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Man verpasst ja manchmal etwas: Was genau hat sich denn an der Rechtslage geändert, seit das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befand?
www.heise.de/news/Justizm...
Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei Monate
Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig.
www.heise.de
December 21, 2025 at 7:54 PM
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"Mit diesen Grundgedanken begann die Euthanasie behinderter Menschen in der Nazizeit. Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema." #Inklusion #Teilhabe #Sozialabbau
„Grundrechte der Menschen werden zum Kostenfaktor und Luxusgut“
Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt staatliche Leistungen für Menschen mit Behinderung infrage. Der Behindertenbeirat reagiert empört.
www.fr.de
December 19, 2025 at 7:27 PM
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pur, unter dem Deckmantel der Austeritätspolitik. Diesen Kräften kann man nur entschieden den Kampf ansagen, sonst ist es hier in weniger als 10 Jahren vorbei mit einem Leben in (halbwegs geschützter) Würde für ganz, ganz viele Menschengruppen. (2)
December 12, 2025 at 5:20 PM
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Wir können uns Reiche nicht mehr leisten.
December 11, 2025 at 12:42 PM
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"Wichtig ist daher, dass Hochschulen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auch auf sich selbst beziehen und eine eigene Haltung entwickeln." #LauteWissenschaft
"Die AfD hat nicht völlig zu Unrecht den Ruf, eine »Professorenpartei« zu sein." Wie sehr die Hochschulen von Rechtsextremismus betroffen sind, zeigt Dr. Christoph Haker in einer neuen Studie der Otto-Brenner-Stiftung 👇

gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/mein-arbeits...
»Hochschulen bedroht«
Wie sehr Rechtspopulismus und Rechtsextremismus die Hochschulen ins Visier nimmt, zeigt eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung.
gesundheit-soziales-bildung.verdi.de
December 10, 2025 at 9:03 PM
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Nur 0,38 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden wurden im Jahr 2024 sanktioniert, weil sie eine Arbeit oder Maßnahme abgelehnt haben.

Das passiert also fast nie.
December 7, 2025 at 4:00 PM
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Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat geht aktuell nicht von der AfD aus
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 6, 2025 at 2:18 PM
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Sich selbst gepfeffert, die Fingerknöchel beim Zuschlagen aufgeschürft und patscherterweise über die Mittelabsperrung geflogen – oder wie der jeweilige CDU-Innenminister sagen würde: über 50 verletzte Polizisten!
December 6, 2025 at 1:34 PM
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Das steht in den Whatsapp-Chats der Lausanner Skandal-Polizisten – #polizeiproblem
Rund 50 Polizisten tauschten jahrelang rassistische, antisemitische und sexistische Nachrichten in WhatsApp-Gruppen aus; erschütterndes Ausmass an Hass und Diskriminierung in WhatsApp-Gruppen
dokmz.com/2025/12/06/d...
Das steht in den Whatsapp-Chats der Lausanner Skandal-Polizisten – #polizeiproblem – dokmz
dokmz.com
December 6, 2025 at 8:55 PM
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Antiziganismus in der Polizei – Eine historische Kontinuität – #polizeiproblem
Sinti und Roma in Deutschland sind von wiederkehrender antiziganistischer Diskriminierung durch die Polizei betroffen, so der Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
dokmz.com/2025/12/06/a...
Antiziganismus in der Polizei – Eine historische Kontinuität – #polizeiproblem – dokmz
dokmz.com
December 6, 2025 at 9:46 PM
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So sähe es aus, das „Nerd Reich“ (zugleich der geniale Titel des neuen Buchs von @gilduran.com).
A Palantir billionaire just called for public hangings.

“It's time to bring back masculine leadership to protect our most vulnerable,” writes Joe Lonsdale.

This is where Silicon Valley authoritarianism is heading:

www.thenerdreich.com/joe-lonsdale...
Joe Lonsdale Calls For Public Hangings
Silicon Valley radicalization escalates
www.thenerdreich.com
December 6, 2025 at 11:56 PM
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Ich bin immer wieder Baff, dass das Rentenniveau in Österreich bei 80% liegt in ganz ähnlicher demografischer Situation, und gehe deshalb davon aus, dass wir in Deutschland großflächig verarscht werden.
December 5, 2025 at 5:18 PM
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was nethe meint, aber sich nicht traut zu sagen: menschen, die nicht schon akademisch sozialisiert sind, haben da eben auch nichts verloren.

hinter dem rechtsruck steckt zum nicht geringen teil auf der semantischen zurechtweisung der „unteren schichten“ auf ihren platz durch durchgeknallte eliten.
Ich weiss nicht, warum mir X diesen Post in die Timeline spülte, aber nun hab ich ihn mir angesehen und auch einen Teil der ähnlich geistvollen Kommentare.
Dank an Madeleine Krause für ihre mutige Aussage. Und wir erklären diese akad. Geheimsprache gern. AUch dafür sind wir da
December 5, 2025 at 4:28 PM
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Man hat uns OMAS schon als vieles beschimpft, aber dass wir und alle anderen Antifaschist*innen von einem unserer Regierungsvertreter als "Mob" bezeichnet werden, ist die Spitze. Daher fordern wir unsere Abgeordneten auf, Herrn Spahn zur Ordnung zu rufen.

