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@bobrooney77.bsky.social
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Die Fossile Rechte hat heute im Staddrat die Vierspurvariante durchgesetzt. Wider alle Vernunft. Erschütternd die Wissenschaftsfeindlichkeit. Tiefpunkt: #Autoholger wirft Gastredner Prof. Köttnitz Schuld an Brückeneinsturz vor. #carolabrücke #dresden
June 19, 2025 at 6:39 PM
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Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗
Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵
May 23, 2025 at 6:22 AM
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Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 4:29 PM
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Aber seit einem Jahr ziehe ich bewusst das Fahrrad dem Auto für's Pendeln zur Arbeit vor. Nie hätte ich gedacht was mich da alles erwartet. Man wird geschnitten, gefährdet, einem wird mit Absicht die Vorfahrt genommen, nur weil sich Autofahrer -vom Blech umhüllt- privilegiert fühlen, das so zu tun.
February 25, 2025 at 8:15 PM
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Nach dem Subsidiaritätsprinzip (kath. Soziallehre) ist es richtig, wenn der Staat NGO‘s fördert, die Aufgaben übernehmen, die der Staat sonst selbst übernehmen müßte, zB in der politischen Bildung. Das GG ist - neben der Qualität der Arbeit - m.E. der einzige zulässige Beurteilungsmaßstab.
February 25, 2025 at 8:44 PM
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In Sachen #KleineAnfrage der #CDU möchte ich hierauf hinweisen: „Parlamentarische Untersuchungen, die unmittelbar auf Ermittlungen über die
Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche
Personenvereinigungen zielen, sind grundsätzlich nicht zulässig.“
verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de
February 25, 2025 at 6:05 PM
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Zwischen hüblerstraße und radroute ost war krieg. Da wirste von autlern wegen regelkonformer Fahrweise angehupt, gehwegradler solidarisieren sich mit den Autlern und auf der Fetscherstraße gabs #angetäuschtesUmfahren. Ist ok, weil die #autopolizei fühlt sich nicht zuständig. #motorisierteGewalt
April 8, 2024 at 4:34 PM
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Immerhin: die @saechsische.de hält den Einsturz der „Brandmauer“ im #staddrat Dresden für berichtenswert . Merz will prüfen www.saechsische.de/politik/part...
Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU stimmt in Dresden für AfD-Antrag - Merz kündigt Untersuchung an
Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt. CDU-Chef Friedrich Merz kündigt eine...
www.saechsische.de
March 22, 2024 at 8:04 AM
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January 21, 2024 at 1:32 AM
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Hunderte Demonstranten gegen Rechtsextremismus in Spremberg (AfD-Ergebnis bei letzter Landtagswahl: 36%) und in Luckenwalde (AfD: 25%) sind mindestens so bemerkenswert wie die Hunderttausenden im ganzen Land.
January 20, 2024 at 5:57 PM
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Die #LetzteGeneration kann die Füße hochlegen.

Denn morgen wollen sich in Berlin Landwirte aus ganz Deutschland mit Traktoren versammeln & so vermutlich alles lahmlegen.

#Präventivhaft gibt es nicht, weil sie nicht für Klimaschutz, sondern für günstigen Diesel demonstrieren.
December 17, 2023 at 6:09 PM
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Einer unser Vertreter der @dissidentendd.bsky.social im Beirat für Menschen mit Behinderung im Gespräch www.saechsische.de/dresden/loka...
"Das Gesamtkonzept fehlt": Wie barrierefrei ist Dresden wirklich?
Barrierefreiheit ist immer wieder ein Thema. Drei Betroffene sprechen über ihre Erfahrungen. Wie barrierefrei ist Dresden wirklich und wo versagt die Stadt?
www.saechsische.de
December 17, 2023 at 6:31 PM
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Mit knapp 39 % wurde ein Faschist heute zum OB von #Pirna gewählt, Wahlbeteiligung bei 53,8.
Ein relevanter Teil der Bevölkerung ist indifferent, schweigt, ein Teil wählt auch einen Vertreter einer "gesichert rechtsextremen Partei".
Nicht verzagen. Jetzt erst recht: Gegenhalten! #Antifascista
December 17, 2023 at 6:48 PM
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„Die Polizistin erklärte, dass das Ermittlungsverfahren wegen der Angriffe auf Gegendemonstrant*innen keine Priorität gehabt hätte und die Ermittlungen so die meiste Zeit von nur zwei Beamt*innen geführt wurden.“ Prioritätensetzung in Sachsen.
www.endstation-rechts.de/news/ausschr...
Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess gegen Neonazis gestartet
Fast fünfeinhalb Jahre nach einem schweren Angriff von Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf mehr als ein Dutzend Gegendemonstrant*innen während der rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz st...
www.endstation-rechts.de
December 12, 2023 at 3:31 PM
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"Das Dekarbonisierungskonzept trägt zwar diesen Namen, es ist aber keines. Deswegen stellen wir eine Reihe von Arbeitsaufträgen", sagt @jlichdi.bsky.social gegenüber @saechsische.de.

#StaDDrat #staDDpol #Dresden #Klimaneutralität

www.saechsische.de/dresden/loka...
Neuer Streit um das Klimakonzept der Dresdner Sachsen-Energie
Am Donnerstag soll der Rat das milliardenschwere Klimakonzept des Versorgers Sachsen-Energie abnicken. Eine Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert jedoch deutliche Nachbesserungen.
www.saechsische.de
December 12, 2023 at 9:25 AM
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"Nieder mit denen da oben!!!" – Wirtschaftsminister Aiwanger bewirft eigenes Haus mit faulen Eiern
www.der-postillon.com/2023/11/eiwa...
"Nieder mit denen da oben!!!" – Wirtschaftsminister Aiwanger bewirft eigenes Haus mit faulen Eiern
Regensburg (dpo) - Er hat genug von abgehobenen Spitzenpolitikern, die gegen das Volk regieren: Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Mini
www.der-postillon.com
November 24, 2023 at 12:18 PM
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Am #dd2011 kommt mit Maximilian Krah der nächste Nazi zum Montagsprotest nach Dresden. Treffpunkt ist diesmal der Schlossplatz. Tun wir etwas gegen den Nazinotstand in #Dresden. Kommt ab 18:45 an die Treppe zur Brühlschen Terrasse. Bringt coole Transpis und alles mit, was Lärm macht.
November 18, 2023 at 9:08 PM
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Mit solchen Triggern wird die Wutmaschine X angeheizt:
1. Emotionaler Einstieg: "ekelhaft", "unfassbar", „widerlich“
2. Behauptung eines unglaublichen Vorgangs - ohne Beleg
3. Behauptung, dass "die Mainstream-Medien"/"die Regierung" diese information geheim halten wollten
November 13, 2023 at 12:28 PM
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Es gibt zunehmend Besuche von Menschen mit rechtsextremem Hintergrund, die offener auftreten, als es vor zehn Jahren der Fall war, sagt Oliver von Wrochem und wünscht sich mehr Rückenwind aus Politik und Gesellschaft und ein klares Bekenntnis zur Bedeutung unserer Arbeit:
@memorialsnds.bsky.social
KZ-Gedenkstätten: "Die Bedrohung von rechts wird spürbar"
Am 9. November 1938 brannten in Deutschland Einrichtungen und Geschäfte von Jüdinnen und Juden. Heute, 85 Jahre später, ist öffentliche Anfeidung wieder spürbar - etwa in den KZ-Gedenkstätten im...
www.ndr.de
November 13, 2023 at 1:06 PM