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Öffentliches Recht, Hobby-Urbanismus & manchmal (analoge) Fotografie
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Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten.

Um dann auf der nächsten Bauerndemo wieder zu rufen: die Grünen warns!!!
April 30, 2025 at 1:04 PM
Analoge Fotos incoming - wie findet ihr diese Mehrfachbelichtung?
April 29, 2025 at 2:14 PM
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Wenn Dirk Stettner (CDU) jetzt sagt, wir schaffen Tempo 30 ab und "kehren zur Straßenverkehrsordnung zurück", dann legt das den Verdacht nahe, dass er seit seiner Führerscheinprüfung in den 1980er Jahren nie wieder einen Blick in die StVO geworfen hat.
April 28, 2025 at 11:05 PM
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Wenn Stettner (CDU) sagt, wir schaffen Tempo 30 ab und "kehren zur Straßenverkehrsordnung zurück", dann legt das den Verdacht nahe, dass er seit seiner Führerscheinprüfung in den 1980ern nie wieder in die StVO geguckt hat.

In unserem Blog erkläre ich, warum
recht-energisch.de/2025/04/29/z...
Zurück zu Tempo 50 = zurück zur StVO? - Recht energisch
Der CDU-Frakti­onschef des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses Stettner hat laut rbb24 angekündigt, in 23 Haupt­straßen in Berlin Tempo 30 aufzu­heben, an Stellen, […]
recht-energisch.de
April 29, 2025 at 5:56 AM
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Hey Paul Weiss associates—meet your new pro bono clients. It’s ok, the Skadden associates are getting the coal companies.
April 29, 2025 at 12:56 AM
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Die neue Folge der @lagedernation.org ist ein Meisterstück des Erklärjournalismus. Warum ist es für die Justiz so schwierig, milliardenschweren Steuerbetrug zu verfolgen? Es hat zu tun mit Lobbyismus, falschen Anreizen und veralteten Druckern.
open.spotify.com/episode/4OFJ...
LdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin · Episode
open.spotify.com
April 24, 2025 at 5:28 PM
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ob es JEMALS wieder regnen wird?
April 14, 2025 at 7:58 PM
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Herzlichen Glückwunsch, EEG! Heute vor 25 Jahren trat gegen intensive Widerstände das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Heute sind über 50% des Stromverbrauchs erneuerbar: Sauberer, THG-freier Strom ohne Abhängigkeit von Diktatoren.
a drawing of a wind turbine with a cloud in the background
ALT: a drawing of a wind turbine with a cloud in the background
media.tenor.com
April 1, 2025 at 7:00 AM
Wie erkennt man einen Faschisten? Passende Lektüre für diese Tage - sachlich-analytisch und zugleich so sehr aufrüttelnd... Wie heißt es so weise: Geschichte wiederholt sich nicht, aber reimen kann sie sich.
Unsere Aufgabe ist es, das Gedicht umzuschreiben, bevor sich da etwas reimen kann - jetzt.
March 31, 2025 at 4:34 PM
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Ich finde an Bannon und Dugin sympathisch, dass sie offen und zitierfähig immer das Programm der nächsten Jahre erläutern. Sie sagen den stillen Teil laut. Schon seit Jahren. Ihnen glaubt nur nie jemand.
March 30, 2025 at 9:25 PM
@netzpolitik.org berichtet: Verhandlungsführer ist Philipp Amthor. Das ist derselbe Typ, dessen Augustus-Intelligence-Geschichte u.a. dank IFG-Anfragen öffentlich wurde.
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3
Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes - Netzwerk Recherche
Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche setzt sich für Informationsfreiheit, investigativen Journalismus und die Vermittlung von Recherchetechniken ein.
netzwerkrecherche.org
March 26, 2025 at 7:19 PM
Hier gibt's nicht nur Jura, sondern manchmal auch Amateur-Urbanismus. Unten die aktuelle, nach bestem Wissen und Gewissen kuratierte Leseauswahl 🤓
#baukultur #architektur #urbanismus
March 26, 2025 at 1:57 PM
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This speaks volumes:

Yale professors, Timothy Snyder, a historian of totalitarianism and the author of "On Tyranny," and Jason Stanley, a philosopher and the author of "How Fascism Works", move to Canada.

