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Bundesrichter Mark Wolf, der von Reagan ernannt wurde, gibt sein Amt auf, um frei gegen Trump sprechen zu können:
November 9, 2025 at 5:55 PM
Bundesrichter Mark Wolf, der von Reagan ernannt wurde, gibt sein Amt auf, um frei gegen Trump sprechen zu können:
BGH nicht für Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts über #DSGVO Bußgelder über 100.000 Euro zuständig. Zuständig ist auch hier das Oberlandesgericht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 rewis.io/s/u/JJbT/
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 rewis.io/s/u/JJbT/
BGH, Az. 6 AR 1/25, Beschluss vom 24.06.2025
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 - im Volltext.
rewis.io
November 8, 2025 at 7:04 PM
BGH nicht für Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts über #DSGVO Bußgelder über 100.000 Euro zuständig. Zuständig ist auch hier das Oberlandesgericht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 rewis.io/s/u/JJbT/
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 6 AR 1/25 rewis.io/s/u/JJbT/
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"prozessuale Spielchen" nennt es der Senat des Oberlandesgericht Celle - 5 W 63/25 - zurückhaltend.
Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...
@offenenetze.de @rewis.io
Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...
@offenenetze.de @rewis.io
November 6, 2025 at 1:26 PM
"prozessuale Spielchen" nennt es der Senat des Oberlandesgericht Celle - 5 W 63/25 - zurückhaltend.
Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...
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Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
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Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
#ERV @offenenetze.de @litigator.bsky.social
rewis.io/s/u/cgo/
#ERV @offenenetze.de @litigator.bsky.social
rewis.io/s/u/cgo/
BGH, Az. VIII ZB 25/25, Beschluss vom 16.09.2025
Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsaus...
rewis.io
October 22, 2025 at 6:16 AM
Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
#ERV @offenenetze.de @litigator.bsky.social
rewis.io/s/u/cgo/
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rewis.io/s/u/cgo/
Wie bitte kann denn sowas sein? Ein Geheimdienst lizensiert angeblich einen Merchshop? Die Verwendung staatlicher Wappen und Zeichen ist etwa in Hessen jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
October 13, 2025 at 2:04 PM
Wie bitte kann denn sowas sein? Ein Geheimdienst lizensiert angeblich einen Merchshop? Die Verwendung staatlicher Wappen und Zeichen ist etwa in Hessen jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
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Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist.
rewis.io/s/u/h7y7/
Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist.
rewis.io/s/u/h7y7/
BGH, Az. I ZR 11/20, EuGH-Vorlage vom 25.09.2025
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rewis.io
October 7, 2025 at 8:55 AM
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Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist.
rewis.io/s/u/h7y7/
Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist.
rewis.io/s/u/h7y7/
Der BGH legt dem EuGH einige Fragen zur #DSGVO vor. Es geht einerseits darum, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andererseits geht es um Fragen des Rechtsmissbrauchs.
rewis.io/s/u/0dGa/
rewis.io/s/u/0dGa/
BGH, Az. VI ZR 258/24, EuGH-Vorlage vom 28.08.2025
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitu...
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October 7, 2025 at 8:52 AM
Der BGH legt dem EuGH einige Fragen zur #DSGVO vor. Es geht einerseits darum, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andererseits geht es um Fragen des Rechtsmissbrauchs.
rewis.io/s/u/0dGa/
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Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...
Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.
www.heise.de
October 5, 2025 at 12:54 PM
Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...
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Miller behauptet hier ernsthaft, ein Richter, der den Einmarsch des Militärs in “war-ravaged” Portland,
Oregon blockier, begehen “insurrection”, also quasi einen Putsch. Es sei ein organisierter terroristischer Angriff auf die Bundesregierung.
Miller ist mMn aktuell der gefährlichste Mann der Welt
Oregon blockier, begehen “insurrection”, also quasi einen Putsch. Es sei ein organisierter terroristischer Angriff auf die Bundesregierung.
