PSussner
LightNews LightNews
banner
psussner.bsky.social
PSussner
@psussner.bsky.social
1.6K followers 840 following 140 posts
Gastprofessur für Recht, insbesondere Geschlechterfragen im Recht, Hochschule für Wirtschaft & Recht Berlin

Öffentliches Recht •Grund- und Menschenrechte • Migration & Klima

Berlin • Wien
Art by Rawan Almukhtar
🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
Posts Replies Media Videos
Reposted by PSussner
rav-ev.bsky.social
Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
October 28, 2025 at 3:09 PM
psussner.bsky.social
‼️ Morgen, 21.10., 17 Uhr - digital & vor Ort:

Die Reform des #ASOG aus juristischer und polizeipraktischer Sicht mit Clemens Arzt, Gritt Beger, Thorsten Koch, Jan Dirk Roggenkamp, Sabrina Schönrock, Ekkehard Strauß, Petra Sußner und Hartmut Aden (Moderation)

➡️
www.foeps-berlin.org/veranstaltun...
October 20, 2025 at 6:51 PM
psussner.bsky.social
Zur Rechtsstellung parlamentarischer Beobachtung auf Versammlungen

verfassungsblog.de/parlamentari...
Keine Kontrolle ohne Kenntnis
verfassungsblog.de
October 15, 2025 at 3:08 PM
psussner.bsky.social
Amnesty Deutschland sucht Fachreferent*in Asylpolitik und -recht (m/w/d)
Vollzeit (38 Std./Woche)

amnesty.onlyfy.jobs/job/i743xhuw
Fachreferent*in Asylpolitik und -recht (m/w/d)
Vielfalt stärkt Menschenrechte – Gemeinsam für Gerechtigkeit! Gerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung stehen im Zentrum unseres Selbstverständnisses als Organisation und ...
amnesty.onlyfy.jobs
August 28, 2025 at 8:58 AM
psussner.bsky.social
4 Jahre Machtübernahme der Taliban.

Zur Geschichte der großartigen Rawa

link.deezer.com/s/30LoK62cf9...
GKW46 Revolutionäre Frauen Afghanistans (Folge bei Dissens!)
Geschichte der kommenden Welten
link.deezer.com
August 15, 2025 at 7:07 AM
Reposted by PSussner
itamann.bsky.social
9/ The full legal opinion—Destruction of Conditions of Life: A Health Analysis of the Gaza Genocide—is available here: www.phr.org.il/genocide-in-...
ג'נוסייד בעזה | רופאים לזכויות אדם
ב-13 באוקטובר 2023, הורה הצבא הישראלי על פינוי 22 בתי חולים בעיר עזה ובצפון רצועת […] עוד >
www.phr.org.il
July 28, 2025 at 6:18 PM
Reposted by PSussner
lto-de.bsky.social
In Hessen hat die #Polizei eine bemerkenswerte neue Regelung bekommen: Es geht nicht um konkrete Gefahren oder Kriminalität - aber um das öffentliche Sicherheitsgefühl. Das hat handfeste Folgen, meint unser Gastautor. www.lto.de/recht/hinter...
Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung verschafft der hessischen Polizei neue Befugnisse, um das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.
www.lto.de
July 29, 2025 at 9:51 AM
Reposted by PSussner
lukasgg.bsky.social
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag in Begutachtung sehr klar:

"Die vorgeschlagene Neuregelung läuft Gefahr, im Bereich des Vollzuges des
Fremdenrechts (...) das verfassungsgesetzlich
geschützte Hausrecht bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen, wenn nicht de facto völlig
zu beseitigen."
Die vorgeschlagene Neuregelung läuft Gefahr, im Bereich des Vollzuges des Fremdenrechts und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes das verfassungsgesetzlich geschützte Hausrecht bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen, wenn nicht de facto völlig zu beseitigen. Eine derart weitgehende Ermächtigung scheint verfassungsrechtlich problematisch. Angeregt wird daher, die vorgeschlagene Neuregelung ersatzlos entfallen zu lassen.
July 27, 2025 at 8:55 PM
psussner.bsky.social
~ Am
Sonntag, den 27. Juli 2025 fand in der Gedenkstätte. Peršman (Österreich) ein massiver Polizeieinsatz statt. 7 Polizeifahrzeuge, über 30 Polizeikräfte, Hubschrauber , Drohnen und Hundestaffel.

- Es dürfte sich um Ordnungswidrigkeiten gehandelt haben.

www.partizani.at/novice/press...
Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte und im Museum Peršman, 27.07.2025 | ZKP
Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte und im Museum Peršman, 27.07.2025
www.partizani.at
July 28, 2025 at 6:09 AM
Reposted by PSussner
duycks.bsky.social
🔥 ⚖️ 🌐HAPPENING NOW: Historic #ClimateJustice Ruling being delivered by the 🇺🇳 🧑‍⚖️ International Court of Justice.
🚨This ruling could signal a new dawn for climate law & accountability
📝 🧵 Live thread below with context, summary & analysis 👇
#ClimateJusticeAO #AOLetsGo
July 23, 2025 at 12:49 PM
Reposted by PSussner
carolinelucas.bsky.social
🚨BREAKING🚨 ICJ ruling that a healthy environment is a human right could be a real turning point in setting out governments’ legal responsibility to tackle #climate crisis 👇
Healthy environment a human right, UN court says in landmark climate ruling
Court’s decision expected to be used in future litigation and to support political negotiations by vulnerable states
www.theguardian.com
July 23, 2025 at 3:54 PM
psussner.bsky.social
Verkehrswende in Paris: Reise nach Utopia taz.de/Verkehrswend...
Verkehrswende in Paris: Reise nach Utopia
Ein Besuch der Grünen in Paris zeigt: Der Stadtumbau ist machbar, wenn man denn nur will. Berlin könnte viel von der französischen Hauptstadt lernen.
taz.de
July 23, 2025 at 7:42 AM
psussner.bsky.social
Kassel, guten Morgen :)
July 23, 2025 at 5:04 AM
Reposted by PSussner
berlingegennazis.bsky.social
Rechtsextreme haben nun offiziell einen Aufmarsch mit einem queerfeindlichen Motto gegen den #CSDBerlin angemeldet. Die (noch nicht endgültige) Route deckt sich mit der des #CSD. Das Zahlenverhältnis wird wohl eindeutig: Beim CSD werden wieder Hunderttausende erwartet. #b2607 ⬇
July 22, 2025 at 1:34 PM
psussner.bsky.social
Kein Anspruch auf Sendezeit
Warum die Rundfunkfreiheit kein Einlassticket für rechte Parteien ist

