Ernst Schreier
@schreier.bsky.social
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Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
November 14, 2025 at 7:18 AM
Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
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Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer).
Das ist völlig verrückt.
Das ist völlig verrückt.
November 13, 2025 at 9:25 PM
Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer).
Das ist völlig verrückt.
Das ist völlig verrückt.
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Habe heute einem gut 70jährigen ehemaligen Spitzenpolitiker zugehört, der fordert: Die Leute müssen früher aufstehen und mehr arbeiten. Und im Alter länger im Job bleiben. Strengt euch an für mehr Wirtschaftswachstum!
Und ich kann diesen Zynismus nicht mehr hören. (Thread)
Und ich kann diesen Zynismus nicht mehr hören. (Thread)
November 13, 2025 at 7:00 PM
Habe heute einem gut 70jährigen ehemaligen Spitzenpolitiker zugehört, der fordert: Die Leute müssen früher aufstehen und mehr arbeiten. Und im Alter länger im Job bleiben. Strengt euch an für mehr Wirtschaftswachstum!
Und ich kann diesen Zynismus nicht mehr hören. (Thread)
Und ich kann diesen Zynismus nicht mehr hören. (Thread)
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Diese Umfrage ist insgesamt ein Armutszeugnis für Deutschland. Ein Zeugnis der Armut an Menschlichkeit und Solidarität. Dreiviertel aller Befragten und praktisch alle (!) Unionswähler*innen halten diese brutale Reform für richtig!
Jede*r zweite Grünenwähler*in findet es richtig, Arme zu demütigen und sie für ihre Armut zu bestrafen. Das hätte ich nicht erwartet. 😶
November 10, 2025 at 5:52 AM
Diese Umfrage ist insgesamt ein Armutszeugnis für Deutschland. Ein Zeugnis der Armut an Menschlichkeit und Solidarität. Dreiviertel aller Befragten und praktisch alle (!) Unionswähler*innen halten diese brutale Reform für richtig!
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Mittwoch will die BW-Regierung das Gesetz verabschieden, das Software von #Palantir erlaubt – inkl. Test und Training mit Echtdaten netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder…
netzpolitik.org
November 10, 2025 at 11:54 AM
Mittwoch will die BW-Regierung das Gesetz verabschieden, das Software von #Palantir erlaubt – inkl. Test und Training mit Echtdaten netzpolitik.org/2025/palanti...
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Zeit, zu erinnern an Kurt Eisner, Anführer der Novemberrevolution in München, der heute vor 107 Jahren König Ludwig III absetzte, den Freistaat Bayern ausrief und der erste bayerische Ministerpräsident wurde. Am 2. Februar 1919 wurde er auf dem Weg in den Bayerischen Landtag erschossen.
November 8, 2025 at 4:49 PM
Zeit, zu erinnern an Kurt Eisner, Anführer der Novemberrevolution in München, der heute vor 107 Jahren König Ludwig III absetzte, den Freistaat Bayern ausrief und der erste bayerische Ministerpräsident wurde. Am 2. Februar 1919 wurde er auf dem Weg in den Bayerischen Landtag erschossen.
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Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert…
www.fr.de/politik/roch...
www.fr.de/politik/roch...
Lässt Merz ihn fallen? Wadephul wackelt angeblich – Liste mit Nachfolgern kursiert
Der Außenminister sorgt mit seinen aktuellen Äußerungen für Aufregung – vor allem in der Union. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
www.fr.de
November 7, 2025 at 2:13 PM
Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert…
www.fr.de/politik/roch...
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Über 13.000 Menschen haben eine Petition gegen Software von #Palantir bei der Polizei in BW unterzeichnet www.tagesschau.de/inland/regio...
Baden-Württemberg: Petition gegen Polizei-Software "Gotham": Landtag prüft Palantir-Einsatz
Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei die Palantir-Software "Gotham" nicht nutzt. Nun ist die die Petition im Landtag. Bei den Grünen gibt es interne Kritik.
www.tagesschau.de
November 6, 2025 at 8:08 PM
Über 13.000 Menschen haben eine Petition gegen Software von #Palantir bei der Polizei in BW unterzeichnet www.tagesschau.de/inland/regio...
