Alexander Bernthaler
@alexanderb89.bsky.social
📍Villach
🎓Universtität Wien / Juridicum
⚖️ Jurist Arbeitsrecht @Arbeiterkammer
Hier nur meine private Meinung
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⚖️ Jurist Arbeitsrecht @Arbeiterkammer
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„Eine Volksbefragung hat den Zweck, den Willen der Stimmberechtigten über eine bestimmte Angelegenheit herauszufinden. Dieser Zweck verbietet eine Frage, mit der versucht wird, die Antwort in eine bestimmte Richtung zu lenken.“
Die Frage, über die die FPÖ und das Team Kärnten die Bevölkerung abstimmen ließen, sei wertend gewesen. Das widerspreche dem Kärntner Volksbefragungsgesetz.
Verfassungsgerichtshof erklärt Kärntner Volksbefragung zur Windkraft für gesetzeswidrig
www.derstandard.at
December 23, 2025 at 5:53 PM
„Eine Volksbefragung hat den Zweck, den Willen der Stimmberechtigten über eine bestimmte Angelegenheit herauszufinden. Dieser Zweck verbietet eine Frage, mit der versucht wird, die Antwort in eine bestimmte Richtung zu lenken.“
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Alle, links wie rechts, werden den Menschenrechten nachweinen, wenn sie einmal weg sind. Ohne Menschenrechte kannst zB in einer Pandemie alle einsperren. Also so richtig einsperren. China-Style. Kein Wischiwaschi-Lockdown wie der in Österreich. Man wird sich noch wundern, was alles möglich ist.
Tag der Menschenrechte: Warnung vor autoritären Tendenzen
Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat am Internationalen Tag der Menschenrechte davor gewarnt, „dass das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen auf einem Tiefpunkt ist“. Dekonstruktive,...
orf.at
December 10, 2025 at 3:45 PM
Alle, links wie rechts, werden den Menschenrechten nachweinen, wenn sie einmal weg sind. Ohne Menschenrechte kannst zB in einer Pandemie alle einsperren. Also so richtig einsperren. China-Style. Kein Wischiwaschi-Lockdown wie der in Österreich. Man wird sich noch wundern, was alles möglich ist.
Die Entscheidung ist richtig – ein ordentliches Verfahren ist aus generalpräventiven Gründen notwendig.
Diversion für Wöginger gekippt, Prozess wird wiederholt
Das Oberlandesgericht Linz gab Rechtsmittel der WKStA Recht. Nun muss sich der ÖVP-Klubobmann vor Gericht verantworten
www.derstandard.at
December 10, 2025 at 12:34 PM
Die Entscheidung ist richtig – ein ordentliches Verfahren ist aus generalpräventiven Gründen notwendig.
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Dieser Scheiß hört einfach nie auf
Zweisprachige Ortstafeln besprüht
In der Nacht auf Sonntag besprühten im Bezirk Völkermarkt derzeit unbekannte Täter vier zweisprachige Ortstafeln, indem die slowenischen Ortsbezeichnungen unkenntlich gemacht wurden. Von der Verunstal...
kaernten.orf.at
October 19, 2025 at 1:08 PM
Dieser Scheiß hört einfach nie auf
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Eigentlich müsste Wöginger heute noch seinen Posten räumen. Eigentlich. www.derstandard.at/jetzt/livebe...
Wöginger-Prozess: ÖVP-Klubchef übernimmt Verantwortung in Posten-Causa
Die WKStA wirft Wöginger Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor, weil er bei Thomas Schmid für einen Bewerber interveniert hat. Er und andere Angeklagte wollen offenbar eine Diversion
www.derstandard.at
October 7, 2025 at 9:51 AM
Eigentlich müsste Wöginger heute noch seinen Posten räumen. Eigentlich. www.derstandard.at/jetzt/livebe...
