, was in Europa fehlt
Man will das Publikum nicht zu sehr beunruhigen – dabei könnte doch jeder und jede etwas tun, um Europa unabhängiger zu machen.
www.sueddeutsche.de
January 19, 2026 at 9:47 PM
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Das ist kein Deal-Making, das ist Erpressung. Trump zielt auf unsere Wirtschaft! Ein starkes Europa ist gefragt, eine gemeinsame Antwort auf die #Zölle -Willkür!
Stichworte: US Big Tech, Regulierung, Digitalsteuer. Denn wer sich erpressen lässt, wird immer wieder erpresst werden.
January 18, 2026 at 9:22 AM
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Kickl und der FPÖ geht es am besten, wenn es den Menschen in Österreich schlecht geht. Er hat heute wieder gezeigt, wovon er und seine Partei leben: von Angst, von Wut und davon, Menschen gegeneinander auszuspielen. (1/3)
January 17, 2026 at 3:56 PM
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Ich weiß auch nicht, aber wir schrein uns seit Jahren die Lunge aus dem Körper und NICHTS passiert. Jede Frau die von einem Mann getötet wird, ist eine zu viel und es KANN NICHT in mein Hirn, dass Femizide nicht mehr Raum einnehmen – in der Gesellschaft, bei der Regierung, im Gesetz.
January 13, 2026 at 5:57 PM
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Während uns ständig erzählt wird, dass das Geld fehle, pumpen die Ankündigungsweltmeister dieser Regierung Milliarden in Autobahnen & klimaschädliche Subventionen. In 5 Jahren zahlen die Menschen die Zeche – dann werden die Strafzahlungen fällig. Das ist verantwortungslos. 2/2
January 13, 2026 at 10:39 AM
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Die Prognose des Umweltbundesamts ist eindeutig: Österreich wird wegen der Untätigkeit der Bundesregierung seine Klimaziele verfehlen. Das führt zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe - von ÖVP & SPÖ schulterzuckend in Kauf genommen. Ein Versagen auf ganzer Linie. rb.gy/udo2u7 1/2
Umweltbundesamt: Österreich verfehlt mit aktuellem Kurs Klimaziel 2030 deutlich
Wenn die Regierung nicht einlenkt, sind Strafzahlungen so gut wie fix. Anlässlich der Regierungsklausur fordern Umweltorganisationen und Grüne ein Umdenken in der Klimapolitik
rb.gy
January 13, 2026 at 10:39 AM
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If only there were a tool she could use to make this stop. Something like ... a law, maybe. Or, come think of it, an act. Maybe a Act for Digital Services, or a Digital Services Act!
January 12, 2026 at 1:55 PM
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AOC: That is a fundamental difference between VP Vance and I. I do not believe that the American people should be assassinated in the street.
January 10, 2026 at 2:31 AM
In Deutschland gibt es die Überlegung, die Bundesländer auf 8 (!) zu reduzieren. Und Österreich soll 9 brauchen? 🤡 Eventuell nochmal den #Schellhorn fragen...
January 6, 2026 at 2:50 PM
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3️⃣ Für einen Weg der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und des Völkerrechts.

Das sind unsere Europäischen Sterne, die leuchten und Orientierung geben, wenn es anderswo dunkel wird. (vdb)
January 4, 2026 at 10:07 AM
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2️⃣ Es muss aber gleichzeitig das Völkerrecht eingehalten werden. Darüber hinaus ist unsere Priorität nun die Sicherheit der Österreicher:innen in Venezuela.

Europa steht für einen Weg, auf dem weder das Recht des Stärkeren noch rein kapitalistische Interessen regieren.
January 4, 2026 at 10:07 AM
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Angesichts der gestrigen Ereignisse in Venezuela ist eine rasche Deeskalation erforderlich.

Maduro ist kein legitimer, demokratisch gewählter Präsident, und ich verstehe, dass viele Venezolaner:innen sich eine andere Zukunft wünschen: eine in Freiheit und Demokratie. 1️⃣
January 4, 2026 at 10:07 AM
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Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3
January 3, 2026 at 10:05 AM
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Meine Meinung zu #Venezuela:
January 3, 2026 at 2:14 PM
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Nein, Profil, Markus Marterbauer hat sich nicht für eine „Null Toleranz“- Politik entschuldigt, sondern dafür, dass Muslime von Plakolm generell unter Generalverdacht gestellt werden. Und zwar durch ein sehr perfides Posting, weil die ÖVP im Umfragentief steckt.
December 23, 2025 at 7:16 AM
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Der US-Präsident erklärt das bedeutendste Medium des Landes zum „Volksfeind“ und verlangt, dass es „gestoppt“ wird.
Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯
December 23, 2025 at 8:57 AM
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Die FPÖ-Jugend propagiert den Öxit & diffamiert die EU als ‚autokratisch‘, während die FPÖ seit Jahren politische und ideologische Nähe zu Putin pflegt und sich an Trump orientiert. Das ist kein Zufall. Wer Europas Demokratie zerstören will, sollte ehrlich sagen, wessen Interessen er dabei bedient!
Blaue Jugend macht EU-Austritt zum Thema: "Stalin wäre stolz"
FPÖ-Jungpolitiker fordert auf rechtsextremer Plattform den Öxit aus der "marxistisch-autokratischen Politunion"
www.derstandard.at
December 22, 2025 at 3:47 PM
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Wenn dieser Grundsatz verloren geht, rütteln wir an den Säulen unserer Demokratie. Säulen, die wir gerade jetzt gemeinsam verteidigen müssen. 2/2
December 22, 2025 at 6:01 PM
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Auf das Grüne Parteilokal in Hollabrunn wurde geschossen. Das ist eine absolute Grenzüberschreitung. 
Menschen, die für unsere Demokratie politisch arbeiten und sich engagieren, müssen das ohne Angst vor Gewalt tun können. Egal, welcher Partei sie angehören. 1/2 noe.orf.at/stories/3335...
Hollabrunn: Schüsse auch auf Grünen-Parteilokal
Nach dem Schuss auf eine Moschee in Hollabrunn am Wochenende ist am Montag bekanntgeworden, dass auch auf ein Parteilokal der Grünen sowie ein geparktes Auto geschossen wurde. Die Polizei prüft einen ...
noe.orf.at
December 22, 2025 at 6:01 PM
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Das Problem an Figuren wie Claudia Plakolm ist: sie ruinieren den so wichtigen Diskurs über die Bekämpfung von Islamismus und Radikalisierung, indem sie undifferenzierten Müll gegen Muslime rausballern. Das kommt davon, wenn man solche Leute ohne jedes Rückrat in Ministerämter setzt.
December 20, 2025 at 8:44 PM