Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
@sabineleutheusser.bsky.social
§ Bundesjustizministerin a.D.
📍 stv. Vorsitzende Naumann-Stiftung
🔗 leutheusser-schnarrenberger.de
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Die Ausladung von Michel Friedman verwundert leider nicht. Die Angst vor Rechtsextremisten ist inzwischen so groß, dass schon ihre bloße Vorstellung zur Absage von Veranstaltungen führt. Ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen. So kann keine Demokratie bestehen.
September 23, 2025 at 2:13 PM
Die Ausladung von Michel Friedman verwundert leider nicht. Die Angst vor Rechtsextremisten ist inzwischen so groß, dass schon ihre bloße Vorstellung zur Absage von Veranstaltungen führt. Ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen. So kann keine Demokratie bestehen.
Alexej Nawalny wurde, wie vermutet, vergiftet. Wir dürfen ihn nicht vergessen. Und wir dürfen nicht aufgeben, wofür er gekämpft und mit seinem Leben einstand: ein Russland ohne Putin, Diktatur und Krieg. Eines Tages wird dieser Wunsch in Erfüllung gehen. www.spiegel.de/ausland/alex...
Untersuchungen bestätigen laut Nawalny-Witwe Vergiftung von Putin-Gegner
Seine Witwe ist davon überzeugt, nun sollen es zwei unabhängige Labore bestätigt haben: »Alexej wurde getötet«, sagt Julija Nawalnaja. Sie fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse.
www.spiegel.de
September 17, 2025 at 12:05 PM
Alexej Nawalny wurde, wie vermutet, vergiftet. Wir dürfen ihn nicht vergessen. Und wir dürfen nicht aufgeben, wofür er gekämpft und mit seinem Leben einstand: ein Russland ohne Putin, Diktatur und Krieg. Eines Tages wird dieser Wunsch in Erfüllung gehen. www.spiegel.de/ausland/alex...
Wir brauchen eine starke und sichtbare Justiz, damit der Rechtsstaat erlebbar bleibt. Sehr lesenswert! bit.ly/45BYP1N
Justiz in den sozialen Medien: "TikTok überfordert uns momentan noch"
Auch die Justiz muss sich für Instagram und Co. öffnen, wenn sie nicht den Anschluss verlieren will, meint Stefanie Otte im Gespräch. Gleichwohl dürfen Richter öffentlich nicht alles sagen.
bit.ly
August 27, 2025 at 10:01 AM
Wir brauchen eine starke und sichtbare Justiz, damit der Rechtsstaat erlebbar bleibt. Sehr lesenswert! bit.ly/45BYP1N
Hochachtung für Frau Brosius-Gersdorf. Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden ist eine große Ehre. Sie verzichtet darauf, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das ist wahre Größe, an der sich politische Verantwortungsträger messen lassen müssen.
August 7, 2025 at 11:29 AM
Hochachtung für Frau Brosius-Gersdorf. Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden ist eine große Ehre. Sie verzichtet darauf, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das ist wahre Größe, an der sich politische Verantwortungsträger messen lassen müssen.
Der bayerische Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in radikalen Milieus zunimmt, besonders beim Rechtsextremismus. Die AfD verschärft diese Entwicklung, indem sie unsere Wertebasis angreift – die Würde und Gleichwertigkeit jedes Menschen.
August 5, 2025 at 1:34 PM
Der bayerische Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in radikalen Milieus zunimmt, besonders beim Rechtsextremismus. Die AfD verschärft diese Entwicklung, indem sie unsere Wertebasis angreift – die Würde und Gleichwertigkeit jedes Menschen.
