Nils Claasen 🌹
@nilsclaasen.bsky.social
Kommunalpolitik @ SPD Rheinland-Pfalz,
Gewerkschaftsarbeit in der @gew.de & TVStud, Finanzen für @ifair.bsky.social | 'sozialistischer Sudler' & 'verkommener Soze' | 🏳️⚧️-Ally | er/ihm 🇺🇦
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Witzig, wie alle Vorhersagen von Kamala Harris über die Gefahren von Trump wahr wurden, aber „Faktenchecker“ vor der Wahl diese als „Lügen“ gebrandmarkt hatten, weil der „Faktencheck“ darin bestanden hatte, den Lügner Trump zu fragen, ob das stimmt und er völlig überraschend Nein gesagt hat.
August 25, 2025 at 9:11 AM
Witzig, wie alle Vorhersagen von Kamala Harris über die Gefahren von Trump wahr wurden, aber „Faktenchecker“ vor der Wahl diese als „Lügen“ gebrandmarkt hatten, weil der „Faktencheck“ darin bestanden hatte, den Lügner Trump zu fragen, ob das stimmt und er völlig überraschend Nein gesagt hat.
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Was macht die AfD, wenn sie Macht bekommt? Sie will den Parlamentarismus aufkündigen, wie in Thüringen, das Grundgesetz schleifen wie in Potsdam & mit Putin China Trump die Demokratien in autoritäre Staaten verwandeln.Die AfD ist keine "normale"Opposition, sondern Totengräber der freien Welt. #Spahn
„Wie mit jeder anderen Partei auch“: Spahn fordert anderen Umgang mit der AfD – scharfe Kritik von Grünen
Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.
www.tagesspiegel.de
April 14, 2025 at 10:47 AM
Was macht die AfD, wenn sie Macht bekommt? Sie will den Parlamentarismus aufkündigen, wie in Thüringen, das Grundgesetz schleifen wie in Potsdam & mit Putin China Trump die Demokratien in autoritäre Staaten verwandeln.Die AfD ist keine "normale"Opposition, sondern Totengräber der freien Welt. #Spahn
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BREAKING: Hungary has passed a constitutional amendment that allows the government to ban public events by LGBTQ+ communities.
Hungary passes a constitutional amendment to ban LGBTQ+ public events
Hungary’s parliament has passed an amendment to the constitution that allows the government to ban public events by LGBTQ+ communities.
bit.ly
April 14, 2025 at 3:40 PM
BREAKING: Hungary has passed a constitutional amendment that allows the government to ban public events by LGBTQ+ communities.
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Darum geht es also bei der ,Corona-Aufarbeitung‘. Nicht nur, dass die Lanz-Sendung wie ein Tribunal mit Lügen und falschen Anschuldigungen über Alena Buyx und Karl Lauterbach richtete. Nun schlägt einmal mehr die Stunde der misogynen Hohlköpfe, die ihr Geld mit einem aufgeheizte Mob machen.
April 13, 2025 at 9:21 AM
Darum geht es also bei der ,Corona-Aufarbeitung‘. Nicht nur, dass die Lanz-Sendung wie ein Tribunal mit Lügen und falschen Anschuldigungen über Alena Buyx und Karl Lauterbach richtete. Nun schlägt einmal mehr die Stunde der misogynen Hohlköpfe, die ihr Geld mit einem aufgeheizte Mob machen.
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@timothysnyder.bsky.social und Jason Stanley verlassen die USA. Beide haben in deutschen Zeitungen große Interviews gegeben, in denen sie die Zustände in den USA schonungslos beschreiben - und die Mängel der deutschen Erinnerungskultur kritisieren. Tim Snyder im Spiegel:
March 31, 2025 at 7:28 AM
@timothysnyder.bsky.social und Jason Stanley verlassen die USA. Beide haben in deutschen Zeitungen große Interviews gegeben, in denen sie die Zustände in den USA schonungslos beschreiben - und die Mängel der deutschen Erinnerungskultur kritisieren. Tim Snyder im Spiegel:
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Wenn all das vorbei ist, und es wird vorbei einmal vorbei sein, dann brauchen wir Maßnahmen gegen diese Art von Vermögenskonzentration. Ein Mensch (Mann) darf nicht soviel Vermögen haben, dass er sich eine Regierung kaufen kann. Das darf nicht sein und ist eine direkte Gefahr für die Demokratie.
