Köbi0711
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Team Wissenschaft, fckNazis
☮️, 🌻& 🥦für alle.
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21 der 25 Länder mit dem höchsten Index für #Pressefreiheit sind in Europa. Die USA, die uns "Zensur" vorwirft, ist nur auf Platz 57. Diktaturen wie Russland, Nordkorea etc sind auf den allerletzten Plätzen. ⬇️
www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste
Reporter ohne GrenzenRangliste im Detail - Reporter ohne Grenzen
www.reporter-ohne-grenzen.de
December 8, 2025 at 6:18 PM
@ricardalang.bsky.social

Bitte an die Parteifreunde im LT Ba-Wü weiterleiten. Die hiesigen Grünen lassen sich bei Bluesky ja leider nicht blicken...
December 8, 2025 at 6:23 PM
Reposted by Köbi0711
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
Reposted by Köbi0711
In der augenblicklichen Situation, sollten wir uns alle darüber im Klaren sein dass wir nun bewaffnete Feinde im Land stationiert haben.
Von der eigenen Polizei und dem eigenen Militär, die nachweislich von Faschisten durchsetzt sind, mal ganz zu schweigen.
December 8, 2025 at 10:11 AM
Reposted by Köbi0711
DAS Problem, über das Merz niemals sprechen wird:

- Die reichsten 10% der Haushalte besitzen zwei Drittel des Nettovermögens
- Die reichsten 1% mehr als ein Drittel.
- Die untere Hälfte der Bevölkerung kommt dagegen gerade einmal auf 1% des Vermögens.
- Fast jeder Dritte hat gar kein Vermögen.
December 8, 2025 at 12:52 PM
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Verbietet den Haufen endlich!
December 8, 2025 at 9:33 AM
Reposted by Köbi0711
Die deutsche Außenpolitik hofft immer noch auf den Beistand eines Mannes, der der Welt klimapolitisch längst den Krieg erklärt hat und damit weltweit das Leben von Milliarden Menschen schlechter machen will, zwecks eigener fossiler Interessen.

Das muss doch mal reinsickern.
November 25, 2025 at 11:03 AM
Reposted by Köbi0711
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das #Verbotsverfahren schnellstmöglich über den Bundesrat auf den Weg gebracht werden muss.
December 8, 2025 at 8:45 AM
Reposted by Köbi0711
Stell dir vor, du bist ein Politiker, der seinen Amigos so viel Geld zuschustern will, wie möglich.

Du ziehst das Volk bis aufs Unterhemd aus und dann noch mehr.

Und was macht das Volk? Demonstrationen? Revolte? Nein. Es gründet ehrenamtliche Hilfsorganisationen aus eigenen Spenden. 😂

