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Die Grünen hatten beantragt, die Afghanen mit Aufnahmezusage (!) aufzunehmen. Die Abgeordneten von CDU, CSU und auch der SPD haben am 3.12. geschlossen dagegen gestimmt.
www.bundestag.de/parlament/pl...
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Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
www.bundestag.de
December 10, 2025 at 6:08 PM
Die Grünen hatten beantragt, die Afghanen mit Aufnahmezusage (!) aufzunehmen. Die Abgeordneten von CDU, CSU und auch der SPD haben am 3.12. geschlossen dagegen gestimmt.
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Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.
"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanische Ortskräfte: Dobrindts Versprechen - gebrochen
Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von ...
www.tagesschau.de
December 10, 2025 at 6:46 AM
Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.
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Was SPD & Union planen ist nichts anderes als ein kalkulierter Verfassungsbruch. Die Verschärfungen sind knallhart und schwächen uns alle. Aber noch ist das Gesetz nicht beschlossen: Am 10.Dez. sollen die Änderungen vom Kabinett abgesegnet werden & anschließend zur Abstimmung in den Bundestag gehen.
December 8, 2025 at 12:00 PM
Was SPD & Union planen ist nichts anderes als ein kalkulierter Verfassungsbruch. Die Verschärfungen sind knallhart und schwächen uns alle. Aber noch ist das Gesetz nicht beschlossen: Am 10.Dez. sollen die Änderungen vom Kabinett abgesegnet werden & anschließend zur Abstimmung in den Bundestag gehen.
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"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 7:37 PM
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
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Wer Menschenrechte partiell abbaut, wird die Menschenrechte zerstören. Es ist die Vorbereitung von Ausnahmestaatlichkeit.
Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
Rights groups warn against UK plans to weaken torture protections in ECHR
December 8, 2025 at 7:46 AM
Wer Menschenrechte partiell abbaut, wird die Menschenrechte zerstören. Es ist die Vorbereitung von Ausnahmestaatlichkeit.
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"Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern" sagt der Innenminister🤡
In einen Rechtsstaat sollte das Ziel sein, dass solche Verfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden.
Aber die Union hat sich schon länger vom Rechtsstaat verabschiedet.
Zumindest für manche Bevölkerungsgruppen.
In einen Rechtsstaat sollte das Ziel sein, dass solche Verfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden.
Aber die Union hat sich schon länger vom Rechtsstaat verabschiedet.
Zumindest für manche Bevölkerungsgruppen.
Mit fehlen die Worte.
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 6, 2025 at 10:41 PM
"Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern" sagt der Innenminister🤡
In einen Rechtsstaat sollte das Ziel sein, dass solche Verfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden.
Aber die Union hat sich schon länger vom Rechtsstaat verabschiedet.
Zumindest für manche Bevölkerungsgruppen.
In einen Rechtsstaat sollte das Ziel sein, dass solche Verfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden.
Aber die Union hat sich schon länger vom Rechtsstaat verabschiedet.
Zumindest für manche Bevölkerungsgruppen.
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Wehrhafte Demokratie kann auch bedeuten: Twitter zerschlagen.
December 7, 2025 at 8:17 AM
Wehrhafte Demokratie kann auch bedeuten: Twitter zerschlagen.
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Ok. Also Trump wird von Infantino ein Friedenspreis verliehen, die Taliban sind ganz normale Gesprächspartner, Putin greift die Ukraine an und wird dafür von den USA belohnt, die AFD ist eine ganz normale Partei und die Antifa eine Terrororganisation...
Ich komm mir vor wie in einem Uwe Boll Film.
Ich komm mir vor wie in einem Uwe Boll Film.
December 5, 2025 at 9:00 PM
Ok. Also Trump wird von Infantino ein Friedenspreis verliehen, die Taliban sind ganz normale Gesprächspartner, Putin greift die Ukraine an und wird dafür von den USA belohnt, die AFD ist eine ganz normale Partei und die Antifa eine Terrororganisation...
Ich komm mir vor wie in einem Uwe Boll Film.
Ich komm mir vor wie in einem Uwe Boll Film.
