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Unser #Polizeiproblem für Januar 2026:
www.cilip.de/polizeiprobl...

Mit Nachrichten über:
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Anklage, Ermittlungen, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizei und Recht

Meldet gern, wenn etwas fehlt.
Polizeiproblem 1/2026 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Verletzung durch Polizeischüsse: 1. Januar: Ein 33-Jähriger bedrohte im bayerischen Fischbachau in einer psychischen Ausnahmesituation zunächst Rettungssanitäter*innen und später Polizeibeamt*innen…
www.cilip.de
February 1, 2026 at 11:01 AM
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100% Steuer auf jeden Cent über 1 Milliarde. Niemand braucht mehr als eine Milliarde. Niemand braucht eine Milliarde oder auch nur eine halbe, aber wir sind eben nicht wirklich radikal. Uns reicht 100% Steuer auf alles über 1 Milliarde.
February 1, 2026 at 12:50 AM
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Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...
netzpolitik.org
January 31, 2026 at 12:14 PM
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Deutschland ist eines der ungerechtesten Länder im Bezug auf Vermögensverteilung.

Man kann fast von einem feudalen Zuständen sprechen.

Aber was macht die Bundesregierung? Sie haut auf die arbeitenden Menschen: #Lifestyle-Teilzeit, Krankengeld, Grundsicherung. Nach unten treten, nach oben kuschen!
January 31, 2026 at 11:55 AM
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Und das in einer Stadt, in der nur rund 30 Prozent der Bewohner*innen ein Auto besitzen.
Rad- und Fußwege sind auch Wochen nach dem ersten Eis nicht geräumt, die Tram fuhr tagelang entweder gar nicht oder kaum und die U-Bahn ist unregelmäßig, aber immerhin rollt der Autoverkehr munter durch Berlin.

Oder wie die CDU sagen würde: "Mobilität für alle" möglich machen.
January 30, 2026 at 8:06 AM
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Wie der Faschismus finanziert wird? Unter anderem durch Großspenden, die alles bisherige sprengen.

Pikant: 95% der Spenden kommen von 3 Großspendern, bei 2en besteht der Verdacht von Strohmannspende.

Danke @lobbycontrol.bsky.social fürs Flaggen.
January 29, 2026 at 11:18 AM
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Zum Gedenken - heute ist es zwei Jahre her, dass #natenom zu Tode kam
January 30, 2026 at 4:23 AM
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Ein Gefangener stirbt mit zertrümmertem Schädel, nachdem maskierte Beamte auf ihn eingeschlagen haben. Das Justizministerium hält das wahre Ausmaß des Falles vor der Öffentlichkeit geheim – und sogar vor der Mutter des Toten. Jetzt bringen Falter-Recherchen die Causa ans Licht
January 27, 2026 at 4:19 PM
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Ein als vertraulich behandeltes Lehrbuch der Polizei ist nun öffentlich. Es beinhaltet Anleitungen zu rechtswidrigen Schmerzgriffen.
Leak bei der Berliner Polizei: How to Schmerz
Ein als vertraulich behandeltes Lehrbuch der Polizei ist nun öffentlich. Es beinhaltet Anleitungen zu rechtswidrigen Schmerzgriffen.
taz.de
January 27, 2026 at 7:50 PM
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💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe
Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.
fragdenstaat.de
January 26, 2026 at 9:17 AM
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Wollen wir übrigens mal nicht vergessen, dass unsere Polizei auch Jagd auf "Ausreisepflichtige" macht, sie nachts aus der Wohnung zerrt oder von der Arbeit weg aufgreift. Es ist mit ICE nicht ganz zu vergleichen, aber hey. Es ist trotzdem einfach widerlich. Lasst doch endlich mal die Leute in Ruhe.
January 25, 2026 at 4:55 PM
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Dies ist eine verlangsamte und kommentierte Version des Videos von der Ermordung Alex Prettis. Wer das sieht und immer noch von einem "Schusswechsel" phantasiert, sollte umgehend den Presseausweis abgeben. I'm looking at you, Tagesschau!
January 25, 2026 at 5:42 PM
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@kontextwz.bsky.social hat über Danial geschrieben.

Danial Bamdadi ist Gewerkschafter, politisch aktiv seit seiner Jugend, ein Linker. Nun verweigert ihm das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis die deutsche Staatsbürgerschaft und unterstellt ihm Extremismus.

www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...
Staatsbürgerschaft verweigert: Kein guter Deutscher?
Dem Metaller Danial Bamdadi wird die Staatsbürgerschaft verweigert, weil er Kontakt zu Antifas hat. Er arbeitet im "Verein zur Bewahrung der Demokratie".
www.kontextwochenzeitung.de
January 21, 2026 at 6:23 PM
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Öl-Milliardär übernimmt #Tanklager in Deutschland. Damit bekommt nicht nur ein #Trump -Spender Kontrolle über kritische Infrastruktur. Der Typ dürfte als nächstes klagen, dass jede Förderung erneuerbarer Energien seine Geschäftsinteressen beeinträchtigt. Sowas stört #Reiche natürlich nicht #Kritis
January 23, 2026 at 8:09 AM
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Habeck
January 21, 2026 at 10:18 PM
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RIESEN DANK an alle, die beim ADFC-Winterdienst-Check mitgemacht haben! ❄️

Die Bilanz eurer Einsendungen zeigt: Radwege + Fahrradstraßen über Wochen vereist - Senat tut nichts - Menschen brauchen geräumte Radwege.