verfassungsblog.de/kein-anspruc...
Kein Anspruch auf Sendezeit
verfassungsblog.de
July 21, 2025 at 5:26 PM
psussner.bsky.social
Bewerben. Lotterie. Asyl.

Ja. Geht so.

Weil was heißt denn hier genau bewerben?

www.tagesschau.de/ausland/ozea...
Anträge auf Klima-Asyl in Australien: Tausende wollen weg aus Tuvalu
Malerisch liegt Tuvalu im Pazifik, doch der Inselstaat droht unterzugehen. Australien hat angeboten, die Bevölkerung aufzunehmen - Tausende haben sich beworben. Thorsten Iffland und Anna-Lou Beckmann ...
www.tagesschau.de
July 21, 2025 at 4:50 PM
Reposted by PSussner
verfassungsblog.de
Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“

Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.

Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:

verfassungsblog.de/stellungnahm...
Zitat: „Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.“
July 14, 2025 at 2:11 PM
Reposted by PSussner
verfassungsblog.de
Last week’s IACtHR advisory opinion on the climate emergency is the most important and progressive document yet released by an international court on the climate crisis

MARIA ANTONIA TIGRE, MAXIM BÖNNEMANN & KOREY SILVERMAN-ROATI kick off a new blog symposium!

verfassungsblog.de/inter-americ...
Sharepic with the title of the new symposium. Background: The Amazonas.
July 9, 2025 at 11:49 AM
psussner.bsky.social
M-Straße in Berlin-Mitte kann in Anton Wilhelm Amo Straße umbenannt werden.

www.rbb24.de/content/rbb/...
Mohrenstraße in Berlin-Mitte kann umbenannt werden
Bereits vor fünf Jahren wurde die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte beschlossen - es folgte ein langwieriger Streit vor Gericht. Jetzt darf die Straße bald Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen.
www.rbb24.de
July 9, 2025 at 11:52 AM
Reposted by PSussner
taz.de
Der Vater von Maja T., Wolfram Jarosch, befindet sich momentan auf einem Protestfußmarsch von Jena, der Heimatstadt der Familie, nach Berlin.
Foto des Protestmarschs. Jarosch trägt ein ein Banner mit der lesbaren Aufschrift: Petition, 100.000, Holt Maja zurück
July 7, 2025 at 8:06 AM
psussner.bsky.social
Die Polizei wolle Schutzbedürftigen helfen und nicht Jagd auf sie machen. Die Sorge sei, dass sich Menschen bei einem illegalen Aufenthalt künftig nicht mehr an die Polizei oder Hilfsorganisationen wenden und leichter zu Opfern von Verbrechen werden.

orf.at/stories/3398...
NL: Polizei stellt sich gegen schärferes Asylrecht
orf.at
July 5, 2025 at 5:23 PM
Reposted by PSussner
clemm.bsky.social
Nachrichten über sinkende Zahlen von Asylantragstellenden wären nur dann gut, wenn es weniger Asylgründe, weniger politische Verfolgung, weniger Hunger und Not auf der Welt gäbe und mehr sichere Zufluchtsorte.
So sind sie Zeichen von Unmenschlichkeit, von der Wirksamkeit des tödlichen Grenzregimes.
July 5, 2025 at 1:35 PM
Reposted by PSussner
fzillessen.bsky.social
„Bei all dem bleibt wichtig: Parteipolitische Neutralität als Erfordernis des Gemeinnützigkeitsrechts darf nicht verwechselt werden mit jener Neutralität, die staatliche Instanzen zu wahren haben, wenn sie staatliche Ressourcen, Kommunikationskanäle (…) in Anspruch nehmen.“
verfassungsblog.de Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Jul 2
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat innn.it nun auf seine Gemeinnützigkeit verzichtet, in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.

Wer ist zu weit gegangen – der BGH oder innn.it?

ANNA LEISNER-EGENSPERGER hat Antworten.

verfassungsblog.de/innnit-gemei...
Zitat aus dem Text von Autorin Anna Leisner-Egensperger: „Neutralität im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts meint Abstand zur Parteienlandschaft – nicht mehr und nicht weniger.“
July 3, 2025 at 12:57 PM
psussner.bsky.social
Paris kühlt sich während der Hitzewelle dank der Begrünung ab www.derstandard.at/story/300000...
Paris kühlt sich während der Hitzewelle dank der Begrünung ab
Die Vegetalisierung von Paris durch Bürgermeisterin Anne Hidalgo vermag die Temperaturen deutlich zu senken, wie sich vor allem während der sommerlichen Hitze zeigt
www.derstandard.at
July 2, 2025 at 7:37 PM