Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...

Die andere Seite der Medaille.
zweiteroktober90.de

Noch ist es nicht geschafft… Wenn Ihr „Was bisher geschah“ langfristig sichern wollt, solltet Ihr jetzt ein Supporter-Abo abschließen! steady.page/de/wbg/about

Traurige Nachricht: Heute gibt es keine neue Folge von „Was bisher geschah“. Denn bisher wurden wir von einem großen Medienhaus unterstützt. Das ist jetzt leider Geschichte. Aber der @nminkmar.bsky.social und ich wollen weitermachen. Dafür brauchen wir Eure Hilfe: linktr.ee/wasbisherges...

Gutes Thema. Trotz einleitender Beispiele kommt von den Akteur*innen niemand zu Wort. Keine Kläger*innen, Rechtsbeistände oder NGO's. @ecchr.bsky.social @germanwatch.bsky.social könnte man fragen. Expertise der jetzigen Redner*innen unangezweifelt! Konzept ohne Vergleich zum Aufhänger schon. Schade

After fatal poisonings in Yavatmal, India, linked to Syngenta's pesticide “Polo”, affected families and a survivor took the company to court in Switzerland in 2021. On 8 April, the court will hold an instruction meeting - an important sign that the case finally moves on! www.ecchr.eu/en/press-rel...

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will Ursula von der Leyen jetzt zentrale Elemente des Gesetzes streichen“, kritisiere ich in der @taz.de.
Die @ec.europa.eu will ua Regelungen für Haftung streichen: ein Kahlschlag am Lieferkettengesetz.

Berliners, bitte geht da hin. Wir sind im Geiste bei euch.

Edeka ♥️ Lebensmittel - aber lockt Verbraucher*innen mit Nachhaltigkeits-Siegel, das nicht hält, was es verspricht? Gemeinsam mit @foodwatchde.bsky.social gehen wir rechtlich gegen Edeka vor, für Palmöl ohne Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen! 👉 www.ecchr.eu/pressemittei...

Das mit der restriktiven Rüstungsexportpolitik ist also endgültig vom Tisch. Ein angekündigtes Exportkontrollgesetz ist auch noch nicht da und klare Ansagen des Koalitionsvertrags einfach Geschichte. Schwer zu verdauen. www.zdf.de/nachrichten/...

Handelsblatt findet Studienergebnisse überraschend. Ich gar nicht so. Gut aber, dass es so veröffentlicht wurde. Lieferkettengesetz ist da, wird angenommen und wirkt! Wenn die großen Unternehmen jetzt noch den KMUs helfen, ist These 2 hoffentlich bald Geschichte: www.handelsblatt.com/unternehmen/...

Wir haben uns mal hingesetzt und aufgeschrieben was wir unter Klimagerechtigkeit verstehen und wie Klagen, wie sie das @ecchr.bsky.social unterstützt, dazu beitragen können. www.ecchr.eu/publikation/...

+++Stellenangebot +++
In einem Forschungsprojekt über Rechtskämpfe in Lieferketten stelle ich für ein Jahr eine Person mit rechtswissenschaftlichem Abschluss ein. Ich freue mich über Bewerbungen.

stellenangebote.hs-rm.de/jobposting/1...