Miller ist mMn aktuell der gefährlichste Mann der Welt
October 5, 2025 at 5:50 AM
Miller behauptet hier ernsthaft, ein Richter, der den Einmarsch des Militärs in “war-ravaged” Portland,
Oregon blockier, begehen “insurrection”, also quasi einen Putsch. Es sei ein organisierter terroristischer Angriff auf die Bundesregierung.
Miller ist mMn aktuell der gefährlichste Mann der Welt
Oregon blockier, begehen “insurrection”, also quasi einen Putsch. Es sei ein organisierter terroristischer Angriff auf die Bundesregierung.
Miller ist mMn aktuell der gefährlichste Mann der Welt
Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifiziert.
rewis.io/s/u/NAgr/
rewis.io/s/u/NAgr/
BGH, Az. I ZB 36/25, Beschluss vom 15.09.2025
Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DS...
rewis.io
October 2, 2025 at 8:50 AM
Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifiziert.
rewis.io/s/u/NAgr/
rewis.io/s/u/NAgr/
Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig
rewis.io/s/u/ZRJT/
rewis.io/s/u/ZRJT/
BVerfG, Az. 1 BvR 1796/23, Urteil vom 23.09.2025
Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit un...
rewis.io
October 2, 2025 at 6:53 AM
Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig
rewis.io/s/u/ZRJT/
rewis.io/s/u/ZRJT/
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
rewis.io/s/u/ezNp/
rewis.io/s/u/ezNp/
BVerfG, Az. 2 BvR 625/25, Nichtannahmebeschluss vom 23.09.2025
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des all...
rewis.io
October 2, 2025 at 6:51 AM
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
rewis.io/s/u/ezNp/
rewis.io/s/u/ezNp/
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Zitat aus Urteil des Landgerichts Bochum - 18 O 13/25 - @rewis.io RS 2025, 8062 rewis.io/urteile/urte...
Ich frage mich bei solchen Aussagen, ob es im Einzelfall (!) dringlichkeitsschädlich sein kann, nicht abzumahnen, weil man das Gericht zur Anhörung (= Verzögerung) zwingt.
@offenenetze.de
Ich frage mich bei solchen Aussagen, ob es im Einzelfall (!) dringlichkeitsschädlich sein kann, nicht abzumahnen, weil man das Gericht zur Anhörung (= Verzögerung) zwingt.
@offenenetze.de
September 25, 2025 at 8:58 AM
Zitat aus Urteil des Landgerichts Bochum - 18 O 13/25 - @rewis.io RS 2025, 8062 rewis.io/urteile/urte...
Ich frage mich bei solchen Aussagen, ob es im Einzelfall (!) dringlichkeitsschädlich sein kann, nicht abzumahnen, weil man das Gericht zur Anhörung (= Verzögerung) zwingt.
@offenenetze.de
Ich frage mich bei solchen Aussagen, ob es im Einzelfall (!) dringlichkeitsschädlich sein kann, nicht abzumahnen, weil man das Gericht zur Anhörung (= Verzögerung) zwingt.
@offenenetze.de
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Freunde der Plattformhaftung!
Ist Art. 6 DSA auf Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche anwendbar?
Richtige Antwort: ungeklärt
Vgl. OLG Köln, 15. August 2025 - 15 W 71/25 - @rewis.io RS 2025, 7382
rewis.io/urteile/urte...
@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @dominikhoech.bsky.social
Ist Art. 6 DSA auf Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche anwendbar?
Richtige Antwort: ungeklärt
Vgl. OLG Köln, 15. August 2025 - 15 W 71/25 - @rewis.io RS 2025, 7382
rewis.io/urteile/urte...
@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @dominikhoech.bsky.social
August 31, 2025 at 6:55 AM
Freunde der Plattformhaftung!
Ist Art. 6 DSA auf Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche anwendbar?
Richtige Antwort: ungeklärt
Vgl. OLG Köln, 15. August 2025 - 15 W 71/25 - @rewis.io RS 2025, 7382
rewis.io/urteile/urte...