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Zum mitschreiben:
Trump und Putin wollen unser demokratische System in Deutschland durch ein autoritäres unter AfD-Führung ersetzen.
Sie kooperieren dabei.
Trump und Putin wollen unser demokratische System in Deutschland durch ein autoritäres unter AfD-Führung ersetzen.
Sie kooperieren dabei.
December 6, 2025 at 10:12 AM
Zum mitschreiben:
Trump und Putin wollen unser demokratische System in Deutschland durch ein autoritäres unter AfD-Führung ersetzen.
Sie kooperieren dabei.
Trump und Putin wollen unser demokratische System in Deutschland durch ein autoritäres unter AfD-Führung ersetzen.
Sie kooperieren dabei.
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#OtD 6 Dec 1928 the banana massacre took place in Ciénaga, Colombia, when soldiers killed up to 2000 striking workers of the United Fruit Co., and their wives and children, who were fighting for one day off per week and pay in money rather than coupons stories.workingclasshistory.com/article/1059...
December 6, 2025 at 8:55 PM
#OtD 6 Dec 1928 the banana massacre took place in Ciénaga, Colombia, when soldiers killed up to 2000 striking workers of the United Fruit Co., and their wives and children, who were fighting for one day off per week and pay in money rather than coupons stories.workingclasshistory.com/article/1059...
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🚨“Man kann sich nicht eine Steuer auszahlen lassen, die man vorher gar nicht bezahlt hat. Das war immer verboten. Es gab keine Gesetzeslücke.”
December 6, 2025 at 11:26 AM
🚨“Man kann sich nicht eine Steuer auszahlen lassen, die man vorher gar nicht bezahlt hat. Das war immer verboten. Es gab keine Gesetzeslücke.”
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Der Abschiebewahn nimmt kroteske Formen an. Die Stuttgarter Ausländerbehörde will die Abschiebung eines 17-Monate alten Kindes. Die Mutter macht eine Ausbildung zur Pflegekraft. Das Kind ist in Frankreich geboren und somit ist Frankreich zuständig sagt #Stuttgart
🤬
🤬
December 6, 2025 at 7:03 AM
Der Abschiebewahn nimmt kroteske Formen an. Die Stuttgarter Ausländerbehörde will die Abschiebung eines 17-Monate alten Kindes. Die Mutter macht eine Ausbildung zur Pflegekraft. Das Kind ist in Frankreich geboren und somit ist Frankreich zuständig sagt #Stuttgart
🤬
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Das was passiert hat vermutlich wenig mit Nahost und viel mit einem neuem Autoritarismus und der Inszenierung von Macht, die über die Drohung mit enthemmter Gewalt verbunden ist zu tun. Krisendynamik und das Gefühl der Wirkungslosigkeit können dazu führen, dass es nicht bei Worten bleibt./2
December 6, 2025 at 8:37 AM
Das was passiert hat vermutlich wenig mit Nahost und viel mit einem neuem Autoritarismus und der Inszenierung von Macht, die über die Drohung mit enthemmter Gewalt verbunden ist zu tun. Krisendynamik und das Gefühl der Wirkungslosigkeit können dazu führen, dass es nicht bei Worten bleibt./2
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Was ist eigentlich los? Sich links verstehende Menschen markieren ein LINKEN-Büro mit Hamas-Dreieck und angedeuteten Einschusslöchern, in Bremen steht auf einem Stromkasten „9mm für Zios“ zusammen mit Hammer&Sichel. Das sind Exekutionsvorstellungen wie man sie sonst von der Extremen Rechten kennt./1
Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat, da malte Mensch ein Hamas-Dreieck an das Linke Büro meines Kreisverbands.
www.nwzonline.de/oldenburg/an...
www.nwzonline.de/oldenburg/an...
December 6, 2025 at 8:19 AM
Was ist eigentlich los? Sich links verstehende Menschen markieren ein LINKEN-Büro mit Hamas-Dreieck und angedeuteten Einschusslöchern, in Bremen steht auf einem Stromkasten „9mm für Zios“ zusammen mit Hammer&Sichel. Das sind Exekutionsvorstellungen wie man sie sonst von der Extremen Rechten kennt./1
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Pia freut sich auf antisemitische Ausschreitungen zum ESC in Wien, weil Israel jetzt endgültig dabei sein darf.
