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Bezogen auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität führt Hentze zudem an: „Die Kredite werden nicht nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt. ...“ Vielmehr kürze die Regierung „bestehende Haushaltsposten für Straßen und Schienen und verlagert sie ins Sondervermögen“
Linke drohen mit Verfassungsklage zum Haushalt – „Merz verachtet arme Menschen“
Fachleute zweifeln an der Zulässigkeit der Haushaltspolitik. Auch Grüne und Linke üben Kritik. Wiederholt Schwarz-Rot die Fehler der Ampel?
www.fr.de
September 5, 2025 at 10:22 AM
Bezogen auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität führt Hentze zudem an: „Die Kredite werden nicht nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt. ...“ Vielmehr kürze die Regierung „bestehende Haushaltsposten für Straßen und Schienen und verlagert sie ins Sondervermögen“
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Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.
September 4, 2025 at 7:02 AM
Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.
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Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. www.spiegel.de/panorama/jen...
(S+) Affäre um CDU-Politiker: Dieses Foto zeigt Jens Spahn bei einem geheimnisumwitterten Spendendinner
Ein Leipziger PR-Mann hat Spenden für Ex-Gesundheitsminister Spahn beschafft, half ihm mit Plakaten im Wahlkampf. Hat er etwas mit einem lukrativen Maskenauftrag zu tun, den sein Ex-Mitarbeiter ergatt...
www.spiegel.de
September 4, 2025 at 10:00 AM
Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. www.spiegel.de/panorama/jen...
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Merz möchte beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro einsparen.
Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden).
Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen.
Wir suchen an der falschen Stelle.
Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden).
Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen.
Wir suchen an der falschen Stelle.
September 3, 2025 at 7:27 AM
Merz möchte beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro einsparen.
Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden).
Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen.
Wir suchen an der falschen Stelle.
Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden).
Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen.
Wir suchen an der falschen Stelle.
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Banaszak zufolge plant Merz fünf Milliarden "bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft" einzusparen. Der Co-Chef der Grünen schlägt stattdessen vor, das Steuersystem "gerechter" zu gestalten.
"Er tritt nach unten": Grünen-Chef knöpft sich Merz wegen Sparplänen vor
Grünen-Chef Banaszak kritisiert die Sparpläne von Bundeskanzler Merz beim Bürgergeld scharf. Er möchte das fehlende Geld an anderer Stelle eintreiben.
www.t-online.de
September 3, 2025 at 1:43 PM
Banaszak zufolge plant Merz fünf Milliarden "bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft" einzusparen. Der Co-Chef der Grünen schlägt stattdessen vor, das Steuersystem "gerechter" zu gestalten.
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Merz möchte beim Bürgergeld, bei den Ärmsten, 5 Milliarden Euro einsparen.
Eine Vermögenssteuer, befürwortet von einer Mehrheit der Deutschen, könnte 80 bis 120 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind seit 2001 rund 460 Milliarden € gewachsen.
Eine Vermögenssteuer, befürwortet von einer Mehrheit der Deutschen, könnte 80 bis 120 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind seit 2001 rund 460 Milliarden € gewachsen.
September 3, 2025 at 8:16 AM
Merz möchte beim Bürgergeld, bei den Ärmsten, 5 Milliarden Euro einsparen.
Eine Vermögenssteuer, befürwortet von einer Mehrheit der Deutschen, könnte 80 bis 120 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind seit 2001 rund 460 Milliarden € gewachsen.
Eine Vermögenssteuer, befürwortet von einer Mehrheit der Deutschen, könnte 80 bis 120 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind seit 2001 rund 460 Milliarden € gewachsen.
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In der "Visions for Climate" Vorlesungsreihe über die Klimakrise platzt dem renommierten Klimawissenschaftler Harald Lesch der Kragen. Denn die Klimawissenschaft ist sich einig: der Klimawandel ist menschengemacht.
August 26, 2025 at 8:46 AM
In der "Visions for Climate" Vorlesungsreihe über die Klimakrise platzt dem renommierten Klimawissenschaftler Harald Lesch der Kragen. Denn die Klimawissenschaft ist sich einig: der Klimawandel ist menschengemacht.
