Forum Informationsfreiheit
@infofreiheit.bsky.social
Gegen #Amtsgeheimnis, für 1 Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information in Österreich & mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. #FOIAT
Web: informationsfreiheit.at, FragDenStaat.at, OffeneVergaben.at
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Kommt jetzt das gläserne Rathaus?
Am Mittwoch sind wir bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Mattersburg im Florianihof Mattersburg.
Dort sprechen wir darüber, welche Infos Gemeinden nun bereitstellen müssen und wie man verantwortungsbewusst Informationsbegehren stellt.
Am Mittwoch sind wir bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Mattersburg im Florianihof Mattersburg.
Dort sprechen wir darüber, welche Infos Gemeinden nun bereitstellen müssen und wie man verantwortungsbewusst Informationsbegehren stellt.
Infoabend am 19.11.: Amtsgeheimnis ist Geschichte - kommt in Mattersburg das gläserne Rathaus? - Lebenswertes Mattersburg
Kommt in Mattersburg das „gläserne“ Rathaus? Nach 100 Jahren ist das Amtsgeheimnis in Österreich Geschichte. Am 1. September trat das
lebenswertes-mattersburg.info
November 18, 2025 at 12:07 PM
Kommt jetzt das gläserne Rathaus?
Am Mittwoch sind wir bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Mattersburg im Florianihof Mattersburg.
Dort sprechen wir darüber, welche Infos Gemeinden nun bereitstellen müssen und wie man verantwortungsbewusst Informationsbegehren stellt.
Am Mittwoch sind wir bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Mattersburg im Florianihof Mattersburg.
Dort sprechen wir darüber, welche Infos Gemeinden nun bereitstellen müssen und wie man verantwortungsbewusst Informationsbegehren stellt.
Wie nützt man das neue #Informationsfreiheitsgesetz am besten? Bei unserer Veranstaltungsreihe "Her mit den Daten" bekommen wir dazu Tipps aus Schweden, dem Land, das vor ca. 260 Jahren das 1. Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.
Alle Details zur Veranstaltung unter
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Her mit den Daten: Informationsfreiheit in der Praxis – mit Ali Fegan (Schweden)
Ali Fegan ist ein international renommierter Investigativjournalist beim schwedischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk SVT und hat für seine Arbeit beim TV-Magazin „Uppdrag granskning“ zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Er gibt Einblicke in seine Recherchen mit Hilfe von Auskunftsbegehren.
concordia.at
November 7, 2025 at 1:22 PM
Wie nützt man das neue #Informationsfreiheitsgesetz am besten? Bei unserer Veranstaltungsreihe "Her mit den Daten" bekommen wir dazu Tipps aus Schweden, dem Land, das vor ca. 260 Jahren das 1. Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.
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Wer ein paar Euro im Monat übrig hat sollte die Kolleg:innen von @kobuk.at unterstützen: Ihr kritischer Blick auf Medien und Kampagnen macht Österreich ganz einfach besser. Ich hab viel zu lange gewartet, unterstütze das Projekt aber seit dem Wochenende endlich auch: kobuk.at/unterstuetzen/
Kobuk unterstützen
Kobuk ist unabhängig, werbefrei und kostenlos. Damit das so bleiben kann, und es uns auch in Zukunft noch gibt, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen.
kobuk.at
November 4, 2025 at 2:53 PM
Wer ein paar Euro im Monat übrig hat sollte die Kolleg:innen von @kobuk.at unterstützen: Ihr kritischer Blick auf Medien und Kampagnen macht Österreich ganz einfach besser. Ich hab viel zu lange gewartet, unterstütze das Projekt aber seit dem Wochenende endlich auch: kobuk.at/unterstuetzen/
@kobuk.at sind langjährige Mitstreiter: schon im Rahmen unserer Kampagne „Transparenzgesetz.at“ unterstützte Kobuk unsere Forderungen nach mehr Transparenz. Mit einer Kampagne zur Suche von zahlenden Mitgliedern versuchen sie nun, eine Stelle dauerhaft zu finanzieren: kobuk.at/unterstuetzen/
November 6, 2025 at 3:15 PM
@kobuk.at sind langjährige Mitstreiter: schon im Rahmen unserer Kampagne „Transparenzgesetz.at“ unterstützte Kobuk unsere Forderungen nach mehr Transparenz. Mit einer Kampagne zur Suche von zahlenden Mitgliedern versuchen sie nun, eine Stelle dauerhaft zu finanzieren: kobuk.at/unterstuetzen/
Eine der 1. Verhandlungen vor einem Landesverwaltungsgericht: Mittwoch, 5. November um 13:00 Uhr werden vor dem Kärntner LVwG 2 Fälle behandelt: KLVwG-1828/2/2025 und KLVwG-1830/2/2025.