Was Antisemit:innen halt so machen
Was Antisemit:innen halt so machen
December 4, 2025 at 8:03 PM
Pia freut sich auf antisemitische Ausschreitungen zum ESC in Wien, weil Israel jetzt endgültig dabei sein darf.
Was Antisemit:innen halt so machen
Was Antisemit:innen halt so machen
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CDU:
Nicht geschmacklos
- Deals mit Taliban
- Grenzkontrollen, die personell und finanziell jede Verhältnismäßigkeit zum Nutzen sprengen
- Mit AfD abstimmen
- In Afrika über Brot beschweren
- Stadtbild kritisieren
Geschmacklos
- Denkmal eines von Rechten ermordeten Politikers vor Parteizentrale
Nicht geschmacklos
- Deals mit Taliban
- Grenzkontrollen, die personell und finanziell jede Verhältnismäßigkeit zum Nutzen sprengen
- Mit AfD abstimmen
- In Afrika über Brot beschweren
- Stadtbild kritisieren
Geschmacklos
- Denkmal eines von Rechten ermordeten Politikers vor Parteizentrale
December 5, 2025 at 6:03 AM
CDU:
Nicht geschmacklos
- Deals mit Taliban
- Grenzkontrollen, die personell und finanziell jede Verhältnismäßigkeit zum Nutzen sprengen
- Mit AfD abstimmen
- In Afrika über Brot beschweren
- Stadtbild kritisieren
Geschmacklos
- Denkmal eines von Rechten ermordeten Politikers vor Parteizentrale
Nicht geschmacklos
- Deals mit Taliban
- Grenzkontrollen, die personell und finanziell jede Verhältnismäßigkeit zum Nutzen sprengen
- Mit AfD abstimmen
- In Afrika über Brot beschweren
- Stadtbild kritisieren
Geschmacklos
- Denkmal eines von Rechten ermordeten Politikers vor Parteizentrale
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“Sie alle haben eine Stimme - und die müssen wir erheben, wenn wir Dinge ändern wollen.“
Mit diesen Worten beendet Anne Brorhilker die Premiere ihres neuen Buches "Cum/Ex, Milliarden und Moral" – vor über 800 ausverkauften Plätzen in der Urania Berlin. 📚
Mit diesen Worten beendet Anne Brorhilker die Premiere ihres neuen Buches "Cum/Ex, Milliarden und Moral" – vor über 800 ausverkauften Plätzen in der Urania Berlin. 📚
December 5, 2025 at 11:00 AM
“Sie alle haben eine Stimme - und die müssen wir erheben, wenn wir Dinge ändern wollen.“
Mit diesen Worten beendet Anne Brorhilker die Premiere ihres neuen Buches "Cum/Ex, Milliarden und Moral" – vor über 800 ausverkauften Plätzen in der Urania Berlin. 📚
Mit diesen Worten beendet Anne Brorhilker die Premiere ihres neuen Buches "Cum/Ex, Milliarden und Moral" – vor über 800 ausverkauften Plätzen in der Urania Berlin. 📚
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Update 4.12.!
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
December 4, 2025 at 8:35 PM
Update 4.12.!
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
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#Armutsbericht Wenn in D 10% der vermögendsten Haushalte 54% des ganzen Nettovermögens besitzen, zeigt sich der Schaden, den die Ideologie des Privateigentums anrichtet: massive soziale Unsicherheit + Ungleichheit, die in Krisen Rechtsextremismus befeuert. Warum? Steht hier: dietzberlin.de/wesse...
December 4, 2025 at 5:05 PM
#Armutsbericht Wenn in D 10% der vermögendsten Haushalte 54% des ganzen Nettovermögens besitzen, zeigt sich der Schaden, den die Ideologie des Privateigentums anrichtet: massive soziale Unsicherheit + Ungleichheit, die in Krisen Rechtsextremismus befeuert. Warum? Steht hier: dietzberlin.de/wesse...
