Klaas Müller
@klaasmueller.bsky.social
he/him | Constitutionalism, Asylum Law, Legal Philosophy | @HU Berlin
Reposted by Klaas Müller
Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft
"Was wäre, wenn..?"
Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.
👉 verfassungsblog.de/books/
Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.
👉 verfassungsblog.de/books/
September 29, 2025 at 8:02 AM
Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft
Reposted by Klaas Müller
"Was wäre, wenn..?"
Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.
👉 verfassungsblog.de/books/
Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.
👉 verfassungsblog.de/books/
September 26, 2025 at 3:45 PM
"Was wäre, wenn..?"
Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.
👉 verfassungsblog.de/books/
Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.
👉 verfassungsblog.de/books/
Das NPD-II Urteil ist jetzt 8 1/2 Jahre alt und noch immer arbeitet der VS teilweise mit einem veralteten fdGO-Begriff. Wichtiger Appell zur Vereinheitlichung, damit die Behördenpraxis folgen kann 👇
Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?
Jakob Hohnerlein zeigt: Reformen der Verfassungsschutzgesetze müssen auch die Legaldefinition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ neu fassen. Verfassungsdogmatisch hat besteht hier eine Nachbesserungspflicht.
verfassungsblog.de/wer-ist-eige...
Jakob Hohnerlein zeigt: Reformen der Verfassungsschutzgesetze müssen auch die Legaldefinition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ neu fassen. Verfassungsdogmatisch hat besteht hier eine Nachbesserungspflicht.
verfassungsblog.de/wer-ist-eige...
August 11, 2025 at 2:09 PM
Das NPD-II Urteil ist jetzt 8 1/2 Jahre alt und noch immer arbeitet der VS teilweise mit einem veralteten fdGO-Begriff. Wichtiger Appell zur Vereinheitlichung, damit die Behördenpraxis folgen kann 👇
Reposted by Klaas Müller
Julia Klöckner ist als Bundestagspräsidentin bemerkenswert um "Neutralität" besorgt. Jetzt will sie Anstecker verbieten. Doch was heißt "Neutralität" hier eigentlich?
GÜNTER FRANKENBERG macht sich auf die Suche nach einem parlamentarischen Neutralitätsbegriff.
verfassungsblog.de/neutralitat-...
GÜNTER FRANKENBERG macht sich auf die Suche nach einem parlamentarischen Neutralitätsbegriff.
verfassungsblog.de/neutralitat-...
July 23, 2025 at 10:49 AM
Julia Klöckner ist als Bundestagspräsidentin bemerkenswert um "Neutralität" besorgt. Jetzt will sie Anstecker verbieten. Doch was heißt "Neutralität" hier eigentlich?
GÜNTER FRANKENBERG macht sich auf die Suche nach einem parlamentarischen Neutralitätsbegriff.
verfassungsblog.de/neutralitat-...
GÜNTER FRANKENBERG macht sich auf die Suche nach einem parlamentarischen Neutralitätsbegriff.
verfassungsblog.de/neutralitat-...
Reposted by Klaas Müller
„Der irrlichternde Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf bietet gleich kumuliertes Anschauungsmaterial, wie Richterwahlen nicht ablaufen sollten.“
KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl:
verfassungsblog.de/bundesverfas...
KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl:
verfassungsblog.de/bundesverfas...
July 15, 2025 at 1:06 PM
„Der irrlichternde Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf bietet gleich kumuliertes Anschauungsmaterial, wie Richterwahlen nicht ablaufen sollten.“
KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl:
verfassungsblog.de/bundesverfas...
KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl:
verfassungsblog.de/bundesverfas...
Reposted by Klaas Müller
Recently, the Danish Supreme Court delivered a judgement concerning the principle of non-penalization of refugees, ending decades of unlawful prosecutorial practices.
SARAH SCOTT FORD and ASTA SOPHIE JARLNER offer a closer reading of the case.
verfassungsblog.de/the-end-of-a...