Genial! 👏
December 8, 2025 at 6:55 AM
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Hier war das kein Thema, aber was Martin Sellner in den letzten Wochen gegen den großartigen @jun.de losgetreten hat, ist entsetzlich! Woran erinnert euch das? Juns Umgang damit ist grandios, ihm gebührt meine vollste Solidarität & Hochachtung!
December 8, 2025 at 6:21 AM
Reposted by Köbi0711
Ein sich entfesselnder Kapitalismus hat die Demokratie in den USA faktisch pulverisiert. Auch hier wird alles, was nicht unmittelbar Gewinne für Kapitalisten verspricht geschliffen. Die Kabinette verstehen sich nicht mehr als Schirm und Diener des Volkes, sondern als dienstbare Büttel des Kapitals.
December 8, 2025 at 1:04 AM
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Statt alles dafür zu tun, dass Deutschland die europäischen Klimaschutzziele erreicht, riskiert die Bundesregierung lieber eine 100-Milliarden-Rekordstrafe. Diese Regierung besitzt nicht nur keinen ökologischen, sondern auch keinen ökonomischen Sachverstand.
„Das ist Irrsinn“: Jetzt droht Deutschland die 100-Milliarden-Klimastrafe
Die Uhr tickt: Der Bundesrepublik drohen im Jahr 2030 EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Bis dahin muss Deutschland seine CO2-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr empfindlich senken, ist ...
www.focus.de
December 7, 2025 at 6:46 PM
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Liebe Union + SPD, die neue US-Sicherheitsstrategie könnte zur Folge haben, dass in nicht allzu ferner Zukunft ein AfD-Verbotsverfahren Sanktionen und massive Interventionen der USA in unsere Innenpolitik nach sich ziehen könnte. Der beste Zeitpunkt für ein Verbot war gestern. Der zweitbeste…
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December 7, 2025 at 3:28 PM
Reposted by Köbi0711
SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum Ausgleich haben sie den Rechtsbeistand für Abzuschiebende gestrichen, obwohl viele Abschiebungen rechtswidrig erfolgt. Sie nennen es Beschleunigung.
December 6, 2025 at 12:10 PM
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Es sollte uns alle empören!
Diese Empörung sollte uns alle befeuern!
Diese Befeuerung sollte eine Regierung stoppen können, die das Parlament und die Länderkammer entmachtet!
Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 8:39 AM
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Wenn wir heute die qualitativen Grundlagen für Grausamkeiten legen, muss die AfD gar keine neuen Grausamkeiten mehr erfinden. Sie kann einfach quantitativ skalieren. Deshalb sehe ich die Position kritisch, dass die Regierung durchhalten muss, um die AfD zu verhindern. Denn das tut sie gar nicht.
Wenn heute Dobrindts Härtegesetze den Boden bereiten, kann morgen eine AfD-Regierung daraus ein Werkzeug für massenhafte Remigration formen. Wer rechtsstaatliche Schutzmechanismen abbaut, schafft die Grundlage dafür, dass andere später ernten, was er gesät hat.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 8:58 AM
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Geht es um rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden werden Warnsignale allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Nachahmer:innen ermutigt und als Trittbrettfahrer:innen verharmlost. Das aber erschüttert den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig: www.blaetter.de/ausgabe/2024...
Bedrohung von innen
Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen?
www.blaetter.de
December 7, 2025 at 7:00 AM
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Was sein Argument wirklich bedeutet: "Zu viele Abschiebungen sind wissentlich illegal. Indem wir den Abgeschobenen böswillig den Rechtsschutz vorenthalten, können wir trotzdem bequem illegal abschieben, weil es ja nie ein Gericht überprüfen kann".
December 6, 2025 at 3:24 PM
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"Vegane Wurst" sei irreführend, aber "hocheffiziente Verbrenner" erfinden.
December 6, 2025 at 3:38 PM
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Dobrindt würde für seinen Abschiebewahn nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, mit seinen Terrorfreunden tut er es faktisch: Er holt die Taliban nach Deutschland, gibt ihnen Zugriff auf die Daten ihrer Opfer, die er dann nach Afghanistan abschiebt. Und nun also auch Frauen. Was für ein Mensch!
December 6, 2025 at 10:31 AM
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Verstehe ich das richtig, dass sich politische Entscheidungsträger einfach eine Bahncard 100, Dienstwagen und Geschäftsreisen in der Businessclass gönnen, aber der ÖPNV muss für 13 Mio. Menschen teurer machen, weil angeblich kein Geld da ist?
December 6, 2025 at 12:35 PM
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December 6, 2025 at 12:45 AM
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Abschiebehäftlinge (was für ein niederträchtiges Wort) verlieren ihr Recht auf einen Anwalt: Ein neuer Anlass zum Jubel für den "Dobrindt-Fan" Sigmar Gabriel und vermutlich auch den Rest der SPD:
December 5, 2025 at 2:50 PM
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Die Bundesregierung will die Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten, die unter Einfluss des Bundes stehen, verbieten. Jetzt stellt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, SPD, einseitig auf die Seite eines Konzerns mit Förderinteressen.
December 6, 2025 at 6:36 AM
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Grid bottlenecks aren’t a failure of the energy transition — they’re proof it’s working.

Renewables got cheap fast, and now the grid has to catch up. Time to build the wires for the clean energy system we already have.
December 6, 2025 at 9:13 AM