@altbau.bsky.social
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Aktion #Weihnachtswunsch statt #Ostermann.
Die 12.000 voll machen.
#PolizeiGrün. Die kritische Stimme in der #Polizei.
polizei-gruen.de
Die 12.000 voll machen.
#PolizeiGrün. Die kritische Stimme in der #Polizei.
polizei-gruen.de
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polizei-gruen.de
December 20, 2025 at 5:39 PM
Aktion #Weihnachtswunsch statt #Ostermann.
Die 12.000 voll machen.
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Wir haben heute zwei #Klagen gewonnen: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Gericht schützt Pressefreiheit: Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen die Geheimplan-Recherche von CORRECTIV vollständig abgewiesen.
correctiv.org
December 19, 2025 at 11:24 AM
Wir haben heute zwei #Klagen gewonnen: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
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Heute ist ein wunderbarer Tag für alle, die gegen rechte Hetze kämpfen: @correctiv.org gewinnt beide Klagen gegen unsere Geheimplan-Recherche.
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
correctiv.org/in-eigener-s...
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
correctiv.org/in-eigener-s...
Rechtsanwälte und Rechtsextreme: CORRECTIV siegt vor Gericht
Das Landgericht Hamburg hat zwei Klagen wegen der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ abgeschmettert. Einer der Kläger versucht seit fast zwei Jahren eine „Gegenerzählung“ zu setzen. Nu...
correctiv.org
December 19, 2025 at 1:32 PM
Heute ist ein wunderbarer Tag für alle, die gegen rechte Hetze kämpfen: @correctiv.org gewinnt beide Klagen gegen unsere Geheimplan-Recherche.
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
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Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
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1/2
Liebe Bundesregierung,
Was hat die soziale Menschenjagd auf das #Bürgergeld Euch faktisch gebracht?
Einsparungen von 30Mrd.€ war eine dreiste Lüge der #CDU. Es sind wohl nur paar Millionen.
Noch mehr Ängste Betroffener? Demütigungen? Potentieller Verlust der Wohnung? Mehr Kinderarmut?
Liebe Bundesregierung,
Was hat die soziale Menschenjagd auf das #Bürgergeld Euch faktisch gebracht?
Einsparungen von 30Mrd.€ war eine dreiste Lüge der #CDU. Es sind wohl nur paar Millionen.
Noch mehr Ängste Betroffener? Demütigungen? Potentieller Verlust der Wohnung? Mehr Kinderarmut?
December 20, 2025 at 11:25 AM
1/2
Liebe Bundesregierung,
Was hat die soziale Menschenjagd auf das #Bürgergeld Euch faktisch gebracht?
Einsparungen von 30Mrd.€ war eine dreiste Lüge der #CDU. Es sind wohl nur paar Millionen.
Noch mehr Ängste Betroffener? Demütigungen? Potentieller Verlust der Wohnung? Mehr Kinderarmut?
Liebe Bundesregierung,
Was hat die soziale Menschenjagd auf das #Bürgergeld Euch faktisch gebracht?
Einsparungen von 30Mrd.€ war eine dreiste Lüge der #CDU. Es sind wohl nur paar Millionen.
Noch mehr Ängste Betroffener? Demütigungen? Potentieller Verlust der Wohnung? Mehr Kinderarmut?
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Was für ein Erfolg!
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
December 19, 2025 at 4:32 PM
Was für ein Erfolg!
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
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Merz, die Union, selbst SPD arbeiten gerade an der rhetorischen Figur, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen dürfe. Und tun eigentlich gar nichts mehr, ausser Rückbau. Es ist Eloquenz heischende boshafte Begriffsstutzigkeit willentlich Gestriger, die auf Zukunft und Kinder scheißen.
December 19, 2025 at 5:39 PM
Merz, die Union, selbst SPD arbeiten gerade an der rhetorischen Figur, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen dürfe. Und tun eigentlich gar nichts mehr, ausser Rückbau. Es ist Eloquenz heischende boshafte Begriffsstutzigkeit willentlich Gestriger, die auf Zukunft und Kinder scheißen.
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"Zuletzt wurde allen verbliebenen Menschen mit einer Aufnahmezusage nach dem Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste mitgeteilt, dass Deutschland kein politisches Interesse mehr an ihrer Aufnahme habe. 651 von ihnen werden noch von Deutschland in Pakistan betreut (Stand: 15.12.2025)."
Viele Zahlen, vier Aufnahmeprogramme, Ministerien die mauern, teilweise fehlerhafte Meldungen, irreführende Aussagen... Hier der Versuch einen Überblick zu geben, worum es geht und was der Stand ist. Mit @ckornmeier.bsky.social #Afghanistan #Ortskräfte #Pakistan www.tagesschau.de/afghanistan-... 1/x
So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen
Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmepr...
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 8:29 PM
"Zuletzt wurde allen verbliebenen Menschen mit einer Aufnahmezusage nach dem Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste mitgeteilt, dass Deutschland kein politisches Interesse mehr an ihrer Aufnahme habe. 651 von ihnen werden noch von Deutschland in Pakistan betreut (Stand: 15.12.2025)."