SARAH SCOTT FORD and ASTA SOPHIE JARLNER offer a closer reading of the case.
verfassungsblog.de/the-end-of-a...
July 15, 2025 at 9:02 AM
Recently, the Danish Supreme Court delivered a judgement concerning the principle of non-penalization of refugees, ending decades of unlawful prosecutorial practices.
SARAH SCOTT FORD and ASTA SOPHIE JARLNER offer a closer reading of the case.
verfassungsblog.de/the-end-of-a...
SARAH SCOTT FORD and ASTA SOPHIE JARLNER offer a closer reading of the case.
verfassungsblog.de/the-end-of-a...
Reposted by Klaas Müller
Morgen ist die erste Lesung im BT für zentrale Maßnahmen der versprochenen „Asylwende“.
VALENTIN FENEBERG (@vfeneberg.bsky.social) sagt: Die Aussetzung des Familiennachzugs missversteht den subsidiären Schutz. Bei „sicheren Herkunftsstaaten“ per RVO drohen Intransparenz und mangelhafte Begründung.
VALENTIN FENEBERG (@vfeneberg.bsky.social) sagt: Die Aussetzung des Familiennachzugs missversteht den subsidiären Schutz. Bei „sicheren Herkunftsstaaten“ per RVO drohen Intransparenz und mangelhafte Begründung.
June 5, 2025 at 5:30 PM
Morgen ist die erste Lesung im BT für zentrale Maßnahmen der versprochenen „Asylwende“.
VALENTIN FENEBERG (@vfeneberg.bsky.social) sagt: Die Aussetzung des Familiennachzugs missversteht den subsidiären Schutz. Bei „sicheren Herkunftsstaaten“ per RVO drohen Intransparenz und mangelhafte Begründung.
VALENTIN FENEBERG (@vfeneberg.bsky.social) sagt: Die Aussetzung des Familiennachzugs missversteht den subsidiären Schutz. Bei „sicheren Herkunftsstaaten“ per RVO drohen Intransparenz und mangelhafte Begründung.
Während sich in Deutschland noch das politisch-rechtliche Theater um die Zurückweisungen an den Grenzen abspielt, wird die europäische Bühne und damit die GEAS-Reform für die Zukunft des Asyl- und Migrationsrechts entscheidend sein.
Ab jetzt in unserem Blog-Symposium 👇
Ab jetzt in unserem Blog-Symposium 👇
Vor einem Jahr wurde die Reform des GEAS verabschiedet, in einem Jahr tritt sie in Kraft. Wo stehen wir zur Halbzeit? (1/3)
June 3, 2025 at 3:23 PM
Während sich in Deutschland noch das politisch-rechtliche Theater um die Zurückweisungen an den Grenzen abspielt, wird die europäische Bühne und damit die GEAS-Reform für die Zukunft des Asyl- und Migrationsrechts entscheidend sein.
Ab jetzt in unserem Blog-Symposium 👇
Ab jetzt in unserem Blog-Symposium 👇
Paradox auch die affirmative Bezugnahme auf eine "rule-based international order" bei gleichzeitiger Absage an zentrale Prinzipien wie non-refoulement: Was denn nun?
Lesenswerte Einordnung von Silvia Steininger👇
Lesenswerte Einordnung von Silvia Steininger👇
Nine member states have launched a direct attack on the ECtHR and its migration and asylum standards.
SILVA STEININGER (@silviasteininger.bsky.social) asks: What are human rights for, if not to protect the rights of foreign criminals?
verfassungsblog.de/letter-human...
SILVA STEININGER (@silviasteininger.bsky.social) asks: What are human rights for, if not to protect the rights of foreign criminals?
verfassungsblog.de/letter-human...
![Zitatkachel der Autorin Silvia Steininger mit dem Inhalt: "From the publication of the letter [...] to its populist tone and lack of legal clarity, it is apparent that the letter is not sufficient to account for an actual attempt at institutional reform (so far)."](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:lwsmic4fvtzizgyujtgczkgv/bafkreiez56re67jlbuhmkkv2n6pvdlg625sn2jofupqbxvjegxipxey4nu@jpeg)
June 2, 2025 at 10:42 AM
Paradox auch die affirmative Bezugnahme auf eine "rule-based international order" bei gleichzeitiger Absage an zentrale Prinzipien wie non-refoulement: Was denn nun?
