GRÜNE Kelkheim
banner
gruenekelkheim.bsky.social
GRÜNE Kelkheim
@gruenekelkheim.bsky.social
💚🍏🌳 Ortsverband Kelkheim (Taunus), Main-Taunus-Kreis, Hessen | Wir teilen grüne Inhalte und wappnen Euch mit Infos und Argumenten 💬 | ✅ Fakten statt Stimmungsmache
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Mein Interview @taz.de über die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens und die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. taz.de/Konstantin-v...
Konstantin von Notz über das AfD-Verbot: „Es kann schnell zu spät sein“
Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.
taz.de
May 11, 2025 at 7:18 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Nachdem der Kanzlerkandidat Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, liegt jetzt die Verantwortung umso mehr bei Merz und Klingbeil, ihre eigenen Leute von ihrem Regierungsprogramm und dem eigenen Personal zu überzeugen.
May 6, 2025 at 1:37 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Merz & Klingbeil fehlt offensichtlich bislang das notwendige Vertrauen ihrer Abgeordneten in eine künftige Regierung. Deshalb ist die Kanzlerwahl im 1. Wahlgang gescheitert.

Um die Phase der Unsicherheit für unser Land zu verkürzen, ermöglichen wir im Parlament eine schnelle 2. Abstimmung.

(1/2)
May 6, 2025 at 2:02 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Zur Kanzlerwahl macht @irene-mihalic.de deutlich, warum wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen den Weg zum 2. Wahlgang noch heute möglich gemacht haben. 👇 #Bundestag
May 6, 2025 at 2:17 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Wer vergessen hat, worum es eigentlich geht, nämlich dass es keine Kritik an CDU/CSU geben darf, sei hier nochmal gern erinnert:

www.tagesschau.de/inland/brand...
Bundestag: Kirchen warnen CDU und CSU vor Abstimmung mit AfD
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Vertreter der beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionspartei...
www.tagesschau.de
April 20, 2025 at 9:36 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Unglaublich deplatziert.
Wenn sich was anbahnt, das sehr ähnlich aussieht, wie als sich das Dritte Reich anbahnte.
Da kann man sich doch nicht aufspielen u den Kirchen drohen auszutreten, wenn sie sich nicht wieder (primär) raushalten wie damals.
Demut?! Reflektion?!
www.spiegel.de/politik/juli...
Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Kirchen als »austauschbare NGOs«
»Dafür zahle ich keine Kirchensteuer«: CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft den Kirchen vor, »austauschbare NGOs« zu werden – und sagt, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welch...
www.spiegel.de
April 20, 2025 at 9:02 PM
rp-online.de/politik/deut...

"Ich bin entgeistert darüber, wie wenig Friedrich Merz sich offenbar darauf vorbereitet hat, Bundeskanzler zu werden. Es war ja absehbar, dass er in diese Verlegenheit kommen könnte."

Lesenswert, auch zu anderen Punkten.
Grünen-Chef Felix Banaszak: „Das Gefühl von Ohnmacht kann ich gut nachvollziehen“
Zu Ostern spricht Grünen-Chef Felix Banaszak über die tiefe Verunsicherung in der Gesellschaft und Hoffnung in Zeiten großer Krisen. An der neuen Koalition von Union und SPD lässt er kein gutes Haar –...
rp-online.de
April 21, 2025 at 8:45 AM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Seit November wurde Cem Özdemir anerkanntester Bildungs- und Forschungsminister seit Bulmahn (SPD) & Schavan (CDU). Er hat u.a.

✅ Wissenschaft vertraut
✅ Forschungsschiff Polarstern II freigegeben
✅ Batteriezellforschung gerettet
✅ Agreement für Digitalpakt 2.0
✅ Anti-Islamismus-Forschung gestärkt
April 17, 2025 at 9:03 AM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
AfD-Leute haben im parl. Kontrollgremium nichts zu suchen u. auch nicht im Vorsitz des Innen- od. des Haushaltsausschusses.

Sonst entscheidet #Putin künftig mit, ob zB die Freigabe von Ukraine-Geldern rechtzeitig auf die Tagesordnung kommt.

Die AfD normalisieren ist gefährlich.
April 17, 2025 at 9:51 AM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
In der Opposition drehte sich bei CDU und CSU alles um das Thema Wirtschaft, und jetzt bieten sie das Ministeramt an wie Sauerbier? So viel Dilettantismus bevor die Regierung überhaupt erst gestartet ist, das verheißt nichts Gutes.
April 17, 2025 at 1:08 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Es sieht danach aus, als gäbe es für die zukünftige Koalition keinen klaren Plan. Der Koalitionsvertrag war noch nicht vorgestellt, da gab es bereits den ersten Streit über die Deutungshoheit. Weder in der Sache noch als Person hat Friedrich Merz bisher überzeugt.
April 17, 2025 at 3:59 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Was Jens #Spahn versucht, ist brandgefährlich. Er will die rechtsextreme AfD behandeln wie jede andere Partei und trägt so zu ihrer Normalisierung bei.