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Mal wieder neue Recherche-Ergebnisse zu #Spahn und Maskenunternehmern mit anscheinend engen Verbindungen zur CDU, diesmal aus Sachsen. www.tagesschau.de/inland/innen... #maskendeals
August 26, 2025 at 2:33 PM
Mal wieder neue Recherche-Ergebnisse zu #Spahn und Maskenunternehmern mit anscheinend engen Verbindungen zur CDU, diesmal aus Sachsen. www.tagesschau.de/inland/innen... #maskendeals
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Die größte Angst der CDU heißt "Jens Spahn Untersuchungsausschuss". Würde sichtbar, wie tief Spahns Netzwerke reichten, wie Lobbyismus Politik diktierte, stünde die Union am Abgrund. Sie setzen auf Schweigen und Blockade. Doch wer Demokratie ernst nimmt, muss dieses Schweigen brechen.
August 25, 2025 at 4:48 PM
Die größte Angst der CDU heißt "Jens Spahn Untersuchungsausschuss". Würde sichtbar, wie tief Spahns Netzwerke reichten, wie Lobbyismus Politik diktierte, stünde die Union am Abgrund. Sie setzen auf Schweigen und Blockade. Doch wer Demokratie ernst nimmt, muss dieses Schweigen brechen.
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"Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen."
- Robert Habeck
taz.de/Robert-Habec...
- Robert Habeck
taz.de/Robert-Habec...
Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
taz.de
August 25, 2025 at 2:32 PM
"Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen."
- Robert Habeck
taz.de/Robert-Habec...
- Robert Habeck
taz.de/Robert-Habec...
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Würde die AfD jetzt verboten, blieben alle ihre Sitze im Bundestag leer. Plötzlich hätte Rot-Grün-Rot eine parlamentarische Mehrheit und könnte eine*n neue*n Kanzler*in wählen. Deshalb wird die CxU alle Initiativen verhindern, ein Verbotsprüfungsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Vergesst es!
August 23, 2025 at 6:30 AM
Würde die AfD jetzt verboten, blieben alle ihre Sitze im Bundestag leer. Plötzlich hätte Rot-Grün-Rot eine parlamentarische Mehrheit und könnte eine*n neue*n Kanzler*in wählen. Deshalb wird die CxU alle Initiativen verhindern, ein Verbotsprüfungsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Vergesst es!
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Spahn fordert Beitragsstabilität in der #Krankenversicherung?
Dreist:
– Maskenskandal: Milliarden-Schaden, 1 Mio € Zinsen täglich.
– Durch ihn plünderung der Kassenrücklagen für Lieblingsprojekte.
– Bisher nicht eine Strukturreform der Union im Gesundheitswesen die Geld spart.
Dreist:
– Maskenskandal: Milliarden-Schaden, 1 Mio € Zinsen täglich.
– Durch ihn plünderung der Kassenrücklagen für Lieblingsprojekte.
– Bisher nicht eine Strukturreform der Union im Gesundheitswesen die Geld spart.
August 22, 2025 at 8:38 AM
Spahn fordert Beitragsstabilität in der #Krankenversicherung?
Dreist:
– Maskenskandal: Milliarden-Schaden, 1 Mio € Zinsen täglich.
– Durch ihn plünderung der Kassenrücklagen für Lieblingsprojekte.
– Bisher nicht eine Strukturreform der Union im Gesundheitswesen die Geld spart.
Dreist:
– Maskenskandal: Milliarden-Schaden, 1 Mio € Zinsen täglich.
– Durch ihn plünderung der Kassenrücklagen für Lieblingsprojekte.
– Bisher nicht eine Strukturreform der Union im Gesundheitswesen die Geld spart.
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Nochmal, kürzer: Die CDU war in Gesprächen mit NIUS Gründer Gotthard, ein gemeinsames Unternehmen zu gründen. Beim ersten Treffen 2023 waren Merz und Klöckner anwesend. table.media/berlin/talk-...