Lesenswerte Einordnung von Silvia Steininger👇
Lesenswerte Einordnung von Silvia Steininger👇
Reposted by Klaas Müller
Die neuen deutschen Grenzkontrollen dauern an.
Warum diese jetzt rechtswidrig sind und der unionsweite Mobilitätsraum auch in Zukunft keinen Platz für derartige nationale Alleingänge bietet, erläutern ANUSCHEH FARAHAT und LISA STEURER.
verfassungsblog.de/migration_no...
Warum diese jetzt rechtswidrig sind und der unionsweite Mobilitätsraum auch in Zukunft keinen Platz für derartige nationale Alleingänge bietet, erläutern ANUSCHEH FARAHAT und LISA STEURER.
verfassungsblog.de/migration_no...
May 20, 2025 at 7:34 AM
Die neuen deutschen Grenzkontrollen dauern an.
Warum diese jetzt rechtswidrig sind und der unionsweite Mobilitätsraum auch in Zukunft keinen Platz für derartige nationale Alleingänge bietet, erläutern ANUSCHEH FARAHAT und LISA STEURER.
verfassungsblog.de/migration_no...
Warum diese jetzt rechtswidrig sind und der unionsweite Mobilitätsraum auch in Zukunft keinen Platz für derartige nationale Alleingänge bietet, erläutern ANUSCHEH FARAHAT und LISA STEURER.
verfassungsblog.de/migration_no...
Reposted by Klaas Müller
Nur noch Beibringungsgrundsatz im Asylprozess?
Das ist aus praktischen Gründen kaum machbar, sagt CAROLIN DÖRR. Wichtiger wäre es, der Abwertung des Rechtsgebiets entgegenzutreten.
verfassungsblog.de/asylrecht_un...
Das ist aus praktischen Gründen kaum machbar, sagt CAROLIN DÖRR. Wichtiger wäre es, der Abwertung des Rechtsgebiets entgegenzutreten.
verfassungsblog.de/asylrecht_un...
May 13, 2025 at 1:45 PM
Nur noch Beibringungsgrundsatz im Asylprozess?
Das ist aus praktischen Gründen kaum machbar, sagt CAROLIN DÖRR. Wichtiger wäre es, der Abwertung des Rechtsgebiets entgegenzutreten.
verfassungsblog.de/asylrecht_un...
Das ist aus praktischen Gründen kaum machbar, sagt CAROLIN DÖRR. Wichtiger wäre es, der Abwertung des Rechtsgebiets entgegenzutreten.
verfassungsblog.de/asylrecht_un...
Reposted by Klaas Müller
Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?
Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10
verfassungsblog.de/tag/parteive...
Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10
verfassungsblog.de/tag/parteive...
May 8, 2025 at 10:18 AM
Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?
Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10
verfassungsblog.de/tag/parteive...
Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10
verfassungsblog.de/tag/parteive...
Der Grund für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" ist deren "ethisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis", wie es der VS formuliert.
Das ist nicht nur eine juristische Begrifflichkeit. Es wird konkrete Auswirkungen für alle Menschen haben, die hiernach nichts oder weniger wert sind.
Das ist nicht nur eine juristische Begrifflichkeit. Es wird konkrete Auswirkungen für alle Menschen haben, die hiernach nichts oder weniger wert sind.
May 5, 2025 at 7:29 AM
Der Grund für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" ist deren "ethisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis", wie es der VS formuliert.
Das ist nicht nur eine juristische Begrifflichkeit. Es wird konkrete Auswirkungen für alle Menschen haben, die hiernach nichts oder weniger wert sind.
Das ist nicht nur eine juristische Begrifflichkeit. Es wird konkrete Auswirkungen für alle Menschen haben, die hiernach nichts oder weniger wert sind.