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
November 4, 2025 at 9:02 AM
Eine der 1. Verhandlungen vor einem Landesverwaltungsgericht: Mittwoch, 5. November um 13:00 Uhr werden vor dem Kärntner LVwG 2 Fälle behandelt: KLVwG-1828/2/2025 und KLVwG-1830/2/2025.
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
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Diese Woche kommt wohl wieder ein Newsletter vom @infofreiheit.bsky.social raus, also meldet euch noch rechtzeitig an: www.informationsfreiheit.at/newsletter/
Newsletter – Forum Informationsfreiheit (FOI)
www.informationsfreiheit.at
October 31, 2025 at 9:40 AM
Diese Woche kommt wohl wieder ein Newsletter vom @infofreiheit.bsky.social raus, also meldet euch noch rechtzeitig an: www.informationsfreiheit.at/newsletter/
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Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
October 29, 2025 at 10:15 AM
Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
October 29, 2025 at 10:15 AM
Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
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Gestern haben wir zum vierten Mal den Demokratie-Index präsentiert. Während sich negative und positive Entwicklungen in den letzten Jahren die Waage hielten, gibt es diesmal einen eindeutigen Trend: Es geht abwärts. Der Wert des Index ist um 0,6 Prozentpunkte gesunken.
October 23, 2025 at 11:59 AM
Gestern haben wir zum vierten Mal den Demokratie-Index präsentiert. Während sich negative und positive Entwicklungen in den letzten Jahren die Waage hielten, gibt es diesmal einen eindeutigen Trend: Es geht abwärts. Der Wert des Index ist um 0,6 Prozentpunkte gesunken.
In Stellungnahmen zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz haben wir gewarnt, dass die Regelung und ihre inhaltlich gleiche Nachfolgeregelung verfassungswidrig sind. Wird das Bildungsministerium unter @chriswiederkehr.bsky.social bzw. der Nationalrat nun dieses Sonder-Amtsgeheimnis zurückziehen?
Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz verfassungswidrig war. Die aktuelle Bestimmung, die sich inhaltlich kaum unterscheidet, ist es damit wohl auch. Auslöser war mein Antrag an das BVwG.
vorarlberg.orf.at/stories/3326...
vorarlberg.orf.at/stories/3326...
VfGH: mehr Transparenz bei Bildungsdaten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit einer grundlegenden Entscheidung mehr Transparenz bei Bildungsdaten geschaffen. Nach einem Antrag des ORF Vorarlberg hatte sich die Bildungsdirektion geweiger...
vorarlberg.orf.at
October 23, 2025 at 7:36 AM
In Stellungnahmen zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz haben wir gewarnt, dass die Regelung und ihre inhaltlich gleiche Nachfolgeregelung verfassungswidrig sind. Wird das Bildungsministerium unter @chriswiederkehr.bsky.social bzw. der Nationalrat nun dieses Sonder-Amtsgeheimnis zurückziehen?
Gute Nacht Österreich hat uns einen neuen Ehrentitel verliehen
Österreich muss jetzt alle Geheimnisse verraten | Gute Nacht Österreich mit Peter Klien
Ausschnitt aus Folge 145, Gute Nacht Österreich mit Peter Klien vom 03.10.2025, ORF1
FACEBOOK: https://www.facebook.com/gutenachtoesterreich/
INSTAGRAM: https://www.instagram.com/gutenachtoesterreich/
TWITTER: https://twitter.com/gutenachtoe
(c) ORF. Alle Rechte beim Österreichischen Rundfunk.
www.youtube.com
October 9, 2025 at 2:01 PM
Gute Nacht Österreich hat uns einen neuen Ehrentitel verliehen
Wir sind kommenden Freitag ab 14:00 in Linz: „Fit fürs neue Grundrecht auf Information“ – Anmeldungen sind noch möglich:
mehr-demokratie.at/d...
mehr-demokratie.at/d...