Noch immer sind viele in Putins Russland unschuldig in Haft - wir bleiben an ihrer Seite. (2/2)
August 1, 2025 at 8:29 AM
Noch immer sind viele in Putins Russland unschuldig in Haft - wir bleiben an ihrer Seite. (2/2)
1 Jahr nach dem Gefangenenaustausch mit Russland: Noch immer gilt großer Dank allen, die zur Befreiung beigetragen haben. Bedrückend, dass für Alexej Nawalny der Austausch zu spät kam. Putin hat ihn auf dem Gewissen. (1/2)
August 1, 2025 at 8:28 AM
1 Jahr nach dem Gefangenenaustausch mit Russland: Noch immer gilt großer Dank allen, die zur Befreiung beigetragen haben. Bedrückend, dass für Alexej Nawalny der Austausch zu spät kam. Putin hat ihn auf dem Gewissen. (1/2)
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🎧 Unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende @sabineleutheusser.bsky.social war zu Gast im Podcast von The Pioneer!
Im Gespräch mit Alev Doğan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein.
Im Gespräch mit Alev Doğan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein.
July 17, 2025 at 3:11 PM
🎧 Unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende @sabineleutheusser.bsky.social war zu Gast im Podcast von The Pioneer!
Im Gespräch mit Alev Doğan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein.
Im Gespräch mit Alev Doğan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein.
Der Pride Month ist Teil der Verteidigung von Freiheitsräumen, Vielfalt und einer offenen Gesellschaft. Gerade jetzt, wo Queer-Feindlichkeit in Europa zunimmt und etwa in Ungarn die Pride Parade komplett verboten wird, sollten wir Haltung und Flagge zeigen.
June 25, 2025 at 7:43 AM
Der Pride Month ist Teil der Verteidigung von Freiheitsräumen, Vielfalt und einer offenen Gesellschaft. Gerade jetzt, wo Queer-Feindlichkeit in Europa zunimmt und etwa in Ungarn die Pride Parade komplett verboten wird, sollten wir Haltung und Flagge zeigen.
Die stv. Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot:
„Das Urteil ist eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich gegen Feinde unserer Verfassung zur Wehr zu setzen.
„Das Urteil ist eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich gegen Feinde unserer Verfassung zur Wehr zu setzen.
June 24, 2025 at 11:24 AM
Die stv. Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot:
„Das Urteil ist eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich gegen Feinde unserer Verfassung zur Wehr zu setzen.
„Das Urteil ist eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich gegen Feinde unserer Verfassung zur Wehr zu setzen.
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Dass Trump nun schon darüber spricht US-Staatsbürger in Gefängnisse in El Salvador zu stecken bestätigt einmal mehr: Repression wird immer zunächst an denen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Irgendwann betrifft es dann alle. Solidarität muss daher die Grundlage jeder Gegenstrategie sein.
Besonders gewalttätige Verbrecher: Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschieben
Die Trump-Regierung hat Hunderte von ihr als kriminell eingestufte Migranten nach El Salvador bringen lassen. Für einen versehentlich Abgeschobenen gibt es kaum Hoffnung auf Rückkehr in die USA.
www.tagesspiegel.de
April 15, 2025 at 12:32 PM
Dass Trump nun schon darüber spricht US-Staatsbürger in Gefängnisse in El Salvador zu stecken bestätigt einmal mehr: Repression wird immer zunächst an denen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Irgendwann betrifft es dann alle. Solidarität muss daher die Grundlage jeder Gegenstrategie sein.
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Before press came in — but while live feed was running on Bukele’s feed — Trump said to him: “home-growns are next. … You’re gonna need to build about 5 more places.”
x.com/nayibbukele/...
x.com/nayibbukele/...
x.com
April 14, 2025 at 3:57 PM
Before press came in — but while live feed was running on Bukele’s feed — Trump said to him: “home-growns are next. … You’re gonna need to build about 5 more places.”
x.com/nayibbukele/...