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"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
EuGH: Frontex kann sich nicht hinter Mitgliedstaaten verstecken
Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.
www.lto.de
December 18, 2025 at 8:26 PM
"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
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Unfassbar: Heute wollen die Konservativen im Europaparlament erneut gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen - um das Asylrecht noch mehr zu verschärfen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.
Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.
Grüne fordern Merz-Machtwort gegen rechte Mehrheit in EU
Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen.
www.spiegel.de
December 17, 2025 at 11:17 AM
Unfassbar: Heute wollen die Konservativen im Europaparlament erneut gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen - um das Asylrecht noch mehr zu verschärfen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.
Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.
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Einer Politik, der die Umwelt egal ist, der Arten- und der Klimaschutz, ist letztlich auch die Zukunft der eigenen Bevölkerung egal.
EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen
Die EU-Kommission will bestimmte Pflanzenschutzmittel wie beispielsweise Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen sollen laut einem Gesetz...
www.tagesschau.de
December 17, 2025 at 8:00 AM
Einer Politik, der die Umwelt egal ist, der Arten- und der Klimaschutz, ist letztlich auch die Zukunft der eigenen Bevölkerung egal.
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Hier war @schusand.bsky.social wirklich exzellent vorbereitet. Zu Linnemanns Abschlusskommentar: Das ist natürlich abwegig zu sagen, wir ändern einfach die Beweislast und dann ist das verfassungsfest. Empirische Fakten konnte er nicht liefern - die aber das BVerfG verlangt
Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:
Grundsicherung im Kabinett: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 11:17 AM
Hier war @schusand.bsky.social wirklich exzellent vorbereitet. Zu Linnemanns Abschlusskommentar: Das ist natürlich abwegig zu sagen, wir ändern einfach die Beweislast und dann ist das verfassungsfest. Empirische Fakten konnte er nicht liefern - die aber das BVerfG verlangt
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December 17, 2025 at 1:54 PM
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Erneut verwenden die Konservativen im EU-Parlament eine rechte Mehrheit. Die Stimmenkoalition, die von der Leyen ins Amt gebracht hat, existiert eigentlich nicht mehr.
Daheim Brandmauer predigen und in Straßburg mit der noAfD auf das Ruanda-Modell anstoßen...
Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.
taz.de
December 17, 2025 at 6:12 PM
Erneut verwenden die Konservativen im EU-Parlament eine rechte Mehrheit. Die Stimmenkoalition, die von der Leyen ins Amt gebracht hat, existiert eigentlich nicht mehr.
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Hier können alle den offenen Brief unterzeichnen, damit Najafi hier bleiben kann. Filmschaffende aus Hessen haben den Brief initiiert.
✍️✍️✍️
www.film-hessen.de/allgemein/bl...
✍️✍️✍️
www.film-hessen.de/allgemein/bl...
December 17, 2025 at 4:08 PM
Hier können alle den offenen Brief unterzeichnen, damit Najafi hier bleiben kann. Filmschaffende aus Hessen haben den Brief initiiert.
✍️✍️✍️
www.film-hessen.de/allgemein/bl...
✍️✍️✍️
www.film-hessen.de/allgemein/bl...
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Merz hat ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik als schädlich für diese Demokratie bezeichnet.
Ich frage mich echt: Ist das Ihr Ernst, Herr Merz?
(1/2)
Ich frage mich echt: Ist das Ihr Ernst, Herr Merz?
(1/2)
December 17, 2025 at 5:37 PM
Merz hat ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik als schädlich für diese Demokratie bezeichnet.
Ich frage mich echt: Ist das Ihr Ernst, Herr Merz?
(1/2)
Ich frage mich echt: Ist das Ihr Ernst, Herr Merz?
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Die Worte der Betroffenen sprechen für sich.
December 17, 2025 at 9:58 PM
Die Worte der Betroffenen sprechen für sich.
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Wie Paris in 10 Jahren seine Luft um 40% verbesserte und so vorzeitige Todesfälle durch Smog halbieren konnte, ist so eine krasse Erfolgsgeschichte. 2019 litten 400.000 Menschen an schlechter Luft. 2023 nur noch 5.000 und nächstes Jahr sollen es Null sein. Für eine 🇪🇺 Großstadt ist das beispiellos❤️
December 17, 2025 at 7:33 AM
Wie Paris in 10 Jahren seine Luft um 40% verbesserte und so vorzeitige Todesfälle durch Smog halbieren konnte, ist so eine krasse Erfolgsgeschichte. 2019 litten 400.000 Menschen an schlechter Luft. 2023 nur noch 5.000 und nächstes Jahr sollen es Null sein. Für eine 🇪🇺 Großstadt ist das beispiellos❤️
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Hier kann man gut sehen, worum es gerade wirklich geht: Mit dem Argument des Bürokratieabbaus werden die Unternehmen von immer mehr Pflichten zum Schutz von Mensch und Umwelt befreit. Jahrzehntelang mühsam erkämpfte Rechte und Regeln werden im Handstreich abgeschafft. Und kein Widerstand, nirgends.
