Fernando Ortega
@fernandoortega.bsky.social
Abogado .: Dr. iur. @unimainz.bsky.social
Finanzielle Eingliederung und Finanzaufsichtsrecht tagsüber, Flucht und Migration am Abend.
Mitgründer „Recht auf Asyl“ für geflüchtete aus Lateinamerika: https://derechoalasilo.de/
Lehrling bei Hannah Arendt.
Finanzielle Eingliederung und Finanzaufsichtsrecht tagsüber, Flucht und Migration am Abend.
Mitgründer „Recht auf Asyl“ für geflüchtete aus Lateinamerika: https://derechoalasilo.de/
Lehrling bei Hannah Arendt.
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Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Die AfD ist laut Verfassungsschutz kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Welche Folgen hat die Einstufung?
www.lto.de
In Anbetracht der Fakten und Feststellungen, ein konsequenter, notwendiger Schritt. Ich befürchte aber, dass das scharfe Schwert, das uns von den Vätern und Müttern des GG gegeben wurde, um die fdGo zu verteidigen, nicht genommen wird, wenn es am nötigsten ist.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
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Wenn die politisch Handelnden, die Exekutive und die gesetzlichen Grundlagen für Verfahren und Leistungsgewährung Asylsuchende als potenziell ausreisepflichtig konstruieren und behandeln, prägt das Entscheidungen, Akten, Urteile und vor allem die Lebensrealität der betroffenen Personen.
Lesenswert!
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Der Plan von der Abschaffung des Asyls
ettlo.r.sp1-brevo.net
November 15, 2025 at 3:26 PM
Wenn die politisch Handelnden, die Exekutive und die gesetzlichen Grundlagen für Verfahren und Leistungsgewährung Asylsuchende als potenziell ausreisepflichtig konstruieren und behandeln, prägt das Entscheidungen, Akten, Urteile und vor allem die Lebensrealität der betroffenen Personen.
Lesenswert!
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(Just pause for a moment to reflect on how horrifying this is.
Trump has apparently ordered that individual people be illegally killed.
So it took just a little over a year to let the "nightmare scenarios" (Sotomayor) of the dissenting opinions in Trump v US become a reality.) 6/
Trump has apparently ordered that individual people be illegally killed.
So it took just a little over a year to let the "nightmare scenarios" (Sotomayor) of the dissenting opinions in Trump v US become a reality.) 6/
September 5, 2025 at 10:09 AM
(Just pause for a moment to reflect on how horrifying this is.
Trump has apparently ordered that individual people be illegally killed.
So it took just a little over a year to let the "nightmare scenarios" (Sotomayor) of the dissenting opinions in Trump v US become a reality.) 6/
Trump has apparently ordered that individual people be illegally killed.
So it took just a little over a year to let the "nightmare scenarios" (Sotomayor) of the dissenting opinions in Trump v US become a reality.) 6/
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Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 9:20 PM
Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Mit der FR habe ich über den neuen abstrusen Vorstoß der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Geflüchteten gesprochen
www.fr.de/politik/afgh...
www.fr.de/politik/afgh...
Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Merz‘ Regierung „setzt Familien Pistole auf die Brust“
Teils seit Jahren harren Afghanen in Pakistan aus. Merz‘ Regierung bietet ihnen nun Geld für den Verzicht auf Einreise. Migrationsrechtler Pichl sieht darin ein Kalkül.
www.fr.de
November 4, 2025 at 8:07 PM
Mit der FR habe ich über den neuen abstrusen Vorstoß der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Geflüchteten gesprochen
www.fr.de/politik/afgh...
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Dr. Jane Goodall filmed an interview with Netflix in March 2025 that she understood would only be released after her death.
October 5, 2025 at 9:08 AM
Dr. Jane Goodall filmed an interview with Netflix in March 2025 that she understood would only be released after her death.
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"Der Publizist Michel Friedman warnt davor, dass Deutschland in zehn Jahren keine Demokratie mehr sein könnte. »Ich bin erstaunt, wie viele Menschen ihr Leben normal weiterleben (...)".
www.spiegel.de/panorama/leu...
www.spiegel.de/panorama/leu...
Michel Friedman über Demokratie: »Der Zeitstrahl ist kurz, es wird verdammt ernst«
Michel Friedman befürchtet, dass Deutschland in zehn Jahren keine Demokratie mehr sein könnte. Der Publizist meint, die Reaktion der Deutschen auf die derzeitige Entwicklung müsse anders ausfallen.
www.spiegel.de
September 27, 2025 at 10:58 PM
"Der Publizist Michel Friedman warnt davor, dass Deutschland in zehn Jahren keine Demokratie mehr sein könnte. »Ich bin erstaunt, wie viele Menschen ihr Leben normal weiterleben (...)".
www.spiegel.de/panorama/leu...
www.spiegel.de/panorama/leu...