October 3, 2025 at 10:03 AM
Wir sind kommenden Freitag ab 14:00 in Linz: „Fit fürs neue Grundrecht auf Information“ – Anmeldungen sind noch möglich:
mehr-demokratie.at/d...
mehr-demokratie.at/d...
Das sind ja wir! Vielen Dank, @falter.at!
Es gibt in Österreich eine unsichtbare Mauer zwischen dem Staat und seinen Bürger:innen. Viele staatliche Institutionen wollen nicht preisgeben, wie es bei ihnen zugeht, wie sie zu ihren Entscheidungen kommen. Das Forum für Informationsfreiheit wehrt sich dagegen. 1/
October 1, 2025 at 11:28 AM
Das sind ja wir! Vielen Dank, @falter.at!
Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...
September 29, 2025 at 12:30 PM
Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...
Wer's gestern übersehen hat:
Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor
www.informationsfrei...
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September 29, 2025 at 9:36 AM
Wer's gestern übersehen hat:
Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor
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September 28, 2025 at 9:57 AM
Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor
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Mit 1. September hat die Datenschutzbehörde neue Aufgaben im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen, nun muss sie aufgrund Personalmangels ihre Tätigkeiten einschränken.
www.derstandard.at/s...
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"Kaputtgespart": Datenschutzbehörde droht Kahlschlag und läuft im "Notbetrieb"
Datenschützer reichen eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Die DSB muss ihre Tätigkeit einschränken, Betroffene müssen noch länger warten als jetzt schon
www.derstandard.at
September 18, 2025 at 4:00 PM
Mit 1. September hat die Datenschutzbehörde neue Aufgaben im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen, nun muss sie aufgrund Personalmangels ihre Tätigkeiten einschränken.
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Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird
oe1.orf.at/player/20250...
Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...
oe1.orf.at/player/20250...
Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...
Neuer ORF-Stiftungsrat: Beitragszahler muss König sein
oe1.orf.at
September 11, 2025 at 7:08 AM
Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird
oe1.orf.at/player/20250...
Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...
oe1.orf.at/player/20250...
Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...
Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird
oe1.orf.at/player/20250...
Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...
oe1.orf.at/player/20250...
Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...
Neuer ORF-Stiftungsrat: Beitragszahler muss König sein
oe1.orf.at
September 11, 2025 at 7:08 AM
Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird
oe1.orf.at/player/20250...
Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...
oe1.orf.at/player/20250...
Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...
Sebastian Elisa Pfeifer hat über fragdenstaat.at das 1. Dokument mithilfe der Informationsfreiheit befreit!
Die Durchführungsanleitungen für die standesamtliche Arbeit, relevant für Eheschließungen und wer weshalb welchen Geschlechtseintrag im Personenstand bekommt: fragdenstaat.at/dokumente/16...
Die Durchführungsanleitungen für die standesamtliche Arbeit, relevant für Eheschließungen und wer weshalb welchen Geschlechtseintrag im Personenstand bekommt: fragdenstaat.at/dokumente/16...
da2024
fragdenstaat.at
September 10, 2025 at 12:32 PM
Sebastian Elisa Pfeifer hat über fragdenstaat.at das 1. Dokument mithilfe der Informationsfreiheit befreit!
Die Durchführungsanleitungen für die standesamtliche Arbeit, relevant für Eheschließungen und wer weshalb welchen Geschlechtseintrag im Personenstand bekommt: fragdenstaat.at/dokumente/16...
Die Durchführungsanleitungen für die standesamtliche Arbeit, relevant für Eheschließungen und wer weshalb welchen Geschlechtseintrag im Personenstand bekommt: fragdenstaat.at/dokumente/16...
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Neue Folge! @stefanlassnig.bsky.social spricht gemeinsam mit @mnikbakhsh.bsky.social vom Podcast @diedunkelkammer.bsky.social mit @mathiashuter.bsky.social, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz. Hier hören: ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/51-...
