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#Green, #science, #tech, #scuba, Team Leader at @dlr-de.bsky.social, personal opinions and musings only.
#HumanRights are universal.
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Flo 🤖 @nucli.de · Jun 29
Besondere Verantwortung ggü Israel (Bevölkerung, Judentum und Staat an sich) 👍

Stützung eines völkerrechtswidrig handelnden, rechtsextremen Regime #Netanyahu 👎

Ambigiuität, bzw innere Inkongruenz von #NieWieder, da beides auf Israel zutrifft.

Bei mir schlägt #Humanität politische Loyalität 🤷
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"Es ist überaus selten, dass ein Krankenkassen-Chef derart explodiert. [...] Bis vor einigen Jahren hatten wir mehrere Milliarden Rücklagen", so Baas. Die seien jetzt weg und das habe Folgen. [...] Verantwortlich dafür sei der frühere Bundesgesundheitsminister #Spahn
www.zdfheute.de/politik/deut...
"Beschiss": TK-Chef wettert gegen steigende Kassenbeiträge
Die Krankenversicherung wird 2025 teurer - TK-Chef Baas gibt Ex-Minister Spahn die Schuld. Rücklagen seien "weg", Beiträge stiegen "ungebremst".
www.zdfheute.de
December 27, 2025 at 9:15 PM
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The U.S. government just banned five people from entering the country because it doesn’t like their speech. This ban, according to the State Department, is necessary to protect free speech.

If that sounds insane to you, congratulations on your reading comprehension.
Opinion | Marco Rubio is using real censorship to fight fake censorship
Mike Masnick: In the name of protecting free speech, the U.S. government just banned five Europeans from entering the country because it doesn’t like their speech.
www.ms.now
December 27, 2025 at 1:53 PM
🤮
December 27, 2025 at 1:39 PM
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Manfred Weber will auch zukünftig keine Mehrheiten mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ausschließen.

www.sueddeutsche.de/politik/euro...
EU: Die Brandmauer fällt, und niemand schaut hin
Rechte Mehrheiten sind zur Normalität geworden im Europaparlament. Die Sozialdemokraten klagen über EVP-Chef Manfred Weber. Was tun?
www.sueddeutsche.de
December 27, 2025 at 9:38 AM
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Im ersten Halbjahr 2025 war KI-Infrastruktur und Software für 92 % des realen US-Wirtschaftswachstums verantwortlich. KI-Unternehmen machen ein Drittel des US-Börsenwerts aus. Alles bei lächerlich geringem Umsatz der Branche. 2026 wird das Jahr, in dem die KI-Bubble platzt, und es wird ein Massaker.
December 27, 2025 at 7:42 AM
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Die Debatte über das „#Stadtbild“ greift viel zu kurz. Zuwanderung bedeutet nicht automatisch mehr #Kriminalität. Das wahre Problem ist soziale Ausgrenzung – nicht Herkunft. Sicherheit entsteht durch Chancen, Bildung und Teilhabe, nicht durch Vorurteile.

Meine Kolumne:

www.zeit.de/wirtschaft/2...
Stadtbild-Debatte: Kriminalität ist kein Importproblem
Die Sicherheitsdebatte konzentriert sich zu sehr auf Symptome und Sichtbares. Wer Kriminalität und ihre Mechanismen versteht, muss tiefer blicken. Drastisch tiefer
www.zeit.de
December 27, 2025 at 8:14 AM
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Konservative im 🇪🇺-Parlament am Limit:

"Der EVP-Chef sieht in einzelnen gemeinsamen Abstimmungen mit rechtsextremen Parteien im Europaparlament kein Problem. Die Brandmauer stehe, sagte Weber."
December 27, 2025 at 10:05 AM
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Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.
December 27, 2025 at 8:55 AM
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Übrigens…

der #adac warnt vor aufweichen der Klimaziele im Verkehrssektor.
Deutlicher kann man der Bundesregierung und der Automobilindustrie den Mittelfinger nicht zeigen!
www.deutschlandfunk.de/adac-warnt-n...
Mobilität - ADAC warnt nach eingeleiteter Abkehr vom Verbrenner-Aus vor Aufweichen der Klimaschutzsziele im Verkehrsbereich
Der ADAC hat nach der geplanten Abkehr vom Verbrenner-Aus vor dem Aufweichen der Klimaschutzziele gewarnt.
www.deutschlandfunk.de
December 26, 2025 at 4:02 PM
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News zur #Zukunftsklage 🌍⚖️
Die Bundesregierung und zentrale Klima-Expert:innengremien wie #SRU, #ERK und #PIK haben Stellung zu unserer Klage genommen.