leiterreports.typepad.com/blog/2025/03...

munkschool.utoronto.ca/person/timot...
Stanley from Yale to Toronto
Jason Stanley (philosophy of language, epistemology, political philosophy), Professor of Philosophy at Yale University, has accepted a senior offer from the University of Toronto, where he will be thr...
leiterreports.typepad.com
March 26, 2025 at 12:13 AM
Ein allgemeines und drängendes Problem unserer Zeit - die latente Überforderung mit dem Leben, die sich in mangelnder Zeit für die wichtigen Dinge - das Sozialleben - am offensichtlichsten äußert
Dass man selbst und alle um einen immer weniger Zeit haben, ist kein gutes Zeichen. Ein wesentlicher Aspekt, mit dem Rahmenbedingungen, Maßnahmen polit betrachtet werden können, um zu erfassen, was Demokratien schwächt oder stärkt, ist Zeit. Alles, was starke Demokratien auszeichnet, erfordert Zeit.
March 25, 2025 at 10:25 AM
It's that simple.
If you accept that non-citizens have no right to due process, you are accepting that citizens have no right to due process. All the government has to do is claim that you are not a citizen; without due process you have no chance to prove the contrary.
March 25, 2025 at 8:04 AM
Im @verfassungsblog.de durfte ich am Freitag meine Gedanken zum Urteil des BayVerfGH zur "drohenden Gefahr" im bay. Polizeirecht aufschreiben. @krajewskimarkus.bsky.social war mit dem Post dazu schneller als ich 🤭
Also: vielen Dank für die Blumen - Anregungen & Anmerkungen zum Artikel immer gern!
Sehr gute Zusammenfassung und kritische Würdingung des Urteils des BayVerfGH zur drohenden Gefahr vom 13.3.25 von Julian Senders via @verfassungsblog.de
verfassungsblog.de/eine-umstrit...
Eine umstrittene Generalklausel vor Gericht
verfassungsblog.de
March 23, 2025 at 11:11 PM
full fascism.
March 20, 2025 at 10:41 AM
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CN Rassismus

Meanwhile im Grunewald.

Ist der TC 1899 Blau Weiß.
Einer der teuersten Tennisclubs der Stadt, in der teuersten Gegend der Stadt.

Und das sind alles elitäre Kids.

Die Zukunft dieses Landes.

Gute Nacht Deutschland
March 3, 2025 at 7:54 PM
Nach einem sehr prägenden und spannenden Schülerpraktikum in einer sog. Feld-, Wald- und Wiesenkanzlei in Berlin-Reinickendorf begann ich mein Studium mit dem Ziel, Rechtsanwalt zu werden.

Ganze 12 Jahre später, und... Juhu, es geht voran! Die Anwaltszulassung ist beantragt. Ein paar Wochen noch 😇
March 3, 2025 at 7:47 AM
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Seit ein paar Tagen beschleicht mich ein merkwürdiges Gefühl: Gibt es etwa doch wichtigere Themen als Migration?
March 3, 2025 at 6:31 AM
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die hamas feiert die leichen-übergabe 4 israelischer geiseln, darunter die bibas-kinder, die heute 1 und 5 wären, mit einer bühnenzeremonie samt musik. es ist eine schande. doch vielen scheint das egal zu sein. stattdessen wird sich in deutschland mit antisemiten solidarisiert
February 20, 2025 at 9:33 AM
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genoss*innen 2025, symbolvideo
February 18, 2025 at 9:56 AM
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Fakten zur Klarstellung: Nein, Weidels AfD akzeptiert weder Homosexualität noch gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Höcke 2018: „Homosexualität ist auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren!“
AfD-Programm 2025: Familien bestehen aus „Vater, Mutter und Kindern".
February 18, 2025 at 8:01 AM
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Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ist im Bundesrat gescheitert.

Warum das keine gute Nachricht für den Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz ist, erläutern Tessa Hillermann, Charlotte Jawurek, Friederike Pfeifer, Luisa Schneider und Julian Senders.

verfassungsblog.de/gesucht-stra...
December 8, 2023 at 1:47 PM