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Übrigens: Ein Parteiverbotsverfahren ist NICHT dazu da, ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu bekämpfen. Das kann es nicht lösen und soll es auch gar nicht. Das muss und kann man unabhängig davon machen!

Ein Verbotsverfahren ist dazu da, zu verhindern, dass diese Partei die Demokratie abschafft.
February 17, 2026 at 3:06 PM
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Toller Comic von Gillian Levine! ❤️👏👍

😷 REASONS TO WEAR A MASK 2026

gillianlevine.com/reasons-to-m...

#COVID #COVID19 #MaskUp #MaskeAuf
#SARSCoV2 #Comic #Cartoon
Reasons to Mask in 2026 — Gillian Levine
gillianlevine.com
February 17, 2026 at 3:01 PM
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Die AfD ist eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand

Die #AfD-Ideologie ist eine Gefahr für die #Demokratie. Sie nutzt ein Menschenbild, das von #Angst geprägt ist, und ökonomische Konzepte, die Wohlstand vernichten würden.

🧵

Meine neue Kolumne Die Zeit:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Wirtschaftspolitik der AfD: Worin die Gefahr der AfD wirklich besteht
Die AfD-Ideologie ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie nutzt ein Menschenbild, das von Angst geprägt ist, und ökonomische Konzepte, die Wohlstand vernichten würden.
www.zeit.de
February 13, 2026 at 11:17 AM
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Wow.
February 17, 2026 at 3:59 AM
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Ein interessanter Morgen. Das #BVerfG hat eine Vermieterinnen-Vb gegen die #Mietpreisbremse und deren Berliner Umsetzung als VO hinweisfreudig abgetropft. Sprich: da steckt doch deutlich mehr als nur "unzulässig und schlecht begründet" drin...

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Beschluss vom 8. Januar 2026
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
www.bundesverfassungsgericht.de
February 17, 2026 at 8:44 AM
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Es wäre auch falsch verstandene Medien-Loyalität, wenn sich niemand über Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat missachtende Diskussionen beschwert. Im Gegenteil: In der Wahrung dieser Werte liegt die Daseinsberechtigung und Verpflichtung des ÖRR.
February 17, 2026 at 8:45 AM
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Achtung, schwere Kost, aber wichtiger 🧵

In den letzten Tagen haben sich nochmal Vermutungen konkretisiert, welche Abgründe sich im wahrsten Sinne des Wortes auf der "Zorro Ranch", dem früheren Anwesen von #Epstein, auftun. Obwohl diese Ranch im Zentrum des Kindermissbrauchs stand,
1/
Bodies at Zorro Ranch: DOJ Files Reveal Allegations of Deaths and Burial at Epstein's New Mexico Property
Despite this, the property has NEVER been searched by the FBI or local law enforcement agencies. Two New Mexico women lawmakers are about to change that.
open.substack.com
February 16, 2026 at 9:24 PM
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Daniel Gerber auf Mastondon:
Überweisung des Bundes an Microsoft: Was macht das mit euch?

2023: 274.091.361,75 Euro
2024: 347.665.579,71 Euro
2025: 481.369.660,77 Euro

Man stelle sich vor, was mit 1.103.126.602,23 € an Open Source Software in D hätte beschafft und entwickelt werden können.
February 16, 2026 at 6:58 PM
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"Wenn die Homophobie in einer Gesellschaft zunimmt, ist das ein Frühwarnzeichen: Alle Menschen, die Menschenrechte selbst sind in Gefahr. So sieht es Human Rights Watch im aktuellen Report von 2026 zum Stand der Menschenrechte.

Die Organisation warnt: In Deutschland ist es den demokratischen
1/2
Queerfeindliche Straftaten 2025: Attacke auf alle
Eine Anfrage im Bundestag macht Zahlen zu queerfeindlicher Gewalt öffentlich. Das Ausmaß der Angriffe darf nicht als Randphänomen abgetan werden.
taz.de
February 16, 2026 at 1:19 PM
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February 16, 2026 at 11:35 AM
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Wusstet ihr, dass eine an der Kindereuthanasie im Dritten Reich beteiligte Ärztin 1979 (!!) das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse bekam?