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Hoch der 1. Mai‼️✊ Leistung darf keine Einbahnstraße sein! Für Gerechtigkeit, Fairness, ein neues Verständnis von Arbeit… in meinem Blog beschäftige ich mich auch mit Budgetdefizit, Heuchelei von Experten, Maßnahmen von @spoe.at @spoekaernten.bsky.social …
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Leistung ist keine Einbahnstraße – Für Gerechtigkeit, Fairness und ein neues Verständnis von Arbeit
Heute ist der 1. Mai – unser Tag!Der Tag der Arbeit, der Tag der Solidarität, der Tag der sozialen Gerechtigkeit! Ein internationaler Tag der arbeitenden Menschen! Heute stehen wir hier, um unsere his...
ktn-app.spoe.at
May 1, 2025 at 6:16 AM
Hoch der 1. Mai‼️✊ Leistung darf keine Einbahnstraße sein! Für Gerechtigkeit, Fairness, ein neues Verständnis von Arbeit… in meinem Blog beschäftige ich mich auch mit Budgetdefizit, Heuchelei von Experten, Maßnahmen von @spoe.at @spoekaernten.bsky.social …
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Ein Postbote sagt: „Man muss funktionieren, damit alles andere funktionieren kann.“ Wo bleiben Anerkennung und Wertschätzung für #systemrelevante Beschäftigte? Daniel Schönherr & Martina Zandonella von @foresight-institut.bsky.social analysieren @aundw.bsky.social 🔽
www.awblog.at/Arbeit/Syste...
www.awblog.at/Arbeit/Syste...
„Man muss funktionieren, damit alles andere funktionieren kann“: Systemrelevant Beschäftigte in und nach der Pandemie
Vor fünf Jahren trat der erste Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus in Kraft. Für einen Teil der Beschäftigten galt er allerdings nicht. Unter großen Belastungen mussten sie funktionieren, damit a...
www.awblog.at
April 29, 2025 at 8:11 AM
Ein Postbote sagt: „Man muss funktionieren, damit alles andere funktionieren kann.“ Wo bleiben Anerkennung und Wertschätzung für #systemrelevante Beschäftigte? Daniel Schönherr & Martina Zandonella von @foresight-institut.bsky.social analysieren @aundw.bsky.social 🔽
www.awblog.at/Arbeit/Syste...
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Zu deppert, um ein Urteil zu lesen: Die FPÖ hat vergessen, die Urteile fristgerecht zu veröffentlichen und schenkt der Tagespresse damit 62.757 Euro. dietagespresse.com/urteilsveroe...
Urteilsveröffentlichung verschlafen: FPÖ schenkt Tagespresse 62.757 Euro
Nicht einmal ein Gerichtsurteil, für das zwei Jahre gekämpft wurde, wird gelesen – mit gravierenden, 62.757 Euro schweren Folgen.
dietagespresse.com
March 26, 2025 at 11:40 AM
Zu deppert, um ein Urteil zu lesen: Die FPÖ hat vergessen, die Urteile fristgerecht zu veröffentlichen und schenkt der Tagespresse damit 62.757 Euro. dietagespresse.com/urteilsveroe...
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"Die Justiz ist auf dem reichen Auge blind" (aus dem Standard-Forum)
www.derstandard.at/story/300000...
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Eine Belohnung bei langen Verfahren?
Wer meint, wie im Fall Grasser, Beschuldigte sollten eine milde Strafe oder gar Straffreiheit erhalten, weil das Verfahren sich dahingezogen hat, setzt ein gefährliches Signal: Die Justiz besonders zu...
www.derstandard.at
March 26, 2025 at 3:17 PM
"Die Justiz ist auf dem reichen Auge blind" (aus dem Standard-Forum)
www.derstandard.at/story/300000...
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Die FPÖ Kärnten zeigt einmal mehr, wohin ihr Politikstil führt: Polarisierung statt Verantwortung, Empörung statt Lösungen. Schockierend, aber leider nicht überraschend.
#kärnten #villach #fpö
#kärnten #villach #fpö
Eklat im Landtag: FPÖ-Abgeordneter: „An euren Händen klebt das Blut von jedem einzelnen Opfer“
Markus di Bernardo holte im Kärntner Landtag gegen SPÖ und ÖVP aus. Sie seien schuld am Attentat in Villach.
www.kleinezeitung.at
March 20, 2025 at 3:38 PM
Wenn Algorithmen über Existenzen entscheiden: Die Schattenseiten der Gig Economy und die prekären Arbeitsbedingungen bei Foodora & Co. #GigEconomy #Arbeitsrechte
Laut einer aktuellen Meldung im Standard kündigt Lieferando Österreich alle angestellten Fahrer:innen. Die „Rider“ werden nur noch als „freie Dienstnehmer:innen“ beschäftigt.