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Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.
November 5, 2025 at 6:58 AM
Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.
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Es ist ja viel Scheiße passiert in letzter Zeit, aber wie unsere Bundesregierungen mit diesen Menschen umgegangen sind, werde ich mein Leben lang nicht vergessen.
Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 10:49 PM
Es ist ja viel Scheiße passiert in letzter Zeit, aber wie unsere Bundesregierungen mit diesen Menschen umgegangen sind, werde ich mein Leben lang nicht vergessen.
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Erschreckend, wie herz- und kopflos, ja wahnhaft Konservative auf Wadephuls Aussage zu Syrien reagieren.
Es ist schlimm genug, weitere Migration mit allen Mitteln begrenzen zu wollen. Aber es hat noch mal eine andere Qualität, Menschen, die hier seit Jahren leben, einfach nur loswerden zu wollen.
Es ist schlimm genug, weitere Migration mit allen Mitteln begrenzen zu wollen. Aber es hat noch mal eine andere Qualität, Menschen, die hier seit Jahren leben, einfach nur loswerden zu wollen.
November 3, 2025 at 8:45 PM
Erschreckend, wie herz- und kopflos, ja wahnhaft Konservative auf Wadephuls Aussage zu Syrien reagieren.
Es ist schlimm genug, weitere Migration mit allen Mitteln begrenzen zu wollen. Aber es hat noch mal eine andere Qualität, Menschen, die hier seit Jahren leben, einfach nur loswerden zu wollen.
Es ist schlimm genug, weitere Migration mit allen Mitteln begrenzen zu wollen. Aber es hat noch mal eine andere Qualität, Menschen, die hier seit Jahren leben, einfach nur loswerden zu wollen.
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Genau das: "Für viele europäische Kunden ist inzwischen klar: Kein US-Konzern – weder Microsoft noch Google, Amazon
oder Adobe – kann sich dauerhaft gegen US-Gesetze stellen." 🔥🔥🔥
Behörde kündigt Microsoft-Verträge
"Der Internationale Strafgerichtshof..."
www.wiwo.de/unternehmen/...
oder Adobe – kann sich dauerhaft gegen US-Gesetze stellen." 🔥🔥🔥
Behörde kündigt Microsoft-Verträge
"Der Internationale Strafgerichtshof..."
www.wiwo.de/unternehmen/...
WirtschaftsWoche
www.wiwo.de
November 2, 2025 at 7:12 AM
Genau das: "Für viele europäische Kunden ist inzwischen klar: Kein US-Konzern – weder Microsoft noch Google, Amazon
oder Adobe – kann sich dauerhaft gegen US-Gesetze stellen." 🔥🔥🔥
Behörde kündigt Microsoft-Verträge
"Der Internationale Strafgerichtshof..."
www.wiwo.de/unternehmen/...
oder Adobe – kann sich dauerhaft gegen US-Gesetze stellen." 🔥🔥🔥
Behörde kündigt Microsoft-Verträge
"Der Internationale Strafgerichtshof..."
www.wiwo.de/unternehmen/...
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Gerade laufen wir gegen Palantir durch Stuttgart! ✊ Gegen Massenüberwachung & Polizei-Software, die Grundrechte gefährdet. #NoPalantir #Stuttgart #StopÜberwachung
November 2, 2025 at 1:45 PM
Gerade laufen wir gegen Palantir durch Stuttgart! ✊ Gegen Massenüberwachung & Polizei-Software, die Grundrechte gefährdet. #NoPalantir #Stuttgart #StopÜberwachung
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Sei dabei und mische dich ein! Wir freuen uns auf dich! 💚🩷✊ #afdverbotjetzt
November 2, 2025 at 2:39 PM
Sei dabei und mische dich ein! Wir freuen uns auf dich! 💚🩷✊ #afdverbotjetzt
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Pro-Tipp für alle Politiker,
die kein Mathe können:
Wenn du einem Bürgergeld Empfänger 5% kürzt hast du viiiiiel weniger als wenn du einen Superreichen 0,1% mehr besteuerst.
