Eric Töpfer
@eblurbs.bsky.social
Senior Researcher at German Institute for Human Rights @DIMR.bsky.social working on policing, counter-terrorism and surveillance.
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"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem @anwaltverein.bsky.social zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden.
📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌
Bitte melden Sie sich an:
anwaltverein.de/veranstaltun...
📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌
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Sharing is Caring?Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs - Deutscher Anwaltverein
Der Informationsaustausch von und mit Sicherheitsbehörden ist in aller Munde. Zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten sollen national und EU-weit zusammengeführt, zentral ab...
anwaltverein.de
September 30, 2025 at 11:20 AM
"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem @anwaltverein.bsky.social zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden.
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Reposted by Eric Töpfer
More evidence of Europol's apparent disregard for legal norms and boundaries - this time from Lesvos, where its officers appear to be behaving like secret intelligence agents, misusing Frontex activities to interrogate migrants.
July 28, 2025 at 4:01 PM
More evidence of Europol's apparent disregard for legal norms and boundaries - this time from Lesvos, where its officers appear to be behaving like secret intelligence agents, misusing Frontex activities to interrogate migrants.
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Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz.
netzpolitik.org/2025/gesicht...
netzpolitik.org/2025/gesicht...
Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse
Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
netzpolitik.org
July 28, 2025 at 10:46 AM
Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz.
netzpolitik.org/2025/gesicht...
netzpolitik.org/2025/gesicht...
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Der Rat für Migration veröffentlicht gemeinsam mit weiteren wissenschaftlichen Vereinigungen der Migrationsforschung eine Stellungnahme zur Bundestagswahl 2025:
"Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte!"
Statement: wp.me/p8z2pU-2Wi
"Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte!"
Statement: wp.me/p8z2pU-2Wi
Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte! -
*Liste der Unterzeichnenden wird laufend aktualisiert* Wir, wissenschaftliche Vereinigungen der Forschung zu Migration, Integration, Rassismus und Menschenrechten, warnen anlässlich der Bundestagswahl...
wp.me
January 31, 2025 at 10:34 AM
Der Rat für Migration veröffentlicht gemeinsam mit weiteren wissenschaftlichen Vereinigungen der Migrationsforschung eine Stellungnahme zur Bundestagswahl 2025:
"Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte!"
Statement: wp.me/p8z2pU-2Wi
"Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte!"
Statement: wp.me/p8z2pU-2Wi
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Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed Dramé offenbare strukturelle Probleme von Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen.
Nach Dramé-Urteil: Die Debatte über Polizeigewalt
Im Verfahren um den Tod von Mouhamed Dramé wurden alle Polizisten freigesprochen. Das Urteil macht die strukturellen Probleme von Polzeigewalt sichtbar.
www.lto.de
December 17, 2024 at 9:48 AM
Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed Dramé offenbare strukturelle Probleme von Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen.
SWIFT-Abkommen: Früher heiß diskutiert; inzwischen in Vergessenheit geraten. Darum anlässlich der Veröffentlichung des 7. Überprüfungberichts eine Meldung zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Finanzdaten www.cilip.de/2024/11/23/b...
Bericht zur Überprüfung des SWIFT-Abkommens | Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Am 13. November 2024 veröffentlichte die EU-Kommission den siebenten Bericht über die Überprüfung der Durchführung des sogenannten SWIFT-Abkommens.[1] Das Abkommen zwischen der EU und den USA trat vor...
www.cilip.de
December 4, 2024 at 6:59 AM
SWIFT-Abkommen: Früher heiß diskutiert; inzwischen in Vergessenheit geraten. Darum anlässlich der Veröffentlichung des 7. Überprüfungberichts eine Meldung zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Finanzdaten www.cilip.de/2024/11/23/b...
Für "unerlässlich" hält die #IMK "Polizei und Sicherheitsbehörden den Einsatz von KI-Technologien zu ermöglichen, wie beispielsweise die Nutzung von Software zur biometrischen #Gesichtserkennung oder zur Früherkennung potentieller extremistischer Täter".
#IMK ist sich auch einig in ihrer Ablehnung der Pläne zur Einrichtung einer Freiheitskommission www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi... 2/2
www.innenministerkonferenz.de
June 27, 2024 at 3:00 PM
Für "unerlässlich" hält die #IMK "Polizei und Sicherheitsbehörden den Einsatz von KI-Technologien zu ermöglichen, wie beispielsweise die Nutzung von Software zur biometrischen #Gesichtserkennung oder zur Früherkennung potentieller extremistischer Täter".