@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @dominikhoech.bsky.social
Ist Art. 6 DSA auf Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche anwendbar?
Richtige Antwort: ungeklärt
Vgl. OLG Köln, 15. August 2025 - 15 W 71/25 - @rewis.io RS 2025, 7382
rewis.io/urteile/urte...
@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @dominikhoech.bsky.social
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Auf LinkedIn werden jetzt anwaltliche Erklärungen zu laufenden (Straf-)Verfahren abgeben.
a skeleton is standing in a store with the words `` i 'm dead '' written on the floor .
ALT: a skeleton is standing in a store with the words `` i 'm dead '' written on the floor .
media.tenor.com
August 6, 2025 at 2:46 PM
Auf LinkedIn werden jetzt anwaltliche Erklärungen zu laufenden (Straf-)Verfahren abgeben.
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ab heute verfügbar! Tolle Mit-Autoren, und meine Kommentierung zu §§ 96-104a UrhG. #Dauerwerbesendung
😍
www.otto-schmidt.de/urheberrecht...
😍
www.otto-schmidt.de/urheberrecht...
August 4, 2025 at 2:28 PM
ab heute verfügbar! Tolle Mit-Autoren, und meine Kommentierung zu §§ 96-104a UrhG. #Dauerwerbesendung
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www.otto-schmidt.de/urheberrecht...
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VG Berlin zur Progress-Pride-Flag im Schulraum
rewis.io/s/u/Ehgc/
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VerwG Berlin, Az. VG 3 K 668/24, Urteil vom 25.06.2025
"Progress Pride Flag" im Schulhort verletzt nicht das Gebot staatlicher Neutralität
rewis.io
August 2, 2025 at 7:29 AM
VG Berlin zur Progress-Pride-Flag im Schulraum
rewis.io/s/u/Ehgc/
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Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig.
rewis.io/s/u/TO2A/
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OLG Frankfurt a.M., Az. 6 UKl 14/24, Urteil vom 10.07.2025
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig.
rewis.io
July 23, 2025 at 7:21 AM
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig.
rewis.io/s/u/TO2A/
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Jetzt auch online @faznet.bsky.social
Big Tech und Urheberrecht:
„Was früher Diebstahl hieß, heißt heute ‚KI-Training' "
www.faz.net/aktuell/wirt...
Big Tech und Urheberrecht:
„Was früher Diebstahl hieß, heißt heute ‚KI-Training' "
www.faz.net/aktuell/wirt...
KI und Urheberrecht: „Was früher Diebstahl hieß, heißt heute KI-Training“
KI-Anbieter trainieren ihre Modelle mit Büchern, Musik und Fotos ohne Zustimmung der Kreativen. In den USA haben Tech-Firmen nun erste Prozesse gewonnen. Doch der Kampf ist noch lange nicht entschiede...
www.faz.net
July 22, 2025 at 6:59 PM
Jetzt auch online @faznet.bsky.social
Big Tech und Urheberrecht:
„Was früher Diebstahl hieß, heißt heute ‚KI-Training' "
www.faz.net/aktuell/wirt...
Big Tech und Urheberrecht:
„Was früher Diebstahl hieß, heißt heute ‚KI-Training' "
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5.000 Euro Schadensersatz wegen Verarbeitung personenbezogener Daten auf Drittwebseiten: rewis.io/s/u/MuQN/
LG Leipzig, Az. 05 O 2351/23, Urteil vom 04.07.2025
5.000 Euro Schadensersatz wegen Verarbeitung personenbezogener Daten auf Drittwebseiten.
rewis.io
July 8, 2025 at 10:08 AM
5.000 Euro Schadensersatz wegen Verarbeitung personenbezogener Daten auf Drittwebseiten: rewis.io/s/u/MuQN/
Der große Strafsenat stellt klar: Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder erlaubten Besitzmengen wahrt, nicht ausgenommen werden.