#TaxTheRich
die kein Mathe können:
Wenn du einem Bürgergeld Empfänger 5% kürzt hast du viiiiiel weniger als wenn du einen Superreichen 0,1% mehr besteuerst.
#TaxTheRich
November 1, 2025 at 12:00 PM
Pro-Tipp für alle Politiker,
die kein Mathe können:
Wenn du einem Bürgergeld Empfänger 5% kürzt hast du viiiiiel weniger als wenn du einen Superreichen 0,1% mehr besteuerst.
#TaxTheRich
die kein Mathe können:
Wenn du einem Bürgergeld Empfänger 5% kürzt hast du viiiiiel weniger als wenn du einen Superreichen 0,1% mehr besteuerst.
#TaxTheRich
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In den Ländern, in denen wir Fachkräfte akquirieren müssten, weiß inzwischen übrigens dank Social Media jeder in unserer Zielgruppe, dass Deutschland Fachkräfte, Auszubildende und Studenten abschiebt. Wir verlieren gerade eine ganze Generation wegen Fremdenfeindlichkeit.
October 30, 2025 at 7:59 AM
In den Ländern, in denen wir Fachkräfte akquirieren müssten, weiß inzwischen übrigens dank Social Media jeder in unserer Zielgruppe, dass Deutschland Fachkräfte, Auszubildende und Studenten abschiebt. Wir verlieren gerade eine ganze Generation wegen Fremdenfeindlichkeit.
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Das ist spannend und ein deutliches Zeichen: Der internationale Gerichtshof schmeißt Microsoft raus und setzt auf deutsche Open-Source-Lösung - aus Angst vor Trump!
Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.
www.handelsblatt.com/technik/it-i...
Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.
www.handelsblatt.com/technik/it-i...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
October 30, 2025 at 6:47 AM
Das ist spannend und ein deutliches Zeichen: Der internationale Gerichtshof schmeißt Microsoft raus und setzt auf deutsche Open-Source-Lösung - aus Angst vor Trump!
Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.
www.handelsblatt.com/technik/it-i...
Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.
www.handelsblatt.com/technik/it-i...
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Wieso gilt "...spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt" nur für rassistische Aussagen - aber nie bei Vermögenssteuer, Tempolimit, Energiewende, Bahnausbau, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Untersuchungsausschuss für Jens Spahns Maskendeals?
October 28, 2025 at 8:56 PM
Wieso gilt "...spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt" nur für rassistische Aussagen - aber nie bei Vermögenssteuer, Tempolimit, Energiewende, Bahnausbau, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Untersuchungsausschuss für Jens Spahns Maskendeals?
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Die Lösung für fast alle sozialen Probleme, die Grundlage für mehr Miteinander und weniger gegeneinander und vor allem das beste Rezept für die Demokratie gegen das Erstarken der AfD sind drei Wörter: tax the rich.
Es ist so klar, dass es mich schmerzt zu sehen, dass so wenig passiert.
Es ist so klar, dass es mich schmerzt zu sehen, dass so wenig passiert.
October 27, 2025 at 8:56 PM
Die Lösung für fast alle sozialen Probleme, die Grundlage für mehr Miteinander und weniger gegeneinander und vor allem das beste Rezept für die Demokratie gegen das Erstarken der AfD sind drei Wörter: tax the rich.
Es ist so klar, dass es mich schmerzt zu sehen, dass so wenig passiert.
Es ist so klar, dass es mich schmerzt zu sehen, dass so wenig passiert.
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Wenn Menschen nicht hinnehmen, dass der Bundeskanzler Kriminalität, soziale Probleme und Gewalt gegen Frauen zusammenwirft und mit rassistischem Geraune mit (Post-)Migration in Verbindung bringt, ist das für Jens Spahn „linker Empörungszirkus“. Mit solchen CDUlern braucht man keine AfD mehr.
