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Statt alles dafür zu tun, dass Deutschland die europäischen Klimaschutzziele erreicht, riskiert die Bundesregierung lieber eine 100-Milliarden-Rekordstrafe. Diese Regierung besitzt nicht nur keinen ökologischen, sondern auch keinen ökonomischen Sachverstand.
„Das ist Irrsinn“: Jetzt droht Deutschland die 100-Milliarden-Klimastrafe
Die Uhr tickt: Der Bundesrepublik drohen im Jahr 2030 EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Bis dahin muss Deutschland seine CO2-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr empfindlich senken, ist ...
www.focus.de
December 7, 2025 at 6:46 PM
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Liebe Union + SPD, die neue US-Sicherheitsstrategie könnte zur Folge haben, dass in nicht allzu ferner Zukunft ein AfD-Verbotsverfahren Sanktionen und massive Interventionen der USA in unsere Innenpolitik nach sich ziehen könnte. Der beste Zeitpunkt für ein Verbot war gestern. Der zweitbeste…
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December 7, 2025 at 3:28 PM
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SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum Ausgleich haben sie den Rechtsbeistand für Abzuschiebende gestrichen, obwohl viele Abschiebungen rechtswidrig erfolgt. Sie nennen es Beschleunigung.
December 6, 2025 at 12:10 PM
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Es sollte uns alle empören!
Diese Empörung sollte uns alle befeuern!
Diese Befeuerung sollte eine Regierung stoppen können, die das Parlament und die Länderkammer entmachtet!
Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 8:39 AM
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Wenn wir heute die qualitativen Grundlagen für Grausamkeiten legen, muss die AfD gar keine neuen Grausamkeiten mehr erfinden. Sie kann einfach quantitativ skalieren. Deshalb sehe ich die Position kritisch, dass die Regierung durchhalten muss, um die AfD zu verhindern. Denn das tut sie gar nicht.
Wenn heute Dobrindts Härtegesetze den Boden bereiten, kann morgen eine AfD-Regierung daraus ein Werkzeug für massenhafte Remigration formen. Wer rechtsstaatliche Schutzmechanismen abbaut, schafft die Grundlage dafür, dass andere später ernten, was er gesät hat.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 8:58 AM
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Geht es um rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden werden Warnsignale allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Nachahmer:innen ermutigt und als Trittbrettfahrer:innen verharmlost. Das aber erschüttert den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig: www.blaetter.de/ausgabe/2024...
Bedrohung von innen
Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen?
www.blaetter.de
December 7, 2025 at 7:00 AM
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Was sein Argument wirklich bedeutet: "Zu viele Abschiebungen sind wissentlich illegal. Indem wir den Abgeschobenen böswillig den Rechtsschutz vorenthalten, können wir trotzdem bequem illegal abschieben, weil es ja nie ein Gericht überprüfen kann".
December 6, 2025 at 3:24 PM
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"Vegane Wurst" sei irreführend, aber "hocheffiziente Verbrenner" erfinden.
December 6, 2025 at 3:38 PM
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Dobrindt würde für seinen Abschiebewahn nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, mit seinen Terrorfreunden tut er es faktisch: Er holt die Taliban nach Deutschland, gibt ihnen Zugriff auf die Daten ihrer Opfer, die er dann nach Afghanistan abschiebt. Und nun also auch Frauen. Was für ein Mensch!
December 6, 2025 at 10:31 AM
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Verstehe ich das richtig, dass sich politische Entscheidungsträger einfach eine Bahncard 100, Dienstwagen und Geschäftsreisen in der Businessclass gönnen, aber der ÖPNV muss für 13 Mio. Menschen teurer machen, weil angeblich kein Geld da ist?
December 6, 2025 at 12:35 PM
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December 6, 2025 at 12:45 AM
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Abschiebehäftlinge (was für ein niederträchtiges Wort) verlieren ihr Recht auf einen Anwalt: Ein neuer Anlass zum Jubel für den "Dobrindt-Fan" Sigmar Gabriel und vermutlich auch den Rest der SPD:
December 5, 2025 at 2:50 PM
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Die Bundesregierung will die Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten, die unter Einfluss des Bundes stehen, verbieten. Jetzt stellt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, SPD, einseitig auf die Seite eines Konzerns mit Förderinteressen.
December 6, 2025 at 6:36 AM
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Grid bottlenecks aren’t a failure of the energy transition — they’re proof it’s working.