omasgegenrechts-nord.de/2025/12/02/o...
# Offener Brief zum „linken Mob“
Ihr habt es entweder gesehen oder mitbekommen – Herr Spahn hat die Demonstrierenden in Gießen pauschal als „Linken Mob“ bezeichnet. Zumindest der Teil „Mob“ ist eine e…
omasgegenrechts-nord.de
December 2, 2025 at 12:14 PM
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Wieder ein Bericht zum 1. Frankfurter Polizeirevier #itiotentreff . Nicht nur rechtsradikale Chatgruppen, #NSU2.0, jetzt auch Hinweise auf stetige Gewaltanwendung und Menschenverachtung. Wird die StA weiter untätig bleiben? Was sagt denn das hessische Justizministerium dazu? #Polizeigewalt
👇🏼
"Dann gibt es halt Gewalt" - Zeugin schildert Übergriffe in Frankfurter Polizeirevier
Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin ...
www.hessenschau.de
December 2, 2025 at 5:49 PM
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Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...
„Grausamer als Hartz IV“: Dieser Verein spricht über Klage gegen Bürgergeld-Reform
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzwe...
www.focus.de
December 1, 2025 at 12:04 PM
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Die Polizei hat jederzeit die Möglichkeit im Rahmen der Güterabwägung sich dafür zu entscheiden eine Blockade nicht auf diese Weise aufzulösen.
Echt hart anzusehen war die Räumung einer Sitzblockade von #Widersetzen kurz vorm Ortseingang Heuchelheim gegen 11:15 Uhr.

#gi2911 #Gießen
November 29, 2025 at 5:51 PM
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Die lohngetriebene Inflation ist so ein Neoliberaler Mythos.
Mir ist es lieber Leute verdienen gut, aber Vermögen wird besteuert. Sehe nicht ein wieder bei den Arbeitenden zu kürzen.
August 22, 2025 at 3:01 PM
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Die NDR-Tochter Studio Hamburg hat Set-Teile für das rechte Hetzmedium Nius gebaut. Der NDR schweigt, dabei hat er einen antifaschistischen Auftrag!
NDR-Tochter arbeitet für Nius: Wo ist die öffentlich-rechtliche Antifa?
Die NDR-Tochter Studio Hamburg hat Set-Teile für das rechte Hetzmedium Nius gebaut. Der NDR schweigt, dabei hat er einen antifaschistischen Auftrag!
taz.de
November 27, 2025 at 5:18 PM
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"Reul sprach von 'stabilen' Zuständen des Kindes. 'Wie kommt ein Innenminister dazu, solche Aussagen zu treffen?', fragt Anwalt Barrera González. Seine Mandantin habe währenddessen um ihr Leben gekämpft." taz.de/Bochumer-Pol...
Bochumer Polizeischüsse: Immer mehr Zweifel am Polizeieinsatz
Mitte November wurde ein 12-jähriges Mädchen in Bochum durch Polizeischüsse verletzt. Der Anwalt bezichtigt die Polizei der Falschinformation.
taz.de
November 28, 2025 at 7:16 AM
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Polizeimeldungen gelten als »privilegierte Quellen« – sind also quasi unantastbar. Wer sie ungeprüft übernimmt, verbreitet aber die Sicht der Täter*innen. Es braucht deshalb mehr journalistische Sorgfalt, meint Matthias Monroy.
Die Polizei lügt
Polizeimeldungen gelten als »privilegierte Quellen« – sind also quasi unantastbar. Wer sie ungeprüft übernimmt, verbreitet aber die Sicht der Täter*innen. Es braucht deshalb mehr journalistische…
buff.ly
November 26, 2025 at 5:31 PM
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cn polizeigewalt

ich weiß es ist kaum vorstellbar aber die familie der angeschossenen zwölfjährigen stellt die situation etwas anders dar als die polizei
Kein Messerangriff vor Bauchschuss
»Wie gegen Schwerverbrecher« sei die Polizei in Bochum gegen ein Kind vorgegangen, sagt dessen Anwalt. Sogar der Strom sei abgestellt worden. Die von Behörden behauptete Notwehrsituation gab es demnac...
www.nd-aktuell.de
November 26, 2025 at 3:29 PM
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Viele werden sich gedacht haben, dass es sich ja schon einmal gelohnt hat.
To whom it may concern: Das ist das Netzwerk der "Stiftung Familienunternehmen", als Google-Sheet, auf Basis der Recherchen von Greenpeace. Enjoy! docs.google.com/spreadsheets...
Netzwerk der "Stiftung Familienunternehmen" Quelle: Greenpeace
docs.google.com
November 24, 2025 at 9:30 PM
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Wenn du "Die Linke" für die Linke, und "Die Familienunternehmen" für die Familienunternehmen hältst, dann konsumierst du viel zu viele deutsche Medien. Wenn sich 8 Blondinen "Die Menschen" nennen steht am nächsten Tag im SPIEGEL: "Alle Menschen sind blond."
1984 ging viel einfacher, als wir dachten.
November 24, 2025 at 9:37 PM
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youtu.be/FfiZl3xQW8g
Karl Heinz Haag "zielt auf eine Veränderung der Gesellschaft & zeigt, wie sehr eine als wesenlos ausgegebene Natur Passform aufweist für eine Ökonomie, die diese Natur – sei es als äußere oder als menschliche – als bloßen Rohstoff der Kapital­verwertung ausgibt."
Über Karl Heinz Haag: Zum Begriff der Natur, Ökologie & beschädigten Subjektivität (2025)
YouTube video by TheNokturnalTimes
youtu.be
November 24, 2025 at 6:48 PM