Die gesamte Auswertung 👇 #Winter #allyearcycling
berlin.adfc.de/artikel/bila...
Bilanz ADFC-Winterdienst-Check 2026: Fehlender Winterdienst bremst Berlin aus
Bilanz des ADFC-Winterdienst-Check 2026 zeigt: Radwege und Fahrradstraßen bleiben über Wochen vereist, der Senat tut nichts. Dutzende Einsendungen zeigen: die Menschen brauchen sichere und geräumte Ra...
berlin.adfc.de
January 22, 2026 at 7:26 AM
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#Paris: Bis 2030 sollen private Autos weitgehend aus dem Stadtzentrum verschwinden. „Die Luftverschmutzung bleibt ein sehr wichtiges Thema“, erklärt Bürgermeisterin Hidalgo. „Wir werden mehr Platz für Fußgänger:innen, Fahrräder und die Natur schaffen.“👏🚲💚
#Verkehrswende
kontrast.at/saubere-luft...
Saubere Luft, mehr Parks, weniger Tote: Paris zeigt, was die Verkehrswende bringt
Paris zeigt, dass die Verkehrswende funktionieren kann. Weniger Autos sorgen für bessere Luft, mehr Sicherheit und eine lebenswertere Stadt.
kontrast.at
January 22, 2026 at 5:31 AM
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Dass ein dt. Bundesinnenminister unter Deckung des dt. Bundeskanzlers ohne mit der Wimper zu zucken Menschen, die uns unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben und denen wir Schutz und Aufnahme garantiert haben, einfach einer Mörderbande überlasst, empört mich zutiefst. Und kein Aufschrei, nirgends.
Nun ist es passiert: Taliban haben in Kabul ein Safe House, in dem sich 79 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage versteckten, durchsucht, die Personen verhört und festgehalten. Weil die Bundesregierung sie im Stich ließ, liegt das Schicksal dieser deutschen Helfer nun allein in der Hand der Taliban.
"Safe House" von Afghanen aus Bundesaufnahmeprogramm durchsucht
Sicherheitskräfte der Taliban haben ein "Safe House" in Kabul durchsucht - und 79 Afghanen über Stunden verhört. Sie sind Teil des Bundesaufnahmeprogramms der deutschen Regierung. Es ist ungewiss, was...
www.tagesschau.de
January 20, 2026 at 9:46 PM
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Im März 2025 hat die Bevölkerung von Paris den #Verkehrswende -Kurs bekräftigt: In einem Referendum stimmten die Bewohner:innen dafür, weitere 500 Straßen für den Autoverkehr zu sperren und in grüne Zonen umzuwandeln. Etwa 10.000 Parkplätze sollen dadurch entfallen. 👏🚲💚
kontrast.at/saubere-luft...
Saubere Luft, mehr Parks, weniger Tote: Paris zeigt, was die Verkehrswende bringt
Paris zeigt, dass die Verkehrswende funktionieren kann. Weniger Autos sorgen für bessere Luft, mehr Sicherheit und eine lebenswertere Stadt.
kontrast.at
January 20, 2026 at 5:48 AM
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“Deutschland ist stinkreich, trotz aller Wirtschaftskrisen. Unser Sozialstaat ist ganz selbstverständlich finanzierbar, ob bei den Renten oder in der Grundsicherung. Und mehr noch: Wir könnten Armut nicht nur bekämpfen, sondern beseitigen.“ Ulrich Schneider
Schneider: „Deutschland könnte Armut komplett beseitigen“
Ulrich Schneider kritisiert im Interview die geplante Reform der Grundsicherung und falsche Kompromisse der Wohlfahrtsverbände im Kampf gegen Armut.
www.riffreporter.de
January 18, 2026 at 4:12 PM
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ah, Firmen von Ministern kriegen jetzt öffentliche Fördergelder?

ALLES GANZ NORMAL

www.fr.de/rhein-main/l...
Hessen: Kritik an Landesförderung für Weimer
Die Firma des Kulturstaatsministers hat 30.000 Euro Subvention von der Hessischen Staatskanzlei erhalten. Die Opposition findet das anrüchig.
www.fr.de
January 15, 2026 at 12:37 PM
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„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.
Fragwürdige Polizeitaktiken: Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.
taz.de
January 15, 2026 at 8:58 AM
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Also die Berichterstattung in #ARD und #ZDF zur #Erbschaftssteuer ist entweder Resultat absoluter Ahnungslosigkeit vom Gegenstand oder bewusste ideologische Verblendung des Publikum im Sinne der Kapitalfraktion. Aber da wird ein Schwachsinn reproduziert, Wahnsinn!
January 13, 2026 at 9:37 PM
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Binnen-s, nicht Schaft-s. Von Schaft wurde in Verbindung mit den Neotextura Frakturen gesprochen, die man auf Grund ihrer schmalvertikalen Struktur auch als Schaftstiefelfrakturen bezeichnete. Nein, natürlich haben die keine Ahnung von Fraktur. Ich habe das mal in ehrliches Blei gesetzt.
January 10, 2026 at 10:04 PM
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Der Guardian hat alle Personen erfasst, die 2025 in Gewahrsam der ICE gestorben sind und erzählt ihre Geschichten.

Sie starben an Krampfanfällen und Herzversagen, Schlaganfällen, Atemversagen, Tuberkulose, Schusswunden.
January 10, 2026 at 11:47 AM