#51 2025 Über das Informationsfreiheitsgesetz - mit Mathias Huter | Ganz offen gesagt
Stefan Lassnig spricht gemeinsam mit Michael Nikbakhsh vom Podcast "Die Dunkelkammer" mit Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz: Was können ...
ganzoffengesagt.simplecast.com
September 10, 2025 at 7:53 AM
Neue Folge! @stefanlassnig.bsky.social spricht gemeinsam mit @mnikbakhsh.bsky.social vom Podcast @diedunkelkammer.bsky.social mit @mathiashuter.bsky.social, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz. Hier hören: ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/51-...
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Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast @ganzoffengesagt.bsky.social und @stefanlassnig.bsky.social. Zu Gast ist @mathiashuter.bsky.social, er ist Vorstand des Vereins Forum Informationsfreiheiheit & spricht mit den Hosts über das neue Informationsfreiheitsgesetz:
#225 Die neue Informationsfreiheit: Was sie kann – und was nicht (mit Mathias Huter) | Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast
Von Michael Nikbakhsh. Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast "Ganz Offen Gesagt" und Stefan Lassnig. Wir sprechen mit dem Anti-Korruptions- und Transparenz-Experten...
dunkelkammer.simplecast.com
September 10, 2025 at 8:03 AM
Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast @ganzoffengesagt.bsky.social und @stefanlassnig.bsky.social. Zu Gast ist @mathiashuter.bsky.social, er ist Vorstand des Vereins Forum Informationsfreiheiheit & spricht mit den Hosts über das neue Informationsfreiheitsgesetz:
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Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass mir der Magistrat die "begehrte Auskunft betreffend die von den wahlwerbenden Parteien gemeldeten Standorte der Werbeständer im öffentlichen Raum zu erteilen" hat.
Wuhu.
Wuhu.
Bürgermeister Ludwig im Mai: "Die Stadt Wien ist seit vielen Jahren um einen hohen Grad an Transparenz bemüht."
Die Stadt Wien heute: Wir wissen zwar, wessen Wahlplakate wo stehen, verraten es aber nicht, weil die Liste ist ja eine "interne Arbeitsgrundlage" und sowieso "personenbezogene Daten".
Die Stadt Wien heute: Wir wissen zwar, wessen Wahlplakate wo stehen, verraten es aber nicht, weil die Liste ist ja eine "interne Arbeitsgrundlage" und sowieso "personenbezogene Daten".
Die Stadt Wien kennt die Standorte der Wahlplakatständer, verrät sie aber nicht
Die Parteien, die bei der Wien-Wahl antreten, dürfen jeweils maximal 1100 Plakatständer aufstellen. Der Magistrat muss deren Standorte genehmigen
www.derstandard.at
September 10, 2025 at 6:40 AM
Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass mir der Magistrat die "begehrte Auskunft betreffend die von den wahlwerbenden Parteien gemeldeten Standorte der Werbeständer im öffentlichen Raum zu erteilen" hat.
Wuhu.
Wuhu.
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Transparenter Staat, statt transparenten Bürger:innen, das ist das Versprechen des neuen #IFG 🔎 Wir haben uns angesehen wie es genau funktioniert und welche Ministerien anscheinend noch Probleme damit haben.
➡️ epicenter.works/content/info...
➡️ epicenter.works/content/info...
September 9, 2025 at 12:21 PM
Transparenter Staat, statt transparenten Bürger:innen, das ist das Versprechen des neuen #IFG 🔎 Wir haben uns angesehen wie es genau funktioniert und welche Ministerien anscheinend noch Probleme damit haben.
➡️ epicenter.works/content/info...
➡️ epicenter.works/content/info...
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Wer übrigens die Erläuterungen zum Informationsfreiheitsgesetz sucht: Die sind – angesichts dessen, dass es im Ausschuss noch einen gesamtändernden Abänderungsantrag gab – etwas versteckt im Ausschussbericht zu finden, hier auf den Seiten 11 bis 27: www.parlament.gv.at/dokument/XXV...
September 3, 2025 at 6:24 AM
Wer übrigens die Erläuterungen zum Informationsfreiheitsgesetz sucht: Die sind – angesichts dessen, dass es im Ausschuss noch einen gesamtändernden Abänderungsantrag gab – etwas versteckt im Ausschussbericht zu finden, hier auf den Seiten 11 bis 27: www.parlament.gv.at/dokument/XXV...