Es wurde nichts aufgearbeitet, NICHTS, was mit sogenannten Ballastexistenzen zu tun hat. Es interessiert ja auch quasi niemanden außer Betroffene.
February 16, 2026 at 12:40 PM
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If this country was truly “pro-life,” we would have Medicare for All, a Green New Deal, gun reform, universal child care, and a living wage.

The right-wing agenda isn’t about “life.”

It’s about control.
February 15, 2026 at 11:00 PM
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Gesundheitsministerin will zentrale Sammlung sensibler #Gesundheitsdaten beim Forschungsdatenzentrum weit ausbauen netzpolitik.org/2026/bundesg...
Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine…
netzpolitik.org
February 16, 2026 at 12:17 PM
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Gesundheitsministerin Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont sie, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen.
Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine d...
netzpolitik.org
February 16, 2026 at 12:06 PM
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Der Rechnungshof-Präsident forderte eine grundsätzliche Überprüfung von Subventionen. Er verwies auf weiterhin bestehende klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen wie die Diesel-Förderung für Busse im öffentlichen Nahverkehr.
Rechnungshof-Präsident zerlegt Merz-Regierung: „Staatsversagen“, „organisierte Verantwortungslosigkeit“
Rente, Deutsche Bahn, Bundeswehr: Der oberster Finanzkontrolleur macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe. Eine Wende sieht er nicht.
www.fr.de
February 16, 2026 at 9:26 AM
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Repost please!
December 27, 2025 at 3:05 PM
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„Wo sind eure Beweise?“ Immer wieder ist das unter Beiträgen mit Klima-Bezug zu lesen. Hierzu heute mal eine Einordnung.
February 7, 2026 at 10:00 AM
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#Tollwut

Tollwut-Fall bei Importhund aus Russland.
Der Hund ist tot, im Transport waren mehrere Hunde. Der Hund hatte Papiere incl Tollwuttiter, bei der Obduktion kam heraus, dass der Hund jünger war als angegeben + der Import damit illegal.

Bitte achtet auf ausreichenden Impfschutz eurer Hunde!
Tollwut bei Hund aus Rheinland-Pfalz nachgewiesen
breaking-news-saarland.de
February 15, 2026 at 9:37 PM
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Nicht nur wir Bürger, auch die Politiker müssen die geltenden Gesetze einhalten. Zu den wichtigen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats gehört es, dass dies notfalls auch vor Gericht eingeklagt werden kann.
Leider beim Klimaschutz immer wieder nötig.
perspective-daily.de/article/4152...
Dieses Urteil ist ein Sieg für den deutschen Klimaschutz
Kommt jetzt das Tempolimit?
perspective-daily.de
February 15, 2026 at 11:01 AM
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Die EU will wieder mehr in Atomkraftwerke investieren.
Ich bin dagegen, vor allem verringern diese Gelder die Priorität von Erneuerbaren!
Du auch?
Keine EU-Subventionen für Atomkraft!
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein langfristiger Haushaltsplan, der die finanziellen Obergrenzen der Europäischen Union für einen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren festlegt. Er bildet di...
weact.campact.de
February 15, 2026 at 5:04 PM
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Die Regierenden sind scheinbar nicht in der Lage zu begreifen, dass "Gefolgschaft" nichts mit Partnerschaft oder Augenhöhe zu tun hat.

Die USA will die Weltherrschaft und Deutungshoheit erpressen.

Kein Grund für Applaus und Aufatmen.

Zeit für Abgrenzung.

Zeit für #AgainstUSA.
February 15, 2026 at 1:33 PM
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Themen für eine „Sicherheits-Konferenz“ im Sinne eines Eintretens für die EU-Bevölkerung wären u.a.:

✅ Unabhängigkeit von Petrol-Oligarchen (Energie durch Erneuerbare)

✅ Widerstand gegen Russlands Angriff auf Europa definieren

Stattdessen sehen wir Standing Ovations für die US-Regierung.
February 15, 2026 at 9:17 AM
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"Und wenn das Verbotsverfahren nicht erfolgreich ist? PRÜFT ihr dann so oft, bis ihr bekommt, was ihr wollt?!"

Im Gegensatz zu euch akzeptieren wir die Ergebnisse von Wahlen & Gerichtsurteilen. Bevor wir uns Gedanken um mehrere Anläufe machen, wären wir froh, wenn wenigstens einmal geprüft wird.
February 15, 2026 at 1:49 PM
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February 15, 2026 at 9:40 AM