netzpolitik.org/2025/schweiz...
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Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
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Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
➡️ sanktionsfrei.de/xmas
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Keine Hausdurchsuchungen beim Nazi, nix. Nur ein Fragebogen 🤬.
taz.de/Prozess-gege...
Keine Hausdurchsuchungen beim Nazi, nix. Nur ein Fragebogen 🤬.
taz.de/Prozess-gege...
variety.com/2025/digital...
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Glaube die wollen dem Faschismus einfach noch ne zweite Chance gönnen.
Glaube die wollen dem Faschismus einfach noch ne zweite Chance gönnen.
Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig.
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Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig.
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In einen Rechtsstaat sollte das Ziel sein, dass solche Verfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden.
Aber die Union hat sich schon länger vom Rechtsstaat verabschiedet.
Zumindest für manche Bevölkerungsgruppen.
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
In einen Rechtsstaat sollte das Ziel sein, dass solche Verfahren nach Recht und Gesetz entschieden werden.
Aber die Union hat sich schon länger vom Rechtsstaat verabschiedet.
Zumindest für manche Bevölkerungsgruppen.
@janboehm.bsky.social zeigts erneut wunderbar in 3 Minuten auf. Danke!
@janboehm.bsky.social zeigts erneut wunderbar in 3 Minuten auf. Danke!
"Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln."
#trans #selbstbestimmung #zwangsouting
"Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln."
#trans #selbstbestimmung #zwangsouting