alexander-robert.bsky.social
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Dobrindt vermeidet ein klares Nein zur Chatkontrolle! Die Gefahren davon machte @netzpolitik.bsky.social auf der re:publica deutlich.

Der CSU-Innenminister darf den Kampf gegen Kriminalität nicht gegen digitale Grundrechte ausspielen!
July 7, 2025 at 11:05 AM
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Steigbügelhalter
July 5, 2025 at 10:10 PM
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Neue Episode #USAUpdate über die Gesetzlosigkeit des Supreme Courts: Der Jurist @andrewlseidel.bsky.social analysiert für uns einige der jüngsten katastrophalen Urteile und die Hintergründe der rechtsreaktionären Übernahme des Obersten Gerichtshofs (keine Paywall!) open.spotify.com/episode/76Th...
USA Update 235: Die Gesetzlosigkeit des Supreme Courts - mit Andrew Seidel
USA Update · Episode
open.spotify.com
July 5, 2025 at 5:54 PM
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In der Türkei werden immer neue Bürgermeister:innen festgenommen, hier der Bürgermeister der Großstadt Adana mit rund 1,7 Millionen Einwohner:innen. Die Erdoğan-Dikatur will jede Opposition auslöschen. Das passiert, wenn Rechts regiert.
July 5, 2025 at 8:01 AM
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Österreichs Bundespräsident Van der Bellen ist auf Staatsbesuch in Südafrika. Die Reaktionen auf der Facebook-Seite von Ö24: Zahlreiche Wünsche, dass Van der Bellen erschossen werden soll (tinyurl.com/2sah5pdb). Und Ö24 lässt die Mord-Wünsche über viele Stunden einfach stehen. Unfassbar.
July 5, 2025 at 8:22 AM
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In Grünbach in Oberösterreich stimmen rund 60 Prozent der Bevölkerung gegen den Ausbau der Windkraft. Angeführt wird die Propaganda von der örtlichen ÖVP. Für euch aufgeschrieben: Wie und warum die Rechten die Windkraft attackieren.

www.standpunkt.press/die-rechte-w...
Der rechte Krieg gegen die Windkraft - standpunkt.press
FPÖ, AfD, Neonazis und die Verschwörungsszene - alle gemeinsam attackieren sie jetzt die Windkraft. So wollen sie die Klimakrise verharmlosen. Es gibt bereits erste Terroranschläge.
www.standpunkt.press
June 1, 2025 at 3:43 PM
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Das mit der Wirtschaftskompetenz ist noch lustiger, wenn man bedenkt, dass Koch heute die Ludwig-Erhard-Stiftung leitet.
"Die Regierung von Roland Koch verkaufte vor 20 Jahren einen Großteil der Büroflächen des Landes Hessen, um sie dann zurückzumieten. Die Kosten dafür übersteigen längst den ­Erlös."

Vulg. "Wirtschaftskompetenz"
Hessen: Welche Folgen die Privatisierung unter Koch hat
Die Regierung von Roland Koch verkaufte vor 20 Jahren einen Großteil der Büroflächen des Landes Hessen, um sie dann zurückzumieten. Die Kosten dafür übersteigen längst den ­Erlös.
www.faz.net
May 20, 2025 at 5:31 PM
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These, btw, were the words of Project 2025 architect Russell Vought, head of OMB and the person set to take over Musk‘s role at DOGE- to bully civil servants they can’t legally fire to resign by „putting them in trauma“.
May 20, 2025 at 6:48 PM
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Könnte ein einfaches Bakterium mit gespiegelter Chemie eine Katastrophe auslösen? Was sollte die Welt tun, um zu verhindern, dass es jemals im Labor hergestellt wird?
Unsere neue Folge jetzt für unsere Abonnenten (und bald für alle):
podcasts.apple.com/de/podcast/p...
April 30, 2025 at 5:53 PM
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Für die Verpflegung in Schulen und Kitas hat der Bund 0 - in Worten: Null - Zuständigkeit.
April 30, 2025 at 9:21 PM
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„Die aktuelle Bilanz: über 50.000 dokumentierte Tote, davon 18.000 Kinder, Zehntausende Verwundete und für immer Verstümmelte, die Zerstörung von 20 Krankenhäusern und Geburtskliniken, die Blockade von Nahrungs- und Medikamententransporten, Amputationen bei Kindern und Kaiserschnitte ohne Narkose...
Überfälliges Statement hochrangiger deutscher Diplomaten zum Krieg im Nahen Osten (FAZ, 17.4.25)
April 17, 2025 at 8:19 AM
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Rache
April 18, 2025 at 8:27 AM
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Konkret nannte Spahn in einer Talkshow Peter Boehringer als Beispiel für einen AfD-Politiker, den er sich als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses vorstellen könne: „Der hat das während der letzten Großen Koalition in dem Ausschuss okay gemacht, mir sind keine Beschwerden bekannt.“ - Ach ja?
April 18, 2025 at 8:57 AM
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I just attended a conference in the US. We had one speaker detained and two others turned away at the border.
April 13, 2025 at 11:10 PM
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Dieses Video stammt laut Beschreibung aus Dnipro in der Ukraine und ist vom 28.03.2025. Der Text:

"Wenn man hinschaut, sieht es nicht aus wie ein Krieg.

Doch. Es sieht so aus.

Und wie."
April 4, 2025 at 9:24 AM
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In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG

netzpolitik.org/2025/koaliti...
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dok...
netzpolitik.org
March 26, 2025 at 4:11 PM
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Neuer Skandal: die Polizei Berlin bedroht schon wieder den Adenauer! O-Ton: „Fahrzeugschein oder wir zerstören jetzt das Fahrzeug!“
Wir haben gegen eine Neonazi-Demo in Berlin aufgebaut und zwar auf Privatgelände (da geht nichts ohne Durchsuchungsbeschluss)! Wir stehen vor dem About Blank.
March 22, 2025 at 10:57 AM
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For the German election we wanted to use a cartogram of German election districts but didn't find anything good, so we created our own. Here's a little nerd thread how the final algorithm worked 🤓 🧵 #gis #cartogram #election #datavis #cartography
February 27, 2025 at 4:48 PM
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Was die CDU/CSU derzeit betreibt, ist pure Zerstörungswut, die auch von Elon Musk stammen könnte: Eine "Kleine Anfrage" mit wohlgemerkt 551 (!) inquisitorischen und demagogischen Fragen zu NGOs und gemeinnützigen Vereinen, ohne die wir in diesem Land aufgeschmissen wären. Pfui Teufel, schämt Euch!
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 5:43 PM
Curtis Yarvins beschrieb schon 2023 wie man die Bürokratie nutzen könnte, um den Staat zu stürzen.
www.n-tv.de/wirtschaft/D...
Diesem Umsturz-Plan folgt Musks Machtübernahme
Elon Musks Vorgehen folgt offensichtlich dem Drehbuch eines reaktionären Vordenkers aus dem Silicon Valley. Als "CEO-Diktator" zertrümmert der reichste Mensch der Welt den Regierungsapparat. Donald Tr...
www.n-tv.de
February 23, 2025 at 5:51 PM
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#Albanese: „Deutschlands Angriff auf die #Meinungsfreiheit hat ein beispielloses Niveau erreicht. #Universitäten knicken unter Druck ein, Drohungen ersticken Widerspruch – das ist keine #Demokratie, das ist Repression.“
February 20, 2025 at 12:20 PM