Reposted by Klaas Müller
Ist das ein sinnvoller Anspruch? Ich denke nicht. Es ist eine Errungenschaft, dass internationale Menschenrechte dem Primat der Politik ein paar Grenzen setzen.
Ob jemand zurück in die Folter geschickt werden darf, entscheidet sich - zum Glück - nicht an der Wahlurne.
Ob jemand zurück in die Folter geschickt werden darf, entscheidet sich - zum Glück - nicht an der Wahlurne.
April 1, 2025 at 12:36 PM
Ist das ein sinnvoller Anspruch? Ich denke nicht. Es ist eine Errungenschaft, dass internationale Menschenrechte dem Primat der Politik ein paar Grenzen setzen.
Ob jemand zurück in die Folter geschickt werden darf, entscheidet sich - zum Glück - nicht an der Wahlurne.
Ob jemand zurück in die Folter geschickt werden darf, entscheidet sich - zum Glück - nicht an der Wahlurne.
Das Le-Pen-Urteil hat gestern die offene Gesellschaft der Twitterjuristen (ich sah nur Männer) in Aufruhr gebracht.
Schmitt-Leonardy klärt auf: Auch wenn ein solches Urteil ein demokratisches Dilemma bleibt, hilft der Reflex „politische Justiz" nur der autoritär-populistischen Strategie.
Schmitt-Leonardy klärt auf: Auch wenn ein solches Urteil ein demokratisches Dilemma bleibt, hilft der Reflex „politische Justiz" nur der autoritär-populistischen Strategie.
Gestern wurde Marine Le Pen verurteilt – und ihr das passive Wahlrecht entzogen. Der Staat gegen Le Pen?
Wohl kaum: Hier sei allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt worden, die ihr Amt missbraucht habe, erklärt CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY.
verfassungsblog.de/marine-le-pe...
Wohl kaum: Hier sei allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt worden, die ihr Amt missbraucht habe, erklärt CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY.
verfassungsblog.de/marine-le-pe...
April 1, 2025 at 8:53 AM
Das Le-Pen-Urteil hat gestern die offene Gesellschaft der Twitterjuristen (ich sah nur Männer) in Aufruhr gebracht.
Schmitt-Leonardy klärt auf: Auch wenn ein solches Urteil ein demokratisches Dilemma bleibt, hilft der Reflex „politische Justiz" nur der autoritär-populistischen Strategie.
Schmitt-Leonardy klärt auf: Auch wenn ein solches Urteil ein demokratisches Dilemma bleibt, hilft der Reflex „politische Justiz" nur der autoritär-populistischen Strategie.
Wichtige Intervention von Anna-Mira Brandau und @fzillessen.bsky.social. Noch ist Zeit, politische Bildung vor autoritärer Einflussnahme zu sichern 👇
Die kommende Koalition möchte die Bundeszentrale für politische Bildung stärken.
Auf SPIEGEL-ONLINE haben ANNA-MIRA BRANDAU & @fzillessen.bsky.social argumentiert, warum und wie sie besser zu schützen wäre.
Jetzt in längerer Fassung & ohne Bezahlschranke:
verfassungsblog.de/bundeszentra...
Auf SPIEGEL-ONLINE haben ANNA-MIRA BRANDAU & @fzillessen.bsky.social argumentiert, warum und wie sie besser zu schützen wäre.
Jetzt in längerer Fassung & ohne Bezahlschranke:
verfassungsblog.de/bundeszentra...
March 31, 2025 at 12:14 PM
Wichtige Intervention von Anna-Mira Brandau und @fzillessen.bsky.social. Noch ist Zeit, politische Bildung vor autoritärer Einflussnahme zu sichern 👇
Reposted by Klaas Müller
Vorfreude! Ab 26. März erscheint der aktuelle Report #RechtgegenRechts - mit einer alarmierenden Bilanz zur Verletzlichkeit des Rechtsstaats. Den sehr lesenswerten Beitrag vom Thüringen-Projekt des @verfassungsblog.de hat @fr-zeitung.bsky.social vorab veröffentlicht. 1/3
www.fr.de/politik/am-b...
www.fr.de/politik/am-b...
