@becsi.bsky.social
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Mieterbund, @diakonie.de, Wohnungslosenhilfe und @sanktionsfrei.bsky.social warnen unisono davor, dass die #Bürgergeld-Reform zu Obdachlosigkeit führen kann. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf trotzdem verabschiedet:
Neue Grundsicherung: Wie der Bürgergeld-Nachfolger Wohnungsnot verstärkt
Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf für die „Neue Grundsicherung“ wird zu mehr Wohnungsnot und Obdachlosigkeit führen, warnen Fachleute. Was sie kritisieren.Es klingt zu schön, ...
www.hinzundkunzt.de
December 17, 2025 at 1:30 PM
Mieterbund, @diakonie.de, Wohnungslosenhilfe und @sanktionsfrei.bsky.social warnen unisono davor, dass die #Bürgergeld-Reform zu Obdachlosigkeit führen kann. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf trotzdem verabschiedet:
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"sahen aus wie ne zugekokste Prügelbande [...] gelacht, während er auf Frauen eingeschlagen hat."
#Polizeigewalt #Gießen
#Polizeigewalt #Gießen
December 3, 2025 at 5:29 AM
"sahen aus wie ne zugekokste Prügelbande [...] gelacht, während er auf Frauen eingeschlagen hat."
#Polizeigewalt #Gießen
#Polizeigewalt #Gießen
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November 8, 2025 at 8:49 AM
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Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.
October 10, 2025 at 10:22 AM
Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.
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Als Journalist soll man ja immer irgendwie distanziert sein und so. Die #Chatkontrolle ist aber so gefährlich für Demokratie und IT-Sicherheit, dass wir alle lauter werden müssen. Macht heute mit bei den Aktionen, denn morgen entscheidet die Koalition: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
October 6, 2025 at 5:55 AM
Als Journalist soll man ja immer irgendwie distanziert sein und so. Die #Chatkontrolle ist aber so gefährlich für Demokratie und IT-Sicherheit, dass wir alle lauter werden müssen. Macht heute mit bei den Aktionen, denn morgen entscheidet die Koalition: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...
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Die #Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. @markus.reuter.netzpolitik.org erklärt, warum das so ist.
netzpolitik.org/2025/fragen-...
netzpolitik.org/2025/fragen-...
Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?
Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...
netzpolitik.org
October 4, 2025 at 10:26 AM
Die #Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. @markus.reuter.netzpolitik.org erklärt, warum das so ist.
netzpolitik.org/2025/fragen-...
netzpolitik.org/2025/fragen-...
Rechtsruck bei Jugendlichen: „Demokratie ist ein Schimpfwort geworden“ taz.de/Rechtsruck-b...
Rechtsruck bei Jugendlichen: „Demokratie ist ein Schimpfwort geworden“
Geht in Ostdeutschland gerade eine ganze Generation Jugendlicher an die Rechten verloren? Ein Gespräch mit vier Menschen, die das verhindern wollen.
taz.de
October 3, 2025 at 6:32 AM
Rechtsruck bei Jugendlichen: „Demokratie ist ein Schimpfwort geworden“ taz.de/Rechtsruck-b...
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In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Datenträger von Ausreisepflichtigen, um sie abzuschieben – auch wenn der Nutzen dieser Maßnahme zweifelhaft ist. Ich wollte einen Überblick schaffen, wo und mit welchen Mitteln das geschieht. 🔽
netzpolitik.org/2025/auslaen...
netzpolitik.org/2025/auslaen...
Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard
In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten k...
netzpolitik.org
September 29, 2025 at 9:43 AM
In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Datenträger von Ausreisepflichtigen, um sie abzuschieben – auch wenn der Nutzen dieser Maßnahme zweifelhaft ist. Ich wollte einen Überblick schaffen, wo und mit welchen Mitteln das geschieht. 🔽
netzpolitik.org/2025/auslaen...
netzpolitik.org/2025/auslaen...
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Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört. 2/2
June 27, 2025 at 8:26 AM
Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört. 2/2
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Norbert Blüm, aus Gründen:
Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten. 1/2
Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten. 1/2
June 27, 2025 at 8:26 AM
Norbert Blüm, aus Gründen:
Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten. 1/2
Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten. 1/2
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...
Holt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn!
Seit Februar 2023 werden mehrere Menschen aus Deutschland und Italien von Ungarn mit europäischen Haftbefehlen gesucht. Sie sollen in Budapest “Am Tag der Ehre”, einem großen europäischen Neonaz...
weact.campact.de
June 26, 2025 at 3:53 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...
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Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Jette Nietzard mit Entzug des Hausausweises
Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präven...
www.spiegel.de
June 2, 2025 at 6:22 AM
Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr.
www.spiegel.de/politik/deut...
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Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
April 17, 2025 at 1:36 PM
Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
freiheitsrechte.org/themen/gleic...
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..und noch ein Fall, in dem ein rechsextremer Vierfachmord unter dem medialen Radar läuft. Am 25. März 2024 starben die Eltern und ihre beiden drei Jahre und wenige Monate alten Töchter bei einem Brandanschlag. Erinnert an die Toten. Und die Medien an ihre verdammte demokratische Verantwortung.
Ein Jahr später: "Auf einer Festplatte, die in der Wohnung des Angeklagten gefunden wurde, seien rechtsextreme Inhalte entdeckt worden. Darunter 166 Bilder, unter anderem von der NSU-Terroristin Beate Zschäpe..." #Solingen taz.de/Brandanschla...
March 13, 2025 at 8:33 AM
..und noch ein Fall, in dem ein rechsextremer Vierfachmord unter dem medialen Radar läuft. Am 25. März 2024 starben die Eltern und ihre beiden drei Jahre und wenige Monate alten Töchter bei einem Brandanschlag. Erinnert an die Toten. Und die Medien an ihre verdammte demokratische Verantwortung.