March 10, 2025 at 6:56 AM
Wenn all das vorbei ist, und es wird vorbei einmal vorbei sein, dann brauchen wir Maßnahmen gegen diese Art von Vermögenskonzentration. Ein Mensch (Mann) darf nicht soviel Vermögen haben, dass er sich eine Regierung kaufen kann. Das darf nicht sein und ist eine direkte Gefahr für die Demokratie.
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Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.
March 9, 2025 at 7:13 PM
Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.
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"Der Journalismus hat sich von der AfD treiben lassen", fasst @aagro.bsky.social im @altpapier.bsky.social das Medienversagen in der sogenannten Migrationsdebatte zusammen. Aus lauter Scheu vor dem Stempel "links-grün-versifft" haben viele Medien rechtsradikale Deutungsmuster übernommen.
Kolumne: Das Altpapier am 7. März 2025 – Die Angst vor dem Stempel | MDR.DE
Hat ein rechtsextremes Motiv weniger Nachrichtenwert als die Nationalität eines Tatverdächtigen? Die Angst vor Stempeln von rechts hat im deutschsprachigen Journalismus gefährliche Effekte.
www.mdr.de
March 9, 2025 at 12:23 PM
"Der Journalismus hat sich von der AfD treiben lassen", fasst @aagro.bsky.social im @altpapier.bsky.social das Medienversagen in der sogenannten Migrationsdebatte zusammen. Aus lauter Scheu vor dem Stempel "links-grün-versifft" haben viele Medien rechtsradikale Deutungsmuster übernommen.
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Zurückweisungen von Asylsuchenden, Ausssetzung Familiennachzug, Ausweitung Grenzkontrollen.
Cool dass Union und SPD sich auf (teils kaum umsetzbare) Punkte einigen, die die Union vor der Wahl zusammen mit der AfD beschließen wollte.
Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Cool dass Union und SPD sich auf (teils kaum umsetzbare) Punkte einigen, die die Union vor der Wahl zusammen mit der AfD beschließen wollte.
Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
March 8, 2025 at 7:19 PM
Zurückweisungen von Asylsuchenden, Ausssetzung Familiennachzug, Ausweitung Grenzkontrollen.
Cool dass Union und SPD sich auf (teils kaum umsetzbare) Punkte einigen, die die Union vor der Wahl zusammen mit der AfD beschließen wollte.
Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Cool dass Union und SPD sich auf (teils kaum umsetzbare) Punkte einigen, die die Union vor der Wahl zusammen mit der AfD beschließen wollte.
Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Auch das Kapitel zum Thema Arbeit im Sondierungspapier ist schockierend und beschämend. Seit ich den Passus zur Aufweichung der tägl. Höchstarbeitszeit gelesen habe, kann ich nur noch an die Rede von Willi Mernyi denken.
Eine SPD, die das mitmacht, hat sich selbst vergessen:
youtu.be/yDZwvBfp9s4?...
Eine SPD, die das mitmacht, hat sich selbst vergessen:
youtu.be/yDZwvBfp9s4?...
Ausbeutung durch 12-Stunden-Tag: Willi Mernyi über Günter, den Pflasterer
YouTube video by ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund
youtu.be
March 9, 2025 at 12:00 PM
Auch das Kapitel zum Thema Arbeit im Sondierungspapier ist schockierend und beschämend. Seit ich den Passus zur Aufweichung der tägl. Höchstarbeitszeit gelesen habe, kann ich nur noch an die Rede von Willi Mernyi denken.