Intensive Verbindung: Wie die CDU mit Frank Gotthardt ein Unternehmen gründen wollte und welche Rolle Julia Klöckner dabei spielte
table.media
August 21, 2025 at 7:04 AM
Nochmal, kürzer: Die CDU war in Gesprächen mit NIUS Gründer Gotthard, ein gemeinsames Unternehmen zu gründen. Beim ersten Treffen 2023 waren Merz und Klöckner anwesend. table.media/berlin/talk-...
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Die Hybris dieser Männer ist unerträglich.
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Während Klimaaktivist*innen in "Präventivgewahrsam" genommen werden, leben diese Mistkäfer in Saus und Braus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Während Klimaaktivist*innen in "Präventivgewahrsam" genommen werden, leben diese Mistkäfer in Saus und Braus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiter...
www.tagesschau.de
August 20, 2025 at 8:57 AM
Die Hybris dieser Männer ist unerträglich.
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Während Klimaaktivist*innen in "Präventivgewahrsam" genommen werden, leben diese Mistkäfer in Saus und Braus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Während Klimaaktivist*innen in "Präventivgewahrsam" genommen werden, leben diese Mistkäfer in Saus und Braus.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Warum die Union keinen U-Ausschuss für #Spahn will, KÖNNTE hier ersichtlich werden...
"Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister #Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben."
"Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister #Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben."
Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bu...
www.sueddeutsche.de
August 20, 2025 at 6:14 AM
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Wenn man gegenüber Leuten wie Beatrix von Storch zurückweicht, fühlen die sich nur bestätigt. Jetzt geht es gegen die Professur und die nächste Kandidatin. Und wenn die #AfD erst einmal an die Macht ist, soll richtig aufgeräumt werden.
August 8, 2025 at 5:20 PM
Wenn man gegenüber Leuten wie Beatrix von Storch zurückweicht, fühlen die sich nur bestätigt. Jetzt geht es gegen die Professur und die nächste Kandidatin. Und wenn die #AfD erst einmal an die Macht ist, soll richtig aufgeräumt werden.
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Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein. 1/2
August 8, 2025 at 2:51 PM
Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein. 1/2
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"Solar und Wind müssen unattraktiver werden"
Wie kann man mit so einer Aussage Wirtschaftsministerin sein, sie ist völlig unfähig/braucht Nachhilfeunterricht und müsste dringend das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 lesen
#ReicheRücktritt
#niemehrCDUCSU
@bundeskanzler.bsky.social
Wie kann man mit so einer Aussage Wirtschaftsministerin sein, sie ist völlig unfähig/braucht Nachhilfeunterricht und müsste dringend das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 lesen
#ReicheRücktritt
#niemehrCDUCSU
@bundeskanzler.bsky.social
August 7, 2025 at 8:00 AM
"Solar und Wind müssen unattraktiver werden"
Wie kann man mit so einer Aussage Wirtschaftsministerin sein, sie ist völlig unfähig/braucht Nachhilfeunterricht und müsste dringend das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 lesen
#ReicheRücktritt
#niemehrCDUCSU
@bundeskanzler.bsky.social
Wie kann man mit so einer Aussage Wirtschaftsministerin sein, sie ist völlig unfähig/braucht Nachhilfeunterricht und müsste dringend das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 lesen
#ReicheRücktritt
#niemehrCDUCSU
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Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“.
Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.
Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.
August 7, 2025 at 7:11 AM
Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“.
Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.
Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.
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Die Tochterfirma eines Konzerns, der @greenpeace.org auf Millionen verklagt hat, will jetzt deutsche Ölspeicher übernehmen. Dahinter steckt einer der reichsten Männer der Welt: Trump-Buddy & Mega-Spender Kelcy Warren. Wir wollten mehr darüber wissen: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Worum geht's?👇
Worum geht's?👇
Deal mit Trump-Buddy: Wirtschaftsministerium will Verkauf von Ölspeichern geheimhalten
Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb zieh...
fragdenstaat.de
August 6, 2025 at 8:17 AM
Die Tochterfirma eines Konzerns, der @greenpeace.org auf Millionen verklagt hat, will jetzt deutsche Ölspeicher übernehmen. Dahinter steckt einer der reichsten Männer der Welt: Trump-Buddy & Mega-Spender Kelcy Warren. Wir wollten mehr darüber wissen: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Worum geht's?👇
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Nur mal so als Erinnerung!