Interessanter Move: Innenmininsterkonferenz wünschte sich letzte Woche vom BMI statt einer Überwachungs- eine Sicherheitsgesamtrechnung, weil die "Eingriffsbefugnisse nicht getrennt von den dadurch geschützten Rechtsgütern und dem dadurch ermöglichten Maß an Sicherheit betrachtet werden können" 1/2
June 27, 2024 at 2:49 PM
Interessanter Move: Innenmininsterkonferenz wünschte sich letzte Woche vom BMI statt einer Überwachungs- eine Sicherheitsgesamtrechnung, weil die "Eingriffsbefugnisse nicht getrennt von den dadurch geschützten Rechtsgütern und dem dadurch ermöglichten Maß an Sicherheit betrachtet werden können" 1/2
100 Tage im Amt: Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch legt ersten Tätigkeitsbericht vor. dserver.bundestag.de/btd/20/119/2... 1/2
dserver.bundestag.de
June 27, 2024 at 1:58 PM
100 Tage im Amt: Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch legt ersten Tätigkeitsbericht vor. dserver.bundestag.de/btd/20/119/2... 1/2
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Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein gesellschaftspolitischer Rollback. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, soziale Rechte für Nichtdeutsche einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten: www.blaetter.de/ausgabe/2024...
Rechtspopulismus als Mainstream
Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes...
www.blaetter.de
June 14, 2024 at 2:09 PM
Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein gesellschaftspolitischer Rollback. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, soziale Rechte für Nichtdeutsche einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten: www.blaetter.de/ausgabe/2024...
Oha, der #BfDI erhebt Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den #BND, weil dieser Einsicht in Unterlagen verweigert.
Pressemitteilungen - BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst
Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehr...
www.bfdi.bund.de
May 23, 2024 at 10:33 AM
Neue Pushback-Vorwürfe gegen #Frontex
EU-Grenzschutzagentur - Neuer Ärger für Frontex
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen.
www.tagesschau.de
May 23, 2024 at 6:25 AM
Neue Pushback-Vorwürfe gegen #Frontex
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Die 🇩🇪 Polizeien verarbeiten in erheblichem Umfang sensible Daten.
Zugleich sind die Voraussetzungen für die Verarbeitung sensibler Daten gesetzlich nicht hinreichend bestimmt u. es fehlen verbindl. Vorgaben für Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Zugleich sind die Voraussetzungen für die Verarbeitung sensibler Daten gesetzlich nicht hinreichend bestimmt u. es fehlen verbindl. Vorgaben für Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Rassistische Diskriminierung bei polizeilicher Datenverarbeitung
Eine Studie zur Frage, wie der Schutz vor rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Verarbeitung sensibler Daten verbessert werden kann.
www.institut-fuer-menschenrechte.de
May 15, 2024 at 1:57 PM
Die 🇩🇪 Polizeien verarbeiten in erheblichem Umfang sensible Daten.
Zugleich sind die Voraussetzungen für die Verarbeitung sensibler Daten gesetzlich nicht hinreichend bestimmt u. es fehlen verbindl. Vorgaben für Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Zugleich sind die Voraussetzungen für die Verarbeitung sensibler Daten gesetzlich nicht hinreichend bestimmt u. es fehlen verbindl. Vorgaben für Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Heute hat die EU-Grundrechteagentur endlich ihren Bericht „Addressing Racism in Policing“ veröffentlicht. Den Auftrag zur Studie hatte sie 2020 mit dem EU-Aktionsplan gegen #Rassismus erhalten. fra.europa.eu/en/publicati... 1/2
Addressing Racism in Policing
fra.europa.eu
April 10, 2024 at 1:51 PM
Heute hat die EU-Grundrechteagentur endlich ihren Bericht „Addressing Racism in Policing“ veröffentlicht. Den Auftrag zur Studie hatte sie 2020 mit dem EU-Aktionsplan gegen #Rassismus erhalten. fra.europa.eu/en/publicati... 1/2
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Die anstehende #Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen. netzpolitik.org/2024/eurodac...
Eurodac: Der biometrische Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems
Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des
netzpolitik.org
April 8, 2024 at 12:11 PM
Die anstehende #Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen. netzpolitik.org/2024/eurodac...
Reposted by Eric Töpfer
Resistance is futile: the growth of the Eurodac database
Part 4 of my analysis of the new EU asylum laws
eulawanalysis.blogspot.com/2024/03/resi...
Part 4 of my analysis of the new EU asylum laws
eulawanalysis.blogspot.com/2024/03/resi...