Ergebnis:
Die Wissenschaft bestätigt zentrale Argumente – die #Bundesregierung sieht kein Problem. (1/6)
December 22, 2025 at 12:38 PM
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Als Stimmung gegen das GEG gemacht wurde, hetzte ein Lobbyist dagegen und stellte Horrorzahlen in den Raum an Kosten, die sich die Leute nicht leisten könnten. Ich habe gesagt, was ich davon halte und er hat mich verklagt.

Das Gericht hat das zurückgewiesen. Für mich war das dennoch sehr bedrohlich
December 26, 2025 at 12:31 PM
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✨ Unser Rückblick auf die beliebtesten Posts 2025. Dieser ist vom 22. Oktober ✨

Merz sieht Frauen wegen Migration in Gefahr, hat sich aber nie für ihren Schutz interessiert. „Die Töchter“ schiebt er als rhetorisches Mittel vor. Zum Artikel 👉 taz.de/Friedrich-Me...
December 26, 2025 at 12:12 PM
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Die Bundesregierung will mit der "Neuen Grundsicherung" wieder den Vermittlungsvorrang in Arbeit einführen - jetzt sagt die Bundesagentur für Arbeit jedoch, dass Qualifizierung wichtiger sei. Denn die Aussichten auf dem Jobmarkt sind schlecht.

www.deutschlandfunk.de/nahles-chanc...
Bundesagentur für Arbeit - Nahles: Chancen für Arbeitslose bei Jobsuche so schlecht wie nie
Arbeitslose haben nach Ansicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, aktuell so geringe Chancen wie nie, eine Stelle zu finden. Nahles sagte dem Portal "web.de", der Arbeitsmarkt sei seit M...
www.deutschlandfunk.de
December 26, 2025 at 9:27 AM
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»Wir wollen sicherstellen, dass er nicht infiltriert wird, dass wir keinen bösen Weihnachtsmann in unser Land einschleusen.« Er ging nicht näher auf seine Aussage ein.
Donald Trump verknüpft Weihnachtswünsche mit Angriff auf »radikale Linke«
US-Präsident Donald Trump hat Weihnachten in der Vergangenheit oft mit Kritik an seinen politischen Feinden begangen, so auch in diesem Jahr. Außerdem warnte er Kinder vor einem »bösen Weihnachtsmann«...
www.spiegel.de
December 25, 2025 at 12:40 PM
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Die @fr-zeitung.bsky.social hat mich für einen großen Jahresrückblick auf die Asyl- und Migrationspolitik befragt. Alles fing an mit dem "5-Punkte-Plan" als CDU/CSU, FDP und AfD gemeinsam abstimmten - und offensiv rechtswidrige Maßnahmen forderten. 🗳️

www.fr.de/politik/dobr...
Zurückweisungen, entzogene Aufnahmezusagen, Abschiebungen: Dobrindts Kurs der „Migrations-Zahl Null“
Merz‘ Regierung feiert den Migrationskurs als Erfolg. Asylrechtler Maximilian Pichl kritisiert Rechtsbrüche. Wer zahlt den Preis der „Asylwende“?
www.fr.de
December 25, 2025 at 2:06 PM
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Wo bleiben eigentlich die Gewerkschaften? Deutlich geringere Angriffe auf den Sozialstaat haben in Belgien Ende November zu einem 3-tägigen Generalstreik geführt und im Oktober zu einer Demo in BXL mit rund 140.000 Menschen – entspräche knapp 1 Mio TN in Deutschland.
www.fr.de/wirtschaft/r...
Reiche sägt weiter an den Arbeitnehmerrechten – und die SPD macht mit
Mehr arbeiten und gleichzeitig weniger Sicherheit im Job. Wirtschaftsministerin Reiche teilt schon wieder gegen Arbeitnehmer:Innen aus. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.
www.fr.de
December 25, 2025 at 8:29 AM
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Vielleicht merken jetzt manche auch mal, dass die extreme und die neue Rechte "Demokratie", "Rechtsstaat", "Neutralität" und "Meinungsfreiheit" umdeutet, ins Gegenteil verkehrt und als politische Waffen benutzt.

