Neuigkeiten zum Beschluss im Parlament: Um 9.10 Uhr am 12. Dezember 2025 wurde der Abänderungsantrag bei der Parlamentdirektion eingebracht. Um 10:23 Uhr wurde er beschlossen.

Ohne Begutachtung, ohne Information der Öffentlichkeit.

Die ÖVP - die ja die meisten freigestellten Personalvertreter:innen stellt - hat diese Änderung schon 2023 von uns verlangt, wir haben sie selbstverständlich blockiert, anders als die Regierung jetzt und - ausgerechnet - auch die NEOS 🤡

Während uns ständig erzählt wird, dass das Geld fehle, pumpen die Ankündigungsweltmeister dieser Regierung Milliarden in Autobahnen & klimaschädliche Subventionen. In 5 Jahren zahlen die Menschen die Zeche – dann werden die Strafzahlungen fällig. Das ist verantwortungslos. 2/2

3️⃣ Für einen Weg der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und des Völkerrechts.

Das sind unsere Europäischen Sterne, die leuchten und Orientierung geben, wenn es anderswo dunkel wird. (vdb)

2️⃣ Es muss aber gleichzeitig das Völkerrecht eingehalten werden. Darüber hinaus ist unsere Priorität nun die Sicherheit der Österreicher:innen in Venezuela.

Europa steht für einen Weg, auf dem weder das Recht des Stärkeren noch rein kapitalistische Interessen regieren.

Neuwahl 2026?

Wenn dieser Grundsatz verloren geht, rütteln wir an den Säulen unserer Demokratie. Säulen, die wir gerade jetzt gemeinsam verteidigen müssen. 2/2