Eine SPD, die das mitmacht, hat sich selbst vergessen:
youtu.be/yDZwvBfp9s4?...
Eine SPD, die das mitmacht, hat sich selbst vergessen:
youtu.be/yDZwvBfp9s4?...
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Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13
March 9, 2025 at 8:28 AM
Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13
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Die geplanten „Zurückweisungen an den Staatsgrenzen“ auch bei Asylgesuchen sind mit Unions- und Völkerrecht nicht vereinbar und setzen sich über die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg. 4/13
March 9, 2025 at 8:28 AM
Die geplanten „Zurückweisungen an den Staatsgrenzen“ auch bei Asylgesuchen sind mit Unions- und Völkerrecht nicht vereinbar und setzen sich über die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg. 4/13
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Tägliche Grenzen der #Arbeitszeit sind Gesundheitsschutz. Es gibt die Dinge, die lassen sich nicht auf Ende der Woche verschieben: Schlafen, Essen, Familie. Auch Leben sollte täglich stattfinden. Und warum Entgrenzung NICHT Vereinbarkeit ist:
Alles 1000x erklärt.
Seit vielen Jahren.
Zum Beispiel:
Alles 1000x erklärt.
Seit vielen Jahren.
Zum Beispiel:
Wieso das Arbeitszeitgesetz dem Schutz der Gesundheit dient
Johanna Wenckebach und Yvonne Lott sprechen mit Marco Herack über das Arbeitszeitgesetz, dessen Nutzen für Gesundheit oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wieso es äußerst kritisch wäre, wenn ...
www.hugo-sinzheimer-institut.de
March 8, 2025 at 9:31 PM
Tägliche Grenzen der #Arbeitszeit sind Gesundheitsschutz. Es gibt die Dinge, die lassen sich nicht auf Ende der Woche verschieben: Schlafen, Essen, Familie. Auch Leben sollte täglich stattfinden. Und warum Entgrenzung NICHT Vereinbarkeit ist:
Alles 1000x erklärt.
Seit vielen Jahren.
Zum Beispiel:
Alles 1000x erklärt.
Seit vielen Jahren.
Zum Beispiel:
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Uns Gewerkschaften muss niemand wecken im Widerstand gegen das Ende des Gesundheitsschutzes bei #Arbeitszeit
aber Mitmachen wäre richtig gut!(so haben wir diese Grenze, die jetzt fallen soll, nämlich auch mal erkämpft…)
#Solidarität
aber Mitmachen wäre richtig gut!(so haben wir diese Grenze, die jetzt fallen soll, nämlich auch mal erkämpft…)
#Solidarität
Ich arbeite mein ganzes Berufsleben ohne den Schutz durch eine tägliche Höchstarbeitszeit und möchte ich euch allen sagen:
Lasst sie diese Scheiße auf keinen Fall durchziehen, sorgt für Massendemos, weckt eure Gewerkschaften, lasst sie bereuen, dieses Thema überhaupt aufgebracht zu haben.
Lasst sie diese Scheiße auf keinen Fall durchziehen, sorgt für Massendemos, weckt eure Gewerkschaften, lasst sie bereuen, dieses Thema überhaupt aufgebracht zu haben.
March 8, 2025 at 9:22 PM
Uns Gewerkschaften muss niemand wecken im Widerstand gegen das Ende des Gesundheitsschutzes bei #Arbeitszeit
aber Mitmachen wäre richtig gut!(so haben wir diese Grenze, die jetzt fallen soll, nämlich auch mal erkämpft…)
#Solidarität
aber Mitmachen wäre richtig gut!(so haben wir diese Grenze, die jetzt fallen soll, nämlich auch mal erkämpft…)
#Solidarität
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Der #Achtstundentag (bei 48-Stundenwoche) war eine der Errungenschaften der #Novemberrevolution. Und die 40- Stundenwoche ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis gewerkschaftlicher Kämpfe. Das muss aktiv verteidigt werden. Rein in die #Gewerkschaft!