www.tagesschau.de/inland/innen...
Scharfe Kritik an "inakzeptablen" US-Sanktionen gegen HateAid-Spitze
Von den USA verhängte Einreiseverbote für die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid ziehen massive Kritik der Bundesregierung nach sich. Die EU verteidigt ihre Digitalgesetze - und will sich g...
www.tagesschau.de
December 24, 2025 at 3:31 PM
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Am Abend des 23.12. verhängte das US-State Department Sanktionen gegen fünf Personen aus Deutschland und Europa wegen ihres Einsatzes für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), u.a. die Geschäftsführerinnen von @hateaid.org. CORRECTIV fordert die sofortige Aufhebung dieser Sanktionen:
Sanktionen der US-Regierung gegen HateAid und andere müssen zurückgenommen werden
Die Sanktionen der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Hilfsorganisation HateAid sind absurd, sagt das Medienhaus CORRECTIV. Die Einreiseverbote gegen Anna-Lena von Hodenberg und...
correctiv.org
December 24, 2025 at 2:35 PM
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Liebe Leute, ich weiß, Online-Petitionen haben so einen Placebo-Geruch, aber im besten Fall können sie dennoch Politiker*innen dazu bringen, ein Thema ernster zu nehmen, als sie es tun. Insofern: Bitte unterschreibt hier und verbreitet den Link! Danke!
weact.campact.de/petitions/so...
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 2:45 PM
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Das BMWE hat mittlerweile eine Erklärung zu den Änderungen am Monitoring-Bericht zur Energiewende gegeben. Doch wirklich überzeugend ist diese nicht - denn sie steht im Widerspruch zum internen Mailverkehr zwischen dem Ministerium und den Gutachtern. Dazu ein Thread: (1/10)
December 23, 2025 at 9:20 PM
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Can you hear @vonderleyen.ec.europa.eu, @hennavirkkunen.bsky.social, @kajakallas.bsky.social and of course the British and the German governments decisive response to the sanctions invoked by Marco Rubio on their citizens, one of them being sanctioned in hhis capacity as then-acting EU commissioner?
December 24, 2025 at 9:55 AM
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Washington announced it banned former EU tech Commissioner Thierry Breton and four other European activists from entering US soil, a decision Breton slammed as a "McCarthy's witch hunt".
US visa ban targets ex-Commissioner Breton over alleged censorship
Washington announced it banned former EU tech Commissioner Thierry Breton and four other European activists from entering US soil, a decision Breton slammed as a "McCarthy's witch hunt".
l.euronews.com
December 24, 2025 at 10:45 AM
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Der Druck auf die SPD-Führung beim Bürgergeld bleibt hoch. Die Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens planen einen bundesweiten Aktionstag, um den Protest in die Gesellschaft zu tragen.
SPD-Linke wollen gegen Bürgergeld-Reform auf die Straße
Der Druck auf die SPD-Führung beim Bürgergeld bleibt hoch. Die Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens planen einen bundesweiten Aktionstag, um den Protest in die Gesellschaft zu tragen.
www.spiegel.de
December 24, 2025 at 8:14 AM
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US Sanktionen g 2 starke Kämpferinnen f d Demokratie u freie Meinungsbildung. Anna-Lena v Hodenberg u Josephine Ballon sind beeindruckende Frauen. Und wir alle wissen, was wir von der US Regierung zu halten haben. 😽 @hateaid.org / Man kann übrigens f d spenden 🤗🤓
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
December 23, 2025 at 10:37 PM