Renewables got cheap fast, and now the grid has to catch up. Time to build the wires for the clean energy system we already have.
December 6, 2025 at 9:13 AM
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Die #Cannabis #Legalisierung ist ein wirtschaftlicher Hebel, der Innovation, Arbeitsplätze und Binnenmarktstabilität schafft.
Kriminalisierung des Eigenbedarfs verschwendet Ressourcen und verhindert regulatorische Kontrolle.
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December 6, 2025 at 8:26 AM
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Kürzlich gab Beatrix von Storch zu, dass sie und andere in der AfD Namen von politisch aktiven Menschen weitergeben, die sich zB für eine Digitalsteuer einsetzen.
Die AfD besorgt dazu über kleine Anfragen mitlitärisch relevante Informationen für Russland.
Wann werden sie die Landesverrat verfolgt?
USA kritisieren Europa und kündigen Einmischung an
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie greifen die USA Europa scharf an und kündigen eine Einmischung zugunsten rechter Parteien an. Die US-Regierung wolle nun "Widerstand" in Europa kultivieren.
www.tagesschau.de
December 5, 2025 at 7:42 PM
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Für alle, die sich fragen, was mit unserem Gesundheitssystem nicht stimmt:

Hier steht ein ambulanter Pflegedienst mit “außergewöhnliche hoher Ertragskraft” zum Verkauf, der eine EBIT-Marge von 11,5% erzielt und seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 73% steigerte.

www.dub.de/unternehmen-...
Pflegeunternehmen
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www.dub.de
December 5, 2025 at 12:05 PM
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Wir leisten uns in Europa eines der teuersten Gesundheitssysteme, sind aber bei Prävention Schlusslicht. Auch, weil wir falsche Prioritäten setzen und viele den Schutz vor Gesundheitsgefahren und Präventionsmaßnahmen wie Nichtraucherschutz als Einschränkung persönlicher Freiheit betrachten.
December 5, 2025 at 5:34 AM
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CDU:

Nicht geschmacklos

- Deals mit Taliban
- Grenzkontrollen, die personell und finanziell jede Verhältnismäßigkeit zum Nutzen sprengen
- Mit AfD abstimmen
- In Afrika über Brot beschweren
- Stadtbild kritisieren

Geschmacklos

- Denkmal eines von Rechten ermordeten Politikers vor Parteizentrale
December 5, 2025 at 6:03 AM
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Okay, DAS ist dystopische Scheiße, wow...

"Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten"

www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
www.heise.de
December 4, 2025 at 5:53 PM
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Stellt euch vor, ihr müsst für euer Trinkwasser aus der Leitung plötzlich eklatant viel mehr bezahlen - weil das Grundwasser dummerweise mit Ewigkeitschemikalien verseucht wurde. Für die Menschen in Rastatt ist das Realität.
www.deutschlandfunk.de/wie-kriegt-m...
Wie kriegt man PFAS aus dem Wasser? Interview Olaf Kaspryk, Stadtwerke Rastatt
www.deutschlandfunk.de
December 4, 2025 at 12:38 PM
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"Lügen haben kurze Beine" bekommt ein neues Synonym: Friedrich Merz
December 4, 2025 at 9:59 AM
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Der CDU scheint es gerade zu gelingen, die Diskussion um ein Kunstwerk, zu einer Diskussion über Anstand zu machen. Immerhin, das könnte man sagen, ist sie hier einmal wieder in ihrem konservativen Element.
Mit so‘nem Scheiß mogeln die sich seit Jahrzehnten durch, weil es das Spießerherz berührt.
December 4, 2025 at 1:13 PM
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Viele gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können.
Wichtig ist nur, dass die Gen-Veggie-Wurst auf keinen Fall „Wurst“ heißt.
December 4, 2025 at 11:13 AM