Forum Informationsfreiheit
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Forum Informationsfreiheit
@infofreiheit.bsky.social
Gegen #Amtsgeheimnis, für 1 Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information in Österreich & mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. #FOIAT

Web: informationsfreiheit.at, FragDenStaat.at, OffeneVergaben.at
Wer über Veranstaltungsankündigungen up to date bleiben will, kann auch unseren Newsletter abonnieren: www.informationsfrei...
November 7, 2025 at 1:22 PM
Vielen Dank für die Blumen! Allerdings bezieht sich unser Post auf die Rechtslage in Österreich!
October 29, 2025 at 5:15 PM
Hier unser damaliger Blogpost mit Links zu unseren Stellungnahmen: „Auch der aus unserer Sicht verfassungswidriger Eingriff ins Grundrecht auf Zugang zu Informationen im Bildungsdokumentationsgesetz wurde in der Regierungsvorlage beibehalten.“ www.informationsfreiheit.at/2025/06/25/i...
IFG-Materieanpassung: Regierungsvorschläge greifen Amtsverschwiegenheit-Kultur nicht an – Forum Informationsfreiheit (FOI)
www.informationsfreiheit.at
October 23, 2025 at 7:37 AM
Häufige Fragen versuchen wir in unserem Anfrage-Guide abzufangen, Feedback was fehlt freut uns:
www.informationsfreiheit.at/2025/08/31/a...

Rechtsberatung dürfen wir als nicht-Anwälte nicht. Die Liste unserer Rechtsstreite ist zwar nicht so lang wie die von Arne, aber kann sich auch sehen lassen (:
Anfrage-Guide für das Informationsfreiheitsgesetz – Forum Informationsfreiheit (FOI)
www.informationsfreiheit.at
October 20, 2025 at 4:31 PM
Was wäre Ihre Vorstellung eines "Verklag den Staat"? (:
October 20, 2025 at 10:11 AM
Die unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte, die wir seit 2013 in jedem Forderungspapier haben, berät unbürokratisch bei Informationsverweigerungen … Ahja, die wurde ja nicht umgesetzt …

Wir schaffen meist, Mails an office@ zu beantworten, dürfen aber natürlich keine Rechtsberatung bieten.
October 19, 2025 at 7:08 PM
Wir sind keine Anwälte, aber lt. IFG kann man im Fall von privaten Informationspflichtigen eine Beschwerde direkt beim Verwaltungsgericht einbringen, siehe § 14 IFG. www.ris.bka.gv.at/GeltendeFass...
RIS - Informationsfreiheitsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.09.2025
Der Nationalrat hat beschlossen:
www.ris.bka.gv.at
September 28, 2025 at 2:50 PM
Das Forum Informationsfreiheit vergibt jährlich seit 2014 die „Mauer des Schweigens“ und hofft, diesen Preis zum letzten Mal vergeben zu müssen und Behörden das neue Informationsfreiheitsgesetz zum Anlass nehmen, so viel Transparenz wie möglich zu leben.
6/6
September 28, 2025 at 9:58 AM
Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Justiz (BMJ), für die Filterung von eingehenden Informationsbegehren und die Verweigerung, Fragen die per E-Mail eingehen, zu beantworten.
5/6
September 28, 2025 at 9:58 AM
„Mauer des Schweigens“ 2025, Erster Preis: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)
für die Auskunftsverweigerung zu Beratungskosten weil der Begriff „Beratung“ nicht definiert sei

Details zu den Preisträgern: www.informationsfrei...

Aber es gibt noch einen Sonderpreis …
4/6
September 28, 2025 at 9:58 AM