Resistance is futile: the new Eurodac Regulation – part 4 of the analysis of new EU asylum laws
Professor Steve Peers , Royal Holloway University of London Photo credit : Rachmaninoff, via Wikimedia Commons Just before Christmas, the ...
eulawanalysis.blogspot.com
March 22, 2024 at 8:52 AM
Resistance is futile: the growth of the Eurodac database
Part 4 of my analysis of the new EU asylum laws
eulawanalysis.blogspot.com/2024/03/resi...
Part 4 of my analysis of the new EU asylum laws
eulawanalysis.blogspot.com/2024/03/resi...
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Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen! Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/schluss...
Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale
Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform - zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:...
netzpolitik.org
March 22, 2024 at 12:22 PM
Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen! Ein Kommentar. netzpolitik.org/2024/schluss...
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete – Prof. Dr. Claudia Hofmann (Frankfurt/Oder) @cmhof.bsky.social + ich laden zu einer Vortragsveranstaltung zu diesem Thema ein.
Referieren werden Ellen Könneker (Flüchtlingsrat Thüringen) + Prof. Dr. Thomas Spitzlei (Uni Bayreuth).
Infos hier: bit.ly/FrankfurterG...
Referieren werden Ellen Könneker (Flüchtlingsrat Thüringen) + Prof. Dr. Thomas Spitzlei (Uni Bayreuth).
Infos hier: bit.ly/FrankfurterG...
March 22, 2024 at 2:44 PM
Die Bezahlkarte für Geflüchtete – Prof. Dr. Claudia Hofmann (Frankfurt/Oder) @cmhof.bsky.social + ich laden zu einer Vortragsveranstaltung zu diesem Thema ein.
Referieren werden Ellen Könneker (Flüchtlingsrat Thüringen) + Prof. Dr. Thomas Spitzlei (Uni Bayreuth).
Infos hier: bit.ly/FrankfurterG...
Referieren werden Ellen Könneker (Flüchtlingsrat Thüringen) + Prof. Dr. Thomas Spitzlei (Uni Bayreuth).
Infos hier: bit.ly/FrankfurterG...
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#15MRZ Heute ist Internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Warum #Geflüchtete besonders von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung betroffen sind.
/1
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March 15, 2024 at 10:28 AM
#15MRZ Heute ist Internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Warum #Geflüchtete besonders von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung betroffen sind.
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Reposted by Eric Töpfer
Tolles, wichtiges Interview mit Prof. Dr. Arzt von der HWR #Berlin über die Bedeutung des #Versammlungsrecht für die #Demokratie und wie es zunehmend unter Druck gerät.
www.mdr.de/nachrichten/...
www.mdr.de/nachrichten/...
Jurist: Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung | MDR.DE
Jurist Clemens Arzt zufolge steht die Versammlungsfreiheit zunehmend unter Druck. Und nicht jeder habe die Mittel, sein Recht auf Meinungsäußerung durchzusetzen. Ein Gespräch über gesellschaftliche Un...
www.mdr.de
March 14, 2024 at 9:27 AM
Tolles, wichtiges Interview mit Prof. Dr. Arzt von der HWR #Berlin über die Bedeutung des #Versammlungsrecht für die #Demokratie und wie es zunehmend unter Druck gerät.
www.mdr.de/nachrichten/...
www.mdr.de/nachrichten/...
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Uli Grötsch, der erste #Polizeibeauftragte im Bund, warnt in der #taz, dass "Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren". Dem wolle er entgegenwirken. Auch #RacialProfiling habe in der Polizei "keinen Platz" taz.de/Neuer-Bundes...
Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
taz.de
March 15, 2024 at 7:02 AM
Uli Grötsch, der erste #Polizeibeauftragte im Bund, warnt in der #taz, dass "Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren". Dem wolle er entgegenwirken. Auch #RacialProfiling habe in der Polizei "keinen Platz" taz.de/Neuer-Bundes...
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Exklusiv: Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. www.tagesschau.de/investigativ...
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassung...
www.tagesschau.de
March 12, 2024 at 5:23 AM
Exklusiv: Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. www.tagesschau.de/investigativ...
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Zeit für einen Klassiker. Wo doch gerade wieder die Linksextremismus Keule rausgeholt wird. Um das mal einzuordnen
March 8, 2024 at 7:10 AM
Zeit für einen Klassiker. Wo doch gerade wieder die Linksextremismus Keule rausgeholt wird. Um das mal einzuordnen