@artikel5reform.bsky.social
Freiheit der Berichterstattung statt Pflicht zur Unterhaltung.
Demokratie lebt von Austausch, Teilhabe, Miteinander. Dafür braucht es Räume, keine medialen Einbahnstraßen.
Heute habe ich ca. 20 Nachrichten hier geschrieben. Das hat mehr als 800 MB Daten verbraucht. Das ist unverhaltnismäßig.
December 17, 2025 at 9:28 PM
Reposted
Ist ein wenig so, als würden Steuerpflichtige das beste Finanzamt auszeichnen.
Das ist drei Jahre nach dem Start dieses Projekts ja eine ziemlich erfreuliche Rückmeldung:
December 17, 2025 at 5:15 PM
Reposted
Warum heißt es eigentlich „Neue Grundsicherung“ und nicht Niedriglohnerpressungs-/ Armutserzeugungs- & Obdachlosigkeitsvermehrungs-Gesetz?
December 17, 2025 at 10:04 AM
Reposted
Die EU plant ein Geschenk für Pestizidkonzerne: Giftige Pestizide könnten für immer zugelassen werden – ohne Sicherheitsprüfung. Ja, für immer. Ja, das passiert wirklich. Jetzt unterschreiben um den Plan aufzuhalten: action.wemove.eu/sign/2025-12...
Schützt unser Essen vor giftigen Pestiziden
Die EU plant ein Geschenk für Pestizidkonzerne – und einen Albtraum für uns alle. Ein neuer Vorschlag könnte giftige Pestizide, darunter Glyphosat, für immer zulassen. Ja, für immer. Ja, ohne Sicherhe...
action.wemove.eu
December 11, 2025 at 9:51 PM
Reposted
​Mundus vult decipi, ergo decipiatur.
​Die Welt will betrogen sein, also werde sie betrogen.
​(Der Ausspruch wird Carlo Carafa um 1556 zugeschrieben)
​Daran hat sich bis heute nichts geändert – dieser Satz ist dank der aktuellen Politik noch nie so aktuell gewesen. 😱

😃🍭
December 17, 2025 at 6:02 PM
Reposted
2 Fakten, leider:

Merz & Söder, Weidel & Chrupalla belügen die Menschen.

Millionen Menschen lassen sich gerne belügen, weil sie mit der Wahrheit überfordert wären.
December 17, 2025 at 4:45 PM
Reposted
Es geht hier zwar nicht um Schule, sondern um die medizinische Diskriminierung und Gefährdung alter und behinderter Menschen, aber selbstverständlich ist die schulische Segregation ebenfalls massiv kritikwürdig.
December 16, 2025 at 8:59 AM
Reposted
Und wegen solcher Vorfälle muss der ÖRR reformiert werden, dass es kracht.
Ja, wir brauchen einen ÖRT, aber keine Alimentierungsanstalt, die absurder Ruhegehälter ausschüttet.
December 9, 2025 at 4:44 PM
Reposted
Wurde Anne Brorhilker immer noch nicht in eine der vielen großen Talks im ÖRR eingeladen?

