Das würde zumindest erklären, wieso ich auf jeder zweiten Seite ein verstecktes Captcha auf Beck online abwarten muss 🥲. Vielleicht kann er das agentic? Also mit den eigenen Zugangsdaten. Dann würde man aber sicher gegen die TOUs verstoßen...

Wo?

Noch absurder: der BND verlinkt auf den Shop eines Privatanbieters. Eine staatliche Marke wird durch eine private Gesellschaft also ohne Gegenleistung ausgebeutet und dafür noch von der offiziellen staatlichen Webseite beworben?!

Die "verpflichtende" Angabe des Aktenzeichens gehört in den Pressekodex geschrieben.

Ebenso muss mit Strafverfolgung rechnen, wer in Frankfurt mit einem Verkehrsmittel eines anderen Betriebs schwarz fährt oder Leistungen außerhalb des geringwertigen Bereichs erschleicht.

Auch hier missverständliches Wording im sensiblen Bereich. Erschleichen von Leistungen bleibt strafbar, da die Stadt keinerlei Kompetenzen hat, das Strafrecht zu ändern. Allein will die Stadt keine Strafanträge mehr IN IHREN Verkehrsmitteln stellen. Eine Verfolgung von Amts wegen bleibt möglich!

Das ist eine äußerst missverständliche Beschreibung. Die Stadt kann über strafrechtliche Normen keine Disposition treffen. Die Handlung bleibt strafbar. Wenn die Stadt keinen Strafantrag mehr stellt, fällt in bestimmten Fällen lediglich eine Strafverfolgungsvoraussetzung weg. Großer Unterschied!

Hätte ich auch so gemacht. Wenn man die Signatur des Anwalts erhalten will (falls es eine gibt), könnte man in den Beschluss den MD5 Hash der Antragsschrift reinkopieren, dann kann der Gegner prüfen, ob auch das richtige Dokument mitgesendet wurde. Bisschen exotisch vielleicht. 🙃

Ja. Muss ja auch, solange es kein elektronisches Vollstreckungsregister gibt, sonst würde man die Dinger ja nicht mehr aus der Welt bekommen.

Digitale Ausfertigungen gibt es nicht.

Die Signatur ist immer detached. Die beglaubigte Abschrift ist für e2A technisch ein weiteres Dokument. Die XML-Datei gibt nur die Struktur der mitgelieferten Dateien wieder. Also: was gehört zu welchem Dokument und welche Attribute sind ihm zugeschrieben.

So ganz vergleichbar ist das aber nicht? Konsequenterweise müsste der EuGH die unionsrechtliche Möglichkeit bekommen, sich auch bei Erledigung zu äußern. Der Auslegung des Unionsrechts für den de Rechtsstreit bedarf es jedenfalls nicht mehr. Eine Signalwirkung der Entsch d LG ist nicht zu erwarten.