Report Recht gegen rechts: Wie die AfD die Justiz angreift
Am Beispiel Thüringen beschreiben Lennart Laude, Janos Richter und Juliana Talg die Strategie der Partei, den Verfassungsgerichtshof in ihrem Sinn umzubauen. Ein Auszug aus dem neuen Report „Recht geg...
www.fr.de
March 21, 2025 at 9:58 AM
Vorfreude! Ab 26. März erscheint der aktuelle Report #RechtgegenRechts - mit einer alarmierenden Bilanz zur Verletzlichkeit des Rechtsstaats. Den sehr lesenswerten Beitrag vom Thüringen-Projekt des @verfassungsblog.de hat @fr-zeitung.bsky.social vorab veröffentlicht. 1/3
www.fr.de/politik/am-b...
www.fr.de/politik/am-b...
Zur politischen Funktion von Entmenschlichung und exekutivem Ungehorsam im Kontext der Deportationen:
snyder.substack.com/p/the-evil-a...
snyder.substack.com/p/the-evil-a...
The evil at your door
The deportation action as regime change
snyder.substack.com
March 18, 2025 at 2:38 PM
Zur politischen Funktion von Entmenschlichung und exekutivem Ungehorsam im Kontext der Deportationen:
snyder.substack.com/p/the-evil-a...
snyder.substack.com/p/the-evil-a...
Schon Arendt wusste: ohne Staatsangehörigkeit verliert der Mensch seinen "Platz in der Welt."
Gerdes zu den gefährlichen deutschen Tendenzen in Richtung Loyalitätsstaatsbürgerschaft.
Gerdes zu den gefährlichen deutschen Tendenzen in Richtung Loyalitätsstaatsbürgerschaft.
Könnten „Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten" bald die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren?
Warum dies ohne explizite Hinwendung zu einem anderen Staat völker- und verfassungswidrig wäre, erläutert MARIA MARTHA GERDES.
verfassungsblog.de/illoyalitat-...
Warum dies ohne explizite Hinwendung zu einem anderen Staat völker- und verfassungswidrig wäre, erläutert MARIA MARTHA GERDES.
verfassungsblog.de/illoyalitat-...
March 15, 2025 at 10:21 AM
Schon Arendt wusste: ohne Staatsangehörigkeit verliert der Mensch seinen "Platz in der Welt."
Gerdes zu den gefährlichen deutschen Tendenzen in Richtung Loyalitätsstaatsbürgerschaft.
Gerdes zu den gefährlichen deutschen Tendenzen in Richtung Loyalitätsstaatsbürgerschaft.
Eine mitgliedsstaatliche "race to the bottom" wird letztlich v.a. den achtjährig erarbeiteten GEAS-Kompromiss torpedieren, und damit auch die zweifelhafte Ratio, das "Migrationsproblem" zu befrieden. Ob das selbst nach ihrer Logik Sinn ergibt, sollten sich auch Union und SPD gut überlegen.
The Dutch government has plans to develop the self-proclaimed “harshest asylum regime ever“.
SOPHIE ADAMS and LYNN HILLARY explain how this balancing act on the edge of legality ultimately violates the Union´s principle of loyal cooperation.
verfassungsblog.de/dutch-migrat...
SOPHIE ADAMS and LYNN HILLARY explain how this balancing act on the edge of legality ultimately violates the Union´s principle of loyal cooperation.
verfassungsblog.de/dutch-migrat...
March 12, 2025 at 4:45 PM
Eine mitgliedsstaatliche "race to the bottom" wird letztlich v.a. den achtjährig erarbeiteten GEAS-Kompromiss torpedieren, und damit auch die zweifelhafte Ratio, das "Migrationsproblem" zu befrieden. Ob das selbst nach ihrer Logik Sinn ergibt, sollten sich auch Union und SPD gut überlegen.