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« able lawyers have to a large extent allowed themselves to become adjuncts of great corporations and have neglected their obligation to use their powers for the protection of the people. »
Louis Brandeis, 1905
Louis Brandeis, 1905
September 28, 2025 at 4:55 AM
« able lawyers have to a large extent allowed themselves to become adjuncts of great corporations and have neglected their obligation to use their powers for the protection of the people. »
Louis Brandeis, 1905
Louis Brandeis, 1905
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Wir verlangen den Schutz gefährdeter Afghan*innen. Zusammen mit anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für gefährdete Afghan*innen zu ergreifen, die sich mit Aufnahmezusage aktuell in Pakistan befinden. www.tagesschau.de/inland/innen...
Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, be...
www.tagesschau.de
August 25, 2025 at 1:36 PM
Wir verlangen den Schutz gefährdeter Afghan*innen. Zusammen mit anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für gefährdete Afghan*innen zu ergreifen, die sich mit Aufnahmezusage aktuell in Pakistan befinden. www.tagesschau.de/inland/innen...
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Friedrich Merz hat nicht versagt.Er hat geliefert.Er hat übernommen,was niemand hätte übernehmen dürfen: die Sprache der Verächter,die Themen der Hetzer,den Stil der autoritären Versuchung. Er hat sich die Maske des Bürgerlichen übergestreift und darunter die Fratze des Populismus frei atmen lassen.
July 22, 2025 at 6:48 PM
Friedrich Merz hat nicht versagt.Er hat geliefert.Er hat übernommen,was niemand hätte übernehmen dürfen: die Sprache der Verächter,die Themen der Hetzer,den Stil der autoritären Versuchung. Er hat sich die Maske des Bürgerlichen übergestreift und darunter die Fratze des Populismus frei atmen lassen.
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Kelsen als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie?
Der frühe Kelsen ja, etwa der von 1932 ("Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt ...").
Aber nicht mehr der Kelsen von 1953, der, zu wenig beachtet, ein Selbstverteidigungsrecht der Demokratie anerkannte.
Thread 🧵
1/16
Der frühe Kelsen ja, etwa der von 1932 ("Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt ...").
Aber nicht mehr der Kelsen von 1953, der, zu wenig beachtet, ein Selbstverteidigungsrecht der Demokratie anerkannte.
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July 17, 2025 at 7:25 PM
Kelsen als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie?
Der frühe Kelsen ja, etwa der von 1932 ("Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt ...").
Aber nicht mehr der Kelsen von 1953, der, zu wenig beachtet, ein Selbstverteidigungsrecht der Demokratie anerkannte.
Thread 🧵
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Der frühe Kelsen ja, etwa der von 1932 ("Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt ...").
Aber nicht mehr der Kelsen von 1953, der, zu wenig beachtet, ein Selbstverteidigungsrecht der Demokratie anerkannte.
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"Namentlich im deutschen Verfassungsrecht wird Recht oft als Lösung, Politik als Problem verstanden. Die Überzeugung, dass dem nicht so ist, verbindet die Beiträge dieses Buchs."
🚨Christoph Möllers: "Demokratie und Gewaltengliederung"
@suhrkamp.de
📆 10. Juli 2025 @boell.de
➡️ shorturl.at/e74GK
🚨Christoph Möllers: "Demokratie und Gewaltengliederung"
@suhrkamp.de
📆 10. Juli 2025 @boell.de
➡️ shorturl.at/e74GK
July 7, 2025 at 1:58 PM
"Namentlich im deutschen Verfassungsrecht wird Recht oft als Lösung, Politik als Problem verstanden. Die Überzeugung, dass dem nicht so ist, verbindet die Beiträge dieses Buchs."
🚨Christoph Möllers: "Demokratie und Gewaltengliederung"
@suhrkamp.de
📆 10. Juli 2025 @boell.de
➡️ shorturl.at/e74GK
🚨Christoph Möllers: "Demokratie und Gewaltengliederung"
@suhrkamp.de
📆 10. Juli 2025 @boell.de
➡️ shorturl.at/e74GK
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🔦SPOTLIGHT: AfD-Parteiverbot
Nicht erst seit dem SPD-Beschluss wird ein Parteiverbot der AfD wieder intensiv diskutiert: Welche Hürden gibt es? Welche Risiken? Welche Aussichten?
Wir haben die wichtigsten Beiträge zum Thema in einem Spotlight kuratiert. ⬇️
verfassungsblog.de/afd-parteive...