Eine der mutigsten Frauen der Republik, die schon längst das Bundesverdienstkreuz & ne Anstellung als Beraterin der heimischen Finanzverwaltung an höchster Stelle verdient hätte – wir würden viel 💸 reinholen.
December 9, 2025 at 6:21 PM
Reposted
Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
Reposted
Frauen promovieren fast genauso häufig wie Männer – doch zur Professur gelangen sie deutlich seltener. Für @bettikohlrausch.bsky.social, Direktorin des WSI, ist klar: Trotz Maßnahmen zur Förderung von Frauen behindert das Wissenschaftssystem die Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen ganz offensichtlich.
December 9, 2025 at 8:05 AM
Reposted
Irgendwas von der
#KoalitionDerSchande, das
bei Menschen, die nicht reich oder rechts sind, nicht für große Verunsicherung sorgt?
taz.de taz @taz.de · 15d
Die Wirtschaftsministerin will die bisherige Förderung von privaten Photovoltaikanlagen beenden. Das sorgt schon jetzt für große Verunsicherung.
Weniger neue Solardächer: Bremsklotz Katherina Reiche
Die Wirtschaftsministerin will die bisherige Förderung von privaten Photovoltaikanlagen beenden. Das sorgt schon jetzt für große Verunsicherung.
taz.de
December 9, 2025 at 5:07 PM
Reposted
Die EU-Staaten fordern eine neue Vorratsdatenspeicherung, die weit über die alten Gesetze hinausgeht. Wir veröffentlichen ein ensprechendes EU-Dokument. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie @signal.org. netzpolitik.org/2025/interne...
Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 4:26 PM
Reposted
Deutschland ist das rassistischste Land Europas gegenüber Black people. Deutschland ist schreiend ungerecht. Deutschland treibt die Menschen ohne Lobby in die Armut. Deutschland hat einen realitätsverlassen Bundeskanzler ohne Ethik. Deutschlands Infrastruktur zerfällt. Deutschland hat Reiche.
December 9, 2025 at 6:43 PM
Reposted
Und ja - selbstverständlich gehört auch der ÖRR reformiert:
Sieben Jahre lang Programmdirektorin, dann ab dem 55. Lebensjahr bis zum Lebensende ein monatliches Ruhegehalt von 8438 Euro.
Claudia Nothelle: RBB muss Ex-Programmdirektorin lebenslang Ruhegeld zahlen
Mehr als 8000 Euro monatlich überweist der RBB an Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle, bis an ihr Lebensende. Das könnte sie um mehrere Millionen reicher machen.
www.spiegel.de
December 9, 2025 at 5:05 PM
Reposted
Das Geld muss man sich dann leider bei armutsbetroffenen holen. Es gibt keine andere Möglichkeit. OK vielleicht noch abschieben, das hilft bekanntlich auch immer.
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
www.geldfuerdiewelt.de
December 9, 2025 at 5:36 PM
Reposted
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
Reposted
Heute Abend um 20:15 im ARD können wir uns anhören und angucken, wie sich #Merz den handverlesenen Fragen handverlesener Bürger*innen stellt.
Wir können's aber auch lassen
December 8, 2025 at 4:16 PM
Reposted
Gefunden.
December 8, 2025 at 5:46 PM
Reposted
Das war schon vor 30 Jahren schräg, als wir unsere Kriegsdienstverweigerung erklären mussten.

"Und wenn dich jemand angreift würdest du dich nicht wehren?" - "Nein du Horst, ich will nicht jemanden angreifen müssen, weil mir das ein Typ mit dem Intellekt einer Suppenschüssel befiehlt."
December 8, 2025 at 5:54 PM
Reposted
Hier noch etwas ausführlicher:
December 8, 2025 at 5:27 PM
Reposted
UND ich hab gelernt, dass man beim Arbeitsgericht seinen Anwalt selbst zahlt, auch wenn man gewinnt. Und wie gut so eine Rechtsschutzversicherung ist.
Denn je mehr inszenierte Abmahnungen, desto höher die Schadenssumme, desto höher die Anwaltskosten.
Deutsches Recht einfach Humanismus in Paragraphen
December 8, 2025 at 5:41 PM
Reposted
"Hunderte Strafanzeigen wegen rassistischen Aussagen von Merz"
Staatsanwaltschaft: 😴

"Merz stellt hunderte Strafanzeigen": Polizei ermittelt und führt Hausdurchsuchungen durch.
CDU-Chef wehrt sich gegen Beschimpfungen: Merz will sich nicht „drecks Suffkopf“ nennen lassen
Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich Merz als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten Hausdurchsuchungen.
taz.de
December 7, 2025 at 6:39 PM
Reposted
Liebe #GdP,

es ist völlig ok, dass ihr Euch in Eurer Fachzeitschrift mit polizeilichen Themen beschäftigt. Wenn aber unter einem Fachartikel zu #Palantir / #VeRa steht, dass man sich für mehr Informationen an polizei@palantir.com wenden könne und der gesamte Text sich 1/X
September 24, 2025 at 8:03 PM