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Großes Interview von @bastianbrauns.bsky.social mit mir zum #TariffWar für T-online:
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
Trumps Zölle: "Das ist reine Ideologie, reiner Sadomasochismus"
Warum will Trump mit wirtschaftlichen Ideen zurück ins 19. Jahrhundert? Der Ökonom Rüdiger Bachmann erklärt, was hinter den schockierenden, neuen US-Zöllen steckt. Sie werden Deutschland, die Welt, ab...
www.t-online.de
April 3, 2025 at 9:38 AM
Großes Interview von @bastianbrauns.bsky.social mit mir zum #TariffWar für T-online:
www.t-online.de/nachrichten/...
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Der IStGH wurde gegründet, damit schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben. Mit Ungarn wendet sich ein europäischer Staat vom Gericht ab. Wenn selbst solche Grundsätze zerfallen – worauf können wir dann noch bauen? Die Politik bewegt sich in eine extrem gefährliche Richtung.
April 3, 2025 at 9:06 AM
Der IStGH wurde gegründet, damit schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben. Mit Ungarn wendet sich ein europäischer Staat vom Gericht ab. Wenn selbst solche Grundsätze zerfallen – worauf können wir dann noch bauen? Die Politik bewegt sich in eine extrem gefährliche Richtung.
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The Economist: „Trump takes America's trade policies back to the 19th century“ - Sheer folly.
April 3, 2025 at 5:47 AM
The Economist: „Trump takes America's trade policies back to the 19th century“ - Sheer folly.
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📚👀
Our latest Verfassungsbook, "Eyes Everywhere: Surveillance and Data Retention under the EU Charter", edited by ERIK TUCHTFELD (@erik.d-64.social), ISABELLA RISINI (@isabellarisini.bsky.social) and JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF is now available – of course, Open Access! 🔓
👉 verfassungsblog.de/books/
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March 31, 2025 at 3:19 PM
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Donalds Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. @spiegel.de -Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im Internet.
www.spiegel.de/netzwelt/web...
www.spiegel.de/netzwelt/web...
(S+) USA: Private Daten von Sicherheitspolitikern im Netz
Donald Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. SPIEGEL-Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im...
www.spiegel.de
March 26, 2025 at 7:29 PM
Donalds Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. @spiegel.de -Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im Internet.
www.spiegel.de/netzwelt/web...
www.spiegel.de/netzwelt/web...
Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown braucht es dringend eine Aufarbeitung. Viele der damaligen Entscheidungen wirken stark nach. Wer zu dieser Zeit mehr Vorsicht bei der Einschränkung von Grundrechten forderte, wurde nicht ernstgenommen. So weit darf es nie wieder kommen. amp.dw.com/de/corona-5-...
Erster Corona-Lockdown: Als Deutschland still stand – DW – 22.03.2025
Am 22. März 2020 wurden fast alle Geschäfte, Betriebe und Schulen geschlossen, um das tödliche Corona-Virus einzudämmen. Die Aufarbeitung spaltet Deutschland bis heute.
amp.dw.com
March 22, 2025 at 8:10 AM
Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown braucht es dringend eine Aufarbeitung. Viele der damaligen Entscheidungen wirken stark nach. Wer zu dieser Zeit mehr Vorsicht bei der Einschränkung von Grundrechten forderte, wurde nicht ernstgenommen. So weit darf es nie wieder kommen. amp.dw.com/de/corona-5-...
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🕊️ Im Rahmen einer Trauerfeier haben wir heute in Berlin Abschied von Gerhart Rudolf Baum genommen, einem der bedeutendsten liberalen Politiker des 20. und 21. Jahrhunderts.
Mit sehr persönlichen Erinnerungen haben Marco Buschmann, @sabineleutheusser.bsky.social und Konstantin Kuhle an Baum erinnert.
Mit sehr persönlichen Erinnerungen haben Marco Buschmann, @sabineleutheusser.bsky.social und Konstantin Kuhle an Baum erinnert.