#SpahnRücktrittSofort
#SpahnRücktrittSofort
August 5, 2025 at 10:05 AM
Nur mal so als Erinnerung!
#SpahnRücktrittSofort
#SpahnRücktrittSofort
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Bin beim Durchstöbern der Jahresberichte zu Sozialhilfe/Mindestsicherung auf einen bemerkenswerte Anmerkung des Sozialministeriums 2020 gestoßen:
"(...) Mit dem Vermögenszuwachs der 100 Reichsten eines einzigen Jahres könnte die Mindestsicherung/Sozialhilfe 47 Jahre lang finanziert werden."
"(...) Mit dem Vermögenszuwachs der 100 Reichsten eines einzigen Jahres könnte die Mindestsicherung/Sozialhilfe 47 Jahre lang finanziert werden."
August 4, 2025 at 8:24 AM
Bin beim Durchstöbern der Jahresberichte zu Sozialhilfe/Mindestsicherung auf einen bemerkenswerte Anmerkung des Sozialministeriums 2020 gestoßen:
"(...) Mit dem Vermögenszuwachs der 100 Reichsten eines einzigen Jahres könnte die Mindestsicherung/Sozialhilfe 47 Jahre lang finanziert werden."
"(...) Mit dem Vermögenszuwachs der 100 Reichsten eines einzigen Jahres könnte die Mindestsicherung/Sozialhilfe 47 Jahre lang finanziert werden."
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Die Drahtzieherin des Richterinnenwahlskandals in der CDU/CSU-Fraktion steht nicht nur im Bunde mit rechten Hetzportalen, sondern auch mit Viktor Orban (🇷🇺), Peter Thiel (🇺🇸, 🇷🇺) und der rechtsextremen AfD u.a. in Gestalt von Alice Weidel (🇷🇺).
Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...
Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...
Saskia Ludwig und Alice Weidel: CDU-Bundestagsfraktion distanziert sich von Abgeordneter
Fotos zeigten die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf einer Orbán-nahen Veranstaltung, im Gespräch mit Alice Weidel. Die CDU sagt, sie habe von dem Besuch nichts gewusst – und verweist auf ihren Unverei...
www.spiegel.de
August 4, 2025 at 4:17 PM
Die Drahtzieherin des Richterinnenwahlskandals in der CDU/CSU-Fraktion steht nicht nur im Bunde mit rechten Hetzportalen, sondern auch mit Viktor Orban (🇷🇺), Peter Thiel (🇺🇸, 🇷🇺) und der rechtsextremen AfD u.a. in Gestalt von Alice Weidel (🇷🇺).
Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...
Wie stoppen wir Russland?
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Die Ampelkoalition ist an einer Haushaltslücke von 8 Milliarden Euro gescheitert, nachdem ihr untersagt wurde, 60 Milliarden Euro an Sondervermögendafür zu nutzen.
Schwarz-Rot hat jetzt eine Haushaltslücke von über 170 Milliarden Euro, nachdem sie eine halbe Billion Euro zusätzlich bekommen hat.
Schwarz-Rot hat jetzt eine Haushaltslücke von über 170 Milliarden Euro, nachdem sie eine halbe Billion Euro zusätzlich bekommen hat.
August 1, 2025 at 7:03 AM
Die Ampelkoalition ist an einer Haushaltslücke von 8 Milliarden Euro gescheitert, nachdem ihr untersagt wurde, 60 Milliarden Euro an Sondervermögendafür zu nutzen.
Schwarz-Rot hat jetzt eine Haushaltslücke von über 170 Milliarden Euro, nachdem sie eine halbe Billion Euro zusätzlich bekommen hat.
Schwarz-Rot hat jetzt eine Haushaltslücke von über 170 Milliarden Euro, nachdem sie eine halbe Billion Euro zusätzlich bekommen hat.