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Gute Nachricht: der Kohleabbau in der Lausitz wird drei Jahre früher beendet - durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien lohnt Kohleförderung nicht mehr.

Klare Botschaft: Statt Rollerückwärts zu Kohle & Gas brauchen wir mehr Tempo für die Erneuerbaren.

Das fossile Zeitalter geht zu Ende!
Leag stoppt Braunkohle-Förderung in Welzow-Süd schon drei Jahre früher
Der Energiekonzern Leag plant, den Kohleabbau im Tagebau Welzow-Süd bereits 2030 zu beenden - drei Jahre früher als geplant. Für die Stadt Welzow hat das laut dem Bürgermeister positive aber auch nega...
www.rbb24.de
January 25, 2026 at 12:00 PM
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Interessant wäre es gewesen, würde die Mittelstandsunion fordern, dass Ehegattensplitting abzuschaffen oder Unternehmen dazu verpflichten wollen, sich am Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen, aber klar, hier wird wieder nur behauptet die Menschen seien zu faul…
CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen
Dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, betonen die Spitzen der CDU im Wochentakt. Die Mittelstandsunion wird nun konkreter: Der Rechtsanspruch auf Teilzeit müsse gestrichen werden, fordert der Wirts...
www.n-tv.de
January 25, 2026 at 4:58 PM
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Es reicht, liebe @CDU !
Hören sie auf die Frauen, die jeden Tag ihre Frau stehen, zu diffamieren.
Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht. Fast 90% der pflegenden Angehörigen sind Frauen, Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. 1/
January 25, 2026 at 1:08 PM
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Hier, wo ich wohne, wurden vor einigen Jahren die ÖPNV-Verbindungen um 50 % reduziert. Und dann erzählen sie dir, ohne Auto geht es halt nicht. Zuerst hacken sie dir die Beine ab, um dann sagen zu können: Tja, du brauchst halt Krücken. Ich bin wütend!
Winfried Kretschmann: „Ohne Auto kann man auf dem Land nicht vernünftig leben“
Winfried Kretschmann wollte vor 15 Jahren mal weniger Autos. Jetzt tritt er als Ministerpräsident ab. Und in der Autoindustrie lieben ihn alle.
www.faz.net
January 25, 2026 at 4:08 PM
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Fändet ihr es nicht sinnvoller, ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, BEVOR die AfD eine Terrorpolizei wie ICE bei uns einführt, die willkürlich Menschen ermordet?
January 25, 2026 at 11:40 AM
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Ich finds super.

Der Rest der Union gibt sich so viel Mühe, so zu tun als ginge es bei der Debatte um Arbeitszeit um Flexibilität oder Vereinbarkeit. Und Gitta Connemann spricht einfach offen aus, was das eigentliche Ziel ist:

Weniger Rechte, weniger Schutz, weniger Freiheit.
January 25, 2026 at 2:37 PM
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„Lifestyle-Teilzeit", das sagt ausgerechnet eine Partei, in der viele Abgeordnete ihr Mandat selbst nur in Teilzeit ausüben, weil sie nebenbei als Aufsichtsräte, Berater oder Teilhaber kassieren. Jetzt wollen sie, dass Teilzeitkräfte ihre Gründe rechtfertigen. Vielleicht fangen wir mal andersrum an.
January 25, 2026 at 8:11 PM
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Parteiinteressen getarnt als Antisemitismusbekämpfung?
Wir haben tausende Seiten zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU befreit, die zeigen: Die Partei vergab Millionen ohne Qualitätskriterien, ignorierte Bedenken der Verwaltung und setzte eigene Interessen durch.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
CDU-Fraktion: Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre
Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit. Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck, nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden. Wi...
fragdenstaat.de
January 22, 2026 at 3:07 PM
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Jens Spahns Kreisverband überweist laut Tagesspiegel Tausende an Euros an andere CDU-Kreisverbände, anscheinend ohne offizielle Gegenleistung - auch außerhalb NRWs. Die Frage stellt sich: Für was wird hier bezahlt? www.muensterlandzeitung.de/ahaus/loyali...
Loyalität gekauft?: Tagesspiegel berichtet über CDU-Spende und Jens Spahn
Der Tagesspiegel berichtet, dass die CDU im Kreis Borken die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 20.000 Euro bezuschusst. Warum? Und was hat Jens Spahn damit zu tun?
www.muensterlandzeitung.de
January 22, 2026 at 11:05 AM
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Der Lobbyverein "Republik 21" arbeitet für ein Ende der Brandmauer. Nun soll er eine halbe Million Euro Steuergelder pro Jahr erhalten.

Wir haben rechtlich prüfen lassen, ob diese Förderung überhaupt zulässig ist. Ergebnis: Nein.

