Forum Informationsfreiheit
infofreiheit.bsky.social
Forum Informationsfreiheit
@infofreiheit.bsky.social
Gegen #Amtsgeheimnis, für 1 Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information in Österreich & mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. #FOIAT

Web: informationsfreiheit.at, FragDenStaat.at, OffeneVergaben.at
Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳

Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
October 29, 2025 at 10:15 AM
Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...
September 29, 2025 at 12:30 PM
Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Justiz (BMJ), für die Filterung von eingehenden Informationsbegehren und die Verweigerung, Fragen die per E-Mail eingehen, zu beantworten.
5/6
September 28, 2025 at 9:58 AM
„Mauer des Schweigens“ 2025, Dritter Preis: Die BH Bregenz für die Geheimhaltung der Quelle eines Legionellenausbruchs, aufgrund dessen neun Menschen intensivmedizinisch betreut werden mussten
2/6
September 28, 2025 at 9:57 AM
Dieser Hinweis erscheint bei Anfragen an private Informationspflichtige. § 13. (4) IFG schreibt für solche Anfragen vor: Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.
September 2, 2025 at 9:38 AM
Tag 2: Auch das Justizministerium akzeptiert keine Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz per E-Mail. Zwei SPÖ-geführte Ministerien bauen aus nicht nachvollziehbaren Gründen Hürden vor das neue Grundrecht auf Information.

(Gestern haben wir diesen Hinweis nicht gesehen, vielleicht übersehen?)
September 2, 2025 at 8:33 AM
Falsch, Beschränkung allein in Sachen IFG
September 2, 2025 at 8:10 AM
Das BMF hat die per E-Mail übermittelte Anfrage zwar teils beantwortet, betont aber: Anfragen per E-Mail seien nicht zulässig. Stattdessen ist ein Online-Formular, das sei zu verwenden. E-Mails, also die eine Kommunikationsplattform, die jede:r verwenden kann, wird also vom IFG ausgeschlossen. 2/
September 1, 2025 at 8:24 PM
Wir laden zum Reinfeiern in die Informationsfreiheit ein!

Anmeldungen sind nur mehr bis heute möglich:
www.informationsfreiheit.at/2025/08/25/e...
August 27, 2025 at 12:15 PM
Den Anfang (jetzt) macht die Debatte zur Einführung der Informationsfreiheit in die Geschäftsordnung des Parlaments.

Ob dieser Satz ausreicht, damit bspw. auch Protokolle von Ausschusssitzungen veröffentlicht werden?
July 9, 2025 at 8:40 AM
Heute ist ein voller Tag im #OeNR, trotz Kritik steht heute der Beschluss des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz auf der Tagesordnung.

Gestern haben wir über die umfangreichen Probleme des Entwurfs in unserem Newsletter informiert:
July 9, 2025 at 8:40 AM
Die Parteien haben erkannt, dass ihr Vorschlag transparent agierende Beamt*innen verunsichert. Jetzt muss es diese Formulierung noch ins Gesetz!

Außerdem müssen sie noch Konsequenzen für Untergraben der Informationsfreiheit ergänzen und die Transparenzlücken im Bundesarchivrecht schließen.
June 27, 2025 at 10:45 AM
Rettet der #Verfassungsausschuss heute die Kultur des Amtsgeheimnisses? #OeNR
June 26, 2025 at 6:43 AM
Wir haben uns angesehen, wie die Regierung die letzten Reste des Amtsgeheimnisses aus dem Gesetz streichen will. Leider greifen sie dabei die Amtsverschwiegenheits-Kultur nicht an www.informationsfreiheit.at/2025/06/25/i...
June 25, 2025 at 2:35 PM
In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung! Wir haben uns angesehen, wie die Bundesländer das Amtsgeheimnis (nicht) abschaffen wollen: www.informationsfreiheit.at/2025/05/09/i...
May 22, 2025 at 10:52 AM
Wir wollten wissen, wie sich die Regierung auf die Informationsfreiheit vorbereitet. Unsere Anfragen ans Bundeskanzleramt und Justizministerium bleiben jedoch seit einem Monat unbeantwortet: www.informationsfreiheit.at?p=7151&previ...
May 20, 2025 at 11:47 AM
Wer unseren Newsletter liest kennt die frohe Botschaft schon, für alle anderen nun hier: @eest9.bsky.social unterstützt uns bis in den Herbst bei der Vorbereitung auf das neue Infofreiheitsgesetz. Herzlich Willkommen! 1/3
April 9, 2025 at 12:43 PM
Wir haben uns im letzten Monat Zeit genommen, um das Regierungsprogramm unter die Lupe zu nehmen. In unserem Blog könnt ihr unsere Analyse zu den Transparenz- und Korruptionsbekämpfungsvorhaben der Regierung nachlesen:
www.informationsfreiheit.at/2025/04/02/w...
April 4, 2025 at 12:59 PM
Im Herbst kommt die Informationsfreiheit. Sie kann dabei helfen, die Verwaltung zu kontrollieren. Mit der Eventreihe HER MIT DEN DATEN mit @concordia.at & @dossier.at wollen wir Inspiration liefern.
Erster Termin: kommender Dienstag, 18:00. Details: concordia.at/her-mit-den-...
January 12, 2025 at 11:51 AM