Gleichzeitig verschiebt er die Union inhaltlich immer weiter nach rechts. Wohin das führt, sehen wir in GB beim Brexit oder in den USA mit Trump.
April 17, 2025 at 4:08 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Und auch Merz muss sich fragen: kann es sein, dass der mögliche Fraktionsvorsitzende der erste Schwarz-Blaue Kanzler werden will?
www.zeit.de/kultur/2025-...
CDU: Eine gefährliche Wahl
Jens Spahn rückt die Union nach rechts. Seine Aussagen zur AfD haben System. Nun könnte er Fraktionschef werden. Seine politischen Gegner bleiben still – ein Fehler.
www.zeit.de
April 17, 2025 at 8:09 AM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Es war von vornherein klar aber es lies sich damit so gut Stimmung gegen die Grünen machen 🥰🥰🥰

„Söder lässt Atom-Plan fallen.“

Ein Bärendienst für die demokratische Debattenkultur.

www.br.de/nachrichten/...
"Nicht mehr möglich": Söder gibt seinen Atomkraft-Plan auf
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt CSU-Chef Söder die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke auf: Der CSU-Wunsch habe keine Mehrheit gefunden, irgendwann sei ein Neustart wirtscha...
www.br.de
April 11, 2025 at 7:43 AM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Ich messe Merz an seinen Taten, nicht an seinen Worten. Er hat wiederholt das Gegenteil von dem gemacht, was er zuvor versprochen hat.

Der #Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ernüchternd. Note ungenügend bei Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, zukunftsfähiger Wirtschaft.
#Lanz
April 9, 2025 at 6:02 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Alles an der Zusammensetzung der schwarz-roten Verhandlungsgruppen riecht nach gesellschaftspolitischem Rollback und „Leitkultur“.

Schmerzlich vermisst werden Vielfalt, Demokratieförderung, Feminismus, Queer.

Wir Grüne werden eine starke Stimme in der Opposition für diese Anliegen sein!
March 12, 2025 at 12:20 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Man muss die Bundesregierung einfach lieben dafür 😍
Und weil's so gut ist, reposte ich hier die Bilder MIT Alt-Text!

#551Fragen
#OmasGegenRechts
March 12, 2025 at 4:31 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Überraschung? Äh nein. Wir wissen schon lange, dass #Wärmepumpen nicht nur dem #Klimaschutz nützen, sondern die Menschen auch vor irren Kosten schützen. Allein die fossile Industrie hat daran gar kein Interesse und immer Verstärkung von Union, FDP und der Springerpresse.
Der Betrieb von Gasheizungen kostet im Verlauf von 20 Jahren oft doppelt so viel wie der von Wärmepumpen. Das zeigt eine umfassende Kostenprognose, die dem SPIEGEL vorliegt.
Wärmepumpe kann Zehntausende Euro an Energiekosten sparen
Der Betrieb von Gasheizungen kostet im Verlauf von 20 Jahren oft doppelt so viel wie der von Wärmepumpen. Das zeigt eine umfassende Kostenprognose, die dem SPIEGEL vorliegt.
www.spiegel.de
March 11, 2025 at 2:10 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Unvermögen, #Mailbox-Possen oder Foodblogger aus München sind für uns nicht maßgeblich. Aber Ideologie und Selbstbediener-Mentalität der Union müssen enden.

Es geht um die Sache: Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse für echte Investitionen in Klimaschutz & Daseinsvorsorge.
March 11, 2025 at 3:11 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
March 8, 2025 at 5:11 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.
March 8, 2025 at 5:28 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Friedrich #Merz argumentiert, dass die neuen #Schulden von
~ 1Billionen€ !! aufgrund einer sich plötzlich veränderten Weltlage jetzt doch notwendig seien.

Wenige Tage vorher sagt Jens #Spahn genau das Gegenteil:

Es ist die reinste Wählerverarsche!
Diese Menschen lügen uns an.
March 8, 2025 at 6:24 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Union und SPD wollen mit ihrem Finanzierungspaket Steuersenkungen und Klientelgeschenke finanzieren. Was fehlt: Gerechtigkeit, Klimaschutz, Zukunft. Mir fällt kein Grund ein, warum wir einer Regierung mit so einem Programm mehr Geld geben sollten.
Nach Sondierungen: Kritik von Grünen, AfD, Linken und FDP
Die AfD sieht im schwarz-roten Sondierungspapier Sozialismus, die FDP "ideologisierte Klimapolitik". Linke und Grüne hingegen kritisieren Versäumnisse im Sozialen. Die Grünen stellen ihre Zustimmung z...
www.tagesschau.de
March 8, 2025 at 9:00 PM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
Habe mal meine Meinung zum Kleiko-#Sondervermögen aufgeschrieben: Es wäre keins, denn es würde nicht Vermögen und Infrastruktur für kommende Generationen schaffen, sondern einfach nur Geld vernichten.
March 9, 2025 at 7:57 AM
Reposted by GRÜNE Kelkheim
„Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen", sagt Kellner t-online. "Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substanziell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn." Friedrich Merz müsse liefern…

www.t-online.de/nachrichten/...
"Gift für unser Land": Grüne wollen das Milliardenpaket nicht mittragen
Die Sondierungen von Union und SPD sind vorbei. Doch die Grünen geben sich beim Milliardenpaket weiter hartleibig. Lassen sie jetzt wirklich alles platzen?
www.t-online.de
March 9, 2025 at 2:21 PM