Wir haben im Frühjahr 2024 mit Lieferant:innen gesprochen - ihre Arbeitsbedingungen waren schon damals alarmierend. 👇
Wir haben im Frühjahr 2024 mit Lieferant:innen gesprochen - ihre Arbeitsbedingungen waren schon damals alarmierend. 👇
Gnadenlose Algorithmen: Die Schattenseiten von Gig-Economy - Arbeit&Wirtschaft
Alles andere als fair: Für Beschäftigte von Foodora und Co. gehören schlechte Arbeitsbedingungen zum Alltag. Das soll sich ändern.
www.arbeit-wirtschaft.at
March 18, 2025 at 4:30 PM
Wenn Algorithmen über Existenzen entscheiden: Die Schattenseiten der Gig Economy und die prekären Arbeitsbedingungen bei Foodora & Co. #GigEconomy #Arbeitsrechte
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Ein rechtskräftiges Urteil hält fest, dass man einen rechtsextremen Verschwörungstheoretiker als rechtsextrem und als Verschwörungstheoretiker bezeichnen darf.
Das ist doch beruhigend.
Das ist doch beruhigend.
Klage gegen profil wird zum Bumerang für Impfgegner Rutter
Ein rechtskräftiges Urteil bestätigt die profil-Berichterstattung: Es ist zulässig, den Corona-Leugner Martin Rutter als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen – er hatte sich gegen diese Zuschreibung...
www.profil.at
March 18, 2025 at 3:23 PM
Ein rechtskräftiges Urteil hält fest, dass man einen rechtsextremen Verschwörungstheoretiker als rechtsextrem und als Verschwörungstheoretiker bezeichnen darf.
Das ist doch beruhigend.
Das ist doch beruhigend.
"Nun hat auch der Oberste Gerichtshof entschieden: Das Kanzleramt habe kein Recht gehabt, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren. Staatlichen Organen, die im Hoheitsvollzug agieren, stünden keine Grundrechte zu." #OGH #WKStA
Oberstes Gericht gibt WKStA im Streit gegen Kanzleramt endgültig Recht
Das Kanzleramt habe kein Recht gehabt, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren, befindet der Oberste Gerichtshof. Die WKStA hatte diese in der Inseratenaffäre rund um...
www.diepresse.com
March 11, 2025 at 6:49 PM
Leseliste wird länger: "Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs" von @peterpilz.bsky.social is jetzt auch dabei!
February 28, 2025 at 6:41 PM
Leseliste wird länger: "Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs" von @peterpilz.bsky.social is jetzt auch dabei!
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February 24, 2025 at 6:16 PM
Heute zieht ein Trauermarsch durch Villach – ein Zeichen der Solidarität und des Gedenkens. #Villach #Trauermarsch
February 18, 2025 at 6:16 PM
Heute zieht ein Trauermarsch durch Villach – ein Zeichen der Solidarität und des Gedenkens. #Villach #Trauermarsch
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"Der Kompromiss ist ein Schatz, mit dem wir immer gut gefahren sind. Es geht immer darum, Ausgleich durch einen Kompromiss zu finden. Wenn jeder glaubt, er spricht für alle, dann fehlt die Demut vor den Anderen."
Van der Bellen
Van der Bellen
February 12, 2025 at 5:36 PM
"Der Kompromiss ist ein Schatz, mit dem wir immer gut gefahren sind. Es geht immer darum, Ausgleich durch einen Kompromiss zu finden. Wenn jeder glaubt, er spricht für alle, dann fehlt die Demut vor den Anderen."
Van der Bellen
Van der Bellen
Koalitionsverhandlungen oder Kindergarten-Streit? „Ich hab zuerst gefragt!“ – „Nein, du musst mir zuerst antworten!“ #Koalitionsverhandlungen #ÖVP #FPÖ
February 12, 2025 at 8:29 AM
Koalitionsverhandlungen oder Kindergarten-Streit? „Ich hab zuerst gefragt!“ – „Nein, du musst mir zuerst antworten!“ #Koalitionsverhandlungen #ÖVP #FPÖ
Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist ! #satire
Wende in der Causa Wirtshausbriefe – Der Richter ließ die außerordentliche Revision zu und gab der FPÖ vollumfänglich recht. Unser Statement: dietagespresse.com/100-000-euro...