October 27, 2025 at 8:39 AM
Wenn Menschen nicht hinnehmen, dass der Bundeskanzler Kriminalität, soziale Probleme und Gewalt gegen Frauen zusammenwirft und mit rassistischem Geraune mit (Post-)Migration in Verbindung bringt, ist das für Jens Spahn „linker Empörungszirkus“. Mit solchen CDUlern braucht man keine AfD mehr.
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Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?
October 26, 2025 at 8:00 PM
Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?
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Ich werde nie begreifen, warum so viele Deutsche den Sozialstaat als Feind betrachten. Er ist die unvollkommene, aber größte Errungenschaft dieses Landes, indem er Not lindert und Gerechtigkeit und sozialen Frieden fördert. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.
October 26, 2025 at 6:10 PM
Ich werde nie begreifen, warum so viele Deutsche den Sozialstaat als Feind betrachten. Er ist die unvollkommene, aber größte Errungenschaft dieses Landes, indem er Not lindert und Gerechtigkeit und sozialen Frieden fördert. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.
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Die Polizei Sachsen hat tatsächlich mal eben den Rechtsstaat außer Betrieb gesetzt:
👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab.
👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“
👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“
Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.
👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab.
👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“
👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“
Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.
October 24, 2025 at 8:22 AM
Die Polizei Sachsen hat tatsächlich mal eben den Rechtsstaat außer Betrieb gesetzt:
👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab.
👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“
👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“
Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.
👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab.
👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“
👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“
Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.
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Dieser 🧵 hat viel zu wenig Aufmerksamkeit. Dabei erklärt @shamjaff.bsky.social wirklich gut, was die Probleme hinter dem ZDF Politbarometer sind. 👀 @stefanleifert.bsky.social ⬇️
Betreff: Politbarometer. Merz sagt in einem Satz fünf Sachen: 1) Es gibt „Probleme im Stadtbild“, 2) diese hängen mit Menschen zusammen, 3) die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, 4) nicht arbeiten, 5) und sich nicht an unsere Regeln halten.
October 25, 2025 at 10:51 AM
Dieser 🧵 hat viel zu wenig Aufmerksamkeit. Dabei erklärt @shamjaff.bsky.social wirklich gut, was die Probleme hinter dem ZDF Politbarometer sind. 👀 @stefanleifert.bsky.social ⬇️
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Ich feiere den Friedrichsdorfer Bürgermeister dafür:
https://www.hessenschau.de/politik/nur-weibliche-formen-in-satzung-gender-zoff-bei-der-feuerwehr-in-friedrichsdorf-v1,gender-feuerwehr-friedrichsdorf-100.html
#GenderVerbot #gender
https://www.hessenschau.de/politik/nur-weibliche-formen-in-satzung-gender-zoff-bei-der-feuerwehr-in-friedrichsdorf-v1,gender-feuerwehr-friedrichsdorf-100.html
#GenderVerbot #gender
Nur weibliche Formen in Satzung: Gender-Zoff bei der Feuerwehr in Friedrichsdorf
Streit um geschlechtergerechte Sprache: In Friedrichsdorf sorgt eine Feuerwehr-Satzung, die nur noch weibliche Amtsbezeichnungen kennt, für reichlich Zündstoff zwischen Bürgermeister und CDU-Fraktion.
www.hessenschau.de
October 24, 2025 at 5:34 PM
Ich feiere den Friedrichsdorfer Bürgermeister dafür:
https://www.hessenschau.de/politik/nur-weibliche-formen-in-satzung-gender-zoff-bei-der-feuerwehr-in-friedrichsdorf-v1,gender-feuerwehr-friedrichsdorf-100.html
#GenderVerbot #gender
https://www.hessenschau.de/politik/nur-weibliche-formen-in-satzung-gender-zoff-bei-der-feuerwehr-in-friedrichsdorf-v1,gender-feuerwehr-friedrichsdorf-100.html
#GenderVerbot #gender