Ich finde: Finanzminister Klingbeil darf die Gelder nicht freigeben.
(S+) Republik21: Diese rechte Denkfabrik bekommt Steuergelder – jetzt gibt es juristische Bedenken
Kritiker werfen der Denkfabrik Republik21 vor, die Öffnung der Union zur AfD zu betreiben. Dennoch wird der Verein mit Staatsgeld gefördert. Nun stellt ein neues Gutachten das infrage.
www.spiegel.de
January 22, 2026 at 6:09 PM
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Jahresrückblick: Habeck hatte recht.
December 29, 2025 at 7:17 PM
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Wie sollen Bürger*innen Vertrauen zur Polizei haben, wenn der zweitgrößte Berufsverband im Bereich der Polizei mit über 100.000 Mitgliedern sich einen Vorsitzenden leistet, der erstens nicht weiß, was eine Zivilgesellschaft ist und zweitens ein Problem mit ihr hat?
December 29, 2025 at 8:58 PM
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December 28, 2025 at 10:12 PM
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Jahreswechsel droht zur Horrornacht mit beispiellosem Ausmaß zu werden. Bis September wurden mehr als 42.400 t Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert – so viel wie seit 2001 nicht. Zum heutigen Verkaufsstart von Pyrotechnik zu Silvester fordern wir #BöllerCiao!
Verkaufsstart Pyrotechnik: DUH warnt vor beispielloser Eskalation
• DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Wir fordern alle Menschen auf, die sich ein friedvolles Silvesterfest wünschen, unseren offenen Brief für ein Böllerverbot unter www.duh.de/boellerciao zu unterzeic...
www.duh.de
December 29, 2025 at 8:24 AM
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Markus Söder beklagt "Bashing" gegen Friedrich Merz. Wenn die Union das schon schlimm empfindet, soll sie mal die Grünen fragen, wie schlimm es war, die Union in der Opposition gehabt zu haben.
December 12, 2025 at 1:07 PM
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Unsere afghanischen Partner*innen standen für ein freies Afghanistan an unserer Seite, jetzt drohen Tod und Folter. 1700 Menschen sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen. Die Zeit drängt. Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil müssen jetzt handeln.
www.t-online.de/nachrichten/...
Menschlichkeit gefordert: Haßelmann drängt auf Aufnahme von Afghanen
Das Innenministerium will die Einreisegesuche von Hunderten Menschen aus Afghanistan zurückweisen. Grünen-Politikerin Haßelmann appelliert an die Menschlichkeit der Bundesregierung.
www.t-online.de
December 12, 2025 at 3:57 PM
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Heute verkündet EPP-Vorsitzender Weber (CSU) stolz: Nächste Woche wird es 4 gemeinsame Abstimmungen zwischen Christdemokraten & Rechtsextremen im Europaparlament geben. “Mit mir wird es keine Zusammenarbeit geben”-Kanzler Merz steht schweigend daneben. So geht Normalisierung von Nazis!
December 12, 2025 at 2:42 PM
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Die letzte Regierung hatte ein Gutachten anfertigen lassen, wie sinnvoll (& legal) die Grenz-Zurückweisungen sind. Die Merz-Regierung will jetzt die Veröffentlichung verhindern. Auch eine Antwort darauf, was da wohl drinstehen dürfte. Merz hatte gerade erst eine „Spirale des Misstrauens“ beklagt.
October 7, 2025 at 12:11 PM
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Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan”

Konrad Adenauer: ⬇️
October 7, 2025 at 10:46 AM
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Wir müssen laut unserer Regierung überall sparen, kein Geld für die Wahlversprechen, kein Geld für ÖPNV, Stromsenkung, Bürgergeld, Renten usw.

Wenn sie jetzt nur irgendwie ein 500 Milliarden Darlehen bekommen könnten, das dabei hilft...

Warte
September 19, 2025 at 4:01 PM
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Am 24.11.2015 flog eine russische Suchoi SU 24 aus Syrien für wenige Sekunden in den türkischen Luftraum. Danach lag sie in Trümmern am Boden. Passiert ist danach nichts.
September 19, 2025 at 4:42 PM
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September 19, 2025 at 5:00 PM
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Zwei AfD-Kandidaten wurden wegen mangelnder Verfassungstreue gar nicht erst zu Wahlen zugelassen. Warum das rechtlich zulässig war – und wie antifaschistische Recherchen dazu führen können, dass das öfter passiert. www.volksverpetzer.de/analyse/verf...
Wie man verfassungsfeindliche AfD-Kandidaten von der Wahl ausschließen kann
Zwei AfD-Kandidaten wurden wegen mangelnder Verfassungstreue gar nicht erst zu Wahlen zugelassen. Warum das rechtlich zulässig war – und wie antifaschistische Recherchen dabei helfen können, dass das ...
www.volksverpetzer.de
September 19, 2025 at 10:21 AM
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Damit der angekündigte Herbst der Reformen nicht zum Winter der Enttäuschungen wird, braucht es eine klare Alternative und konkrete Antworten.
Die bieten wir bei unserer Fraktionsklausur heute. Denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Landes.

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September 19, 2025 at 4:23 PM