100.000 Euro wegen Wirtshausbriefen: Tagespresse verliert gegen FPÖ beim OGH
Im Grande Finale der Wirtshausbrief-Causa kommt es zur Wende. Der OGH ließ die außerordentliche Revision zu und gibt der FPÖ recht.
dietagespresse.com
February 7, 2025 at 10:54 AM
Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist ! #satire
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Heute, am Holocaust-Gedenktag, erinnern wir uns an die Opfer des unvorstellbaren Grauens. Mein Besuch in Auschwitz im letzten Jahr hat mir gezeigt, wie wichtig das Gedenken und das Engagement gegen Antisemitismus sind. #WeRemember
January 27, 2025 at 5:43 PM
Heute, am Holocaust-Gedenktag, erinnern wir uns an die Opfer des unvorstellbaren Grauens. Mein Besuch in Auschwitz im letzten Jahr hat mir gezeigt, wie wichtig das Gedenken und das Engagement gegen Antisemitismus sind. #WeRemember
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Sich engagieren. In Parteien, in Initiativen, in der Stadt, im Bezirk, in Stadtteilen. Demonstrieren, Einstehen, wenn jemand beleidigend, übergriffig ist, in der S-Bahn, im Freibad, auf der Straße, im Büro. Die Kinder gut erziehen. Freundlich sein. #wastun?
January 21, 2025 at 9:31 AM
Sich engagieren. In Parteien, in Initiativen, in der Stadt, im Bezirk, in Stadtteilen. Demonstrieren, Einstehen, wenn jemand beleidigend, übergriffig ist, in der S-Bahn, im Freibad, auf der Straße, im Büro. Die Kinder gut erziehen. Freundlich sein. #wastun?
Investieren wir in den Ausbau der Kinderbetreuung statt in rückwärtsgewandte Herdprämien ! #Kinderbetreuung
In der #ZIB13 erklärt #AK Expertin Vera Glassner die Gefahren einer "Herdprämie": #Frauen schieben den beruflichen Einstieg hinaus, Arbeitsmarkt ändert sich, schlechterer Job muss angenommen werden. Endstation: geringe Pension und infolge #Altersarmut
on.orf.at/video/142600...
on.orf.at/video/142600...
Finanzielle Unterstützung für Kinderbetreuung zuhause - ZIB 13:00 vom 21.01.2025
Die Regierungsverhandlungen werden fortgesetzt. Auf der Agenda stehen am Dienstag Gespräche zu Landwirtschaft, Klima und Familie. Mögliche Vorhaben sorgen dabei für Kritik. Die SPÖ warnte vor einer an...
on.orf.at
January 21, 2025 at 3:56 PM
Investieren wir in den Ausbau der Kinderbetreuung statt in rückwärtsgewandte Herdprämien ! #Kinderbetreuung
„Entweder den Tabubruch ignorieren und so zu dessen Enttabuisierung beitragen. Oder ihn als Tabubruch markieren und so die Empörung produzieren, an der sich dann wiederum die Gegenseite ergötzt und hochzieht.“
Und hier schon mal ein lesenswerter Text, und mehr Einordnung dann morgen (muss jetzt ein bisschen tippen...)
Elon Musk: Ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß ist ein Hitlergruß
Elon Musk streckt den rechten Arm, und alle springen drüber. Willkommen im neuen Aufmerksamkeitsregime.
www.zeit.de
January 21, 2025 at 3:49 PM
„Entweder den Tabubruch ignorieren und so zu dessen Enttabuisierung beitragen. Oder ihn als Tabubruch markieren und so die Empörung produzieren, an der sich dann wiederum die Gegenseite ergötzt und hochzieht.“
Christoph Zarits (ÖVP) erklärt das schlechte Ergebnis im Burgenland damit, dass die SPÖ den Verhandlungstisch verlassen hätte.? Fundort.: Reddit #Politik #SPÖ #ÖVP #Burgenland #ltwbgld
From the Austria community on Reddit: Christoph Zarits (ÖVP) behauptet/lügt, "weil die SPÖ den Verhandlungstisch verlassen haben".
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January 20, 2025 at 4:52 PM
Christoph Zarits (ÖVP) erklärt das schlechte Ergebnis im Burgenland damit, dass die SPÖ den Verhandlungstisch verlassen hätte.? Fundort.: Reddit #Politik #SPÖ #ÖVP #Burgenland #ltwbgld