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10 starke Ausreden für den Fall, dass das eigene Ministerium der Firma des Lebensgefährten Geld gibt www.der-postillon.com/2025/12/reic...
10 starke Ausreden für den Fall, dass das eigene Ministerium der Firma des Lebensgefährten Geld gibt
Korruption?? In der CDU??? Nachdem bekannt wurde, dass das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche eine Firma mit 287.000 Euro fördert, an der auc
www.der-postillon.com
December 4, 2025 at 3:49 PM
10 starke Ausreden für den Fall, dass das eigene Ministerium der Firma des Lebensgefährten Geld gibt www.der-postillon.com/2025/12/reic...
Das erinnert definitiv an die Faschisten des letzten Jahrhunderts: Den anderen die eigenen Leichen im Keller unterschieben. Das nennt sich Projektion.
Es gibt keine Bubble in Deutschland, in der die Medien so gleichgeschaltet sind, wie in der Pro-AfD-Medien-Blase. Alle sagen dasselbe, schreiben jede Lüge voneinander ab und hinterfragen sich nie gegenseitig.
Gleichzeitig schimpfen AfD-Wähler auf eine angeblich "gleichgeschaltete Lügenpresse". Tja.
Gleichzeitig schimpfen AfD-Wähler auf eine angeblich "gleichgeschaltete Lügenpresse". Tja.
December 4, 2025 at 4:49 PM
Das erinnert definitiv an die Faschisten des letzten Jahrhunderts: Den anderen die eigenen Leichen im Keller unterschieben. Das nennt sich Projektion.
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Nach der Rettung von 160 Menschen aus Seenot und der Anweisung, in den weit entfernten Hafen von Ortona zu fahren, wird das zivile Rettungsschiff #Humanity1 nun daran gehindert, den Hafen in Richtung Einsatzgebiet zu verlassen.
Photo: Arez Ghaderi
Photo: Arez Ghaderi
December 4, 2025 at 4:10 PM
Nach der Rettung von 160 Menschen aus Seenot und der Anweisung, in den weit entfernten Hafen von Ortona zu fahren, wird das zivile Rettungsschiff #Humanity1 nun daran gehindert, den Hafen in Richtung Einsatzgebiet zu verlassen.
Photo: Arez Ghaderi
Photo: Arez Ghaderi
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Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn www.spiegel.de/politik/deut... via @spiegel.de
(S+) Denkfabrik R21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 8:56 AM
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn www.spiegel.de/politik/deut... via @spiegel.de
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Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt ausdrücklich den einstimmigen Beschluss des 30. Gewerkschaftstags der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Die Einführung bekenntnisfreier Schulen.
GEW für bekenntnisfreie Schulen
Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt ausdrücklich den einstimmigen Beschluss des 30. Gewerkschaftstags der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Die Einführung bekenntnisfreier…
hpd.de
December 4, 2025 at 12:14 PM
Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt ausdrücklich den einstimmigen Beschluss des 30. Gewerkschaftstags der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Die Einführung bekenntnisfreier Schulen.
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"Küpeli legt in seinem Buch eine kompakte,gut lesbare und für Unterricht & Bildung verwertbare historische Aufarbeitung des türkischen Faschismus in der Türkei und Deutschland vor. Neben der AfD stellen sie heute in Deutschland die zweitgrößte faschistische Bewegung dar"
www.iz3w.org/artikel/kuep...
www.iz3w.org/artikel/kuep...
Türkischer Faschismus
Ismail Küpeli analysiert in seinem Buch Graue Wölfe die völkisch-nationalistische, rechtsautoritäre, antisemitische und antifeministische Gesinnung des türkischen Staatsnationalismus – und erkennt dar...
www.iz3w.org
December 3, 2025 at 8:07 AM
"Küpeli legt in seinem Buch eine kompakte,gut lesbare und für Unterricht & Bildung verwertbare historische Aufarbeitung des türkischen Faschismus in der Türkei und Deutschland vor. Neben der AfD stellen sie heute in Deutschland die zweitgrößte faschistische Bewegung dar"
www.iz3w.org/artikel/kuep...
www.iz3w.org/artikel/kuep...