March 8, 2025 at 10:31 PM
Der #Achtstundentag (bei 48-Stundenwoche) war eine der Errungenschaften der #Novemberrevolution. Und die 40- Stundenwoche ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis gewerkschaftlicher Kämpfe. Das muss aktiv verteidigt werden. Rein in die #Gewerkschaft!
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Lt Sondierungspapier sollen die Asylgründe nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden (§24 Abs1 AsylG), sondern die Antragsteller sollen die Beweise selbst vorlegen (Beibringungsgrundsatz). Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Hier droht eine Aushebelung des Asylrechts durch die Hintertür.
March 8, 2025 at 10:37 PM
Lt Sondierungspapier sollen die Asylgründe nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden (§24 Abs1 AsylG), sondern die Antragsteller sollen die Beweise selbst vorlegen (Beibringungsgrundsatz). Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Hier droht eine Aushebelung des Asylrechts durch die Hintertür.
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Wer immer noch entgegen jeder Datenlage behauptet, nur eine Verschärfung der Migrationspolitik würde gg die AfD helfen und man sei einfach nicht rechts genug gewesen trotz Rechtsrucks, den muss man wohl so verstehen, dass er/sie rassistische, rechte migrationspolitik einfach ganz geil findet.
Wie nur können nach dem gestrigen Ergebnis und den Grafiken zur Wählerwanderung Konservative und Journalist*innen immer noch davon überzeugt sein, dass nur eine Begrenzung von Migration helfen werde, um die AfD zu stoppen?
February 24, 2025 at 4:34 PM
Wer immer noch entgegen jeder Datenlage behauptet, nur eine Verschärfung der Migrationspolitik würde gg die AfD helfen und man sei einfach nicht rechts genug gewesen trotz Rechtsrucks, den muss man wohl so verstehen, dass er/sie rassistische, rechte migrationspolitik einfach ganz geil findet.
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Frauenanteil in den neuen Fraktionen:
Grüne: 61 %
Linke: 56 %
SPD: 42 %
Union: 23 %
AfD: 12 %
Grüne: 61 %
Linke: 56 %
SPD: 42 %
Union: 23 %
AfD: 12 %
February 24, 2025 at 10:46 AM
Frauenanteil in den neuen Fraktionen:
Grüne: 61 %
Linke: 56 %
SPD: 42 %
Union: 23 %
AfD: 12 %
Grüne: 61 %
Linke: 56 %
SPD: 42 %
Union: 23 %
AfD: 12 %
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Dieser Typ ist brandgefährlich, er lügt, er lügt! Millionen Menschen versetzt er damit in Angst und Schrecken. Ich wünsche ihm die blanke Existenzangst an den Hals! www.merkur.de/wirtschaft/m...
Merz will „Totalverweigerern“ das Bürgergeld streichen – doch Details zeigen Probleme
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, plant, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen und den Regelsatz für diejenigen zu kürzen, die nicht arbeiten. Dabei vernachlässigt er wichtige Pun...
www.merkur.de
February 19, 2025 at 9:44 AM
Dieser Typ ist brandgefährlich, er lügt, er lügt! Millionen Menschen versetzt er damit in Angst und Schrecken. Ich wünsche ihm die blanke Existenzangst an den Hals! www.merkur.de/wirtschaft/m...
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Der RAV kritisiert die Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung auf immer mehr Delikte, die nicht als Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 131b StPO) gewertet werden können. Dazu ausführlich für den RAV Helmut Pollähne @lto-de.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...
Wann dürfen Öffentlichkeitsfahndungen stattfinden?