Nicht erst seit dem SPD-Beschluss wird ein Parteiverbot der AfD wieder intensiv diskutiert: Welche Hürden gibt es? Welche Risiken? Welche Aussichten?
Wir haben die wichtigsten Beiträge zum Thema in einem Spotlight kuratiert. ⬇️
verfassungsblog.de/afd-parteive...
July 7, 2025 at 12:09 PM
🔦SPOTLIGHT: AfD-Parteiverbot
Nicht erst seit dem SPD-Beschluss wird ein Parteiverbot der AfD wieder intensiv diskutiert: Welche Hürden gibt es? Welche Risiken? Welche Aussichten?
Wir haben die wichtigsten Beiträge zum Thema in einem Spotlight kuratiert. ⬇️
verfassungsblog.de/afd-parteive...
Nicht erst seit dem SPD-Beschluss wird ein Parteiverbot der AfD wieder intensiv diskutiert: Welche Hürden gibt es? Welche Risiken? Welche Aussichten?
Wir haben die wichtigsten Beiträge zum Thema in einem Spotlight kuratiert. ⬇️
verfassungsblog.de/afd-parteive...
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Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
July 1, 2025 at 2:46 PM
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
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Five things to remember about war:
June 22, 2025 at 4:28 AM
Five things to remember about war:
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Für den neuen Dokumentarfilm 🎥 #KeinLandfürNiemand sprachen die Regisseure Maik Lüdemann und Max Ahrens exklusiv mit Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. So auch mit @helenasteinhaus.bsky.social👇🏽Informiert euch auf ℹ️ kein-land-fuer-niemand.de
June 13, 2025 at 5:12 PM
Für den neuen Dokumentarfilm 🎥 #KeinLandfürNiemand sprachen die Regisseure Maik Lüdemann und Max Ahrens exklusiv mit Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. So auch mit @helenasteinhaus.bsky.social👇🏽Informiert euch auf ℹ️ kein-land-fuer-niemand.de
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„Der Aufprall ist nicht mehr zu verhindern“, sagte @mafaalani.bsky.social im Interview zu den Dreharbeiten des neuen Dokumentarfilms #KeinLandFürNiemand. Ab dem 16.06. im Kino 🎦 Termine & Trailer 👉🏼 sea-eye.org/keinlandfuer...
June 10, 2025 at 4:33 PM
„Der Aufprall ist nicht mehr zu verhindern“, sagte @mafaalani.bsky.social im Interview zu den Dreharbeiten des neuen Dokumentarfilms #KeinLandFürNiemand. Ab dem 16.06. im Kino 🎦 Termine & Trailer 👉🏼 sea-eye.org/keinlandfuer...
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Ich fasse es nicht. Der israelische Angriff war kein Akt der Selbstverteidigung. Wer das behauptet, der verhäckselt gerade den rules-based international order. 1/
Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Gleichzeitig fordern wir alle Seiten auf, weitere Eskalation zu vermeiden. Deutschland setzt auf Diplomatie – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und den USA. @aussenminister.diplo.de 3/3
June 14, 2025 at 5:23 AM
Ich fasse es nicht. Der israelische Angriff war kein Akt der Selbstverteidigung. Wer das behauptet, der verhäckselt gerade den rules-based international order. 1/
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Klare Worte vom Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins zum VG Berlin
"Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde."
www.lto.de/recht/hinter...
"Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde."
www.lto.de/recht/hinter...
DAV-Präsident zu Zurückweisungen: 'Ein fatales Signal'
Andere halten sich bei Zurückweisungen nicht an EU-Recht, also Deutschland ebenso: Diese Position ist der Beginn von Anarchie, so DAV-Präsident von Raumer.
www.lto.de
June 11, 2025 at 11:14 AM
Klare Worte vom Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins zum VG Berlin
"Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde."
www.lto.de/recht/hinter...
"Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde."
www.lto.de/recht/hinter...
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Heftig, wie verfestigt die Erzählung schon ist, dass die Eskalation nicht von der Regierung, die ICE Agenten schickt, um in militarisiertem Aufzug nicht-Weiße Menschen von ihren Arbeitsplätzen & Communities weg, teils auf Verdacht, ohne Haftbefehl, festzunehmen, sondern von Demonstranten ausgeht
June 11, 2025 at 5:38 AM
Heftig, wie verfestigt die Erzählung schon ist, dass die Eskalation nicht von der Regierung, die ICE Agenten schickt, um in militarisiertem Aufzug nicht-Weiße Menschen von ihren Arbeitsplätzen & Communities weg, teils auf Verdacht, ohne Haftbefehl, festzunehmen, sondern von Demonstranten ausgeht