Bürokratieabbau - EU-Kommission will Glyphosat und andere Pestizide unbegrenzt zulassen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, viele Pflanzenschutzmittel und Unkrautvernichter künftig unbefristet zuzulassen.
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 6:37 AM
Hier kann man gut sehen, worum es gerade wirklich geht: Mit dem Argument des Bürokratieabbaus werden die Unternehmen von immer mehr Pflichten zum Schutz von Mensch und Umwelt befreit. Jahrzehntelang mühsam erkämpfte Rechte und Regeln werden im Handstreich abgeschafft. Und kein Widerstand, nirgends.
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Es sind Milliardäre, Politiker und Influencer, die das Christentum neu definieren wollen - für ihren globalen Kreuzzug von rechts. Unsere #Monitor-Doku über eine extreme evangelikale Rechte, die jetzt auch in Deutschland mobil macht.
www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...
www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...
Radikale Christen in Deutschland: Kreuzzug von rechts - hier anschauen
Von Trump bis zur AfD – rechte Politiker instrumentalisieren das Christentum. MONITOR zeigt, wie einflussreich die radikale Bewegung in Deutschland ist.
Die Doku begibt sich dafür auf die Spur eines ...
www.ardmediathek.de
December 14, 2025 at 4:16 AM
Es sind Milliardäre, Politiker und Influencer, die das Christentum neu definieren wollen - für ihren globalen Kreuzzug von rechts. Unsere #Monitor-Doku über eine extreme evangelikale Rechte, die jetzt auch in Deutschland mobil macht.
www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...
www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...
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Der letzte Mensch in einer bald rechtsradikalen, populistischen Union?!
Außenminister Wadephul für die Aufnahme der letzten wartenden Afghanen...
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Flucht vor Terror: Wadephul fordert schnelle letzte Aufnahmen von wartenden Afghanen
Der Außenminister will eine schnelle Aufnahme aller Afghanen, die eine rechtlich verbindliche Schutzzusage haben. Weitere Entscheidungen lägen beim Innenminister.
www.zeit.de
December 14, 2025 at 8:44 PM
Der letzte Mensch in einer bald rechtsradikalen, populistischen Union?!
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Ein bestens integrierter, ehrgeiziger, tadelloser junger Mann aus Algerien, erfolgreicher Boxer und in einer Ausbildung im Tiefbau, erhält keinen Aufenthaltstitel und wird abgeschoben. So viel zur Behauptung von Bundes- und Landesregierungen, man wolle doch nur Kriminelle und Gefährder rückführen.
December 13, 2025 at 12:07 PM
Ein bestens integrierter, ehrgeiziger, tadelloser junger Mann aus Algerien, erfolgreicher Boxer und in einer Ausbildung im Tiefbau, erhält keinen Aufenthaltstitel und wird abgeschoben. So viel zur Behauptung von Bundes- und Landesregierungen, man wolle doch nur Kriminelle und Gefährder rückführen.
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Unsere afghanischen Partner*innen standen für ein freies Afghanistan an unserer Seite, jetzt drohen Tod und Folter. 1700 Menschen sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen. Die Zeit drängt. Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil müssen jetzt handeln.
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
Menschlichkeit gefordert: Haßelmann drängt auf Aufnahme von Afghanen
Das Innenministerium will die Einreisegesuche von Hunderten Menschen aus Afghanistan zurückweisen. Grünen-Politikerin Haßelmann appelliert an die Menschlichkeit der Bundesregierung.
www.t-online.de
December 12, 2025 at 3:57 PM
Unsere afghanischen Partner*innen standen für ein freies Afghanistan an unserer Seite, jetzt drohen Tod und Folter. 1700 Menschen sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen. Die Zeit drängt. Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil müssen jetzt handeln.
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
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Heute vor zehn Jahren wurde das Pariser Abkommen vereinbart. Damals waren gerade 400 ppm CO₂ überschritten. Heute sind es 427 ppm. Und mehr ist dazu nicht zu sagen. Das ist der physikalische Maßstab. Für so ziemlich alles Weitere.
December 12, 2025 at 6:15 AM
Heute vor zehn Jahren wurde das Pariser Abkommen vereinbart. Damals waren gerade 400 ppm CO₂ überschritten. Heute sind es 427 ppm. Und mehr ist dazu nicht zu sagen. Das ist der physikalische Maßstab. Für so ziemlich alles Weitere.
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Migranten überrepräsentiert bei Tatverdächtigen, aber eben auch bei Unternehmensgründungen, Pflegekräften oder Ärzten. Fast so, als seien Migranten eher jung und fast jeder Vierte Deutsche ist Rentner. Aber lass dich weiter mit Rassismus von unseren echten Problemen ablenken.
December 11, 2025 at 3:08 PM
Migranten überrepräsentiert bei Tatverdächtigen, aber eben auch bei Unternehmensgründungen, Pflegekräften oder Ärzten. Fast so, als seien Migranten eher jung und fast jeder Vierte Deutsche ist Rentner. Aber lass dich weiter mit Rassismus von unseren echten Problemen ablenken.