Noch absurder: der BND verlinkt auf den Shop eines Privatanbieters. Eine staatliche Marke wird durch eine private Gesellschaft also ohne Gegenleistung ausgebeutet und dafür noch von der offiziellen staatlichen Webseite beworben?!

Wie bitte kann denn sowas sein? Ein Geheimdienst lizensiert angeblich einen Merchshop? Die Verwendung staatlicher Wappen und Zeichen ist etwa in Hessen jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Kleine Emoji-Kunde gefällig? Das OLG München hätte da was im Angebot!
19 U 200/24 e
rewis.io/s/u/2mKg/

So sieht es aus.

OLG Hamm zur Abtretbarkeit von Ansprüchen aus Art. 82 #DSGVO und zu der Wirksamkeit einer derartigen Abtretung mit Blick auf das RDG.

Revision für die Beklagte zugelassen!

rewis.io/s/u/fjo2/