March 20, 2025 at 2:33 PM
🕊️ Im Rahmen einer Trauerfeier haben wir heute in Berlin Abschied von Gerhart Rudolf Baum genommen, einem der bedeutendsten liberalen Politiker des 20. und 21. Jahrhunderts.
Mit sehr persönlichen Erinnerungen haben Marco Buschmann, @sabineleutheusser.bsky.social und Konstantin Kuhle an Baum erinnert.
Mit sehr persönlichen Erinnerungen haben Marco Buschmann, @sabineleutheusser.bsky.social und Konstantin Kuhle an Baum erinnert.
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The whole interview is so extreme that even the hard right AfD in Germany would not (yet) dare use the race-baiting rhetoric (for strategic reasons, not that they disagree).
No more denying: There is a hard right leadership in the US aiming at empowering rightwing extremists in Europe.
No more denying: There is a hard right leadership in the US aiming at empowering rightwing extremists in Europe.
"Europe is on the brink of civilizational suicide," US Vice President Vance told Fox News. "Countries don’t control borders, restrict free speech. If Germany takes in millions more incompatible migrants, it’ll destroy itself. America can’t save it."
March 16, 2025 at 8:54 AM
The whole interview is so extreme that even the hard right AfD in Germany would not (yet) dare use the race-baiting rhetoric (for strategic reasons, not that they disagree).
No more denying: There is a hard right leadership in the US aiming at empowering rightwing extremists in Europe.
No more denying: There is a hard right leadership in the US aiming at empowering rightwing extremists in Europe.
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Russlands Machthaber Putin will keine Waffenruhe.
Er hat den Krieg gegen die Ukraine 2014 begonnen, sich nicht an Waffenruhen gehalten und den Krieg 2022 ausgeweitet.
Die Ursache, die er sucht, liegt im Kreml. Für dauerhaften Frieden muss Russland seine Aggression beenden.
Er hat den Krieg gegen die Ukraine 2014 begonnen, sich nicht an Waffenruhen gehalten und den Krieg 2022 ausgeweitet.
Die Ursache, die er sucht, liegt im Kreml. Für dauerhaften Frieden muss Russland seine Aggression beenden.
March 14, 2025 at 12:39 PM
Russlands Machthaber Putin will keine Waffenruhe.
Er hat den Krieg gegen die Ukraine 2014 begonnen, sich nicht an Waffenruhen gehalten und den Krieg 2022 ausgeweitet.
Die Ursache, die er sucht, liegt im Kreml. Für dauerhaften Frieden muss Russland seine Aggression beenden.
Er hat den Krieg gegen die Ukraine 2014 begonnen, sich nicht an Waffenruhen gehalten und den Krieg 2022 ausgeweitet.
Die Ursache, die er sucht, liegt im Kreml. Für dauerhaften Frieden muss Russland seine Aggression beenden.
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Putin sagt: Waffenruhe ja, aber – und nennt sehr viele Bedingungen bis hin zur Lösung der "Ursache des Konflikts". Also eigentlich: nein.
"Ursache des Konflikts" ist für Putin eine eigenständige Ukraine, wie er in seinem Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" schon 2021 schrieb.
"Ursache des Konflikts" ist für Putin eine eigenständige Ukraine, wie er in seinem Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" schon 2021 schrieb.
March 13, 2025 at 9:23 PM
Putin sagt: Waffenruhe ja, aber – und nennt sehr viele Bedingungen bis hin zur Lösung der "Ursache des Konflikts". Also eigentlich: nein.
"Ursache des Konflikts" ist für Putin eine eigenständige Ukraine, wie er in seinem Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" schon 2021 schrieb.
"Ursache des Konflikts" ist für Putin eine eigenständige Ukraine, wie er in seinem Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" schon 2021 schrieb.
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EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe#EuGH#Whistleblower
EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe
Deutschland habe eine EU-Richtlinie zu spät umgesetzt, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll.
www.tagesschau.de
March 6, 2025 at 11:04 AM
EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe#EuGH#Whistleblower