rewis.io/s/u/snNr/
rewis.io/s/u/snNr/
BGH, Az. GSSt 1/24, Beschluss vom 03.02.2025
1. Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Han...
rewis.io
July 2, 2025 at 2:23 PM
Der große Strafsenat stellt klar: Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder erlaubten Besitzmengen wahrt, nicht ausgenommen werden.
rewis.io/s/u/snNr/
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Die fragliche Veröffentlichungspraxis einiger Gerichte - am Ende auch eine Frage der prozessualen Waffengleichheit
#TeamResopal @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @rewis.io @openjur.de @ralfnausk.bsky.social @spruchkoerper.bsky.social
Editorial GRUR 1. Juli 2025 media.licdn.com/dms/document...
#TeamResopal @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @rewis.io @openjur.de @ralfnausk.bsky.social @spruchkoerper.bsky.social
Editorial GRUR 1. Juli 2025 media.licdn.com/dms/document...
July 1, 2025 at 9:18 AM
Die fragliche Veröffentlichungspraxis einiger Gerichte - am Ende auch eine Frage der prozessualen Waffengleichheit
#TeamResopal @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @rewis.io @openjur.de @ralfnausk.bsky.social @spruchkoerper.bsky.social
Editorial GRUR 1. Juli 2025 media.licdn.com/dms/document...
#TeamResopal @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @rewis.io @openjur.de @ralfnausk.bsky.social @spruchkoerper.bsky.social
Editorial GRUR 1. Juli 2025 media.licdn.com/dms/document...
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Gute und differenzierte Entscheidung.
Das OLG Hamm meint übrigens, dass selbst dann, wenn der Abgemahnte vorher selbst den Abmahnenden abgemahnt und das Wettbewerbsverhältnis belegt hatte, es erforderlich ist, dass bei der Gegenabmahnung vollumfänglich zum Wettbewerbsverhältnis vorgetragen wird.
Das OLG Hamm meint übrigens, dass selbst dann, wenn der Abgemahnte vorher selbst den Abmahnenden abgemahnt und das Wettbewerbsverhältnis belegt hatte, es erforderlich ist, dass bei der Gegenabmahnung vollumfänglich zum Wettbewerbsverhältnis vorgetragen wird.
LG Frankfurt zum sofortigen Anerkenntnis bei "unvollständiger" Abmahnung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 #UWG.
@litigator.bsky.social
rewis.io/s/u/0eRG/
@litigator.bsky.social
rewis.io/s/u/0eRG/
LG Frankfurt a.M., Az. 2-06 O 357/24, Anerkenntnisurteil vom 09.04.2025
Vollständige Abmahnung: Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO bei Abmahnung unter Verstoß gegen § 13 Abs. 2 UWG
rewis.io
June 17, 2025 at 2:53 PM
Gute und differenzierte Entscheidung.
Das OLG Hamm meint übrigens, dass selbst dann, wenn der Abgemahnte vorher selbst den Abmahnenden abgemahnt und das Wettbewerbsverhältnis belegt hatte, es erforderlich ist, dass bei der Gegenabmahnung vollumfänglich zum Wettbewerbsverhältnis vorgetragen wird.
Das OLG Hamm meint übrigens, dass selbst dann, wenn der Abgemahnte vorher selbst den Abmahnenden abgemahnt und das Wettbewerbsverhältnis belegt hatte, es erforderlich ist, dass bei der Gegenabmahnung vollumfänglich zum Wettbewerbsverhältnis vorgetragen wird.
LG Frankfurt zum sofortigen Anerkenntnis bei "unvollständiger" Abmahnung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 #UWG.
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LG Frankfurt a.M., Az. 2-06 O 357/24, Anerkenntnisurteil vom 09.04.2025
Vollständige Abmahnung: Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO bei Abmahnung unter Verstoß gegen § 13 Abs. 2 UWG
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June 16, 2025 at 9:19 PM
LG Frankfurt zum sofortigen Anerkenntnis bei "unvollständiger" Abmahnung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 #UWG.
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