Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵
Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
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Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche
Personenvereinigungen zielen, sind grundsätzlich nicht zulässig.“
Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche
Personenvereinigungen zielen, sind grundsätzlich nicht zulässig.“
Wir haben ein exzellentes Programm für die #Stadtratswahl in #Dresden im Juni!
Wir haben ein exzellentes Programm für die #Stadtratswahl in #Dresden im Juni!
Denn morgen wollen sich in Berlin Landwirte aus ganz Deutschland mit Traktoren versammeln & so vermutlich alles lahmlegen.
#Präventivhaft gibt es nicht, weil sie nicht für Klimaschutz, sondern für günstigen Diesel demonstrieren.
Denn morgen wollen sich in Berlin Landwirte aus ganz Deutschland mit Traktoren versammeln & so vermutlich alles lahmlegen.
#Präventivhaft gibt es nicht, weil sie nicht für Klimaschutz, sondern für günstigen Diesel demonstrieren.
Ein relevanter Teil der Bevölkerung ist indifferent, schweigt, ein Teil wählt auch einen Vertreter einer "gesichert rechtsextremen Partei".
Nicht verzagen. Jetzt erst recht: Gegenhalten! #Antifascista
Ein relevanter Teil der Bevölkerung ist indifferent, schweigt, ein Teil wählt auch einen Vertreter einer "gesichert rechtsextremen Partei".
Nicht verzagen. Jetzt erst recht: Gegenhalten! #Antifascista
www.endstation-rechts.de/news/ausschr...
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#StaDDrat #staDDpol #Dresden #Klimaneutralität
www.saechsische.de/dresden/loka...
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www.der-postillon.com/2023/11/eiwa...
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1. Emotionaler Einstieg: "ekelhaft", "unfassbar", „widerlich“
2. Behauptung eines unglaublichen Vorgangs - ohne Beleg
3. Behauptung, dass "die Mainstream-Medien"/"die Regierung" diese information geheim halten wollten
1. Emotionaler Einstieg: "ekelhaft", "unfassbar", „widerlich“
2. Behauptung eines unglaublichen Vorgangs - ohne Beleg
3. Behauptung, dass "die Mainstream-Medien"/"die Regierung" diese information geheim halten wollten
@memorialsnds.bsky.social
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