Strafermittler dürfen nur bei erheblichen Straftaten Fahndungsfotos veröffentlichen. Ob das etwa bereits bei kleineren Ladendiebstählen der Fall ist, ist fragwürdig.
www.lto.de
February 19, 2025 at 10:55 AM
Der RAV kritisiert die Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung auf immer mehr Delikte, die nicht als Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 131b StPO) gewertet werden können. Dazu ausführlich für den RAV Helmut Pollähne @lto-de.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...
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Man sollte eines bei der Ausbreitung des Faschismus nie unterschätzen: die Macht des Opportunismus. Sie kommt der Macht der Dummheit gleich und ist die passive Variante moralischer Verkommenheit.
February 19, 2025 at 12:40 PM
Man sollte eines bei der Ausbreitung des Faschismus nie unterschätzen: die Macht des Opportunismus. Sie kommt der Macht der Dummheit gleich und ist die passive Variante moralischer Verkommenheit.
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Lindner habe dagegen versucht, „sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht“. Somit sei „Misstrauen vorprogrammiert“. Zum Scheitern der Ampel-Regierung sagte Habeck: „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.“
„Kardinalfehler“ der Regierung: Habeck sieht Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner als zentrale Ursache für Ampel-Streit
Vor über drei Monaten hat Olaf Scholz (SPD) Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Vizekanzler Habeck sagt: Den Job hätte der FDP-Chef nie erhalten dürfen.
www.tagesspiegel.de
February 19, 2025 at 1:23 PM
Lindner habe dagegen versucht, „sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht“. Somit sei „Misstrauen vorprogrammiert“. Zum Scheitern der Ampel-Regierung sagte Habeck: „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.“
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Paul Ronzheimer ist der Einzige bei Springer, der die Parteinahme Trumps für Russland und gegen die Ukraine kritisiert. Bei Döpfner, Poschardt und Co.: dröhnendes Schweigen. Die Nibelungentreue zum Faschisten im Weißen Haus ist halt wichtiger als dem Opfer imperialistischer Aggression beizustehen.
February 19, 2025 at 8:23 AM
Paul Ronzheimer ist der Einzige bei Springer, der die Parteinahme Trumps für Russland und gegen die Ukraine kritisiert. Bei Döpfner, Poschardt und Co.: dröhnendes Schweigen. Die Nibelungentreue zum Faschisten im Weißen Haus ist halt wichtiger als dem Opfer imperialistischer Aggression beizustehen.
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"Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen."
Drogenpolitik - Richtervereinigung: Cannabis-Gesetz sorgt für deutliche Entlastung der Justiz - Warnung vor Zurücknahme nach der Bundestagswahl
Juristen in Deutschland machen nach eigenen Angaben gute Erfahrungen mit dem Cannabis-Gesetz und warnen vor einer Aufhebung nach der Bundestagswahl.
www.deutschlandfunk.de
February 19, 2025 at 2:26 PM
"Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen."
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Am härtesten abgeschoben.
Am härtesten keine Schulden gemacht.
Am härtesten Sanktionen beim Bürgergeld durchgesetzt.
Am härtesten Geld für die Bundeswehr ausgegeben.
Die Ideale der deutschen Sozialdemokratie.
Am härtesten keine Schulden gemacht.
Am härtesten Sanktionen beim Bürgergeld durchgesetzt.
Am härtesten Geld für die Bundeswehr ausgegeben.
Die Ideale der deutschen Sozialdemokratie.
February 9, 2025 at 9:03 PM
Am härtesten abgeschoben.
Am härtesten keine Schulden gemacht.
Am härtesten Sanktionen beim Bürgergeld durchgesetzt.
Am härtesten Geld für die Bundeswehr ausgegeben.
Die Ideale der deutschen Sozialdemokratie.
Am härtesten keine Schulden gemacht.
Am härtesten Sanktionen beim Bürgergeld durchgesetzt.
Am härtesten Geld für die Bundeswehr ausgegeben.
Die Ideale der deutschen Sozialdemokratie.