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Die Kürzungen im Berliner Haushalt werden die Stadt verändern. Heftige Konsequenzen dürfte zB die immense Kürzung in der freien Jugendarbeit haben
November 21, 2024 at 6:37 AM
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Nur mal so.
November 22, 2024 at 7:23 AM
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Checkst du eigentlich, dass wir heute gegen deine Politik auf der Straße waren, du erbärmlicher peinlicher Clown?
January 20, 2024 at 3:24 PM
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„Diese Verschärfung wird völlig ohne Not vor allem Frauen den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen“

@juristinnenbund.bsky.social kritisiert neues Staatsangehörigkeitsrecht.

„Denn pflegende Angehörige, die in der Regel Frauen sind, ..
Pressemitteilung-Detailansicht
www.djb.de
January 19, 2024 at 1:11 PM
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Ausgerechnet für Kinder, die sich gegen diese Nicht-Behandlung nicht wehren können, soll die Kassenleistung für den Humbug Homöopathie bestehen bleiben. Absolut falscher und unverständlicher Schritt!
Doch kein Aus für Homöopathie als Kassenleistung: Für Kinder verordnete Globuli sollen weiterhin ...
Laut Informationen von Business Insider soll es auch in Zukunft weiterhin Erstattungsmöglichkeiten für homöopathische Arzneimittel geben.
www.businessinsider.de
January 19, 2024 at 5:44 PM
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"Herr Blume, würden wir auch abgeschoben, wenn wir nur zur Hälfte deutsch sind?"

Dass sich 7.Klässler mit solchen Fragen beschäftigten und Angst davor haben, dass sie aufgrund ihrer Herkunft nicht mehr sicher sind, werde ich der AfD und ihren Unterstützern nie verzeihen.
January 18, 2024 at 10:23 AM
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"Verbesserung von Rückführungen" bedeutet nichts anderes als noch mehr unmenschliche Abschiebungen und noch mehr Polizeigewalt. Hätte ich für ja gestimmt, ich könnte mich nie wieder im Spiegel anschauen. Aber ich gehöre auch nicht zur FDP, der SPD oder den Grünen. 🤢🤬
January 18, 2024 at 6:48 PM
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"Rückführungverbesserungsgesetz" - Warum nicht gleich "Schöne-Abschiebungsgesetz"?!

Diese Euphemismen für Maßnahmen ekeln mich so an. Und wird auch noch damit begründet, dass es die Akzeptanz für Zuwanderung in der Bevölkerung erhöhen würde. Dabei stärkt man nur Migrationsfeindlichkeit & die AfD.
January 18, 2024 at 4:29 PM
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Es ist so absurd. Nancy Faeser verurteilt die Deportationspläne der AfD und Werteunion und am nächsten Tag verkündigt sie überzeugt das Rückführungsverbesserungsgesetz, das mit massiven Grundrechtseinschränkungen für Zugewanderte einhergeht. Vor kognitiver Dissonanz müsste ihr der Kopf platzen.
"Rückführungverbesserungsgesetz" - Warum nicht gleich "Schöne-Abschiebungsgesetz"?!

Diese Euphemismen für Maßnahmen ekeln mich so an. Und wird auch noch damit begründet, dass es die Akzeptanz für Zuwanderung in der Bevölkerung erhöhen würde. Dabei stärkt man nur Migrationsfeindlichkeit & die AfD.
January 18, 2024 at 4:55 PM
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Morgen entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der #Rückführung“ - eine Gesetzesverschärfung in Zeiten, in denen Rechtsextreme die Abschiebung von Millionen Menschen planen...
January 17, 2024 at 3:03 PM
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Wir können die Reaktion der AfD auf ein Verbotsverfahren komplett ignorieren. Denn: Die nutzen ALLES als Propagandamittel. Verbotsverfahren, kein Verbotsverfahren. Schlechte Umfragewerte, gute Umfragwerte. Keine Einladungen in Sendungen, Einladungen in Sendungen. Das Argument ist völlig irrelevant!
January 16, 2024 at 2:42 PM
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In der Tagesschau hieß es wieder "... bei einem Zusammentreffen von AfDlern und Rechtsextremen ..."

Das ist nicht präzise.

AfDler SIND Rechtsextreme.

Als AfDler trifft man einen Rechtsextremen beim Blick in den Spiegel.
January 17, 2024 at 7:10 PM
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Die Ampel bricht ihr Versprechen, Seenotrettung nicht zu kriminalisieren! Auch nach dem jetzt bekanntgewordenen Änderungsantrag drohen bis zu zehn Jahre Haft, wenn unbegleitete Minderjährige gerettet werden. /1
Am Donnerstag wird im Bundestag zum sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz” abgestimmt. Abschiebungen sollen effektiver abgewickelt werden.

Trotz Kritik, dass dieses Gesetz Grundrechte einschränken würde, hält die Bundesregierung daran fest.

Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
Rückführungsverbesserungsgesetz: Abschieben "im großen Stil"
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für Abschiebungen fest. Eine umstrittene Gesetzesänderung soll weiterhin auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.&nb...
fragdenstaat.de
January 17, 2024 at 1:11 PM
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Es lässt mich einfach nur entsetzt zurück. Sollen Seenotrettungsschiffe Kinder auf dem Meer zurücklassen? Wie kann so etwas passieren? Die 🚦muss dieses unsägliche #Rückführungsverbesserungsgesetz sofort stoppen! Humanitäre Hilfe darf unter keinen Umständen kriminalisiert werden!
January 17, 2024 at 6:14 PM
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Alle gehen gegen die Deportationsphantasien der AfD auf die Straße.

Währenddessen beschließt die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm die vollständige Abschaffung des Asylrechts, und es gibt keine einzige Meldung dazu.
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm sieht die VÖLLIGE Abschaffung des Asylrechts in Deutschland vor, ALLE Asylsuchenden sollen in einen (ungenannten) Drittstaat abgeschoben werden und dort auch für immer bleiben.

www.grundsatzprogramm-cdu.de
January 17, 2024 at 6:07 PM
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Sag ich schon lange. Nazis wählen macht man nicht aus Versehen.
January 17, 2024 at 9:25 PM
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Ich glaub wir würden viel schneller viel mehr erreichen, wenn wir endlich geschlossen davon ausgehen, dass AfD-Anhänger*innen nicht nur genau wissen was ihre Partei will, sondern auch voll dahinterstehen. Die paar wenige, auf die das nicht zutrifft, können wir verschmerzen.
January 17, 2024 at 9:24 PM
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Schon morgen soll im Bundestag die Entscheidung über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz getroffen werden. Durch die gewählten Formulierungen wird die Möglichkeit geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen. #DefendSolidarity
January 17, 2024 at 5:27 PM
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Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von humanitärer Hilfe.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, morgen gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!
January 17, 2024 at 5:31 PM
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🕯️ Gedenken in #Calais an die 5 jungen Menschen, die am Wochenende* beim Versuch #UK zu erreichen, im eisigen Kanal ihr Leben verloren.
Eine Person konnte bislang nicht identifiziert werden.

#FortressEurope kills every single day. Jeden verdammten Tag.

* 📰⤵️
www.lavoixdunord.fr/1418619/arti...
January 16, 2024 at 11:19 PM
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Angesichts der aktuellen Lage freue ich mich über alle, die sich gegen Faschos mit Deportationsplänen aussprechen, aber ich fände es auch ganz gut, wenn man die Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht daran festmacht, ob sie gut putzen oder Döner zubereiten können.
January 16, 2024 at 9:42 PM
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Am 19.01.2024 um 20.00 Uhr kommt

Transforming Solidarities – Zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft

nach Frankfurt in den Mousonturm.

Ein Abend in Verteidigung der Migrationsgesellschaft mit vielen Unterstützer*innen der Erklärung.
Künstler*innenhaus Mousonturm - Transforming Solidarities – Zur Verteidigung der Migrationsgesell...
Am 11. Oktober 2023 veröffentlichte das Berliner Forschungs-Konsortium „Transforming Solidarities“ die ›Berliner Erklärung – In Verteidigung der Migrationsgesellschaft‹. Bis dato hat die...
www.mousonturm.de
January 15, 2024 at 6:24 PM